Die Schuldenkrise in der Europäischen Union

Schuldenabbau und Prävention durch neue Nachhaltigkeitsregel

SWP-Aktuell 2010/A 47, 15.06.2010, 4 Seiten

Forschungsgebiete

Im Ergebnis der Finanz- und Wirtschaftskrise beziffert sich das Verhältnis der »öffentlichen Schuld zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)« in zahlreichen EU-Mitgliedsländern auf weit über 60%. Einige hochverschuldete Mitgliedstaaten werden ihren Schuldenstand vor 2025 nicht spürbar reduzieren können; sie sollten aber sobald wie möglich eine Rückführung ihrer Budgetdefizite einleiten, um kreditwürdig zu bleiben. Ein Schuldenabbau durch höhere Inflation ist dagegen schon aus makroökonomischen Gründen zu vermeiden. Die für das Haushaltsdefizit geltende Obergrenze von 3% des BIP fördert in vielen Fällen das Schuldenwachstum. Sie sollte abgeschafft und durch eine Regel ersetzt werden, die die Entwicklung des Schuldenstands im Lichte des Wirtschaftswachstums beurteilt. Kontrolle und Sanktionen sollten Sache der EU-Kommission sein.