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Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland stellen viele im Westen vor Rätsel. Wie tragfähig ist das Verhältnis, welche Rolle spielt der Westen darin, worauf stützt es sich, und was kann der Westen daraus lernen?
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Von zentraler Bedeutung ist der bilaterale Rahmen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau fußen auf der gegenseitigen Anerkennung der Sicherheitsinteressen des jeweils anderen. Die sich daraus ergebende Schlüsseldynamik ist nicht nur in der aktuellen türkisch-russischen Partnerschaft in Syrien zu beobachten, sondern prägte bereits die Zusammenarbeit in den 1990er Jahren.
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Das gegenseitige Eingehen auf Sicherheitsbedenken des anderen Partners wird durch die Aussicht auf gemeinsame Projekte erleichtert, deren Umsetzung mehr Vorteile verspricht als ein Verharren im Konflikt.
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Vertrauen spielt dabei ebenso eine untergeordnete Rolle wie die Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten. Vielmehr kommt es auf die Interdependenzen an, die Russland und die Türkei miteinander verbinden.
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Das Potenzial für Konfrontation oder Kooperation zwischen Ankara und Moskau in regionalen Konflikten bemisst sich nach den gegenwärtigen Prioritäten, nicht nach Rivalitäten der Vergangenheit. Ausschlaggebend für Form und Ausmaß der Zusammenarbeit ist nicht die Frage, auf welcher Seite des Konfliktes sie stehen, sondern die nach ihren jeweiligen Beweggründen.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung und Schlussfolgerungen
2 Der geostrategische Kontext der türkisch-russischen Beziehungen
2.1 Die Bedeutung der Nato für die Türkei
2.2 Türkische Schwenks in Richtung Russland
3 Die bilaterale Dimension der türkisch-russischen Beziehungen
3.3 Der Mythos der Kompartmentalisierung
4 Syrien: Was ist neu in den türkisch-russischen Beziehungen unter Putin und Erdoğan?
4.1 Moskaus Interessen in Syrien
4.2 Ankaras Interessen in Syrien
4.3 Wurzeln der türkisch-russischen Krise von 2015
4.4 Vorteile der Normalisierung
Problemstellung und Schlussfolgerungen
Seit 2016 kooperieren Russland und Türkei zunehmend in Syrien, außerdem intensivieren sich ihre bilateralen Beziehungen. Beides hat im Westen eine Debatte über die Natur dieser Partnerschaft entfacht. Insbesondere der Kauf des russischen Luftabwehrraketensystems S-400 durch die Türkei 2017 hat in der Nato Zweifel an der Bündnistreue Ankaras geweckt. Könnte dieser für ein Nato-Mitglied beispiellose Schritt letztlich eine Abkehr von der traditionellen Westorientierung Ankaras signalisieren? Angesichts der hochgradig personalisierten Form der Entscheidungsprozesse in Moskau und Ankara stellt sich überdies die Frage, ob es sich um eine strategische Allianz handelt oder ob es eher um eine taktische und temporäre Annäherung geht, die in erster Linie von den persönlichen Beziehungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan getragen wird.
In der Debatte wird die Partnerschaft zwischen Ankara und Moskau vor allem als Rätsel dargestellt. Die aktuelle Kooperation gilt wegen der historischen Belastung durch ein Dutzend Kriege, die zwischen dem Osmanischen und dem Russischen Reich geführt wurden, sowie der Rivalität, die während des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen herrschte, als überraschend. Ihre langfristige Tragfähigkeit wird angezweifelt. Problematisch ist dabei, dass aufgrund der historischen Konkurrenz stets von einer konflikthaften Interaktion zwischen der Türkei und Russland ausgegangen wird. Diese Erwartung entspringt einer vereinfachten Wahrnehmung dieser Beziehung, der zufolge der Konflikt die Norm, Kooperation die Ausnahme ist. Doch in der fünf Jahrhunderte langen Geschichte der türkisch-russischen Beziehungen gibt es genügend Belege für beides, für Konflikt und Kooperation. Die Schlüsselfrage lautet daher: Was bringt Ankara und Moskau dazu, ihre Differenzen beizulegen und trotz der historischen Feindschaft zusammenzuarbeiten?
Nach dem Kalten Krieg haben Analysten drei Erklärungsansätze entwickelt, um die Dynamik der türkisch-russischen Partnerschaft zu erfassen: energiepolitische Interessen, Entfremdung vom Westen und, in jüngster Zeit, die persönliche Chemie zwischen den derzeit amtierenden Präsidenten. Als Moskau und Ankara Ende der 1990er Jahre das Gaspipeline-Projekt Blue Stream ins Leben riefen, wurde Energie als wichtigster Motor dieser Kooperation angenommen. Mitte der 2000er Jahre, als die Türkei zunehmend desillusioniert darüber war, wie ihre westlichen Partner mit ihren Sicherheitsanliegen umgingen, glaubte man, die Türkei und Russland verbinde ihr Unbehagen gegenüber dem Westen. Es sei ihr Gefühl der Ausgrenzung vom Westen, das sie dazu veranlasst habe, ihre bilateralen Beziehungen auszubauen und auch in regionalen Fragen zu kooperieren. Der jüngste Erklärungsansatz, der im Zusammenhang mit der russisch-türkischen Zusammenarbeit in Syrien an Zugkraft gewonnen hat, sieht das intensive Verhältnis in den persönlichen Beziehungen zwischen Putin und Erdoğan begründet, das durch beider Affinität zum autoritären Herrschaftsstil untermauert werde.
Alle drei Erklärungsansätze haben ihre Berechtigung, denn alle drei berühren wichtige Elemente der türkisch-russischen Partnerschaft. Sie sind jedoch nicht geeignet, über Momentaufnahmen dieser Partnerschaft hinaus zu den tatsächlichen Triebkräften vorzustoßen, und lassen somit eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel: Wie ist die Energiekooperation, die derzeit als einer der wichtigsten Bereiche der türkisch-russischen Partnerschaft gilt, überhaupt erst möglich geworden? Oder: Warum hat die persönliche Chemie zwischen Putin und Erdoğan nicht dazu beigetragen, 2015 die Krise in Syrien zu entschärfen?
Diese Krise ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass auch die Ausgrenzung durch den Westen nicht das ganze Bild erfasst. Schließlich war zum Zeitpunkt der Krise sowohl das Verhältnis der westlichen Partner zur Türkei als auch jenes zu Russland zerrüttet. Die Beziehungen Russlands zum Westen sind durch die Krim-Frage und den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine seit 2014 belastet. Auch die Beziehungen der Türkei zum Westen haben sich aufgrund ihrer Politik im Nahen Osten sowie als Folge innenpolitischer Entwicklungen in Ankara verschlechtert. Die Entfremdung vom Westen führte jedoch nicht automatisch zu der Nähe, die gegenwärtig in den türkisch-russischen Beziehungen zu beobachten ist.
Tatsächlich ist vor allem die gegenseitige Anerkennung der Sicherheitsinteressen des jeweils anderen die Grundlage für die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Die sich daraus ergebende Schlüsseldynamik kennzeichnet nicht nur die aktuelle türkisch-russische Partnerschaft in Syrien, sondern auch schon jene Zusammenarbeit, die sich seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt hat. Das gegenseitige Eingehen auf Sicherheitsbedenken wird durch die Aussicht auf gemeinsame Projekte ermöglicht, deren Umsetzung mehr Vorteile verspricht als ein Verharren im Konflikt. Die Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten ist eher zweitrangig. Vielmehr kommt es darauf an, was die beiden Länder durch die Kooperation gewinnen. Hier geht es um zweierlei: Erstens unterstützen sich Russland und die Türkei gegenseitig bei der Verfolgung ihrer unmittelbaren Sicherheitsinteressen. Zweitens verhilft ihnen die Zusammenarbeit bei gemeinsamen strategischen Vorhaben dazu, den eigenen Anliegen auf der internationalen Bühne mehr Gewicht zu verschaffen.
Der geostrategische Kontext der türkisch-russischen Beziehungen
Den Westen und Russland gegeneinander auszuspielen gilt als eines der Hauptprinzipien der Außenpolitik Ankaras.1 Aus transatlantischer Perspektive erscheint dabei die Beziehung der Türkei zum Westen als selbstverständlich, die Hinwendung zu ihrem eurasischen Nachbarn hingegen als temporär und vor allem widersprüchlich.2 Tatsächlich verliefen die Zeiten der Annäherung an Russland synchron mit jenen, in denen sich Ankaras Beziehungen zum Westen deutlich verschlechterten. So gesehen bilden Russland und die Türkei als »Achse der Ausgeschlossenen« eine Art taktische Allianz, die auf ihrem Widerstand gegen die auf westlichen Regeln basierende Weltordnung fußt.3
Das Problem ist allerdings, dass in der westlichen Debatte oft unterstellt wird, die Annäherung zwischen der Türkei und Russland funktioniere nach der gleichen Logik wie die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen. So wird die Zollunion der Türkei mit der EU der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) gegenübergestellt oder die Nato der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).4 Auch der institutionelle Rahmen – oder das Fehlen desselben – wird als Maßstab verwendet, um die Beziehungen der Türkei zu Russland und dem Westen zu vergleichen.5
Die Verhältnisse der Türkei zu Russland und dem Westen lassen sich nicht mit dem gleichen Maßstab messen.
Das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Westen ist allerdings komplexer als das zu Russland und lässt sich nicht nach dem gleichen Maßstab bemessen. Die Vorstellung, dass Russland eine Alternative für die Türkei darstellt, sollte daher kritisch bewertet werden. Für die Zwecke dieser Studie wird der Schwerpunkt im Verhältnis zwischen der Türkei und dem Westen auf die Nato gelegt. Die Beziehung der Türkei zur Nato symbolisiert die Ambivalenz der türkischen Westorientierung, denn der Westen wird als eine Quelle sowohl des Schutzes als auch der Angst angesehen. Die Bedeutung des Westens für die Türkei geht also über die unmittelbaren Sicherheitsinteressen hinaus. Aber gerade in Sicherheitsfragen betrachtet die Türkei ihr Verhältnis zum Westen als nicht exklusiv.
