Der Lagerkomplex al-Haul in Syrien

Die Männergefängnisse

In den syrischen Kurdengebieten gibt es fünf Gefängnisse und mehrere kleinere, meist geheime Verhör- und Haftzentren. Nach der Offensive gegen Raqqa 2017 wuchs die Zahl der Gefangenen rasch an, so dass zusätzlich zu den (seit 2016) drei Gefängnis­sen in Qamishli, Malikiya und Hasaka provi­sorische Einrichtungen in Kobane, Ain Issa und Shaddadi eröffnet wurden. Zu diesem Zweck funktionierten die Kurden Schulen und andere öffent­liche Bauten in Behelfs­gefängnisse um. Das US-Militär half, indem es die kurdischen Behörden beriet, Personal ausbildete und Technik bereitstellte.

Zunächst planten die Kurden, das Zen­tral­gefängnis von Hasaka, das sie im August 2016 von Regimekräften übernommen hat­ten, zur Hauptsammelstelle für gefangene IS-Kämpfer auszubauen. Im Frühjahr 2019 aber wurde klar, dass die Zahl der Häftlinge sogar die Kapazitäten dieser mit Ab­stand größten Haftanstalt der Region weit über­stieg. Als der Bau 2018 renoviert und erwei­tert wurde, rech­neten die Behörden noch mit bis zu 1 000 Insassen, doch im März 2019 beherbergte er etwa 5 000 IS-Kämpfer. Ins­gesamt liegt deren Zahl heute bei 11 000, von denen 9 000 aus dem Irak und Syrien stammen und 2 000 aus dem Ausland. Einer offiziellen US-amerikanischen Zählung zu­folge kommen rund 800 aus Europa. Wie ungeordnet die Auf­nahme erfolgte, zeigen mehrere Berichte über Jun­gen zwischen 9 und 14 Jahren, die eigent­lich in Flüchtlingslagern untergebracht werden sollten, aber statt­dessen in den Gefängnissen inhaf­tiert wur­den. Die kurdischen Behörden rechtfertigen dies in der Regel damit, dass sie in der IS-Jugendorganisation »Junglöwen des Kali­fats« ausgebildet worden waren.

Der nur provisorische Ausbau mehrerer Gefängnisse und die teils dramatische Über­füllung erschweren die Kontrolle über die Haftanstalten. Die Kurden forderten die Herkunftsstaaten der IS-Kämpfer seit 2017 mehrmals auf, ihre Staatsangehörigen zu­rückzunehmen, und die US-Regierung schloss sich diesem Ansinnen an. Das Nach­barland Irak nahm im März 2019 knapp 300 Jihadisten aus Syrien auf, die meisten von ihnen irakische Staatsbürger. Anschlie­ßend stockten die Rückführungen, obwohl die Verhandlungen fortgesetzt wurden. Einige hundert syrische Kämpfer wurden an ihre Stämme in den Provinzen Raqqa, Deir ez-Zor, Hasaka und Aleppo (Ost) über­geben. Die Stämme sicherten zu, dass von den Betreffenden künf­tig keine Gefahr mehr ausgehen werde. Darüber hinaus kamen nur wenige Staaten der Bitte der Kurden und Amerikaner nach. Es handelte sich vor allem um Kasachstan, Russland (Tschetsche­nien), Marokko, Maze­donien, Sudan, Indo­nesien und Kosovo. Unter den Rückkehrern war indes der weitaus größte Teil Frauen.

Seit der zweiten Jahreshälfte 2019 zeigte sich wiederholt, dass die kurdisch-amerika­nische Kontrolle über die Gefängnisse pre­kär ist. Im Oktober marschierten türkische Truppen und syrische Milizen in das Kur­den­gebiet ein und besetzten einen Grenz­streifen zwischen den Städten Tall Abyad und Ra‘s al-Ain. Kurdische und US-Truppen zogen sich zurück und verlegten daraufhin Gefangene aus Kobane und Ain Issa weiter nach Osten. Die US-Regierung wollte da­mals etwa 50 besonders wichtige IS-Mitglie­der (»high-value detainees«) selbst in Haft nehmen. Doch die Kurden sperrten sich kurzzeitig, so dass nur zwei Personen auf amerikanische Stützpunkte in den Irak gebracht wurden. Es handelte sich um die britischen Staatsbürger El Shafee Elsheikh und Ale­xanda Kotey, zwei der sogenannten Beatles im IS, einer Gruppe von vier Lon­doner Jihadisten. Ihnen wird eine Beteiligung an der Folter und Ermordung US-ame­rikanischer Geiseln im Jahr 2014 vorgeworfen. Elsheikh und Kotey sollen in den USA vor Gericht gestellt werden.

