Der politische Übergang in Syrien: Regionale und internationale Interessen

Türkei

Offizielle Erklärungen der Türkei verweisen auf drei Hauptziele gegenüber Syrien: Das Land soll keinen Terrorismus unterstützen (gemeint sind hier die kurdische PKK und der IS), keine Bedrohung für die Nachbarländer darstellen sowie inklusiv und viel­fältig sein. In diesem Sinne hält Ankara die Stabilisierung der Übergangsregierung in Damaskus für essentiell. Die Türkei will aktiv am Aufbau eines leistungsfähigen und befreundeten Syrien mitwirken. Vor allem in zwei Bereichen will sie dabei, ent­sprechend ihren vorrangigen Interessen, kurz- und mittelfristig eine Rolle spielen.

Erstens geht es um die Sicherheits­inter­essen der Türkei. Dabei hat sie bereits Unterstützung für die Reform des syrischen Sicherheitssektors angeboten. Ankara sei bereit, so der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, der Übergangsregierung bei Bedarf mit militärischer Ausbildung zur Seite zu stehen. Anfang Februar sprach Prä­sident Recep Tayyip Erdoğan in Ankara mit al-Sharaa über enge Beziehungen auf ver­schiedenen Feldern, was unter anderem einen möglichen Verteidigungspakt betraf. Zudem wollen die Türkei, Syrien, Jordanien und der Irak künftig gemeinsam gegen den IS vorgehen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan appellierte darüber hinaus an alle syrischen Milizen im Norden des Landes (die mehr als 80.000 Kämpfer umfassen), sich der neuen syrischen Armee anzuschlie­ßen. Diese Aufforderung ist im Rah­­men der Strategie Ankaras zu sehen, die von der kurdischen YPG dominierten SDF zu ent­waffnen bzw. einzelne Kämpfer in eine nationale Armee unter vollständiger Kon­trolle von Damaskus einzugliedern. Errei­chen will man ebenfalls, dass türkische (und andere nichtsyrische) PKK- bzw. YPG-Kämpfer aus Syrien ausgewiesen werden. In diesem Sinne hat die Türkei militärisch versucht, durch ihre Stellvertreterin SNA – und mit eigener Luftunterstützung – die Versorgungslinien der SDF um das nord­syrische Kobane zu zerstören und damit deren Kampfkraft zu schwächen.

Auch diplomatisch zielt Ankara darauf, die SDF und die PKK unter Druck zu setzen. Ende Februar hat der in der Türkei inhaf­tierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan mit überraschender Klarheit eine Entwaffnung und Auflösung der Organisation angekündigt. Die PKK selbst hat anschließend einen Waffenstillstand ausgerufen, ihre Unterstützung für die Erklärung Öcalans bekun­det und dessen Freilassung gefordert. Auch die führenden kurdischen Akteure im Irak (die Demokratische Partei Kurdistans und die Patriotische Union Kurdistans) haben die Initiative des PKK-Gründers begrüßt. Zwar erklärte der Oberkommandierende der SDF, Mazloum Abdi, dass Auflösung und Entwaffnung nicht die SDF beträfen. Zugleich hat er aber eine friedliche Lösung für Syrien in Aus­sicht gestellt.

Damit eröffnet die Ankündigung der PKK auch Chancen für eine Regelung zwischen der Türkei und den SDF. In diesem Zusam­menhang lässt sich der Appell Ankaras, dass Syrien ethnisch und religiös inklusiv sein solle, als Hinweis deuten, dass für die kurdische Bevölkerung des Landes eine neue Vertretung ausgehandelt werden könnte. Tatsächlich bemüht sich die Türkei schon seit längerem darum, eine Annäherung zwischen den SDF und dem (von der Demokratischen Partei Kurdistans im Irak unterstützten) Kurdischen Nationalrat zu erreichen.

Großes Interesse hat die türkische Führung zweitens daran, eine herausgehobene Rolle beim Wiederaufbau Syriens zu spie­len. Denn nicht nur könnte es der Popularität Erdoğans angesichts einer schwierigen Wirtschaftslage im eigenen Land dienen, sollten sich türkischen Baufirmen in Syrien unternehmerische Chancen eröffnen. Auch hält Ankara den Wiederaufbau des Nach­barlandes für eine wichtige Bedingung, um eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu er­reichen.