Die Bedeutung der Nato für die Türkei
Als die Türkei 1952 der Nato beitrat, bestand das unmittelbare Anliegen Ankaras darin, transatlantische Unterstützung gegen die wahrgenommene Sicherheitsbedrohung durch die Sowjetunion zu suchen. Dies deckte sich mit der Eindämmungsstrategie des Westens gegenüber der Sowjetunion. Eine gemeinsame Wertevision grundierte die Zusammenarbeit allerdings nicht.6 Es handelte sich eher um ein Transaktionsgeschäft, das auf der strategischen Bedeutung der Türkei und den gemeinsamen Interessen im Umgang mit der sowjetischen Bedrohung beruhte. Die Türkei musste sich die Aufnahme in die Nato mit ihrer aktiven Teilnahme am Koreakrieg erkaufen, um ihre Bedeutung für die Allianz deutlich zu machen.7
Aus Sicht der Türkei hatte der Beitritt zur Nato noch eine weitere Dimension. Es ging dabei auch um die Identifikation der Türkei mit dem Westen, genauer gesagt um die lang ersehnte Bestätigung ihrer Zugehörigkeit zum Westen. Wie der Beitritt der Türkei zum Europarat drei Jahre zuvor vermittelte die Nato-Mitgliedschaft den Eindruck, dass die Türkei als westliches Land akzeptiert wurde.8
Das Motiv für das türkische Bestreben, als Teil des Westens anerkannt zu werden, war ein Gefühl der Unsicherheit gegenüber dem Westen.9 Es lässt sich bis zum ausgehenden Osmanischen Reich im 19. Jahrhundert zurückverfolgen und ist auch bei der Gründung der türkischen Republik durch Kemal Atatürk wahrzunehmen.10 Die Westorientierung war untrennbar mit der Idee verbunden, dadurch den Staat zu sichern. Denn wenn die neue türkische Republik als Teil des Westens und nicht mehr als Feind Europas wahrgenommen würde, dann, so hoffte die türkische politische Elite, könnte sie dem Schicksal des Osmanischen Reiches entgehen, nämlich dem territorialen Zerfall.11 Ein enger Mitarbeiter Atatürks, Falih Rıfkı Atay, drückte dies so aus: »Wir würden entweder europäisch werden oder [...] der siebenzackige Imperialist namens Düveli Muazzama [die Großmächte Europas] würde uns zerschlagen und in asiatische Horden verwandeln.«12
Die Nato-Mitgliedschaft bot Ankara doppelten Schutz: vor der Sowjetunion und vor dem Westen.
Für die Türkei war ihre Beziehung zum Westen über die Nato-Mitgliedschaft also mehr als nur ein Schutz vor der Sowjetunion. Sie war auch ein Schutz vor dem Westen selbst. Für den Westen beruht das Bündnis mit der Türkei wiederum weitgehend auf geostrategischen Erwägungen, die darauf zielen, die Südflanke der Nato zu schützen. Wann immer also die Sicherheitsinteressen der Türkei nicht mit denen ihrer westlichen Partner übereinstimmten (zum Beispiel auf Zypern 1974,13 im Irak 2003,14 in Georgien 200815 und in jüngerer Zeit, insbesondere seit 2014, in Syrien16), wurden entweder Ankaras Wille, in der Nato zu verbleiben, oder die Zuverlässigkeit der Türkei als Verbündete und ihr Engagement in der Nato in Zweifel gezogen. Für die Türkei wiederum mündet die unabhängige Verfolgung ihrer unmittelbaren Sicherheitsinteressen nicht unbedingt in die Absicht, die Nato zu verlassen. Denn letztlich ermöglicht die Nato-Mitgliedschaft es Ankara auch, mit Moskau einen Dialog auf Augenhöhe zu führen.
Türkische Schwenks in Richtung Russland
Als Höhepunkte der jüngeren türkisch-russischen Zeitgeschichte gelten zwei Perioden: die »aufrichtige Freundschaft« beider Länder unter Lenin und Atatürk in den 1920er Jahren sowie das »goldene Jahrzehnt der Freundschaft« in den 2000er Jahren.17
Sowjetrussland war das erste Land, das die türkische Regierung der Großen Nationalversammlung 1921 anerkannte, »zu einer Zeit, in der es sonst niemand getan hatte«, so Atatürk.18 Im damals geschlossenen Vertrag über Freundschaft und Brüderlichkeit bekräftigten Moskau und Ankara ihre »Solidarität im Kampf gegen den Imperialismus«.19 Die Unterstützung der sowjetischen Regierung für Ankara erwies sich im türkischen Unabhängigkeitskrieg (1919–1923) als entscheidend. Moskau lieferte Munition und stellte Goldreserven bereit, die ausreichten, um Ankaras Budget für ein Jahr zu decken.20 Zudem half die Sowjetunion bei der Industrialisierung der Türkei, indem sie einen Entwicklungsplan ausarbeitete und in der Türkei Textilfabriken auf der Grundlage eines Tauschgeschäfts errichtete, bei dem Ankara seinen Anteil mit Exporten bezahlte.
Die türkisch-sowjetische Freundschaft der 1920er Jahre wurde auf der Prämisse aufgebaut, dass die jahrhundertealte historische Rivalität ausschließlich auf die imperialen Ambitionen der russischen Zaren und der osmanischen Sultane zurückzuführen sei.21 In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es also mehrere Russlandbilder in der Türkei: Bis 1919 war es »das zaristische Russland, der Rivale«, zwischen 1920 und 1945 war es »die UdSSR, der aufrichtige Freund«, aus der anschließend »die UdSSR, der zaristische Expansionist« wurde.22
Der Umgang mit den türkischen Meerengen war seit den 1920er Jahren der Hauptstreitpunkt in den sowjetisch-türkischen Beziehungen.
Unterminiert wurde die »aufrichtige Freundschaft« bereits vor dem Zweiten Weltkrieg. Mit den sogenannten Stalinschen Forderungen endete sie dann endgültig.23 Im März 1945 teilte der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow dem türkischen Botschafter in Moskau mit, ein 1925 unterzeichneter Freundschafts- und Nichtangriffsvertrag müsse neu verhandelt werden; vor allem die Montreux-Konvention, die die Kontrolle über die türkischen Meerengen regelt, bedürfe einer Überarbeitung. Der Umgang mit den türkischen Meerengen kann als die Hauptstreitfrage in den Beziehungen Sowjetrusslands zur Türkei betrachtet werden. Moskau hat sie in den Jahren 1921, 1925, 1936 und 1939 mehrmals thematisiert.24
Im Jahr 1945 gingen die geforderten Revisionen jedoch über die Frage der türkischen Meerengen hinaus. So wie Ankara es sieht, formulierten die Sowjets folgende Bedingungen für die Fortsetzung des Freundschaftsvertrags: 1) Rückgabe der Provinzen Kars und Ardahan an die Sowjetunion; 2) Einrichtung sowjetischer Stützpunkte zur »gemeinsamen Verteidigung« der Meerengen von Istanbul und Çanakkale; 3) Aushandlung eines bilateralen Abkommens über das künftige Regime der Meerengen und Änderungen der Montreux-Konvention, wobei Moskau für die freie Durchfahrt sowjetischer Kriegsschiffe und die Sperrung der Meerengen für Nicht-Schwarzmeerstaaten plädierte.25 Gerade wegen der mit ihnen verbundenen territorialen Expansion wurden die sowjetischen Bedingungen in Ankara als »zaristische Politik« empfunden, da sie die Souveränität der Türkei verletzten.
»Stalins Forderungen« gelten in der türkischen Geschichtsschreibung somit als Hauptgrund für die Hinwendung zum Westen, die die Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog. Diese weit verbreitete Annahme sollte man aus zwei Gründen allerdings mit Vorsicht betrachten. Erstens handelte es sich nicht um sowjetische »Forderungen«, sondern um sowjetische »Vorschläge« als Reaktion auf das Angebot der Türkei, ein Bündnis mit der Sowjetunion einzugehen.26 Zweitens kann man die Konstruktion einer »sowjetischen Bedrohung« als Instrument der Türkei sehen, um mithilfe des Westens der internationalen Isolation zu entkommen, mit der sich Ankara nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah, und um die einheimische Opposition in der Türkei zum Schweigen zu bringen.27
Trotz der strategischen Entscheidung der damaligen türkischen Regierung, sich während des Kalten Krieges dem Westen anzuschließen, wurden die türkisch-sowjetischen Beziehungen nicht vollständig abgebrochen. Die Türkei war das einzige Land aus dem nichtsowjetischen Block, das 1953 einen offiziellen Vertreter zu den Beisetzungsfeierlichkeiten anlässlich von Stalins Tod nach Moskau entsandte.28 Die Sowjetunion wiederum unterstützte die Türkei auch in den 1960er und 1970er Jahren mit dem Bau von Fabriken, etwa einem Stahlwerk, einer Aluminiumfabrik und einer Ölraffinerie. Die sowjetische Regierung war stets darauf bedacht, ihren fürsorglichen Entwicklungsansatz gegenüber der Türkei hervorzuheben. So betonte 1975 der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin bei der Eröffnung eines in der Türkei gebauten Stahlwerks: »Im Gegensatz zu den Amerikanern mit ihren Coca-Cola-Fabriken tragen wir zur Industrialisierung bei.«29
Auch die türkisch-russischen Energiebeziehungen haben ihre Wurzeln in der Zeit des Kalten Krieges. Im Jahr 1984 unterzeichneten die Türkei und die Sowjetunion ihr erstes Abkommen über Gasimporte in die Türkei, für die Ankara mit Agrargütern und Dienstleistungen, vorwiegend im Bausektor, zahlte.30
Im ersten Jahrzehnt nach dem Kalten Krieg trübten sich die Beziehungen allerdings ein, und zwar aus zwei Gründen: Erstens versetzte die Idee des Pan-Turkismus die russische Führung in Unruhe. In den frühen 1990er Jahren versuchte die Türkei, das im postsowjetischen Raum entstandene Machtvakuum zu füllen, indem sie den Turkstaaten (Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan) die Hand reichte.31 So plante Ankara zum Beispiel den Aufbau eines gemeinsamen Marktes, die Einrichtung einer türkischen Entwicklungs- und Investitionsbank sowie – zusammen mit Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan – den Bau von Öl- und Gaspipelines nach Europa.32 Russlands Sorge galt nicht nur den Ambitionen der Türkei, sondern auch der Vorstellung, dass die Türkei im Auftrag des Westens handele. Einigen Darstellungen zufolge geht die Vision einer »türkischen Welt von der Adria bis zur chinesischen Mauer«, die oft der türkischen Führung zugeschrieben wird, auf den US-Diplomaten Henry Kissinger zurück.33 Der pan-türkische Moment erwies sich jedoch als kurzlebig, sowohl wegen fehlender Kapazitäten der Türkei als auch wegen der Zurückhaltung der Umworbenen.34
Zweitens wurden die türkisch-russischen Beziehungen Mitte der 1990er Jahre durch separatistische Bewegungen und gegenseitige Anschuldigungen, man leiste diesen Bewegungen Vorschub, schwer belastet. Die russische Seite war über die Unterstützung der Türkei für Tschetschenien, vor allem mit Waffen und Kämpfern, entrüstet. Die Türkei ihrerseits fürchtete, Russland werde die »kurdische Karte« gegen Ankara ausspielen. Als Moskau zum Beispiel bereit war, 1996 den internationalen Kongress der kurdischen Organisationen auszurichten, sprach Abdullah Öcalan, der Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) die Hoffnung auf Rückendeckung durch Russland ganz direkt aus: »So wie Russland die Gründung des türkischen Staates unterstützt hat, soll es jetzt die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates unterstützen.«35 Schließlich einigten sich die Türkei und Russland darauf, die Kurdenfrage und Tschetschenien als innere Angelegenheiten des jeweils anderen zu betrachten. Wie der damalige russische Botschafter in Ankara, Albert Tschernyschew, betonte: »Die Türkei und Russland sitzen im selben Boot. Wenn das Boot sinkt, sinken wir beide. Es ist notwendig, dass wir die Mittel finden, damit wir beide an der Oberfläche bleiben.«36
Nachdem sie ihre Differenzen beigelegt hatten, bewegten sich die Türkei und Russland auf das »goldene Jahrzehnt der Freundschaft« zu. Im Jahr 2001 unterzeichneten die damaligen Außenminister Russlands und der Türkei, Igor Iwanow und İsmail Cem, den gemeinsamen Aktionsplan für die Zusammenarbeit in Eurasien. Im Dezember 2004 reiste der russische Präsident Putin nach Ankara, ein Ereignis mit Signalwirkung, da es der erste Besuch auf Präsidentenebene seit den 1970er Jahren war. Er führte zur gemeinsamen Erklärung über die Intensivierung der Freundschaft und der multidimensionalen Partnerschaft.
