Deutscher Balanceakt im Indo-Pazifik

Chinas Rolle in den Leitlinien

Die Indo-Pazifik-Leitlinien bleiben vage, was die Rolle Chinas in der Region angeht. Sie sprechen von »Inklusivität« im Sinne von inklusiver regionaler Zusammenarbeit. Dies entspricht etwa auch dem offiziellen Selbstbild von ASEAN. Der Verband Südost­asiatischer Nationen betont den Vorrang von Inklusivität und Kooperation gegenüber Rivalität und grenzt sich bewusst ab vom US-Narrativ, das sich gegen Chinas hegemo­niale Ansprüche in Asien richtet. Dessen ungeachtet war es die deutsche Wahrnehmung, dass sich Chinas Außen- und Sicher­heitspolitik verändere, die noch während der Kanzlerschaft Angela Merkels den An­stoß zur Formulierung einer Indo-Pazifik-Strategie gab. Der Aufstieg der Volks­­republik unter Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde zum Katalysator für geo­politische Spannungen, die zunehmend die regel­basierte internationale Ordnung und die regionale Sicherheit in Frage stellen. In die­sem Kontext galten aus Berliner Sicht auch deutsche Interessen im Indo-Pazifik als ge­fährdet. Die neue Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Da sie immer weniger Einwirkungsmöglichkeiten in Peking selbst zu haben scheint, prüft sie nun, wie das Umfeld Chinas stärker beein­flusst werden könnte.

Entsprechend argwöhnisch blickt China auf die neuen strategischen Ansätze der Bundesregierung. Ein deutliches Signal war etwa, dass Peking sich weigerte, die deut­sche Fregatte »Bayern« in einem chinesischen Hafen anlegen zu lassen, als diese von August 2021 bis Februar 2022 den Indo-Pazifik durchquerte. Im chinesischen Diskurs, wie ihn Medien oder Thinktanks des Landes führen, sieht man die regionalen Ambitionen Deutschlands meist als Fol­ge der von Washington angeführten Bestre­bungen, Chinas Aufstieg einzudämmen.

Tatsächlich aber ist der Fokus der deutschen Politik gegenüber China noch un­deutlich. Die Bundesregierung zeigt sich zwar immer besorgter wegen Pekings wach­sendem Einfluss im Indo-Pazifik, doch zu­gleich betont sie stets, dass ihr zunehmendes Engagement in der Region nicht gegen China gerichtet sei. Deutschland vollführt erkennbar einen strategischen Balanceakt, insbesondere seit es auch militärisch Flagge an der Seite jener Partner zu zeigen ver­sucht, die im indopazifischen Raum ihre Fähigkeiten zur Machtprojektion gegenüber China zielstrebig erhöhen. Nachdem die deutsche Marine mit der »Bayern« erstmals seit zwei Jahrzehnten eine Fregatte durch den Indo-Pazifik geschickt hatte, verlegte die deutsche Luftwaffe im August 2022 – als operative Premiere ­– 13 Militärflugzeuge in die Region. Die sogenannte »Rapid Pacific 2022«-Maßnahme hatte zum Ziel, die Maschinen innerhalb von 24 Stunden in den indopazifischen Raum zu bringen. In diesem Rahmen beteiligte sich die Luft­waffe im September mit Übungen an »Pitch Black«, dem größten Luftwaffenmanöver Australiens, an dem 16 weitere Staaten (dar­unter Indien, Indonesien, Japan, Süd­korea, die USA und Frankreich) teilnahmen.

»Rapid Pacific 2022« hatte unzweideutig geostrategische Zielsetzungen, denn die Aktion signalisierte, dass Deutschland auch angesichts der sicherheitspolitischen Her­ausforderungen in Europa, die dem russi­schen Angriffskrieg geschuldet sind, im Indo-Pazifik militärisch schnell präsent sein kann. Zugleich ließ Deutschland erkennen, dass sich die Anwesenheit der Bundeswehr nicht gegen China richtete. So durchquerte weder die deutsche Marine noch die Luft­waffe vor Ort die Taiwan-Straße. Deutschland lässt in seiner Indo-Pazifik-Politik bis­lang also immer auch Rücksichtnahme auf chinesische Empfindlichkeiten – wie im Streit um die Insel – walten.

