Der nordkoreanische Atomkonflikt: Eine Chronologie

2007

Dezember

(Co-Autorin Teresa Schulze)

Laut Angaben der Associated Press ist der US-amerikanische Chefunterhändler, Christopher Hill, am 3. Dezember 2007 in der DVRK eingetroffen, um sich über den Prozess der Stilllegung der nuklearen Anlagen zu informieren.

Die Yomiuri Shinbun vom 3. Dezember berichtet, dass Beamte des japanischen Außenministeriums den bisherigen Verlauf der Außerbetriebnahme der nuklearen Anlagen positiv bewerten. Vor diesem Hintergrund könne man sich nun bei den kommenden Sechsergesprächen stärker auf die konkreten Inhalte der gemeinsamen Erklärung zum nordkoreanischen Atomprogramm konzentrieren, heißt es weiter. Tokyo fordert in diesem Zusammenhang die DVRK auf, sämtliche Programme zum Bau nuklearer Waffen, einschließlich der Aufbereitung von Plutonium und der Anreicherung von Uran, offen zu legen und auf die Agenda der nächsten Verhandlungen zu setzen. Die Yomiuri Shinbun berichtet weiter, dass die US-Regierung beschlossen habe, die Streichung der DVRK von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten an drei neue Bedingungen zu knüpfen. Demnach muss die DPRK die Menge des bisher aufbereiteten Plutoniums und den Stand seines Programms zur Urananreicherung offen legen sowie Angaben zu dem behaupteten Transfer von Nuklear-Technologien und kernwaffenfähigem Material in Staaten wie Syrien machen.

Die Financial Times vom 4. Dezember gibt an, dass Pyöngyang begonnen habe eine Liste zu erstellen, die den teilnehmenden Parteien Auskunft über alle nuklearen Anlagen, Materialen und Programme (Uran und Plutonium) geben soll. Zudem hält die DVRK an dem Versprechen fest, bis zum 31.12.07 den Reaktor in Yonbyon stillzulegen. Werden beide Zusagen erfüllt, so hat die US-Regierung angeboten noch in diesem Monat den Kongress über ihre Absichten hinsichtlich der Streichung der DVRK von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu informieren. Der Kongress hat in Bezug auf dieses Vorgehen kein Vetorecht.

Die Agence France-Presse vom 5. Dezember zitiert eine Stellungsnahme des US-amerikanischen Außenministeriums, in der es heißt, dass die US-Regierung ihre Nuklear-Sanktionen gegenüber der DVRK auch nach einer Streichung des Landes von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten aufrechterhalten wird. Das Außenministerium wies damit Befürchtungen zurück, dass die angesichts der multilateralen Kooperationsbereitschaft der DVRK von vielen Seiten erwartete Aufhebung der Sanktionen zum Bau neuer Reaktoren führen würde. Der stellvertretende Außenminister für legislative Angelegenheiten, Jeffrey Bergner, betont weiter, dass eine nukleare Kooperation nicht Ziel oder Absicht der Sechsparteiengespräche sei.

Laut Angaben der Associated Press vom 5. Dezember zeigt sich US-Chefunterhändler, Christopher Hill, mit dem bisherigen Verlauf der Außerbetriebnahme des Reaktors in Yongbyun zufrieden. Die südkoreanische Presseagentur Yonhap berichtet am selben Tag, dass die ROK und die USA einen Vier-Nationen Gipfel zur formalen Beendigung des Korea-Krieges abzuhalten planen, wenn die DVRK sein nukleares Arsenal offen legt.

Kyodo berichtet am 6. Dezember, dass ein weiteres Zusammentreffen der sechs Parteien noch in diesem Jahr eher unwahrscheinlich ist. Nach seinem dreitägigen Aufenthalt in DVRK gibt der US-Chefunterhändler, Christopher Hill, an, dass nach wie vor Differenzen mit Pyöngyang bezüglich der Offenlegung aller Atomprogramme bis zum Ende des Jahres bestehen.

Associated Press thematisiert am 6. Dezember die am Vortag verabschiedete Resolution des Sonderausschusses des japanischen Unterhauses für die Entführungsproblematik, in der die US-Regierung aufgefordert wird, die DVRK weiterhin auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu behalten. Die Entführung der 13 japanischen Bürger während der 1970er und 1980er Jahre wird in der Resolution als »Terrorismus« bezeichnet. Darüber hinaus fordert die Resolution die japanische Regierung auf, mehr diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, damit auch Washington ein Verständnis für diese Problematik entwickelt. Eine Streichung der DVRK von der besagten Liste ohne eine Rückgabe der Entführungsopfer könnte sich sonst negativ auf die Beziehungen zwischen Japan und den USA auswirken. Innerhalb der USA wird von den Gegner einer Entfernung der DVRK von der Terrorismus-Liste weniger das Problem der japanischen Entführungsopfer, sondern vor allem der Verdacht des nordkoreanischen Nuklear-Transfers nach Syrien hervorgebracht, weis Chosun Ilbo am 6. Dezember zu berichten.