In den 2000er Jahren konvergierten die Interessen der Türkei und Russlands vor allem in zwei zentralen Aspekten: dem Streben nach einer unabhängigen Außenpolitik und der Unzufriedenheit mit der vom Westen dominierten internationalen Ordnung. Für Russland waren die vorsichtige Haltung der Türkei zum Irak-Krieg 2003 sowie zum Krieg in Georgien 2008 wichtige Signale dafür, dass Ankara autonom handelte.37
Vor 2010 bestand die einzige institutionelle Verbindung zwischen der Türkei und Russland in der 1992 gegründeten Gemeinsamen Wirtschaftskommission. 2010 riefen die Türkei und Russland den Hochrangigen Kooperationsrat ins Leben, einen bilateralen Koordinationsmechanismus auf Exekutivebene. Darüber hinaus wurden eine Gemeinsame Strategische Planungsgruppe und das Civic Forum gegründet.38 Weitere wichtige Höhepunkte des »goldenen Jahrzehnts der Freundschaft« waren die Unterzeichnung des Abkommens über den Bau des Atomkraftwerks Akkuyu im türkischen Mersin sowie die wechselseitige Befreiung von der Visumspflicht.
Ebenso wie die aktuelle türkisch-russische Partnerschaft galt die Annäherung Ende der 1990er und Mitte der 2000er Jahre vielen als überraschend. Angesichts von »gegenseitiger Angst, Misstrauen und Verdächtigungen« wurde sie für »virtuell« und »schizophren« gehalten, gab aber dennoch Anlass zu der Debatte, ob sich vielleicht eine Art strategische Allianz abzeichne.39 Die Frage, wie die türkisch-russischen Beziehungen einzuschätzen seien, überdeckt oft die Dynamik, die tatsächlich zu ihrer Intensivierung führt. Wie haben es die Türkei und Russland geschafft, die sicherheitspolitischen Herausforderungen Mitte der 1990er Jahre zu bewältigen und sich auf eine multidimensionale Partnerschaft zu konzentrieren? Nach Ansicht des ehemaligen russischen Botschafters in der Türkei, Pjotr Stegny, gab es zwei entscheidende Kräfte: »das strategische Abkommen von 1997 über den Bau der Blue-Stream-Gaspipeline und die sich mehrenden Kontakte zwischen russischen und türkischen Unternehmern, die eine führende Rolle beim Aufbau einer stabilen Grundlage für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit spielten«.40 Während sich also die Neuordnung der Weltpolitik und die Beziehungen der Türkei zum Westen auf die türkisch-russischen Beziehungen durchaus auswirken, darf man die bilateralen Aspekte dieser Beziehung keinesfalls außer Acht lassen.
Die bilaterale Dimension der türkisch-russischen Beziehungen
Im bilateralen Bereich verdient die wirtschaftliche Seite besondere Aufmerksamkeit, und zwar aus drei Gründen: Erstens werden die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Energiesektor, oft als der Faktor angesehen, der die Türkei und Russland im Wesentlichen zusammenhält,41 auch wenn sie allein als »Fundament zur Verhinderung von Eskalationen in hochbedeutsamen politischen Auseinandersetzungen« nicht ausreichen.42 Dennoch: Die Wirtschaftskooperation scheint Russland den USA gegenüber einen komparativen Vorteil zu verschaffen. James Jeffrey, ehemaliger US-Botschafter in der Türkei und ehemaliger US-Sonderbeauftragter für Syrien, vergleicht die türkisch-russischen Beziehungen mit der Interaktion, die zwischen der Türkei und den USA stattfindet, und kommt zu folgendem Schluss: »Wir sind nicht Putin, wir können nicht eine Million Touristen in die Türkei schicken ... wir können nicht beschließen, dass wir alle unsere Tomaten in der Türkei kaufen ... Das ist das Problem.«43
Die türkisch-russischen Beziehungen lassen sich nicht nur in Zahlen messen.
Zweitens sind die türkisch-russischen Handelsbeziehungen asymmetrischer Natur.44 Im Handelsvolumen herrscht ein Ungleichgewicht, das vor allem für die Türkei – die von russischem Gas, vom russischen Markt für Tomaten und von russischen Touristen abhängig ist – Probleme zeitigt, wie die Krise um Syrien 2015 bestätigte.45 Doch lassen sich die türkisch-russischen Beziehungen nicht nur in Zahlen messen. In Energiebelangen ist Russland auch von der Türkei abhängig, wie der noch zu schildernde Fall der Gaspipeline TurkStream demonstriert.
Drittens wirft die Krise um Syrien 2015 auch Fragen hinsichtlich des Konzepts der Kompartmentalisierung auf, mit dem die türkisch-russischen Beziehungen charakterisiert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Syrienkrise die türkisch-russischen Beziehungen vorübergehend vollkommen untergraben hat, muss dieses Konzept überdacht werden. Schließlich funktioniert Kompartmentalisierung – die Pflege von Wirtschaftsbeziehungen trotz geopolitischer Unvereinbarkeiten – nur, wenn sich die Parteien über grundlegende Fragen einig sind.
Handelsbeziehungen
Tabelle 1 Erdgasmarkt der Türkei (2010 und 2020) |
|||||
Quelle |
2010 |
2010 |
2020 |
2020 |
|
Russland |
17,576 |
46,2 % |
16,178 |
33 % |
|
Iran |
7,765 |
20,4 % |
5,321 |
11 % |
|
Aserbaidschan |
4,521 |
11,9 % |
11,548 |
24 % |
|
LNG (Algerien, Nigeria, Spot) |
8,174 |
21,5 % |
15,078 |
32 % |
|
insgesamt |
38,036 |
100 % |
48,126 |
100 % |
|
Quelle: Petroleum and Natural Gas Platform Association (Petform), »Natural Gas Market in Turkey«, <https://www.petform.org.tr/en/dogal-gaz-piyasasi/turkiye-dogal-gaz-piyasasi/> (eingesehen am 21.9.2021). |
In den letzten fünf Jahren waren Deutschland und Großbritannien die wichtigsten Handelspartner der Türkei für den Export. Unter den Handelspartnern der Türkei beim Import liegt Russland seit 2006 an der Spitze, abgelöst nur zwischen 2015 und 2017 von China und Deutschland. Als Handelspartner für den türkischen Export belegte Russland 2019 hingegen Platz 10.46 Das Hauptmerkmal der türkisch-russischen Handelsbeziehungen ist also die Dominanz der russischen Exporte – 2019 etwa im Wert von rund 23 Milliarden US-Dollar, während die Exporte der Türkei nach Russland nur rund 2,7 Milliarden US-Dollar ausmachten.47 Russland liefert der Türkei hauptsächlich mineralische Brennstoffe und raffinierte Produkte (58,7 Prozent der Exporte) sowie Metalle und Metallprodukte (25 Prozent). Zu den Exporten der Türkei nach Russland gehören Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (28,3 Prozent), Lebensmittel (31,3 Prozent), Textilien und Schuhe (18,1 Prozent).48
Die Abhängigkeit der Türkei von Russland bei der Gasversorgung und das daraus resultierende Ungleichgewicht in der Handelsbilanz stellt aus türkischer Sicht eines der Hauptprobleme in den bilateralen Beziehungen dar. Zwischen 1987 und 1994 war Russland der alleinige Erdgaslieferant der Türkei. Im Jahr 1994 wurde das russische Monopol von knapp fünf Milliarden Kubikmetern durch Algerien gebrochen, das einen Anteil von 418 Millionen Kubikmetern am türkischen Gasmarkt erzielte.49 In den letzten zehn Jahren hat die Türkei mithilfe Aserbaidschans und des Irans sowie durch die Erhöhung des Flüssiggasanteils (Liquefied Natural Gas, LNG) ihre Gasversorgung diversifiziert und den Anteil Russlands im Jahr 2020 auf 33 Prozent gesenkt.