Seit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat sich die Lage dort nicht mehr dauerhaft stabilisiert. In den Gefängnissen kam es zu Ausbruchsversuchen und Revol­ten, die sich besonders im Frühjahr 2020 häuften. Dies waren auch Reaktio­nen auf die Covid-19-Pandemie, denn mehr­fach protestierten Gefangene gegen die schlechten Lebensbedingungen. Dabei dürfte die Furcht vor den Folgen der Seuche in den überfüllten Zellen eine Rolle gespielt haben, zumal viele Gefangene gesundheitlich angeschlagen sind. Am dramatischsten ent­wickelte sich ein Aufstand im Zentral­gefängnis von Hasaka Ende März 2020, als die Häftlinge einen Gebäudeflügel besetzten. Erst nach 24 Stunden konnten die Sicherheitskräfte die Kontrolle wie­der­herstellen.

Die Frauenlager

Mit Ausnahme vieler Jugendlicher, die in den Gefängnissen inhaftiert sind, hat man die Familienangehörigen der IS-Kämpfer in Flücht­lings­lagern untergebracht, die teils zu Internierungslagern um- und ausgebaut wurden. In den Kurdengebieten gibt es rund ein Dut­zend solcher Lager, doch befinden sich die meisten Flüchtlinge aus den IS-Gebieten in zweien von ihnen, Roj und al-Haul. Das ehemals zweitgrößte Camp, jenes in Ain Issa, wurde während der türkischen Intervention aufgegeben.

Al-Haul ist mit seinen etwa 70 000 In­sas­sen das wichtigste Lager in Syrisch-Kurdistan und seit 2019 zum Sinn­bild des humanitären und sicherheitspolitischen Problems geworden, das die Gefangenen darstellen – deshalb die Bezeichnung »(Lager-)Komplex al-Haul«. Etwa 40 Kilometer südöstlich von Hasaka nahe dem Ort al-Haul gelegen, wurde das Camp im Frühjahr 1991 erstmals in Betrieb genommen, um während des Kuwait-Krieges irakische Flüchtlinge auf­zunehmen. Nachdem es im April 2016 wiedereröffnet worden war, stieg die Zahl der Insassen rasch an, ­besonders nach dem Fall von Baghuz. Im Dezember 2018 lag sie noch bei 9 000, im folgenden März schon bei über 70 000. Mehr als 90 Prozent der er­wachsenen Gefangenen sind Frauen, davon je gut 40 Prozent Irakerinnen und Syrerinnen. Die Zahl der ausländischen Familienangehörigen von IS-Kämpfern wird meist mit etwa 11 000 angegeben, von denen rund 3 000 Frauen und 8 000 Kinder sein sollen. Da die Ausländerinnen aus Sicht der Kurden gefährlicher sind als die übrigen Insassen, werden sie in einem abgetrennten Teil des Camps (»Anbau«) gefangen gehalten, in dem schärfere Einschränkungen gelten.

Die Sicherheitslage in und um das Camp ist schwierig, schon weil es nicht genug Wachpersonal gibt. In der Regel sollen rund 400 Sicherheitskräfte das Camp bewachen – viel zu wenige, um die 70 000 Menschen dort mehr als nur sehr oberflächlich zu kon­trollieren. Im Oktober 2019 zogen die Kurden weitere 100 Mann ab, weil diese während der türkischen Intervention anderswo gebraucht wurden. Da die kur­di­schen Truppen weit überdehnt sind, wird sich an der Personalsituation vorerst nichts ändern. Eine Folge war, dass die kurdischen Behörden lange nicht einmal genau wuss­ten, wer genau sich im Lager aufhielt. Die Registrierung der Insassen verlief im Früh­jahr 2019 so chaotisch, dass nicht bekannt war, wie viele Personen im Lager lebten. Im Juni 2020 versuchten die Kurden, dieses Problem zu beheben, indem sie das Lager von der Außenwelt abriegelten und in zwei Wochen die Gefangenen samt biometrischen Daten erfassten und registrierten.