Arabische Golfstaaten

Gelingt es der HTS und ihren Verbündeten, die eigene Position zu stabilisieren, wird auch Katar eine wichtige Rolle in der syri­schen Politik spielen. Es ist kein Zufall, dass Emir Tamim Bin Hamad Al Thani das erste Staatsoberhaupt überhaupt war, das Damas­kus nach dem Sturz Assads besuchte. Kata­rische Politiker und Delegationen sind im Dezember 2024 und Januar 2025 bereits mehrfach nach Syrien gereist. Die katarische Botschaft dort ist als zweite nach der türkischen wiedereröffnet worden, nach­dem zahlreiche Länder 2011/12 ihre Bezie­hungen zu Damaskus wegen des Vorgehens des Regimes gegen die Opposition suspendiert hatten. Der Ministerpräsident des Emirats hat Unterstützung für Syriens Wie­deraufbau zugesagt. Außerdem fordert Doha ein Ende der Sanktionen gegen das Land. Dabei schickt sich Katar an, eine wichtige Mittlerrolle zwischen Syrien und Drittstaaten zu übernehmen, die umso wichtiger werden wird, je zögerlicher Letz­tere auf die neuen Herrscher in Damaskus zugehen.

Auch Saudi-Arabien könnte einen bedeutenden Part in den Beziehungen zu Syrien übernehmen, weil die HTS offenbar ein gro­ßes Interesse an guten Beziehungen zum mächtigsten arabischen Staat hat. Das Königreich hat bereits Entspannungssignale gesandt, indem es seinen Außenminister schickte, der prompt die Aufhebung der Sanktionen forderte und der neuen Regie­rung Hilfe anbot, um dies zu erreichen. Offenbar will Riad die in Damaskus geschaf­fenen Fakten zunächst akzeptieren und die regionalen Folgen der HTS-Machtübernah­me durch Gesprächs- und Kooperations­bereitschaft kontrollieren. Von Bedeutung dürfte dabei sein, dass Saudi-Arabien eine zu starke Abhängigkeit des neuen Syrien von Katar und der Türkei verhindern will. Dass dies gelingen könnte, vermittelte al-Sharaa, indem er Anfang Februar 2025 seinen ersten Auslandsbesuch nach dem Sturz Assads in Riad (und nicht in Ankara) absolvierte.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) könnten künftig am Rand des Gesche­hens bleiben. Zu grundsätzlich ist ihre Ab­neigung gegen die HTS. Vermutlich wird Abu Dhabi misstrauisch beobachten, ob der Sieg der Islamisten in Syrien weitere Un­ruhe in der Region hervorruft, und mit aller Macht versuchen, Ansteckungseffekte zu verhindern. Sollten sich entsprechende Be­fürchtungen nicht bewahrheiten, ist es je­doch durchaus möglich, dass auch die VAE ihre Beziehungen zu Damaskus er­neuern.

Russland

Hat der Kreml das Assad-Regime in der Ver­gangenheit massiv unterstützt, so setzt er nun auf eine Politik der Schadensbegrenzung. Russland bietet der jetzigen Führung in Damaskus Kooperation an und sucht sich als Akteur zu präsentieren, der pragmatisch mit den neuen Machtverhältnissen umzu­gehen gewillt ist. Moskau hatte die HTS noch bis zum 7. Dezember 2024 als terro­ris­tisch eingestuft, bezeichnete sie aber schon am Tag darauf – an dem das Assad-Regime fiel – als »bewaffnete Opposition«. Mitt­lerweile ist von ihr als »neuer Macht« die Rede. Am 12. Februar 2025 fand das erste Telefongespräch zwischen al-Sharaa und dem russi­schen Staatschef Wladimir Putin statt.

Dass es Russland jedoch schwerfallen dürfte, eine komplette »Normalisierung« seiner Beziehungen zur HTS-Regierung zu erreichen, zeigte Ende Januar 2025 der Syrien-Besuch des stellvertretenden Außen­ministers Michail Bogdanow. Dabei machte al‑Sharaa klar, dass Russland »vergangene Fehler« eingestehen müsse, um »Vertrauen wiederaufzubauen«. Zwei Forderungen aus Damaskus dürften Moskau prinzipielle Pro­bleme bereiten, nicht zuletzt vor dem Hin­tergrund des Krieges gegen die Ukraine: die nach einer Auslieferung Assads und die nach Reparationen. Ersteres ist kaum mög­lich, will Russland nicht seinen Nimbus als verlässliche Schutzmacht autoritärer Ver­bündeter riskieren – wahrscheinlicher werden könnte indes, dass Assad im russi­schen Exil plötzlich verstirbt. Was den zweiten Punkt angeht, könnte Moskau neben Getreide- und Energielieferungen an­bieten, Syriens umfangreiche Schulden bei Russland ganz oder teilweise zu erlassen – ohne damit einen Anspruch auf Repara­tionsleistungen anzuerkennen. Auch wer­den die syrischen Streitkräfte vorerst auf War­tung und Ersatzteile aus Russland an­gewiesen bleiben.