Die Diversifizierung der Gaslieferungen hat das Handelsungleichgewicht allerdings nicht beseitigt. Aus russischer Sicht können Ankaras Bedenken wegen der Unausgewogenheit jedoch durch Einnahmen gemildert werden, die in den jährlichen Berichten zum Handelsvolumen nicht unbedingt sichtbar sind, etwa durch Erträge aus dem sogenannten Kofferhandel,50 aus Tourismus und den Aktivitäten türkischer Unternehmen in Russland.51 Der Kofferhandel zwischen der Türkei und anderen postsowjetischen Staaten war vor allem in den frühen 1990er Jahren verbreitet. Im Jahr 1995 erreichte dessen jährliches Volumen ungefähr 10 Milliarden US-Dollar.52 Seit Mitte der 1990er Jahre hat er abgenommen, zwischen 1996 und 2006 auf ein Gesamtvolumen von schätzungsweise rund 40 Milliarden US-Dollar.53 Den Tourismus hat das Abkommen über die Visaliberalisierung befeuert, das 2011 in Kraft trat. 2012 lag die Zahl russischer Touristen in der Türkei bei 3,5 Millionen, im Rekordjahr 2019 mit 7 Millionen doppelt so hoch; Russen stellen damit 16 Prozent aller Touristen in der Türkei.54
Die am häufigsten übersehene Dimension der türkisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, die in den Handelsbilanzen ebenfalls nicht erfasst wird, ist die Tätigkeit türkischer Baufirmen in Russland. Durch das Erdgasabkommen von 1984 erhielten sie Zugang zum damals noch sowjetischen Russland und zu anderen Sowjetrepubliken. Neben zahlreichen Einkaufszentren, Hotels und Appartementsiedlungen stechen einige Projekte besonders hervor. Die türkische Firma Enka baute das im Zuge der Verfassungskrise 1993 beschädigte Weiße Haus in Moskau wieder auf und war auch an der Restaurierung der russischen Staatsduma beteiligt. Das größte in Russland tätige türkische Unternehmen ist die Rönesans Holding, die mit dem Lakhta Center in Sankt Petersburg und dem Federation Tower in Moskau zwei der höchsten Gebäude in Europa errichtet hat.55 Zwischen 1989 und 2005 machte der Umfang der türkischen Bauprojekte in Russland 14,7 Milliarden US-Dollar aus.56 Auf Präsidentenebene besprochen wurde außerdem die Einbindung türkischer Unternehmen in die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.57 Das Gesamtvolumen der Bauprojekte türkischer Unternehmen in Russland seit ihrem Markteintritt wurde im Jahr 2018 auf 71,8 Milliarden US-Dollar geschätzt. Damit ist Russland mit einem Anteil von 19,6 Prozent zum führenden Auslandsmarkt für türkische Bauunternehmen avanciert, gefolgt von Turkmenistan (12,9 Prozent) und Libyen (7,9 Prozent).58
Energieprojekte
Die Struktur der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland deutet auf eine asymmetrische Interdependenz zu Ungunsten der Türkei hin. Im Energiebereich wiederum lässt sich eine größere Abhängigkeit Russlands von der Türkei beobachten. Sichtbar wird dies an zwei aktuellen strategischen Projekten: der Gaspipeline TurkStream und dem Atomkraftwerk Akkuyu. Mit Beginn der russischen Intervention in Syrien im September 2015 und vor dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkischen Streitkräfte im November 2015 drohte die türkische Führung, die Zusammenarbeit mit Russland gerade bei diesen beiden Projekten einzustellen.59
Vor allem TurkStream machte Ankara zu einem unverzichtbaren Partner Moskaus. Im Dezember 2014 verkündete Putin, er wolle den Bau der Gaspipeline South Stream stoppen und stattdessen eine neue Trasse über die Türkei legen, um Russlands Erdgas nach Süd- und Südosteuropa zu liefern. Die Entscheidung kam unerwartet. South Stream war seit 2007 geplant, sollte mit vier Strängen und jährlichen Lieferungen von 63 Milliarden Kubikmetern das größte Gastransportprojekt in Europa werden. Gazprom hatte bereits 4,7 Milliarden US-Dollar in den Bau investiert.60 So hielten viele die vorgesehene Änderung in Russlands Energiestrategie anfangs für einen »geopolitischen Bluff«.61 Es gab aber einige signifikante Gründe für die neue Gaspipeline via Türkei. Das Hauptmotiv lag in der Umgehung der Ukraine. Außerdem scheiterte South Stream an Spannungen zwischen Russland und der EU. Zum einen waren für Gazprom die EU-Regelungen im Rahmen des Dritten Energiepakets für den wettbewerbsfähigen Energiemarkt problematisch, da der Zugang zur Pipeline auch anderen Anbietern hätte gewährt werden müssen. Zum anderen verhinderte die Ukrainekrise 2014 weitere Verhandlungen über Gaslieferungen zwischen der EU und Russland.62
Dass Putin den Ersatz für South Stream gerade bei einem Türkeibesuch ankündigte, war sicherlich kein Zufall. Die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Bau der neuen Pipeline erlaubte die Umgehung der EU-Wettbewerbsregelungen.63 Vor dem Hintergrund der anti-westlichen Stimmung Erdoğans war die Türkei aus russischer Sicht ohnehin ein optimaler Partner.64
Die neue Gaspipeline erwies sich für die Türkei sowohl in finanzieller als auch geopolitischer Hinsicht als attraktiv. Die Türkei profitiert von Rabatten bei Lieferungen ins eigene Land sowie von Transitgebühren. Zugleich kommt der Pipeline ein »Wahrnehmungswert« für den nationalistischen Diskurs in der Türkei zu, da sie als Instrument zur »Stärkung der nationalen Macht der Türkei« betrachtet werden kann.65 Vor allem seitdem die Krise mit Russland im Jahr 2016 bewältigt und TurkStream Anfang 2020 fertiggestellt worden ist, gilt die Beteiligung Ankaras am Projekt als Beleg für seine Fähigkeit, sich gegenüber dem Westen durchzusetzen.66
Bei der Eröffnung der Gaspipeline im Januar 2020 bezeichnete Erdoğan TurkStream als »historisch«, das Projekt sei exemplarisch für eine »Win-Win-Kooperation« und stelle »eine Basis für zukünftige Projekte« dar.67 Mit TurkStream hat Russland nicht nur seine Beziehungen mit der Türkei gefestigt, sondern ist auch seinem Ziel näher gekommen, die Ukraine als Transitland von Gaslieferungen nach Europa abzuschneiden. TurkStream verfügt allerdings über geringere Kapazitäten als die eingestellte South Stream. TurkStream umfasst zwei Stränge von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern, hat also ein Gesamtvolumen von 31,5 Milliarden Kubikmetern. Der erste Strang beliefert die Türkei, der zweite ist für Süd- und Südosteuropa vorgesehen.
Charakter und Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind also mit Handelsvolumina nur unzureichend erfasst. Wirtschaftlich gesehen ist die Türkei vor allem durch Handel und Tourismus von Russland abhängig. Einseitige Abhängigkeiten können als Zuckerbrot, aber auch als Peitsche verwendet werden. Faktisch weisen indes Projekte wie die Gaspipeline TurkStream eher auf eine Interdependenz hin.
Der Mythos der Kompartmentalisierung
Es wird oft angenommen, dass ein wesentliches Merkmal der türkisch-russischen Beziehungen die Fähigkeit beider Staaten sei, sie zu kompartmentalisieren.68 Die Schlüsselidee hinter dieser Annahme ist eine Trennung von gedeihlichen wirtschaftlichen Beziehungen und geopolitischen Unvereinbarkeiten. Mit anderen Worten: Die Führungen der Türkei und Russlands einigen sich einfach darauf, jene Fragen beiseitezulassen, in denen ihre Ansichten auseinandergehen, sind aber bestrebt, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verfolgen. Dies war die vorherrschende Sichtweise auf die türkisch-russische Partnerschaft vor der Jet-Krise in Syrien 2015. Der bereits erwähnte Abschuss eines russischen Kampfjets 2015 und Moskaus Reaktion haben jedoch anschaulich gezeigt, dass es so nicht funktioniert. Aber auch eine Betrachtung der türkisch-russischen Beziehungen vor der Krise von 2015 verdeutlicht, dass es schon damals keine Kompartmentalisierung gegeben hat.
Stattdessen beruht die Tragfähigkeit der türkisch-russischen Beziehungen auf zwei eng miteinander verbundenen Aspekten: Da ist zum einen – als notwendige Bedingung – die Anerkennung der Sensibilität gewisser Themen des jeweils anderen und zum anderen die Aussicht auf eine Kooperation, die für beide Seiten Vorteile hat. Der »Schatten der Zukunft«, wie ihn Robert Axelrod nannte, ermöglicht eine Zusammenarbeit, für die Vertrauen keine notwendige Voraussetzung ist. Vielmehr kommt es auf die Bedeutung der wiederholten Interaktion und der gegenseitigen Belohnungen an, die man sich von der zukünftigen Kooperation verspricht.69 So verhalf beispielsweise die Aussicht auf eine lohnende Zusammenarbeit im Energiesektor – Blue Stream – Russland und der Türkei Mitte der 1990er Jahre dazu, ihre Sicherheitsinteressen hinsichtlich der PKK und Tschetscheniens abzugleichen.
Für die wechselseitige Anerkennung von Interessen ist eine gemeinsame Zukunftsvision wichtig.
Entscheidend für die Wechselwirkung aus Anerkennung von Interessen und gemeinsamer Zukunftsvision ist, dass die erwartete Zusammenarbeit von beiden Seiten als vorteilhaft angesehen wird. Sieht eine Partei den Nutzen nicht, werden die divergierenden Interessen wenn überhaupt nur schwer in Einklang zu bringen sein. Das zeigte sich im Gefolge des Arabischen Frühlings, der für Moskau und Ankara schließlich 2015 in einen Konflikt über Syrien mündete. Bis zur allmählichen Normalisierung nach der Jet-Krise waren die Interessen der Türkei und Russlands nicht nur deutlich auseinandergegangen, auch der »Schatten der Zukunft« hatte nicht ausgereicht, um beide Länder zur Beilegung ihrer Differenzen zu bewegen. Der Hauptgrund dafür war, dass die Zukunftsperspektive aus Sicht der Türkei nicht als für beide Seiten vorteilhaft wahrgenommen wurde. Mit anderen Worten: Für Ankara stand in Syrien mehr auf dem Spiel als für Moskau, und das überwog die Vorteile, die Moskau 2014/15 in Form von Kooperation bei der Gaspipeline TurkStream vorschlug. Die türkisch-russischen Beziehungen wurden im Gefolge des Arabischen Frühlings also weniger durch Unfähigkeit zur Kompartmentalisierung untergraben als vielmehr durch das Fehlen einer gemeinsamen Überzeugung vom gegenseitigen Nutzen einer zukünftigen Zusammenarbeit.
Syrien: Was ist neu in den türkisch-russischen Beziehungen unter Putin und Erdoğan?
Am 25. November 2015, einen Tag nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe an der syrisch-türkischen Grenze, kritisierte Putin die jahrelange »gezielte Unterstützung der Islamisierung« der Türkei durch die türkische Führung. Russische Staatsbürger könnten sich in der Türkei in »erheblicher Gefahr« befinden, da weitere Vorfälle nicht auszuschließen sein. So billigte der russische Präsident die vom Außenministerium eingeführten Reisebeschränkungen »im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung«.70
Inzwischen hält sich Putin mit Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei zurück. Stattdessen würdigt er die unabhängige Außenpolitik, die Ankara trotz Druck des Westens verfolge. Am 22. Oktober 2020 bezeichnete Putin seinen türkischen Amtskollegen im internationalen Diskussionsklub Waldai beispielsweise als flexiblen Partner.71 Insbesondere hob Putin das autonome Agieren der Türkei bei der Fertigstellung der Gaspipeline TurkStream sowie beim Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems als vorbildlich hervor. Am 17. Dezember 2020 ließ Putin auf der Jahrespressekonferenz eine weitere Lobrede auf Erdoğan folgen. Trotz manch unterschiedlicher Ansichten zeigte er sich mit der Zusammenarbeit zufrieden: »Er [Erdoğan] hält sein Wort wie ein echter Mann. Er wedelt nicht mit dem Schwanz. Wenn er denkt, dass etwas gut für sein Land ist, setzt er es um. Hier geht es um Berechenbarkeit.«72
Der syrische Bürgerkrieg ist unzweifelhaft zum wichtigsten Faktor in den Beziehungen zwischen der Türkei und Russland geworden. Dabei gilt es zu erklären, warum Russland und die Türkei auf unterschiedlichen Seiten des Konflikts stehen und trotzdem in der Lage sind, eine enge Zusammenarbeit zu pflegen. Außerdem geht es um die Form der Beziehung: Stehen hier zwei Staaten oder zwei Präsidenten im Vordergrund?