Weil Wächter fehlen und ein großer Teil der vorhandenen bestechlich ist, haben Kri­minelle aller Art leichtes Spiel bei ihren Geschäften in und um das Lager. Dies ist ein Grund dafür, dass auch die Gefangenen im »Anbau« an Mobiltelefone kommen, die dort zwar verboten, aber überall verbreitet sind. Seit 2018 soll dutzenden Frauen die Flucht aus al-Haul gelungen sein, indem Schleuser dazu beispiels­weise die Wassertankwagen von Hilfsorganisationen nutzten. Menschenschmuggler verlangten für eine solche Flucht bis zu fünfstellige Summen, die zu einem großen Teil von außerhalb des Lagers stammen dürften. Spätestens Mitte 2019 tauchten Social-Media-Kanäle auf, in denen auf Englisch, Französisch, Arabisch und Deutsch (finanzielle) Hilfe für die Gefangenen in al‑Haul eingeworben wurde. Aus Europa, der Türkei und Idlib soll Geld nach al-Haul geflossen sein.

Die neuen Netzwerke waren Teil von Strukturen im Lager, die von linientreuen IS-Anhängerinnen aufgebaut worden waren und ihr Zentrum im »Anbau« der Ausländerinnen hatten. Sie bildeten dort sogar eine Einheit nach dem Vorbild der IS-Religions­polizei für Frauen, der al-Khansa-Brigade (Liwa al-Khansa). Diese hatte zwi­schen 2014 und 2017 im IS-Gebiet kon­trolliert, ob die Frauen dort sich an Kleider­vorschriften und Verhaltensnormen hielten. Solche Aufgaben übernimmt die Hisba ge­nannte Truppe auch in al-Haul. Zuwiderhandlungen wer­den vor improvisierte Gerichte gebracht und bestraft. Mehrfach wurde seit 2019 von gewaltsamen Übergriffen auf Personen be­richtet, die sich dem IS gegenüber kritisch geäußert oder mit kurdischen Behörden zusam­mengearbeitet hatten. Dabei wurden routine­mäßig Zelte von Abweichlern in Brand gesetzt. In einigen Fällen sollen auch Jugendliche aktiv geworden sein, die bei den »Junglöwen des Kalifats« ausgebildet wor­den waren. Mehrere ideologisch-poli­tisch moti­vierte Morde waren die Folge.

Die Kurden geraten unter Druck

Der Aufbau von Strukturen in und um die Camps ist besonders bedrohlich, weil die syrischen Kurden unter hohem Druck stehen und ihre Autonomie schon im Okto­ber 2019 kurz vor dem Ende stand. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Volks­verteidigungseinhei­ten (YPG) zur türkischen Arbei­terpartei Kur­distans (PKK) gehören, die seit 2015 von der Türkei erneut bekämpft wird.

Zu Anfang des Bürgerkriegs 2011 stellten die syrischen Kurden zwischen zwei und drei Millionen der 21 Millionen Einwohner des Landes. Sie profitierten davon, dass es dem Regime wegen massenhafter Desertionen und Niederlagen in anderen Landes­teilen nicht mehr mög­lich war, auch im vor­wiegend von Kurden bewohnten Nord­osten präsent zu bleiben. Stärkste politische Kraft dort war die Partei der Demokratischen Union (PYD), die 2003 als syrischer Ableger der PKK gegründet worden war und im Unter­grund einen bewaffneten Arm geschaf­fen hatte, die YPG. PYD und YPG wurden zwar seit 2004 in Syrien verfolgt, doch nach Be­ginn des Aufstands initiierte das Regime Ver­handlungen, in deren Folge es im Juli 2012 den kurdischen Nordosten räumte. Die Kur­den übernahmen die Kon­trolle, schalteten politische Konkurrenten aus und bauten Institutionen auf. Am 13. November 2013 riefen sie die autonome »Demokratische Selbstverwaltung« in Rojava (was Westkurdi­stan oder Syrisch-Kurdistan bedeutet) in den nun als Kanto­ne bezeichneten Regio­nen Afrin, Kobane und Hasaka aus. Gemein­sam mit ver­bündeten Organi­sationen schuf die PYD im Januar 2014 offi­ziell eine Übergangs­verwaltung und lokale Regierungen in diesen Kantonen. Im März veröffent­lichte sie ein Grundgesetz unter dem Titel »Gesell­schafts­vertrag von Rojava«.