Associated Press zitiert am gleichen Tag eine Stellungnahme der US-Außenministerin, Condoleeza Rice, in der sie betont, dass die Bush-Regierung nicht bereit ist, weitere Verpflichtungen gegenüber der DVRK einzugehen, solange Pyöngyang nicht alle Aspekte seines Nuklearprogramms beendet. In Bezug auf die Problematik der vermuteten nordkoreanischen Proliferationen nach Syrien, hebt Christopher Hill hervor, dass es vor allem darauf ankomme, dass gegenwärtig und zukünftig keine nuklearen Kooperationen zwischen beiden Staaten bestehen. Vergangene Lieferungen würden damit die aktuellen Abrüstungsverhandlungen mit Pyöngyang nicht weiter beeinträchtigen.

Laut Angaben der Yomiuri Shinbun vom 14. Dezember hat US-Chefunterhändler, Christopher Hill, am Vortag den US-Kongress darüber informiert, dass die DVRK es abgelehnt habe, Informationen über das Urananreicherungsprogramm sowie über den Transfer von Nuklear-Technologie offen zu legen. Die Sechsparteiengespräche befänden sich gegenwärtig in einer Sackgasse.

Associated Press berichtet am 19. Dezember, dass Atomexperten mit der Entfernung der Brennstäbe aus dem Reaktor in Yongbyun begonnen haben. Es wird angenommen, dass die Demontage etwa 100 Tage dauern wird und daher eine Stilllegung der Anlage erst gegen Ende März 2008 zu erwarten ist.

Am 17. Dezember wird Lee Myung-bak mit einer Mehrheit von 48,7% der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten der Republik Korea gewählt. Nach den progressiven Präsidenten Kim Dae-jung (1998-2002) und Roh Moo-hyun (2003-2007) wird 2008-2012 wieder ein konservativer Präsident im Blauen Haus residieren. Lee hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine pragmatische Ausrichtung der Nordpolitik der ROK versprochen. (1) Einführung des Konditionalität -Prinzips in Südkoreas politischem und wirtschaftlichem Engagement in Nordkorea und Forderung nach Aufgabe des nordkoreanischen Nuklearprogramms; (2) Erweiterung des staats- und privatwirtschaftlichen Engagements im Norden durch Aufbau weiterer Freihandelszonen, weitere südkoreanische Direktinvestitionen, die Bereitstellung eines multilateralen Finanzfonds, die Ausbildung nordkoreanischer Arbeiter mit dem Ziel, das Pro-Kopf-Einkommen in Nordkorea innerhalb von zehn Jahren auf 3000 USD/kopf zu steigern (»Vision 3000«); (3) Überprüfung aller auf dem Korea-Gipfel im Oktober 2007 vereinbarten Projekte; (4) Fortsetzung der humanitären Hilfen bei Forderung nach Rückführung von Kriegsgefangenen und Entführungsopfern.

November

(Co-Autorin Christiane Miethe)

Die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo berichtet am 1.November, dass im Ergebnis der Verhandlungen der Arbeitsgruppe Wirtschafts- und Energiekooperation Nordkorea monatlich 50 Tonnen Schweröl bis zu einer Gesamthöhe von 450.000 Tonnen erhalten werde, außerdem nicht näher spezifizierte Hilfen im Wert von weiteren 500.000 Tonnen. Tokyo werde sich bis zur Normalisierung der japanisch-nordkoreanischen Beziehungen nicht an den Hilfen beteiligen.

Am 12. November berichtet ebenfalls Chosum Ilbo, amerikanische und nordkoreanische Unterhändler hätten sich bereits am 3. Oktober darauf geeinigt, die DVRK von der amerikanischen Liste der Terrorstaaten zu streichen und den Handel mit Nordkorea vom »Trading with the Enemy«-Gesetz auszunehmen, falls Pyöngyang sämtliche Nuklearanlagen bis Ende des Jahres abschalte.