Moskaus Interessen in Syrien
Russlands Intervention in Syrien 2015 hat dem Kreml die Rückkehr als geopolitische Macht in den Nahen Osten ermöglicht. Für Moskaus Engagement zugunsten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seines Regimes haben im Wesentlichen drei Aspekte eine Rolle gespielt: Erstens war es Moskau ein unmittelbares Anliegen, zu verhindern, dass der »Islamische Staat« (IS) an Boden gewinnt, um einer Radikalisierung einheimischer Regionen mit überwiegend muslimischer Bevölkerung wie etwa des Nordkaukasus einen Riegel vorzuschieben. Der Kampf gegen islamistische Gruppen im Ausland war auch wichtig, um einer Destabilisierung von Russlands Nachbarregion Zentralasien vorzubeugen. Aus diesen Gegenden stammten viele der IS-Rekruten, und die Möglichkeit ihrer Rückkehr stellte für Russland ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.73
Zweitens bot der Kriegsschauplatz Syrien dem Kreml die Gelegenheit, Russlands Gleichwertigkeit mit den westlichen Mächten zu demonstrieren, insbesondere gegenüber den USA.74 Streben nach Anerkennung hat Moskaus Beziehungen mit dem Westen historisch schon lange geprägt.75 Im Nahen Osten bedeutete dies für den Kreml, das Recht Russlands auf die Mitgestaltung und Mitbestimmung internationaler Normen geltend zu machen sowie bereits etablierte Prinzipien zu verteidigen, wie jene der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.76
Deshalb bestand, drittens, ein Hauptanliegen der russischen Führung darin, in Syrien einen Regimewechsel zu verhindern. Aus Moskauer Sicht war der Arabische Frühling lediglich als Fortsetzung der Farbrevolutionen zu verstehen, die man bereits aus Serbien, Georgien, der Ukraine und Kirgisistan kannte.77 Die Sorge, dass solche von westlichen NGOs unterstützten und auf den Sturz der Regierung zielenden Straßenproteste schließlich Russland selbst erreichen könnten, erhielt noch dadurch Nahrung, dass im Winter 2011/12 in Moskau Proteste stattfanden.78
Regimewechsel ist für Russlands Führung unter Putin in zweierlei Hinsicht gefährlich. Erstens ist Putin überzeugt, dass Straßenproteste nur Chaos und Destabilisierung mit sich bringen. Am 28. September 2015 kritisierte der russische Präsident auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen »den Export ›demokratischer‹ Revolutionen« in den Nahen Osten und Nordafrika. »Anstatt Reformen herbeizuführen, zerstörte die aggressive Intervention vorschnell staatliche Institutionen und die örtliche Lebensweise. Statt Demokratie und Fortschritt gibt es nun Gewalt, Armut, soziale Katastrophen und die totale Missachtung von Menschenrechten, sogar des Rechts auf Leben.«79 Mehr noch: Das »Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas führte offensichtlich zur Entstehung von Gebieten, in denen Anarchie herrscht und die sich schnell mit Extremisten und Terroristen füllen.«80
Zweitens wird Regimewechsel vom Kreml mit dem Niedergang des eigenen Staates assoziiert. Bereits im Jahr 2005 bezeichnete Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als »die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts«.81 Dabei ging es allerdings nicht um den Wunsch, die Sowjetunion entlang ihrer geografischen Grenzen wieder aufzubauen, sondern um das Bedauern über den Verlust der geopolitischen Rolle Russlands als Großmacht.82 Diesen Großmachtstatus wiederherzustellen hat für Putin oberste Priorität.83 So sind die Verfassungsänderungen, die 2020 in Russland auf den Weg gebracht wurden, auf das zurückzuführen, was der Russlandexperte Alexander Baunov als »Angst vor der zweiten Perestroika« bezeichnet hat.84 Die Perestroika führte bekanntlich zum Zerfall der Sowjetunion, so dass nun jeder Regimewechsel mit der Angst verbunden ist, Russland als Staat zu verlieren. Die Macht einzubüßen ist deswegen nach Putins Ansicht gleichbedeutend mit dem Verlust Russlands als Staat.85
Ankaras Interessen in Syrien
Während der Ausbruch des Arabischen Frühlings Ende 2010 für Moskau eine außenpolitische Herausforderung mit erheblichen Auswirkungen auf die Innenpolitik darstellte, waren die Proteste aus Sicht Ankaras zumindest anfangs eine einmalige Chance, den eigenen Einfluss im Nahen Osten massiv auszuweiten. Statt Chaos und Destabilisierung sah die türkische Führung die Entstehung einer neuen regionalen Ordnung, an deren Etablierung Ankara aktiv und intensiv mitzuwirken gedachte. In den Worten des damaligen türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu sah Ankara seine Rolle damals als »order instituting actor«.86 Außerdem, so Davutoğlu, wolle die Türkei »sowohl der Pionier als auch der Sprecher dieser Ordnung des Friedens« sein.87
Für dieses selbstbewusste Auftreten gab es Gründe. Sowohl im Westen als auch in den Ländern der Region wurde die Türkei als »Modell« angesehen.88 Für die arabische Welt boten die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Türkei, Pläne für die wirtschaftliche regionale Integration, Visaliberalisierung sowie die Haltung der türkischen Führung in der Palästinafrage verlockende Aussichten.89 Der Regimesturz in Tunesien, aber vor allem die Machtübername der Muslimbrüder in Ägypten im Juni 2012 befeuerten die Ambitionen Ankaras noch, die arabische Transformation federführend voranzutreiben. Als die Regierung der Muslimbrüder unter Mohamed Morsi in Ägypten im Juli 2013 infolge eines Putsches gestürzt wurde, erwiderte der damalige Sprecher Erdoğans, Ibrahim Kalin, im August 2013 auf Vorhaltungen, die Türkei habe sich mit ihrer Politik im Nahen Osten isoliert, diese Einsamkeit sei »nobel«.90
Auch in Syrien hat sich die Lage nicht nach den Vorstellungen der türkischen Führung entwickelt. Zuerst setzte Erdoğan darauf, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von der Notwendigkeit politischer Reformen zu überzeugen. Vom Herbst 2011 an verfolgte Ankara allerdings das Ziel eines Regimewechsels in Syrien. Doch daran ließ sich immer schwerer festhalten. Dafür gab es mehrere Gründe. Erstens stellte sich heraus, dass für die USA die Frage, ob Assad an der Macht bleibt, nicht so wichtig war wie für die Türkei.91 Das wurde für Ankara am deutlichsten, als die USA trotz des Einsatzes von Chemiewaffen 2013 durch das Assad-Regime – eine »rote Linie« nach Aussage des damaligen US-Präsidenten Barack Obama – auf eine Intervention verzichteten.92 Zweitens hatte die Stärkung des IS zur Folge, dass die westlichen Staaten sich auf den Krieg gegen den IS und nicht auf den gegen das Assad-Regime konzentrierten, wie es die Türkei bevorzugt hätte.93 Drittens ging Washington im Zusammenhang mit dem Kampf um die Stadt Kobane zwischen September 2014 und Februar 2015 eine Partnerschaft mit den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) ein.94
Der Verlauf, den der Bürgerkrieg in Syrien von 2014 bis 2016 nahm, führte innerhalb der türkischen politischen Elite schließlich zu einer »Belagerungsmentalität«.95 Das Hauptproblem war, dass an der Grenze zur Türkei eine kurdische Enklave zu entstehen drohte. Dies ließ Ängste wachwerden, die an das »Sèvres-Syndrom« erinnerten.96 Der im August 1920 geschlossene Vertrag von Sèvres hatte den Zerfall des Osmanischen Reiches nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg besiegelt und wird in der Türkei immer noch als wichtiger Bezugspunkt für die territoriale Desintegration angesehen. Daran knüpft sich die weit verbreitete Wahrnehmung, dass die Westmächte nach wie vor die Zerstückelung der Türkei anstreben.97 Die Transformation des Konflikts in Syrien bedeutete somit, dass der Regimewechsel in Syrien als Kernanliegen Ankaras zurücktrat und stattdessen der Versuch, eine territoriale Konsolidierung der syrischen Kurden zu verhindern, zum Hauptziel der türkischen Politik wurde.
Der Syrienkonflikt zeitigte für die Türkei drei gravierende Folgen: Erstens bekam er durch die Kurdenfrage eine entscheidende innenpolitische Dimension. Zweitens führte die türkische Politik in Syrien zur Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen. Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei als Nato-Partnerin hatten die USA bereits im Herbst 2014 geäußert, als Ankara sich nicht an der von Washington gesteuerten Anti-IS-Koalition beteiligte. Schon damals gab es heftige Kritik an der »transaktionalen« Haltung Ankaras gegenüber der transatlantischen Allianz.98 Drittens gerieten auch die Beziehungen mit Russland im November 2015 in eine Krise, die sieben Monate andauern sollte.
Wurzeln der türkisch-russischen Krise von 2015
Am 24. November 2015 schossen die türkischen Streitkräfte einen russischen Kampfjet im türkisch-syrischen Grenzgebiet ab, der nach Angaben Ankaras den türkischen Luftraum verletzt hatte. Bei dem Vorfall und der anschließenden Evakuierungsoperation sind zwei russische Piloten ums Leben gekommen. Russland reagierte mit Wirtschaftssanktionen für die Einfuhr bestimmter Produkte aus der Türkei, Suspendierung der Visafreiheit für türkische Bürger sowie einer Sperre von Urlaubsflügen russischer Bürger in die Türkei.99 Alle eingeführten Maßnahmen trafen vor allem die türkische Wirtschaft, während Interessen Russlands wie den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu unberührt bleiben sollten.100 Putin kündigte an, dass sich Russlands Antwort »nicht auf Tomaten beschränken« werde. Im Februar 2016 wurde ein Vertretungsbüro der syrischen Kurden in Moskau eröffnet.101
Krisenmanagement ist maßgeblich für die russisch-türkischen Beziehungen.
Für das Ausmaß der Reaktion auf den Flugzeugabschuss hat das aus Moskauer Sicht fehlerhafte Krisenmanagement der Türkei eine maßgebliche Rolle gespielt. Den Vorfall am 24. November 2015 bezeichnete Putin bekanntlich als »Dolchstoß«. Vermutlich entscheidender aber war, dass sich Erdoğan nach dem Abschuss nicht direkt an Putin, sondern an die Nato gewandt hatte. Dabei sei Moskau auf Anfrage der türkischen Führung bereit gewesen, in den für die Türkei »sehr sensiblen Fragen« mit Ankara zu kooperieren, selbst wenn diese Fragen »nicht in den Kontext des Völkerrechts passen«.102
Zu diesem Zeitpunkt waren die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei schon angeschlagen, was den Umgang mit dem Vorfall beeinflusst haben dürfte. Für Moskau entsprach der Fortschritt der im Dezember 2014 angekündigten Gaspipeline TurkStream nicht den Erwartungen. Ungeachtet dessen bemerkte Putin beim Treffen mit Erdoğan im September 2015: »Wir sind mit der Entwicklung unserer zwischenstaatlichen Beziehungen äußerst zufrieden.«103 Erdoğan dagegen verwies lediglich auf »ein sehr gutes Grundniveau« der Beziehungen.104 Der Hauptgrund für seine Zurückhaltung war die Tatsache, dass die beiden Seiten seit Beginn des Arabischen Frühlings die Gegensätze in ihrer Haltung zum Syrienkonflikt nicht überwinden konnten.