Die PYD folgt in ihren ordnungspolitischen Vorstellungen dem PKK-Führer Ab­dullah Öcalan, der sich seit 1999 in türki­scher Haft befindet. Dieser wandte sich im Jahr 2005 vom althergebrachten Marxismus-Leninismus seiner Organisation ab und er­setzte ihn durch die Idee eines »demo­krati­schen Konföderalismus«. Die Kurden sollten laut Öcalan nicht mehr auf einen unabhän­gigen kurdischen Staat hinarbeiten, sondern ihre sozialistischen Ideale »von unten« umset­zen. Künf­tig sollten sie kom­munale und darauf auf­bauende regionale Versammlungen bilden, die ihnen die Grün­dung auto­nomer kurdischer Entitäten in den vier Staaten mit großer kurdischer Min­derheit ermög­lichen würden, also der Tür­kei, Iran, Irak und Syrien. Diese Entitä­ten sollten in einer länderübergreifenden »Konfödera­tion« zusammenarbeiten und damit eben doch staatsähnliche Strukturen schaffen.

In Syrien bot sich der PKK/PYD ab 2012 die Gelegenheit, das Konzept in die Tat um­zusetzen und ab 2014 im Kampf gegen den IS weite Teile Nord- und Ost­syriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Wichtigstes Nah­ziel wurde, eine terri­toriale Verbindung zwischen den Kantonen Afrin, Kobane und Hasaka zu erobern. Damit provozierten die syrischen Kurden jedoch die Türkei, die in den kurdischen Offensiven den Versuch sah, einen auch Teile der Türkei umfassenden Kurdenstaat zu gründen. Nachdem im Juli 2015 der innertürkische Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK kollabiert war, intervenier­ten Ankaras Truppen in Syrien. Im Jahr 2016 verhinderte eine türki­sche Offensive in Richtung al-Bab, einer Stadt im Osten der Provinz Aleppo, dass die YPG weiter auf Afrin vorrückte. Zwischen Januar und März 2018 schließlich nahm die türkische Armee die Region Afrin im Nord­westen der Provinz Aleppo ein.

Zwischen 2016 und 2019 drohte der tür­kische Präsident Erdoğan mehrmals damit, auch die kurdischen Gebiete östlich des Euphrat anzugreifen und die PYD/YPG zu zerschlagen. Im Oktober 2019 begann eine Offensive des türkischen Militärs und ver­bündeter syrisch-arabischer Milizen. Sie hatte zum Ziel, eine rund 30 Kilometer tiefe »Sicherheitszone« entlang der türkisch-syri­schen Grenze zwischen Euphrat und Tigris zu er­obern. Da syrische und russische Trup­pen in Absprache mit den Kurden in den Nord­osten einmarschierten, musste sich die Tür­kei auf einen viel engeren Grenzstreifen zwischen den Städten Tall Abyad und Ra‘s al-Ain beschränken. Doch die Ereignisse zeigten nicht nur, wie prekär die Kontrolle der Kurden über Gefängnisse und Lager war (in Ain Issa wurden Gefäng­nis und Lager aufgelöst, aus Kobane wur­den Gefangene weiter nach Osten verlegt). Sie machten auch klar, dass PYD und YPG ohne Unter­stützung der USA fast schutzlos waren.

Die USA ziehen sich zurück

Es waren die USA, die den Aufstieg der syri­schen Kurden seit 2014 ermöglichten. Da­her gefährdet ihr Rückzug seit 2019 die Exi­stenz der kurdischen Autonomie in Syrien. Gleichzeitig macht er die Situation in den Ge­fängnissen und Lagern immer prekärer, hatten die US-Truppen zwischen 2016 und 2019 doch maßgeblich zu ihrem Ausbau und ihrer Sicherung beigetragen.

