Letzte Woche hat China das erste Weißbuch zur nationalen Militärstrategie veröffentlicht. Zahlreiche westliche Beobachter sehen in dem Papier eine neue chinesische Aggressivität, vor allem in Verbindung mit den aktuellen Spannungen im Südchinesischen Meer. Eine sorgfältige Lektüre aber legt nahe, dass das Dokument keine Antwort auf das Tagegeschehen, sondern ein strategisches Dokument grundsätzlicher Natur ist.
Es erinnert an eine Reihe wichtiger Dokumente, die unter der Führung Xi Jinpings veröffentlicht worden sind und auf den ersten Blick wenig Neues enthalten. Wer jedoch genauer hinschaut, stößt auf Bemerkenswertes. In der Tat bewegt sich das Papier bei den chinesischen Positionen zu den strittigen regionalen und nationalen Themen – Japan, Südchinesisches Meer, Taiwan, Separatismus-Bestrebungen in Tibet und Xinjiang – entlang der bekannten Argumentationslinien. Insbesondere vier Punkte stechen dagegen hervor: Die analytische Qualität des Weißbuchs, die Abkehr von der traditionellen Fixierung auf Landstreitkräfte, die Betonung von Cyberfragen sowie die Erweiterung des Volkskriegskonzepts.
Ein Weißbuch in neuer Qualität
China hat seit 1995 neun Verteidigungsweißbücher veröffentlicht. Die Grundsatzdokumente zu Militärstrategie und Streitkräfteentwicklung waren bisher über weite Strecken eine Mischung aus Propagandavokabular und Aufzählungen militärischer Sachstände. Bemerkenswert ist deshalb die analytische Qualität des neuen Weißbuchs. Sprache und Stil verraten die enge Vertrautheit der Verfasser mit westlich geprägter Militärtheorie. So wird erstmals ein echter strategischer Rahmen gesetzt, in dem Chinas Streitkräfte unter Xi Jinping agieren sollen.
Stärkung der maritimen Fähigkeiten
Wie schon im Verteidigungsweißbuch 2013 stehen auch dieses Mal die chinesischen Seestreitkräfte im Mittelpunkt. Während es damals vor allem darum ging zu zeigen, was man hat, ist dieses Mal eine strategische Neuorientierung zu beobachten: »The traditional mentality that land outweighs sea must be abandoned« – damit werden Land- und Seestreitkräfte auch offiziell gleich-, möglicherweise die Seestreitkräfte sogar höhergestellt. Diese Passage kann als wichtiger Sieg der Vertreter maritimen Denkens angesehen werden. Es ist denkbar, dass damit eine militärstrategische Absicherung der chinesischen Außenwirtschaftsinitiative der »neuen Seidenstraße« zu Land und zu Wasser beabsichtigt wird. Diese sieht vor, chinesische Waren über den indischen Ozean bis nach Europa zu transportieren. Da die wahren Intentionen Chinas unklar sind, werden westliche Staaten und asiatische Nachbarn, allen voran Indien, die Stärkung der maritimen Fähigkeiten wohl auch in Zukunft misstrauisch beobachten.
Der Cyberraum als neue Herausforderung für die nationale Sicherheit Chinas
Im Weißbuch wird erstmals ausführlich auf die vielfältigen Sicherheitsbedrohungen im Cyberraum eingegangen. Die Verfasser betonen hierbei die Bemühungen der chinesischen Regierung, diesen Gefahren entschlossen entgegenzutreten, ohne auszudifferenzieren, was darunter zu verstehen ist. Dafür ist das Weißbuch nicht das geeignete Dokument. Stattdessen wird man die innenpolitischen Debatten verfolgen müssen. Bedeutend ist in diesem Zusammenhang die Diskussion zweier Gesetzesvorlagen, des Nationalen Sicherheitsgesetzes und des Antiterrorismusgesetzes, die derzeit im Gange ist. Hier wird sich zeigen, wie China digitale Souveränität sowie Internet- und Informationssicherheit definieren wird. Die Gesetze, deren Verabschiedung im Frühjahr 2016 erwartet wird, werden Chinas Handlungsspielraum im bilateralen Austausch sowie in internationalen Foren über Cyberfragen deutlich beeinflussen.
Nicht mehr nur ein Schlagwort: Das chinesische Volkskriegskonzept
Viele westliche Beobachter konzentrieren sich in ihrer Analyse des Weißbuchs auf die Bedeutung des in der chinesischen Militärtradition verwurzelten Begriffs der »aktiven Verteidigung«. Allerdings hat die prominente Nutzung dieses Schlagworts auch in diesem Papier eher Symbolwert. Spannender sind Passagen, die auf eine Weiterentwicklung des noch aus Maos Zeiten stammenden Konzepts des »Volkskriegs« im Lichte moderner Wissenschaft und Technik hindeuten. Dahinter steht die Idee, im Falle des Konfliktes alle Kräfte der Gesellschaft – und eben nicht nur die klassischen Streitkräfte – zur Niederringung eines Gegners einzusetzen. Von Fischerbooten, die umstrittene Inseln umschwärmen, bis hin zum strategischen Einsatz halb-staatlicher Hacker deutet sich hier ein umfassendes Verständnis von »Kriegsführung« an, das westlichen Militärstrategen in Zukunft durchaus Kopfzerbrechen bereiten könnte.
Alles in allem versucht die chinesische Regierung mit der Veröffentlichung des neuen Weißbuches offenbar auf die Forderung westlicher Staaten, insbesondere der USA, nach »mehr Transparenz« einzugehen. Es ist deutlich informativer als die Auflistungen militärischer Sachstände der Vergangenheit. So gibt das Weißbuch eine weitere wichtige Teilantwort auf die Frage, welche Art von Großmacht China in Zukunft tatsächlich sein will.
Major i.G. Christian Becker und Nadine Godehardt sind Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien.
Der Text ist auch bei Zeit.de erschienen.