Anreize setzen kann der Kreml insofern, als er in der Lage ist, die internationale An­erkennung der neuen Machtverhältnisse in Syrien zu unterstützen. Durch sein Veto­recht im UN-Sicherheitsrat könnte Moskau etwa Resolutionen verhindern, die Kritik am Vorgehen der syrischen Führung bzw. Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte beinhalten. Darüber hinaus gehört Russland zu wichtigen internationalen Formaten wie BRICS+ und regionalen Institutionen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), was sich nutzen ließe, um al-Sharaa zu Treffen ein­zuladen und dadurch aufzuwerten. Nicht zuletzt hofft Moskau, dass eine – wenngleich reduzierte – militärische und poli­tische Präsenz Russlands in Syrien und der Region auch für die Übergangsregierung von Interesse ist, wäre sie doch ein Gegen­gewicht zum starken Einfluss der Türkei bzw. zu einer normativen Konditionierung europäischer Unterstützungsleistungen.

Das russische Potential, die Ausgestaltung des Übergangsprozesses in Syrien zu beeinflussen, ist dagegen deutlich geschrumpft. Moskau fehlt es heute an mäch­tigen politischen Verbündeten im Land und an den militärischen Mitteln, um solche zu schützen. Damit hat Russland nicht die nötige Durchsetzungskraft, wenn es dazu aufruft, in Syrien einen »inklusiven Dialog mit dem ganzen Spektrum an politischen Kräften sowie ethnischen und religiösen Gruppen« zu führen. Auch dürfte das Asta­na-Format ausgedient haben, in dem sich Russland, die Türkei und Iran bislang über die Zukunft Syriens verständigt haben.

Israel

Die politische Klasse Israels befürwortet zwar generell Autonomierechte für ethni­sche und religiöse Minderheiten in Syrien. Doch beim Blick auf das Nachbarland steht für Israel die eigene nationale Sicherheit klar im Vordergrund, nicht der Übergangsprozess oder das entstehende politische System dort. Sorgen bereitet der israelischen Regierung der extremistische Hinter­grund der neuen Machthaber in Damaskus; zudem hegt sie Argwohn gegenüber dem Einflussgewinn der Türkei, die sie als feind­selig und extremismusfördernd betrachtet. Laut Presseberichten machte sich Israel in den USA entsprechend dafür stark, dass die russischen Basen in Syrien erhalten bleiben. Russland solle ein Gegengewicht zur Türkei darstellen, Syrien ein schwacher und de­zentralisierter Staat sein.

Zudem hat Israel nicht nur angekündigt, auf absehbare Zeit mit Truppen in Syrien präsent zu bleiben. Auch will es seine Be­ziehungen zur Gesellschaft in der Grenz­region und zu den Kurden festigen. Ende Februar 2025 forderte Premierminister Benjamin Netanjahu zudem eine vollständige Demilitarisierung der drei Provinzen Quneitra, Daraa und Suweida im Süden Syriens. Er kündigte an, dass Israel dort kei­ne Truppen der syrischen Armee tolerieren würde. Angesichts bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften der neuen Machthaber und drusischen Milizen im Damaszener Vorort Jaramana drohte Israel Anfang März, auf Seiten der Drusen militärisch einzugreifen.

USA

Der künftige Kurs der Trump-II-Regierung zu Syrien ist noch nicht entschieden, und Diskussionen darüber haben in Washington bislang keine Priorität. Indes könnte sich die amerikanische Politik hier abrupt ändern. Dabei stehen insbesondere die US-Militärpräsenz im Land und die Koopera­tion mit den SDF zur Disposition. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es der Trump-Admi­nistration nicht vorranging um eine »inklu­sive Transition«, sondern vor allem um Sicherheit und geopolitische Interessen gehen dürfte. Dabei steht im Vordergrund, dass Syrien »keine Quelle des internationalen Terrorismus« werden dürfe und die Sicherheit Israels gewährleistet sein müsse.