Nach der Ausrufung des Kalifats und des Islamischen Staates im Juni 2014 änderte die Regierung Obama ihre Politik im Syrien-Konflikt. Hatte sie bis dahin auf den Sturz des Assad-Regimes gesetzt, gab sie dieses Ziel faktisch auf und konzentrierte sich auf den Kampf gegen den IS. Als im September Jihadisten drohten, die kurdische Stadt Ko­bane in der Provinz Aleppo zu überrennen, flog die US-Luftwaffe erste Angriffe. Die Schlacht um die Stadt dauerte bis Januar 2015 und endete mit einem Sieg der YPG. Dazu trugen die USA bei, indem sie die Kur­den mit Waffen und Ausrüstung versorgten und Luftangriffe flogen. Anschließend ging der Kampf weiter. Im Oktober 2015 schickte die US-Regierung die ersten knapp 50 Spezi­alkräfte, die ihre kurdischen Kame­raden ausbildeten, berie­ten und unterstützten. Das neue Bündnis war so erfolgreich, dass die amerikanische Präsenz bis 2017 auf etwa 2 000 Mann stieg. Die USA errichteten mehrere Basen, darunter die wichtigste auf dem Gelände der ehemaligen Lafarge-Ze­ment­fabrik zwischen Kobane und Ain Issa.

Die US-Regierung war sich bewusst, wie problematisch ihr Bündnis mit dem PKK-Ableger war, denn immerhin gilt die tür­kisch-kurdische Organisation auch ihr als terroristisch. Sie sah aber keine Alternative, wollte sie den IS in Syrien effektiv bekämpfen. Nach dem Sieg in Kobane ging die YPG in die Offensive und nahm viele mehrheitlich arabisch besiedelte Städte und Gegen­den ein, deren Bewohner der PKK – wie die PYD in Nord- und Ostsyrien meist genannt wird – und den Kurden ablehnend gegen­überstehen. Das US-Militär und die YPG bemühten sich um arabische Verbündete, um dem Eindruck entgegenzutreten, hier besetzten Kurden arabisches Territorium. Im Oktober 2015 gründeten sie die Dach­organisation »Demokratische Streit­kräfte Syriens« (SDF), in der zwar arabische Ein­heiten vertreten waren, die jedoch klar von der YPG dominiert wurde. Parallel schufen sie einen politischen Arm der SDF, den »Demokratischen Rat Syriens«, in den alle Ver­bün­deten Vertreter entsandten. Im März 2016 proklamierte die PYD schließlich die Auto­no­mie der »Demokratischen Föderation Nord­syriens«, bekannte sich aber weiterhin zur territorialen Integrität des syrischen Staates.

Obama hatte 2014 und 2015 lange gezögert, bis er US-Soldaten zum Kampf gegen den IS nach Syrien schickte. Der terroristische Hintergrund der PYD und die ablehnende Haltung der Türkei spielten eine wesentliche Rolle, und Obama fürch­te­te, erneut in einen länger anhaltenden Kon­flikt hineingezogen zu werden. Ähnliches galt für seinen Nachfolger Donald Trump, der im Wahlkampf die »endlosen Kriege« seiner Vorgänger scharf kritisiert und ver­sprochen hatte, amerikanische Truppen aus aller Welt zurückzuholen. Syrien wurde ihm zum wichtigen Präzedenzfall. Im De­zember 2018 verkündete Trump den end­gültigen Sieg über den IS und ordnete einen vollständigen Abzug der amerikanischen Truppen an. Das US-Militär redu­zierte diese zunächst um etwa die Hälfte auf 1 000 Mann und scheint gehofft zu haben, dass sein Oberbefehlshaber das Interesse an dem Thema verlieren werde.