Am selben Tag zitiert Associated Press den südkoreanischen Außenminister Song Min-soon, der davor warnt, dass das Ausbleiben dieser amerikanischen Eingeständnisse der nordkoreanischen Seite als Entschuldigung dienen könne, von den Sechsparteiengesprächen Abstand zu nehmen. Andererseits erklärt der japanische Kabinettssekretär Nobutaka Machimura via Kyodo, die amerikanische Initiative, Nordkorea von der Liste der Terrorstaaten zu nehmen, würde die Beziehungen zwischen Washington und Tokyo stark belasten sollte diese Entscheidung unabhängig von dem Entführungsproblem gefällt werden. Etwas nuancierter äußerte sich der japanische Premierminister Yasuo Fukuda in einem Interview mit der Financial Times am 15. November, in dem er »sehr direkt andeutet«, die Gefahr, die von Pyöngyangs Nuklearprogramm herrührt sei in seinen Augen wichtiger als die Entführtenfrage. Er fügt jedoch hinzu, dass eine solche Aussage den Großteil der japanischen Bevölkerung sehr verärgern würde.

Der Korea Herald berichtet am 14. November von einem Treffen der Premierminister der beiden Koreas in Seoul, in dem die Modalitäten für eine Umsetzung des Abkommens vom Oktober verhandelt werden. Die drei Prioritäten sind demnach der Aufbau einer »Friedenszone« in der territorial umstrittenen Grenzzone im Gelben Meer, die Bereitstellung von Internet- und Mobiltelefonservice im gemeinschaftlich geführten Kaesong Industriekomplex und die Durchführung einer noch größeren Anzahl von Familienzusammenführungen als bisher.

Am 18. November berichtet Reuters, die USA hätten in einer zweitägigen Konferenz der DVRK »akzeptierte internationale Gebräuche im Bankenwesen« vermittelt, um das Land auf eine eventuelle Integration in das internationale Finanzwesen vorzubereiten.

Am 26. November berichtet die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo, die USA hätten einen permanenten Diplomaten für Nordkorea abgestellt. Er arbeite von einem Hotel in Pyöngyang aus und solle als Verbindungsmann zwischen US-Delegationen und Nordkorea dienen.

Am gleichen Tag thematisiert Kyodo die Liste, die Nordkorea im Rahmen der September-Vereinbarung mit den USA über sein Atomprogramm bis Ende des Jahres zusammenstellen soll. Einem amerikanischen Offiziellen zufolge weigere sich die DVRK über die Lagerstätte seiner Nuklearwaffen Auskunft zu geben. Er halte es aber für wahrscheinlich, dass man Informationen über das waffenfähige Plutonium erhalten werde.

Ende des Monats berichten verschiedene Medien mit Bezug auf russische Behörden, eine neue Runde der Sechsparteiengespräche würde höchstwahrscheinlich vom 6. bis 8. Dezember in Peking stattfinden. Die Gespräche wolle man nutzen, um sich einen Überblick über den Beitrag der einzelnen Staaten zur Umsetzung des Abkommens vom Februar zu verschaffen.

Oktober

(Co-Autorin Christiane Miethe)

Am 3. Oktober wird gemeldet, Nordkorea habe sich in den Sechsparteiengesprächen bereit erklärt, die zweite Phase des am 13. Februar geschlossenen Abkommens umzusetzen. Die DVRK werde seinen fünf Megawatt starken Reaktor, der zur Produktion von Plutonium genutzt wird und zwei weitere Schlüsseleinrichtungen bis zum 31. Dezember demontieren. US-Experten würden die Abrüstungsaktivitäten überwachen.

Ebenfalls zu Beginn des Monats findet das innerkoreanische Gipfeltreffen zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo-hyun und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-il statt. Beide Parteien unterschreiben eine Erklärung, in der sie vereinbaren, Verhandlungen über einen Friedensvertrag auf der koreanischen Halbinsel zu beginnen, grenzübergreifende Investitionen und Kooperationsprojekte voranzutreiben, regelmäßig Gipfeltreffen durchzuführen, bei den Sechsparteiengesprächen zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame Schiffswerft im nordkoreanischen Nampo aufzubauen und Gespräche über Friedensmechanismen im Gelben Meer auf Ebene der Verteidigungsministerien durchzuführen, um eine 'Friedenszone' zu schaffen.

Die südkoreanische Zeitung Joongang Ilbo berichtet am 4. Oktober, US-Chefunterhändler bei den Sechspartiengesprächen, Christopher Hill, habe angekündigt, man werde Schritte ergreifen, um Nordkorea von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen, und den US Kongress diebezüglich konsultieren. Zudem weist er darauf hin, dass diese Maßnahme eine US-amerikanische Entscheidung sei. Man stehe mit Japan in engem Kontakt weil man sich bewusst sei, wie sensibel dieses Thema für Tokyo sei. Bis noch vor einigen Monate hatten die USA beteuert, man könne die DVRK nur dann von der Liste streichen, wenn Pyönyang die Entführungen japanischer Staatsangehöriger durch nordkoreanische Agenten vollständig aufkläre.