Für regionale Beobachter steht daher die Frage im Vordergrund, inwieweit die deut­sche Politik bei ihrer Schwerpunktverlagerung in den Indo-Pazifik die eigenen Bezie­hungen zu Peking neu bewertet – und da­mit auch, was die Region von der Berliner China-Politik zu erwarten hat.

Die deutschen Leitlinien aus Sicht der Region

Dass die Bundesregierung den Austausch mit indopazifischen Partnern jenseits von China zu stärken sucht, wurde besonders von Staaten begrüßt, die schon Bündnisse institutionalisiert haben, um Pekings Ex­pansionsstreben in der Region einzuhegen. Dies gilt etwa für Japan oder Australien (das mit den USA und Großbritannien den AUKUS-Pakt abgeschlossen hat). Auf seiner ersten Asienreise im April 2022 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht China, sondern Japan, was als Signal einer stärke­ren Hinwendung Berlins zu regionalen Wertepartnern verstanden wurde. In Tokio vereinbarte Scholz regelmäßige Regierungs­konsultationen ab dem Jahr 2023 – ein Format, das Deutschland mit China bereits seit 2011 unterhält.

Überrascht hat die regionalen Partner, dass Außenministerin Annalena Baerbock im Juli 2022 den südpazifischen Inselstaat Palau besuchte. Ihre Reise dorthin trat sie zwischen dem G20-Außenministertreffen in Indonesien und einem Besuch in Japan an. In Palau stellte die Ministerin thematisch die Gefahren der Klimakrise in den Vorder­grund, zugleich ebnete sie den Weg für eine künftige Zusammenarbeit mit pazifi­schen Inselstaaten. Deutschland betritt Neu­land mit diesem Aufschlag im Südpazifik und setzt dafür auch neue Ressourcen ein. Baerbock ernannte eine Sonderbotschafterin für die Region; sogar die Errichtung diplomatischer Vertretungen ist denkbar, wenn wohl auch nicht in näherer Zukunft. Mit diesen Weichenstellungen allein wird die Bundesrepublik zwar noch nicht als gewichtiger Akteur im Südpazifik wahr­genommen werden. Dass sich Baerbock um neue Partnerschaften in der Region be­mühte, wurde jedoch sehr wohl als politi­sches Signal verstanden. Deutschland hatte 2018 zusammen mit dem Pazifikstaat Nauru bei den Vereinten Nationen die Freundesgruppe »Klima und Sicherheit« begründet. Mit inzwischen mehreren Dut­zend Mitgliedstaaten soll sie dazu beitragen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels stärker als Thema auf der Agenda des VN-Sicherheitsrates zu verankern. Zudem kann Deutschland mög­licherweise auf die Mitglieder der Freundesgruppe zählen, wenn es sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 bewirbt.

Was die Erwartungen an Berlin als militärpolitischen Akteur betrifft, so sind auch sie noch bescheiden. Schließlich ist Deutsch­land aufgrund geringer militärischer Kapazitäten, geographischer Distanz und fehlender historischer Verbundenheit weit entfernt davon, die Rolle eines Sicher­heitsgaranten in der Region übernehmen zu können. Militärische Aktionen wie die Fregattenfahrt und »Rapid Response 2022« werden von den Partnern vor Ort begrüßt, dabei jedoch als bloße sicherheitspolitische Symbolik verstanden. In diesem Kontext ist auch die erstmalige Erwähnung der Tai­wan-Straße in einem Dokument zur deut­schen Indo-Pazifik-Politik zu sehen. Sie mag von einigen außen- und sicherheitspolitischen Beobachtern vor allem in den USA, aber auch in Australien oder Japan als über­fällig betrachtet werden. Denn schließlich sind Sicherheit und Stabilität der Region, an denen Deutschland großes Interesse hat, zunehmend vom Risiko einer Eskalation um Taiwan bedroht. Dass die Insel im jetzi­gen Fortschrittsbericht stärker berücksichtigt wird, begrüßen daher vor allem Staa­ten, die wie etwa Japan ihrerseits mit wach­sender Sorge auf die Spannungen in der Taiwan-Straße blicken.