Doch am 6. Oktober 2019 führte Trump ein Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, woraufhin er noch am selben Tag erneut einen Rückzug befahl und damit der Türkei freie Hand bei der Einrichtung ihrer Sicherheitszone gab. Nur noch 200 amerikanische Soldaten sollten in Tanf bleiben, einem kleinen Stützpunkt am Län­derdreieck Syrien–Jordanien–Irak. Zudem sollten lediglich 200 Spezialkräfte weiter­hin die Kurden im äußersten Nord­osten unterstützen. Diese Entscheidung führte zur türkischen Intervention, die am 9. Oktober begann. Daraufhin sah sich die YPG gezwungen, das Assad-Regime um Hilfe zu bitten, so dass syrische und russi­sche Truppen einige ame­rikanische und kurdische Positionen in Manbij, Kobane, Ain Issa, Qamishli und Hasaka übernahmen und dort einen tür­kischen Vormarsch ver­hinderten. Infolgedessen änderten die USA ihre Politik Ende Okto­ber ein weiteres Mal: Nach dem anfäng­lichen Rückzug besetzten sie Ölfelder im äußersten kurdischen Nord­osten und im Südosten nahe dem Euphrat. Trotzdem war ihre Truppenstärke mit etwa 500 Mann nach wie vor sehr niedrig. Sie blieben so aber nahe den großen Gefängnissen und Lagern in Hasaka, Malikiya, Roj und al-Haul und halfen dabei, einen Rest an Stabilität zu wahren.

Ostsyrien wird instabiler

Es war aber nicht nur die Türkei, die vom Rückzug der US-Truppen profitierte und zur Gefahr für die Sicherheit des al-Haul-Komplexes wurde. Auch das Assad-Regime und der IS versuchten die Situation zu ihren Zwecken zu nutzen.

Befreiungsversuche und Ausbrüche drohen

Da einige Gefängnisse und Lager nahe den Operationsgebieten des IS liegen, werden Befreiungsversuche immer wahrschein­licher – besonders dann, wenn noch mehr US-Truppen aus Syrien und dem Irak ab­gezogen werden und der Druck auf den IS weiter nachlässt. Die Organisation hat schon früher mehrmals Gefängnisse im Irak an­gegriffen, um auf diese Weise Personal zu gewinnen. Besonders folgenreich war die Kampagne »Mauern einreißen«, die der IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Juli 2012 angekündigt hatte. Während der folgenden Mona­te griffen seine Anhänger acht iraki­sche Gefängnisse an. In Abu Ghraib und in Taji war der IS erfolgreich und befreite hun­derte Gefangene, von denen sich viele ihm anschlossen. Diese Episoden waren für den Aufstieg des IS zwischen 2011 und 2014 so entscheidend, dass die Organisation jede Gelegenheit nutzen dürf­te, um weitere Er­folge zu erzielen. Rund 11 000 männliche Gefangene gibt es in Syrisch-Kur­distan. Nirgendwo sonst besitzt der IS ein größeres Rekrutierungspotential als in den Gefängnissen von Hasaka, Qamishli und Malikiya, wo die meisten früheren IS-Kämpfer heute einsitzen. Sollte es ihm gelingen, auch nur einen Teil von ihnen zu befreien, würde dies seine Kampfkraft enorm stärken.

Diese Gedankengänge sind der IS-Füh­rung nicht fremd. So veröffentlichte der da­malige IS-Anführer Baghdadi am 16. Sep­tember 2019 eine Audiobotschaft, in der er die im Irak und Syrien verbliebenen Kämp­fer aufforderte, die IS-Frauen in den Flücht­lingslagern gewaltsam zu befreien. Die Inter­nierungslager in Roj und al-Haul dürf­ten ebenfalls attraktive Angriffsziele für den IS darstellen. Das gilt besonders für al-Haul, das aktuellen Operationsgebieten der Organisation am nächsten liegt. Die Exi­stenz von IS-Strukturen unter den Frauen im Camp könnte einen Angriff erleichtern, da sie koordinierte Aktionen erlauben.

Zudem gibt es klare Hinweise, dass der IS die Rolle der Frauen in der Organisation aufgewertet hat. Waren sie zur Zeit der Aus­rufung des Kalifats im Juni 2014 nur als Hausfrauen und Mütter gefordert, die den Militanten behagliche Heime bereiten und die nächste Generation von Jihadkämpfern heranziehen sollten, übernahmen sie an­schließend immer mehr Aufgaben. So be­trieben sie Öffentlichkeitsarbeit (die gut von zuhause aus erledigt werden konnte). Zudem gründete der IS die al-Khansa-Bri­gade der Religionspolizei und schuf spätestens 2016 das Nusaiba-Bataillon (Katiba Nusaiba), in dem mehrheitlich ausländische Frauen für den bewaffneten Kampf aus­gebildet wurden. Auch wenn keine Zahlen zur Personalstärke der Einheit vorliegen, dürften sich einige der Kämpferinnen in al-Haul befinden.