Am 9. Oktober berichtet die BBC, Japan habe seine umfassenden Sanktionen gegenüber Nordkorea wegen fehlenden Fortschritts bei der Aufklärung der Entführungen um sechs weitere Monate verlängert.

Am 10. Oktober wird in Zeitungsartikeln in den USA und Südkorea über die Zukunft des waffenfähigen Plutoniums der DVRK spekuliert. In der New York Times wird vorgeschlagen, Pyöngyangs engster Verbündeter China solle das Plutonium aufbewahren, während in der Joongang Ilbo ein südkoreanischer Diplomat zitiert wird, der anregt, das Material in einem Drittland wie Russland unterzubringen.

Am gleichen Tag macht ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums der südkoreanischen Zeitung Chosun Ilbo zufolge klar, dass die Volksrepublik berechtigt ist, an Verhandlungen über einen Friedensvertrag auf der koreanischen Halbinsel teilzunehmen, da man auch Partei des Waffenstillstandsvertrages des Koreakrieges sei.

Die Korea Times meldet am 11. Oktober, die USA würden erwägen, eine diplomatische Repräsentanz in Pyöngyang zu eröffnen.

Am 14. Oktober treffen sich japanische und nordkoreanische Vertreter im chinesischen Shenyang, um über die Normalisierungen ihrer Beziehungen zu verhandeln.

Der Korea Herald berichtet am 22. Oktober, US-Chefunterhändler Christopher Hill habe angekündigt, man könne am 1. November mit der Stilllegung der Nuklearanlagen in Yongbyon beginnen. Ferner wird berichtet, Hill habe eine weitere Verhandlungsrunde zur Normalisierung der US-DVRK Beziehungen in den nächsten Wochen angekündigt.

Am 24. Oktober berichtet AFP, Kyoko Nakayama, der Berater des neuen japanischen Premierministers Fukuda im Entführungsthema, habe die USA gewarnt, dass die bilateralen Beziehungen leiden würden, wenn die USA die DVRK von der Liste der Terrorismus fördernden Staaten streichen würden.

September

(Co-Autorin Christiane Miethe)

Am 1. und 2. September findet das Arbeitsgruppentreffen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DVRK und den USA in Genf statt. Koreanische und japanische Zeitungen berichten übereinstimmend von Fortschritten. So hätte sich die DVRK bereit erklärt, bis Ende dieses Jahres Auskunft über alle nuklearen Einrichtungen zu geben und diese stillzulegen. Ferner werde die DVRK ihr Urananreicherungsprogramm offenlegen, berichtet die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo mit Bezug auf Aussagen des US-amerikanischen Chefunterhändlers Christopher Hill. Im Gegenzug seien die USA bereit, die Sanktionen aufzuheben, die man unter dem »Trading with the Enemy Act« verhängt hatte und das kommunistische Regime von seiner Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, zu streichen. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtet unterdessen, dass die japanische Regierung nicht davon ausgehe, dass die USA ohne vorherige Absprache mit den japanischen Behörden Zusagen über die Streichung Pyöngyangs von der Liste machen würden. Von japanischen Reportern auf das Thema angesprochen, wird Christoper Hill am folgenden Tag von Associated Press mit den Worten zitiert, dass man die DVRK nur dann von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten streiche, wenn Nordkorea weitere Schritte zur Aufgabe seines Nuklearprogramms unternehme.

Chosun Ilbo berichtet am 6. September über Spekulationen, dass man bei dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der beiden Koreas zu Beginn des nächsten Monats über das nordkoreanische Atomprogramm und die umstrittene nördliche Grenzlinie im Gelben Meer sprechen werde.

Derweil berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Yonhap von Stillstand bei dem Arbeitsgruppentreffen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DVRK und Japan in Ulan Bator. Reuters berichtet, Fortschritte in den Gesprächen scheiterten immer wieder an den Forderungen Japans, Nordkorea solle die Entführungen japanischer Staatsangehöriger durch nordkoreanische Agenten in den 70'er und 80'er Jahren aufklären. Ferner zitiert Yonhap den nordkoreanischen Chefunterhändler mit der Warnung, man werde die bilateralen Gespräche boykottieren, falls Japan im Oktober seine Finanzsanktionen gegen Pyöngyang verlängere.

Am 11. September kündigt der südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun an, Gespräche über einen Friedensvertrag mit dem nördlichen Nachbarn würden höchste Priorität bei dem südkoreanisch-nordkoreanischen Gipfeltreffen im Oktober einnehmen. Zwei Tage später berichtet die südkoreanische Zeitung Joongang Ilbo, südk