Zwischen 2011 und 2015 führten Moskau und Ankara zwar einen Dialog, aber mit sehr unterschiedlichen Präferenzen. Russland wollte den Schwerpunkt der bilateralen Beziehungen weiterhin auf Wirtschafts- und Energiefragen legen.105 Die Türkei hingegen priorisierte die Syrienfrage, was die türkische Führung schließlich im Herbst 2015 dazu veranlasste, die Energiekooperation mit Russland öffentlich infrage zu stellen.106 Syrien hatte für beide Länder eine strategische Bedeutung, doch ihre Interessen ließen sich zum damaligen Zeitpunkt nicht vereinbaren. »Moskau und Ankara«, so der russische Außenexperte Fyodor Lukyanov, »hielten die Zusammenarbeit in allen anderen Bereichen für so wichtig und erfolgreich, dass sie schließlich glaubten, die Auswirkungen Syriens könnten umgangen oder einfach beiseitegeschoben werden. Hinter der Fassade eines herzlichen Lächelns stauten sich gegenseitige Irritationen und Missverständnisse auf, die schließlich explodierten und die Beziehungen weit zurückwarfen.«107
Somit hat nicht der Abschuss des Kampfjets an sich die Krise veranlasst; er war vielmehr Ausdruck eines bereits krisenhaften Zustands der bilateralen Beziehungen.108 Dafür spricht auch die Tatsache, dass Moskau und Ankara nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien am 30. September 2015 keine Vereinbarung über die Sicherheit im Luftverkehr trafen, während es ein solches Abkommen zwischen Russland und den USA durchaus gab.109
Vorteile der Normalisierung
Am 27. Juni 2016 erhielt Präsident Putin einen Brief seines türkischen Amtskollegen: »Herr Erdoğan drückte sein tiefes Bedauern über die Geschehnisse aus und sagte, er sei bereit, alles zu tun, um die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland wiederherzustellen und außerdem gemeinsam auf Krisensituationen in der Region zu reagieren sowie den Terrorismus zu bekämpfen.«110 Unter anderem die Lage in Syrien war für diese Wendung verantwortlich; die Türkei wollte sowohl gegen den IS vorgehen als auch gegen die YPG und ihren politischen Arm, die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat, PYD).111 Die wirtschaftliche Lage spielte ebenfalls eine wichtige Rolle. Die russischen Sanktionen trafen vor allem den Tourismus, das Bauwesen und den Einzelhandel.112 An der Versöhnung, die Erdoğan seit dem April 2016 anstrebte, wirkten denn auch der türkische Unternehmer Cavit Çağlar, der heutige türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie der damalige Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, führend mit.113
Zur weiteren Verständigung zwischen Putin und Erdoğan hat unzweifelhaft Putins Unterstützung seines türkischen Amtskollegen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei beigetragen – während Erdoğans westliche Partner zurückhaltend reagiert hatten. Infolgedessen führte Erdoğans erste Auslandsreise nach dem gescheiterten Putsch nach Russland. Nach einer Begegnung mit Putin in Sankt Petersburg am 9. August 2016 nahm die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland sowohl bilateral als auch in Syrien wieder an Fahrt auf.
Bilateral war vor allem die Normalisierung der Handelsbeziehungen wichtig. Auch das Gaspipeline-Projekt TurkStream wurde wieder aufgenommen. Am 10. Oktober 2016 trafen sich Putin und Erdoğan im Rahmen des Weltenergiekongresses in Istanbul erneut. Sie unterzeichneten dabei ein Abkommen zu TurkStream und vereinbarten die Bedingungen für einen Gaspreisrabatt. Außerdem kündigte Putin sein Interesse an Zusammenarbeit in weiteren Bereichen an, etwa im Weltraum, und bekundete Russlands Bereitschaft, sich am Bau türkischer Kommunikationssatelliten zu beteiligen. Die Kooperation im militärisch-technischen Bereich sollte ebenfalls ausgeweitet werden, und zwar mit dem Ziel, so Putin, »diese Interaktion fortzusetzen und sie mit ernsthaften Projekten von gegenseitigem Interesse zu füllen«.114 Im November 2016 gab es erste Medienberichte, Ankara sei am Erwerb des russischen Abwehrraketensystems S-400 interessiert.115
Die türkisch-russische Zusammenarbeit ist nicht auf Vertrauen angewiesen.
Um die Kommunikation und Koordination im Hinblick auf Syrien zu verbessern, wurde eine interministerielle Plattform für Konsultationen eingerichtet, an der die Außenministerien, die Geheimdienste und die Generalstäbe Russlands und der Türkei beteiligt sind.116 Vielleicht am wichtigsten war jedoch die Herangehensweise, die Russland gegenüber der Türkei an den Tag legte. Moskau respektierte die Sicherheitsinteressen der Türkei, man benannte klar rote Linien und zeigte Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit auf.117 Dieser Ansatz in den türkisch-russischen Beziehungen, der auf Anerkennung der Sicherheitsinteressen und auf der Aussicht vorteilhafter Kooperation basiert, ist nicht neu. Er hatte bereits Mitte der 1990er Jahre die Beziehungen geprägt. Deutlich wurde erneut, wie der »Schatten der Zukunft« in diesem Verhältnis funktioniert. Die Zusammenarbeit benötigt kein Vertrauen. Entscheidend sind vor allem die gegenseitigen Vorteile aus der wiederholten Interaktion.
Die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland zahlte sich für die Türkei rasch aus. Schon am 24. August 2016 setzte sie mit »Schild des Euphrat« die erste Syrien-Operation in Gang. Auch die zweite türkische Militäroperation, »Olivenzweig«, die am 20. Januar 2018 begann, war nur dank der engen Beziehungen zu Russland möglich.118 Politisch profitierte die Türkei ebenfalls von der Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Am 20. Dezember 2016 fand ein Treffen zwischen den Außenministern Russlands, des Irans und der Türkei in Moskau statt, das schließlich zur Etablierung des Astana-Prozesses für Syrien führte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die Drei-Länder-Gespräche als »das effektivste Format zur Lösung des Konflikts in Syrien«.119
War die Türkei nun mithilfe Russlands in der Lage, dem Projekt einer erweiterten Autonomie unter kurdischer Führung in Syrien entgegenzuwirken, die zum wichtigsten Sicherheitsproblem Ankaras geworden war, bestand für Russland der große Vorteil aus der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Etablierung des Astana-Prozesses. Die Teilnahme der Türkei war für Russland wichtig, weil Ankara das neue Verhandlungsformat durch seine Verbindungen zu oppositionellen Kräften in Syrien legitimierte. Für Russland steht im Astana-Prozess besonders viel auf dem Spiel, geht es doch um sein Image und seine Glaubwürdigkeit als Konfliktmanager in der Region.120 Scheitert die Partnerschaft mit der Türkei über Syrien, besteht das Hauptrisiko für Moskau weniger in der Möglichkeit einer direkten Konfrontation mit Ankara als vielmehr in der Auflösung des Astana-Formats.121
Zur bisher schwersten Bewährungsprobe für die türkisch-russische Partnerschaft kam es Ende Februar 2020 während einer militärischen Eskalation im syrischen Idlib. Infolge von Luftangriffen, an denen Russland beteiligt gewesen sein soll, wurden mindestens 34 türkische Soldaten getötet.122 Anders als der Abschuss des Kampfjets im Jahr 2015 führte die militärische Eskalation im Februar 2020 allerdings nicht zu einer Krise in den türkisch-russischen Beziehungen, sondern zu einem Waffenstillstandsabkommen, das beide Präsidenten bei einem Treffen am 5. März 2020 unterzeichneten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die persönlichen Beziehungen zwischen Putin und Erdoğan sicherlich dazu beigetragen haben, eine Einigung zu erzielen. Aber es steht eben auch viel auf dem Spiel, soweit es um staatliche Interessen geht. Nicht umsonst betonte Putin auf einer Pressekonferenz im März 2020: »Wir sind nicht immer einer Meinung mit unseren türkischen Partnern über die Geschehnisse in Syrien, aber in kritischen Momenten ist es uns bisher jedes Mal gelungen, auf der Grundlage des hohen Niveaus unserer bilateralen Beziehungen eine gemeinsame Basis in kontroversen Fragen zu finden und akzeptable Lösungen zu erzielen.«123
Der Syrienkonflikt wurde nicht zur Zerreißprobe, sondern zum Klebstoff der russisch-türkischen Partnerschaft.
Das Modell der Zusammenarbeit, das Moskau und Ankara seit 2016 etabliert haben, liegt also in der Interdependenz ihrer Interessen in Syrien, was wiederum die bilateralen Beziehungen stärkt. Mithilfe der Türkei ist Russland in der Lage, weiterhin seine beiden Ziele zu verfolgen: einen Regimewechsel zu verhindern und das Astana-Format zu erhalten. Moskau braucht Ankara auch, um über die türkische Meerenge Zugang zu Syrien zu bekommen.124 Mit Russlands Unterstützung ist die Türkei wiederum in der Lage, das anzugehen, was zu ihrem zentralen Sicherheitsproblem wurde: den kurdischen Separatismus. Anstatt die Beziehung zwischen Moskau und Ankara vor eine Zerreißprobe zu stellen, ist der Syrienkonflikt der Klebstoff geworden, der die Partnerschaft zusammenhält.
Es kommt, so hat sich gezeigt, nicht darauf an, auf welcher Seite des Konfliktes Ankara und Moskau stehen, sondern darauf, welche Interessen sie dabei verfolgen. Auch wenn sie unterschiedliche Seiten unterstützen, müssen ihre Interessen nicht zwangsläufig kollidieren. Zumal nicht nur der Verlauf des Konfliktes in Syrien, sondern auch der Krieg um Bergkarabach zeigt, dass sich die Prioritäten der ansonsten historischen Rivalen durchaus ändern können.125
Im Herbst 2020 eskalierte der seit längerem schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu einer militärischen Auseinandersetzung, und die Türkei stellte sich unverblümt auf die aserbaidschanische Seite. Russland, das eigentlich für seinen traditionellen Verbündeten Armenien hätte eintreten müssen, überraschte hingegen viele Beobachter mit Zurückhaltung. Moskaus Position gegenüber Ankara stach besonders im Vergleich zum ersten Karabach-Krieg hervor. Als die Türkei Anfang der 1990er Jahre in dem Konflikt um Bergkarabach zu intervenieren versucht hatte, war der damalige sowjetische Verteidigungsminister Jewgeni Schaposchnikow so weit gegangen, vor einem Dritten Weltkrieg zu warnen. Seitdem hat sich Russlands Haltung zu seiner »Zone privilegierter Interessen« erheblich geändert. Laut dem russischen Außenpolitikexperten Wladimir Frolow »ist die postsowjetische Dominanz eher ein Luxus« für Moskau.126 Auch der renommierte Experte Dmitri Trenin weist auf die Neubewertung der russischen Politik im postsowjetischen Raum hin; dem Kreml gehe es nunmehr in erster Linie um Russland selbst, um »Russia first« also.127 Beim Konflikt um Bergkarabach wolle Moskau daher Konflikte zwischen der armenischen und aserbaidschanischen Diaspora in Russland vermeiden und die Beziehungen mit Aserbaidschan und der Türkei nicht gefährden.128 Nicht unwichtig war auch der Umstand, dass das Verhältnis zu Armenien spätestens seit 2018 zerrüttet war.129
Die Ergebnisse des Krieges im Südkaukasus sind für Moskau wie für Ankara von Vorteil.
Die Ergebnisse des Krieges im Südkaukasus sind für Moskau wie für Ankara von Vorteil. Durch die Teilung der Einflusszone mit der Türkei hat Russland sein Ziel erreicht, in Bergkarabach seine Friedenstruppe zu stationieren.130 Somit ist Moskau im gesamten Südkaukasus – Armenien, Aserbaidschan sowie de facto in Georgien – militärisch präsent. Die Türkei definierte zu Beginn der Eskalation als Maximalziel die Übertragung des Astana-Formats auf den Südkaukasus.131 Dies hat Ankara zwar nicht erreicht, dennoch hat es wichtige Gewinne erzielt, etwa die Aussicht auf die Schaffung des Nachitschewan-Korridors, der bereits 1999/2000 auf der Agenda Ankaras und Bakus stand.132 Der Korridor soll die Türkei durch die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan in Armenien mit Aserbaidschan verbinden und somit auch Ankara einen Zugang zur Kaspischen Region und zu Zentralasien verschaffen.