Hinzu kommen Schwierigkeiten, die sich durch den Beschluss der Trump-Adminis­tration ergeben, alle externen Unterstützungsleistungen der USA (vorläufig) auszu­setzen. Dies betrifft etwa die Haftzentren und Lager von al-Hol und Roj, in denen IS-Kämpfer und deren Familien untergebracht sind. Ad hoc ließ sich zwar eine provisorische Lösung finden, um das Sicherheits­per­sonal der Einrichtungen zu bezahlen, das bislang aus USAID-Mitteln finanziert wur­de. Doch wenn solche Geldtransfers dauer­haft enden, könnte dies zu erheblichen Ver­werfungen führen. Auch die Ope­ratio­nen des Hohen Flüchtlingskommissars der Ver­einten Nationen (UNHCR) in Syrien leiden stark unter der Aussetzung der US-Hilfs­gelder, ebenso Aktivitäten der syri­schen Zivilgesellschaft.

Iran

Die Führung in Teheran hat mit dem Sturz des Assad-Regimes an unmittelbaren Ein­flussmöglichkeiten in Syrien verloren. Sie bemüht sich nun um direkte Kontakt­aufnahme mit der Übergangsregierung in Damaskus. Außenminister Abbas Araghchi erklärte, dass Irans Vorgehen »vom Verhal­ten der anderen Seite abhängt« – ein Zeichen für Teherans Bereitschaft, die mit Assads Fall abgebrochenen Kontakte wie­derherzustellen, falls sich eine Gelegenheit ergibt. Sogar Revolutionsführer Ali Khame­nei hat seine ursprünglich ablehnende Hal­tung gegenüber den neuen Macht­habern in Syrien angepasst. Er konzentriert sich nun auf die Forderung, das Land »von der aus­ländischen Besatzung zu befreien«. Aller­dings hat Damaskus bisher wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Teheran gezeigt, und selbst wenn es da­zu käme, dürfte Irans Einfluss weit schwä­cher sein als zuvor. Vor allem weil die Isla­mische Republik keine wirtschaftlichen Anreize für Damaskus bieten kann, wird ihre Rolle in Syrien begrenzt bleiben. Denn der Wiederaufbau dürfte von Akteuren mit größeren finanziellen Ressourcen betrieben werden.

Ein plausibles Szenario für eine künftige Rolle besteht darin, dass Iran konfessionelle Spannungen in Syrien nutzt, um seinen Einfluss zu bewahren. Teheran wird wahr­scheinlich verstärkt den Kontakt zu den alawitischen Gemeinschaften im Westen des Landes suchen. Berichte über Verhaftungen und Hinrichtungen von Alawiten durch Fraktionen, die mit der HTS verbun­den sind, könnten die Aktivitäten von Widerstandszellen beflügeln, die Iran mög­licherweise als Druckmittel unterstützt. Der Erfolg einer solchen Strategie hinge vor allem davon ab, wie die neuen Machthaber mit Maßnahmen der Übergangsjustiz und mit Syriens konfessionellen Dynamiken umgehen.

Ein weiterer Ansatz für Iran könnte darin bestehen, seine Beziehungen zu den SDF zu stärken. Angesichts von Spekulationen über einen US-Rückzug aus Syrien könnten Letztere nach alternativen Part­ner­schaften suchen. Berichten zufolge führte Esmail Qaani, der Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, Anfang Januar 2025 in der irakischen Stadt Sulaymaniyah Gespräche mit dem SDF-Kommandeur Mazloum Abdi, vermittelt durch den Anführer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Bafel Talabani. Eine Partnerschaft mit den syrischen Kur­den würde Iran nicht nur Möglichkeiten bieten, Einfluss auf Syriens innere Dynamik zu nehmen, sondern könnte auch dazu die­nen, das regionale Gewicht der Türkei aus­zugleichen und gleichzeitig Israels wach­sende Beziehungen zu den Kurden einzu­dämmen. Funktionieren würde dieser An­satz jedoch nur dann, wenn die USA tat­sächlich abziehen und sich die neue syri­sche Führung mit den SDF nicht auf deren Eingliederung in die Armee und über die Verwaltung der kurdischen Gebiete einigt. Denkbar ist auch, dass kurdische Fraktionen sich Iran zuwenden, sollte die Türkei ihre militärischen Operationen gegen die SDF intensivieren.

Schließlich könnte Teheran versuchen, seine Rolle in Syrien durch das Prisma des anti-israelischen »Widerstands« neu zu defi­nieren. Kurz nach Khameneis Rede tauchte eine bislang unbekannte Gruppe mit dem Namen »Islamische Widerstandsfront in Syrien« auf, die als Ziel proklamierte, die israelischen Truppen aus dem Land zu ver­treiben. Diese Dynamik eröffnet Iran mög­licherweise Wege, um seinen Einfluss in Syrien aufrechtzuerhalten. Teheran könnte dabei auf neue Stellvertreter setzen oder unter dem Vorwand des »Kampfes gegen die Besatzung« mit der neuen syri­schen Regierung kooperieren.