Rückführungen sind weiter möglich

Viele europäische Regierungen haben ihren Anteil daran, dass sich die Situation im al-Haul-Komplex heute krisenhaft zuspitzt. Schon 2017 wurden sie mit Bitten der US-Regierung und der PYD/YPG konfrontiert, ihre Staatsbürger zurückzuführen. Dass die Europäer dem bis heute nicht nachkamen, ist erstaunlich, denn Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere haben erheblich vom Kampf der Kurden und Amerikaner gegen den IS profitiert. Hatte dieser von 2014 bis 2017 noch zahlreiche Anschläge in Europa verübt, verlor er parallel zu den Niederlagen in Syrien auch international an Schlagkraft. Die Sicherheitslage in Europa hat sich in erster Linie dank der Erfolge der US-Trup­pen und der PYD/YPG seit 2018 stark verbessert.

Europäische Regierungen erklären ihre Weigerung, eigene Staatsbürger zurückzuführen, auf unterschiedliche Weise. Einige vertreten die Meinung, dass die Jihadisten in den Ländern vor Gericht gestellt werden sollen, in denen sie Verbrechen verübten – also im Irak oder Syrien. Das widerspricht der gängigen Praxis europäischer Staaten, Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit möglichst in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Gefahr liegt darin, dass diese Staaten künftig ähnliche Argumente vorbringen könn­ten, um Abschiebungen aus Europa zu verhindern.

Andere Regierungen behaupten, dass die Unmöglichkeit, Staatsbürger in Syrien kon­sularisch zu betreuen, eine Rückführung schon aus praktischen Gründen verhindere. Zwar ist es korrekt, dass die Botschaften der größeren europäischen Staaten in Damaskus geschlossen sind. Doch werden für eine Rückführung aus Nordostsyrien in den Irak gar keine Diplomaten benötigt. In der Ver­gangenheit waren es europäische Nachrichtendienstler, die gefangene IS-Terroristen aus Syrien in den Nordirak schafften.

Die tieferliegenden Gründe für den Wider­stand europäischer Regierungen dürften vielmehr darin liegen, dass sie verstärkte Ablehnung aus der politischen Mitte insgesamt und durch oppositionelle Rechtspopulisten fürchten. Die Anschläge der Jahre 2014 bis 2017 hatten zur Folge, dass Politik und Öffentlichkeit in Europa eine härtere Linie gegenüber isla­mistischen Terroristen fordern. Das gilt besonders für Staaten, in denen verheerende Attentate verübt wurden, etwa Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland oder Spanien. Einige Staaten dürften auch von der Sorge getrieben sein, dass Sicherheits­behörden und Justiz mit der großen Zahl zurückkehrender Jihadisten überfordert sein könnten.

Trotzdem ist die Weigerung, europäische IS-Verdächtige aus dem al-Haul-Komplex aufzunehmen, sicherheitspolitisch kurz­sichtig. Massenausbrüche würden das Er­starken des IS be­schleunigen und die Sicher­heitslage in Syrien, im Irak und vielleicht auch in den Nachbarländern beeinträch­tigen. Auch ein erneutes Ausgreifen der Terroristen nach Europa wäre nicht aus­geschlossen. Außer­dem sind die Europäer davon abhängig, dass die USA und die Kurden die Organisation weiter effektiv bekämpfen – wollen sie verhindern, dass die Jihadisten erneut zu einer Gefahr über die Region hinaus werden. Es ist unklug, die einzigen Akteure in Syrien vor den Kopf zu stoßen, die vorbehaltlos und wirkungsvoll gegen den IS vorgehen. Die Europäer sollten ihre Politik schnellstens ändern und ihre Staatsbürger und Staatsbürgerinnen schritt­weise aus dem al-Haul-Komplex zu­rückführen. Das würde Kurden und Ameri­kaner entlasten und ihre Bereitschaft erhöhen, auch einem erstarkenden IS ent­schlossen entgegenzutreten und damit zur inneren Sicher­heit Europas beizutragen.