Ein zentrales Anliegen der Türkei wie Russlands war es außerdem, die extra-regionalen bzw. die westlichen Akteure fernzuhalten. Dies ist keine neue Zielsetzung, sondern war als Bestreben auch nach dem Krieg in Georgien 2008 zu beobachten.133 Als damals Ankara eine Art Stabilitätsplattform im Südkaukasus initiierte, fanden die Vorbesprechungen exklusiv mit Russland statt. Bei dem russischen Außenminister Sergei Lawrow war dieser Ansatz regionaler Eigenverantwortung auf ausdrückliche Zustimmung gestoßen: »Die türkische Idee, dass die Länder der Region gemeinsam über eine Plattform für Stabilität und Zusammenarbeit im Kaukasus nachdenken sollten, spiegelt die Erfahrung der türkischen Diplomatie wider.«134
Der Fall S-400
Die wichtigste Folge der türkisch-russischen Zusammenarbeit in Syrien bestand für die türkische Außenpolitik sicherlich im Erwerb der russischen S‑400. Aus Sicht der türkischen Führung handelte es sich dabei um einen Akt der Souveränität. Der Fall S‑400 verdeutlicht am nachdrücklichsten, wie unterschiedlich die Türkei und der Westen ihr Verhältnis sehen. Für den Westen, aber auch für Russland ist die Nato-Mitgliedschaft der Türkei von zentraler Bedeutung, die Westorientierung Ankaras somit selbstverständlich. Für die türkische Führung hingegen besteht der Wert der Mitgliedschaft nicht in der Beziehung zum Westen als solcher, sondern bemisst sich nach dem Maß, in dem diese Beziehung Ankaras Interessen dient. Aus Sicht Ankaras ist die strategische Orientierung kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck für die eigene Sicherheit.
Im Dezember 2017 wurde offiziell bekannt gegeben, die Türkei werde von Russland zwei Batterien des russischen Luftabwehrsystems S-400 für rund 2,5 Milliarden Dollar – zu 55 Prozent kreditfinanziert – kaufen.135 Die Vertreter der türkischen Verteidigungsindustrie betonten Einzelheiten des Deals wie die uneingeschränkte türkische Kontrolle über das Management und die Nutzung der Systeme sowie die Möglichkeiten zu Technologietransfer und gemeinsamer Produktion.136 Die erste Lieferung, ursprünglich geplant für das Frühjahr 2020, wurde auf Anfrage der türkischen Seite auf den Juli 2019 vorgezogen und traf denn auch zum Jahrestag des Putschversuches in Ankara ein. Erdoğan bezeichnete den S-400-Vertrag als das »derzeit wichtigste Abkommen in unserer Geschichte«. Dabei sei, so Erdoğan, »nicht die Logik des Marktes« entscheidend gewesen.137
Die USA werteten den Kauf hingegen als Stolperstein in den Beziehungen mit ihrem Nato-Partner. Als Reaktion auf die Lieferung schloss Washington die Türkei vom Programm zur Produktion und Nutzung des Kampflugzeugs F‑35 aus. Im Dezember 2020 folgten die wegen des 2017 verabschiedeten CAATSA-Gesetzes (Countering America’s Adversaries through Sanctions Act) seit langem erwarteten Strafmaßnahmen. Nach dessen Bestimmungen muss der US-Präsident eine dritte Partei, die mit der russischen Verteidigungsindustrie eine »bedeutende Transaktion« abschließt, mit Sanktionen belegen.
Welche Auswirkungen die Sanktionen auf die türkische Verteidigungsindustrie haben werden, bleibt abzuwarten. Auf der einen Seite scheint man in Ankara zuversichtlich zu sein, insbesondere aufgrund der Erfahrung mit einem Militärembargo, das die USA 1975 nach dem türkischen Militäreinsatz auf Zypern verhängt hatten und das die Türkei schließlich zum Aufbau eines eigenen Verteidigungssektors bewog.138 Auf der anderen Seite fürchtet man durchaus Einschränkungen, unter anderem weil die türkische Rüstungsindustrie auf die Exportlizenzen aus den USA und auf die Beschaffung von Fertigteilen angewiesen ist.139
Über die Frage, warum Erdoğan gerade das russische Luftabwehrsystem gekauft hat, wird bis heute spekuliert. Einige Türkei-Experten sind überzeugt, dass dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems eine persönliche Motivation Erdoğans zugrunde liegt.140 Andere Experten weisen hingegen darauf hin, dass die Türkei bereits seit dem Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre auf der Suche nach einem Raketenabwehrsystem ist.141 Sowohl 1991 als auch 2003 hat sich Ankara mit der Bitte an die Nato gewandt, Frühwarnsysteme und Patriot-Raketen in der Türkei zu stationieren. Die zögernde Reaktion einiger Nato-Mitglieder hat schließlich in der Türkei zu der Wahrnehmung geführt, dass die türkischen Sicherheitsinteressen von anderen Nato-Mitgliedern nicht geteilt werden. Die US-amerikanischen Sicherheitsexperten Jim Townsend und Rachel Ellehuus erklären es so: »Schon seit langem misstrauisch, dass die Nato die Verwundbarkeit der Türkei in einer so gefährlichen Nachbarschaft nicht zu würdigen wisse, betrachtete Ankara seine Forderungen nach einer Raketenabwehr als einen Lackmustest dafür, wie sehr sich die Nato wirklich um die Türkei kümmerte.«142 Da in den Augen Ankaras adäquate Unterstützung durch die Nato ausblieb, reifte allmählich der Wunsch heran, ein eigenes Luftabwehrraketensystem zu kaufen.
Bei der Entscheidung, ein solches von Russland zu erwerben, scheint die Frage des Technologietransfers eine Rolle gespielt zu haben. Unter anderem daran waren die Verhandlungen der Türkei mit den USA über den Kauf des amerikanischen Patriot-Systems gescheitert; die USA konnten nicht bieten, was die türkische Seite forderte.143 Die Einzelheiten zum Technologietransfer, der im Verhandlungsprozess zwischen der Türkei und Russland vereinbart wurde, sind nicht bekannt. Laut Sergej Tschemesow, dem Leiter des russischen Rüstungskonzerns Rostec, ist »eine Option für technologische Zusammenarbeit, für eine bestimmte Lokalisierung der Komponenten, die in S-400 verwendet werden«, im zweiten Deal mit der Türkei vorgesehen.144 Die technologische Zusammenarbeit mit einem Nato-Mitglied scheint in Moskau keine sicherheitspolitischen Bedenken zu wecken. »Was die gemeinsame Produktion betrifft«, erklärte Putin auf einer Pressekonferenz im April 2018, »so ist der Technologietransfer keine Frage des Vertrauens oder der politischen Interaktion. Es ist eine rein kommerzielle Angelegenheit, die zwischen Wirtschaftseinheiten entschieden wird. In diesem Bereich gibt es weder militärische noch politische Überlegungen noch Einschränkungen.«145
Für den Kauf der S-400 war der allgemeine Kontext der türkisch-amerikanischen Beziehungen wesentlich.
Wichtiger noch als die Frage des Technologietransfers scheint aber der allgemeine Kontext der türkisch-amerikanischen Beziehungen für den Kauf der S-400 zu sein. Zum einen wurde das Verhältnis beider Nationen vom Putschversuch im Juli 2016 überschattet. Die Annahme, dass die USA hinter dem Putsch steckten, wurde in der Türkei weit über Regierungskreise hinaus geteilt.146 Zum anderen kann das S-400-Abkommen mit Russland auch als Reaktion Ankaras auf die Zusammenarbeit der USA mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien betrachtet werden. Die Partnerschaft Washingtons mit der YPG hat in Ankara zu einem Verlust an Vertrauen geführt, der Politikberater Sinan Ülgen spricht sogar von »totaler Entfremdung«.147 Somit war der Kauf der S-400 aus türkischer Sicht nicht eine Ursache, sondern eine Folge der Verschlechterung in den Beziehungen mit den USA. In der langen Liste der Fragen, die zwischen Ankara und Washington strittig sind, gelten die YPG-Frage (für die Türkei) und die S-400 (für die USA) als die Probleme, die die türkisch-amerikanischen Beziehungen am schwersten belasten.148
Ankaras Kauf des russischen Luftabwehrsystems ist auch ein Signal dafür, dass es um mehr als um die eigenen Sicherheitsinteressen geht. Die Beschaffung der S-400 wurde als eine Frage der Souveränität betrachtet und ist für die Türkei zum Symbol souveränen Staatshandelns geworden. Die erste Lieferung im Juli 2019 feierten nicht nur Erdoğan-Unterstützer, sondern auch oppositionelle Kreise als »die Befreiung des Landes vom Westen«.149 Erdoğan und die Opposition waren sich auch in der vehementen Kritik an den im Dezember 2020 verhängten CAATSA-Sanktionen einig. Laut Ünal Çeviköz, einem Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei, war der Kauf des Luftabwehrsystems »die souveräne Entscheidung der Türkei. Daher akzeptieren wir die Sanktionen keinesfalls.«150 Und der Türkei-Experte Galip Dalay führt aus: »Die Türkei hat kein Raketensystem gekauft, sie hat eine neue Vorstellung von ihrem Platz im internationalen System gekauft.«151 Während also für die USA das Kernproblem mit S-400 darin liegt, dass es sich operativ nicht in die Nato-Systeme einfügen lässt, wird dieses technologische Argument in Ankara zunehmend als »Feigenblatt zur Verschleierung der politischen Agenda Washingtons« betrachtet, und diese Agenda bestehe darin, »die Türkei unter der Fuchtel der USA zu halten«.152
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
In der Debatte, die im Westen über die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland geführt wird, fallen zwei Missverständnisse auf. Erstens wird die Partnerschaft zwischen Ankara und Moskau mit zu hohen Erwartungen verknüpft. Phasen der Annäherung werden als Belege für die Entwicklung einer strategischen Allianz betrachtet. Zweitens wird für die Zusammenarbeit ein Vertrauensverhältnis als unbedingt notwendig erachtet. Die Dynamiken in den türkisch-russischen Beziehungen zeigen jedoch, dass dies nicht der Fall sein muss.
Ankara und Moskau haben sich mit der Konstellation ihres Verhältnisses arrangiert. Die Türkei kooperiert mit Russland, um ihre unmittelbaren Sicherheitsinteressen zu wahren; das schließt Beziehungen zum Westen nicht aus. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist deren wichtigste institutionalisierte Verbindung im Sicherheitsbereich. Schließlich ist die Nato-Mitgliedschaft der Türkei eine Frage ihrer westlichen Identität, die aus ihrer Sicht den überaus wichtigen Zweck eines Schutzschildes gegenüber dem Westen selbst erfüllt. Die Türkei bleibt aber auch deshalb in der Nato, weil ihr die Mitgliedschaft einen entscheidenden Handlungsspielraum gegenüber Russland verschafft. Moskau wiederum betrachtet Ankara nicht als »strategischen Verbündeten«, sondern, in den Worten des russischen Außenministers Lawrow, als »sehr engen Partner«.153 Für Russland ist die Divergenz der Interessen der türkischen Regierung und jener ihrer westlichen Verbündeten ausschlaggebend. Deswegen wird das autonome Agieren Ankaras in Moskau immer wieder gelobt. Obwohl die gegenseitigen Beziehungen ausgebaut werden, ist es aber unwahrscheinlich, dass sich in absehbarer Zeit eine strategische Allianz zwischen der Türkei und Russland herausbilden wird.