Schlussfolgerungen für die Umsetzung der Leitlinien

In der Umsetzung der Leitlinien verfolgt die Bundesrepublik weiterhin einen inklusiven Ansatz, was in der Region durchaus Akzep­tanz findet. Es ist wichtig, China auf diese Weise den Willen zur Fortsetzung der bis­herigen Kooperation zu signalisieren. Aller­dings sollte immer betont werden, dass eine effektive Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen auch im EU-Interesse gestaltet werden. Dies bedeu­tet, China so weit wie möglich vom Vorteil eines regelgebundenen Verhaltens zu über­zeugen, das dem internationalen Verständnis der regionalen wie auch weltweiten Ordnung folgt.

Wenn es darum geht, die Umsetzung der Leitlinien mit der künftigen China-Strategie in Einklang zu bringen, wäre etwa daran zu denken, den Austausch mit indopazifischen Partnern in der Taiwan-Frage zu suchen. Dabei sollte gemeinsam eingeschätzt wer­den, wie hoch das Risiko einer Eskalation ist und wie man einen bewaffneten Kon­flikt um die Insel verhindern könnte. Deutschlands Taiwan-Politik ist gerade wegen ihrer Volatilität ein besonders augenfälliges Bei­spiel für die Notwendigkeit, sich mit den in den Leitlinien genannten Partnern abzu­stimmen. Hier gilt es unbedingt zu erkun­den, welche Erwartungen und Interessen die indopazifische Seite im Fall des deut­schen Engagements gegenüber der Volks­republik und Taiwan hegt. Die Staaten der Region haben schon durch ihre geographische Nachbarschaft lang etablierte Wirt­schafts- und Kulturbeziehungen zu Taiwan (ohne dabei die Schwelle zur staatlichen Anerkennung zu überschreiten).

Darüber hinaus könnte es lohnen, die Kooperation mit Taiwan selbst zu verstärken. Ein mögliches Modell dafür wäre etwa die Präsenz Deutschlands im Bereich der Abwehr ausländischer Einflussnahme und Fehlinformation. Im August 2021 hat die Bundesrepublik ein »Regionales Deutschlandzentrum« in Singapur eröffnet. Es hat die Aufgabe, gezielter Desinformation mit Fakten über die außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen im indopazifischen Raum entgegenzuwirken. Hier würde sich auch eine Zusammenarbeit mit Taiwan anbieten, das sich häufig mit absichtsvollen Falschmeldungen der Volksrepublik aus­einandersetzen muss. Ansprechpartner für die deutsche Seite wäre etwa das Double­think Lab – eine zivilgesellschaftliche Organisation, die seit 2019 versucht, die taiwanische Demokratie durch eine bessere digitale Verteidigung zu stärken.

Deutschland hat angekündigt, in geographischer wie thematischer Breite die Koope­ration mit seinen indopazifischen Partnern zu festigen. In diesem Sinne sollte die Bun­desregierung ihre Ressourcen zunächst dahingehend investieren, die außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu tra­ditionellen Partnern zu vertiefen, die wie Japan oder Australien ihrerseits einen stär­keren Austausch mit Deutschland (und der EU) wünschen.

Um dem Anspruch gerecht zu werden, zum Erhalt der regelbasierten internatio­nalen Ordnung und des internationalen Rechts beizutragen, ist generell erheblich mehr an Engagement und Ressourceneinsatz nötig als der bloße Aufbau von Sicher­heitskapazitäten. Glaubwürdig ist das deut­sche Handeln, wenn dabei weiter auch in zivile Ansätze investiert wird. Deutschland hat im Indo-Pazifik viele Initiativen ins Leben gerufen und muss diese nun voran­treiben. Beispiele sind Projekte zur Bekämp­fung des Klimawandels, etwa durch Koope­ration bei der Entwicklung grüner Wasser­stofftechnologien (unter anderem mit Aus­tralien) oder Vorhaben, die darauf zielen, die regionale Infrastruktur nach qualitativ hohen internationalen Standards zu fördern, wie durch die »Global Gateway«-Initiative der EU.

Für die deutsche Indo-Pazifik-Politik liegt die Aufgabe und zugleich Chance darin, auf einen effektiven Einsatz außen- und sicher­heitspolitischer Ressourcen hinzuwirken. Gelingt dies, so kann die Bundesrepublik auch in einer Zeit, in der sie die Sicherheit und Stabilität Europas stärken muss, mit ihrem Engagement im indopazifischen Raum glaubwürdig bleiben.