Die Zusammenarbeit beider Länder erscheint nur dann paradox, wenn man ihr Verhältnis durch die Linse ihrer historischen Rivalität betrachtet und Vertrauen für einen Schlüssel zu tragfähigen Beziehungen hält. Die Tatsache, dass die Türkei und Russland in der Lage sind, auch ohne ein vertrauensvolles Verhältnis zu kooperieren, deutet darauf hin, dass der Faktor Vertrauen überschätzt wird. Laut dem russischen Außenexperten Timofei Bordatschow stellt Ankara für Moskau angesichts der eigenen militärischen Überlegenheit so etwas wie einen »guten Feind« dar.154 Dennoch haben beide Seiten gute Gründe, ihre imperialen Animositäten auch weiterhin auf sich beruhen zu lassen.
Gerade seit der Normalisierung der Beziehungen im Jahre 2016 steht für beide Seiten zu viel auf dem Spiel, um die Zusammenarbeit zu opfern. In Syrien sind Moskau und Ankara aufeinander angewiesen, wenn es um die Wahrung existenzieller Interessen geht: Regimesicherung für Russland und Eindämmung kurdischer Autonomiebestrebungen für die Türkei. Auf bilateraler Ebene wird ihre gegenseitige Abhängigkeit durch strategische Projekte wie Akkuyu, TurkStream und S-400 aufrechterhalten. Ein bedeutender Aspekt der Türkei-Russland-Beziehungen nach der Normalisierung 2016 ist also die Ausweitung auf Bereiche mit strukturellen Komponenten. »Nicht mehr Bauwesen, Tourismus, Textilien und Obst oder Gemüse definieren die türkisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen«, so Galip Dalay. »Stattdessen hat sich die Zusammenarbeit auf strategische Industrien verlagert, die lang anhaltende gegenseitige Abhängigkeiten schaffen.«155
Das Hauptaugenmerk bei der Betrachtung der türkisch-russischen Beziehungen sollte also nicht auf der Form, sondern auf dem Inhalt ihrer Interdependenzen liegen. Daraus ergeben sich für den Westen zwei Implikationen. Erstens sollte man den Wert der persönlichen Beziehungen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten nicht überschätzen. Westliche politische Kreise sollten bereit sein, die Möglichkeit einer Kontinuität in der jeweiligen Außenpolitik über die Amtszeit der derzeit amtierenden Führungen in Ankara und Moskau hinaus in Betracht zu ziehen. Ein Wechsel in der Führung bedeutet nicht unbedingt einen Wechsel in der Außenpolitik, weder in der Türkei noch in Russland.156
Zweitens sollte man die Essenz der aktuellen türkisch-russischen Partnerschaft nicht unterschätzen. Diese Beziehung wird oft als rein transaktional abgetan. Es ist aber gerade der transaktionale Charakter dieser Partnerschaft, der ernst genommen werden muss. Denn die transaktionale Dynamik, verstanden als interessengeleiteter Aushandlungsprozess, der auf einen für beide Seiten vorteilhaften Austausch zielt, ermöglichte es der Türkei und Russland nicht nur, das Niveau ihrer bilateralen Beziehungen erheblich anzuheben, sondern auch eine regionale Kooperation einzugehen, die es in dieser Beziehung bis dahin so nicht gegeben hat.
Die Einzigartigkeit der türkisch-russischen Partnerschaft in Syrien besteht nicht im Astana-Format, obwohl es ein entscheidendes Element ihrer Interaktion ist. Das bedeutendste Element der türkisch-russischen Kooperation in Syrien ist die Verbindung beider Länder durch eine gegenseitige Verstrickung; sie ermöglicht es Ankara wie Moskau, dem entgegenzuwirken, was sie als existenzielle Bedrohung ihrer Staaten wahrnehmen. Das Potenzial zu Konfrontation oder Kooperation, das die regionalen Konflikte für beide Länder bereithalten, hat also nichts mit der historischen Rivalität zu tun, sondern mit ihren gegenwärtigen Prioritäten. Ausschlaggebend ist auch nicht die Frage, auf welcher Seite des Konflikts Russland und die Türkei stehen, sondern die nach ihren Beweggründen.
Diese außergewöhnliche Interdependenz wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit für eine Zusammenarbeit auch in anderen regionalen Konflikten, in denen Ankara und Moskau, wie im Falle Syriens, auf verschiedenen Seiten stehen. Vergleicht man das Niveau der türkisch-russischen Zusammenarbeit vor dem Konflikt über Syrien und danach, haben sich nicht nur die bilateralen Beziehungen deutlich verbessert, sondern es besteht auch ein signifikanter Unterschied im »Export« ihrer regionalen Interaktion. Kürzlich haben die Türkei und Russland ihre regionale Agenda für die nächsten zwei Jahre erheblich ausgeweitet. Sie geht nunmehr über Bergkarabach, Syrien und Libyen deutlich hinaus und umfasst auch den Balkan, das östliche Mittelmeer, einschließlich Zypern, sowie das Schwarze Meer, einschließlich der Ukraine.157 Die aktuelle Ausweitung der regionalen Agenda steht im starken Kontrast zu der Zeit vor der Syrienkrise 2015, als die Kooperationsbereitschaft deutlich geringer war. 2010 bot beispielsweise Moskau der Türkei an, im Nahen Osten zusammenzuarbeiten. Damals beschränkte die türkische Führung die gemeinsame regionale Agenda auf den Kaukasus und den Balkan, da sie der Ansicht war, ohne Russland im Nahen Osten besser agieren zu können.158 Diese regionale Dynamik in den türkisch-russischen Beziehungen zeigt somit erneut: Erstens ist das Verhältnis zwischen Ankara und Moskau nicht durch historische Rivalitäten geprägt, sondern eher durch die Frage, ob und in welchem Maße sie die Interessen des jeweils anderen berücksichtigen. Zweitens gibt es eine Wechselwirkung zwischen dem Niveau ihrer bilateralen Beziehungen und ihrer Fähigkeit wie Bereitschaft, regionale Herausforderungen in Absprache anzugehen.
Was die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen betrifft, so lautet die Lehre aus der türkisch-russischen Partnerschaft: Der wichtigste Aspekt bilateraler Beziehungen ist ihre Zukunftsorientierung. Schließlich ist es die Perspektive einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, die Russland und die Türkei dazu gebracht hat, ihre Differenzen zu überwinden. Insofern könnte auch die gegenwärtige Krise in den Beziehungen der Türkei zum Westen mit dem Fehlen einer gemeinsamen Vision für eine Zukunft zu tun haben, die beiden Seiten Vorteile bietet.
Abkürzungen
AIES |
Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (Wien) |
BBC |
British Broadcasting Corporation |
CAATSA |
Countering America’s Adversaries through Sanctions Act |
CHP |
Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei) |
EU |
Europäische Union |
EWU |
Eurasische Wirtschaftsunion |
IFRI |
Institut Français des Relations Internationales (Paris) |
IMF |
International Monetary Fund |
IS |
»Islamischer Staat« |
LNG |
Liquefied Natural Gas (Flüssiggas) |
Nato |
North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpaktorganisation) |
NGO |
Non-Governmental Organization |
OVKS |
Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit |
PKK |
Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans) |
PYD |
Partiya Yekîtiya Demokrat |
RT |
Russia Today |
SOZ |
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit |
UdSSR |
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken |
YPG |
Yekîneyên Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) |
Lektüreempfehlungen
Galip Dalay
Turkish-Russian Relations in the Light of Recent Conflicts: Syria, Libya and Nagorno-Karabakh
Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2021 (SWP Research Paper 5/2021)
<https://www.swp-berlin.org/publikation/turkish-russian-relations-in-light-of-recent-conflicts>
Güney Yildiz
Turkish-Russian Adversarial Collaboration in Syria, Libya, and Nagorno-Karabakh
Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2021 (SWP Comment 22/2021)
<https://www.swp-berlin.org/publikation/turkish-russian-adversarial-collaboration-in-syria-libya-and-nagorno-karabakh>
Endnoten
- 1
-
Siri Neset u. a., Turkey As a Regional Security Actor in the Black Sea, the Mediterranean, and the Levant Region, Bergen: Chr. Michelsen Institute (CMI), Juni 2021 (CMI Report R 2021:2), <https://www.cmi.no/publications/7820-turkey-as-a-regional-security-actor-in-the-black-sea-the-mediterranean-and-the-levant-region> (eingesehen am 12.7.2021).
- 2
-
Nathalie Tocci, Peeling Turkey Away from Russia’s Embrace: A Transatlantic Interest, Rom: Istituto Affari Internazionali (IAI), 14.12.2020 (IAI Commentaries 20/93), <https://www. iai.it/en/pubblicazioni/peeling-turkey-away-russias-embrace-transatlantic-interest> (eingesehen am 2.5.2021).
- 3
-
Fiona Hill/Omar Taspinar, »Turkey and Russia: Axis of the Excluded?«, in: Survival, 48 (2006) 1, S. 81–92; Suat Kiniklioğlu/Valeriy Morkva, »An Anatomy of Turkish-Russian Relations«, in: Southeast European and Black Sea Studies, 7 (2007) 4, S. 533–553.
- 4
-
Mehmet Öğütçü/Dimitar B. Bechev, »Will Turkey and Russia Become ›Strategic Allies‹ or Sustain a ›Marriage of Convenience‹?«, in: Hurriyet Daily News (online), 16.2.2018, <https://www.hurriyetdailynews.com/opinion/mehmet-ogutcu/will-turkey-and-russia-become-strategic-allies-or-sustain-a-marriage-of-convenience-127392> (eingesehen am 2.5.2021).
- 5
-
Neset u. a., Turkey As a Regional Security Actor [wie Fn. 1].
- 6
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Nick Danforth, »Getting Real about Turkey: Western Criticism in Historic Context«, in: Foreign Affairs, 9.12.2015, <https://www.foreignaffairs.com/articles/turkey/2015-12-09/getting-real-about-turkey> (eingesehen am 10.12.2020).
- 7
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John M. Vander Lippe, »Forgotten Brigade of the Forgotten War: Turkey’s Participation in the Korean War«, in: Middle Eastern Studies, 36 (2000) 1, S. 92–102; George C. McGhee, »Turkey Joins the West«, in: Foreign Affairs, 32 (1954) 4, S. 617–630.
- 8
-
Tarık Oğuzlu, »Turkey’s Eroding Commitment to NATO: From Identity to Interests«, in: The Washington Quarterly, 35 (Juli 2012) 3, S. 153–164.
- 9
-
Zum »Unsicherheitskomplex« in der Türkei siehe Mustafa Aydin, »Securitization of History and Geography: Understanding of Security in Turkey«, in: Southeast European and Black Sea Studies, 3 (2003) 2, S. 163–184.
- 10
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Ali L. Karaosmanoǧlu, »The Evolution of the National Security Culture and the Military in Turkey«, in: Journal of International Affairs, 54 (2000) 1, S. 199–216; Selim Deringil, The Well-Protected Domains. Ideology and the Legitimation of Power in the Ottoman Empire 1876–1909, London: Tauris, 1999.
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Tarık Oğuzlu, »Turkey and the West: Geopolitical Shifts in the AK Party Era«, in: Emre Erşen/Seçkin Köstem (Hg.), Turkey’s Pivot to Eurasia. Geopolitics and Foreign Policy in a Changing World Order, Abingdon: Routledge, 2019 (Rethinking Asia and International Relations), S. 15–30.
- 12
-
»We were either going to become European or […] the seven-fanged imperialist called Düveli Muazzama [great powers of Europe] was going to break us up and turn into Asian hordes«. Zitiert in: Pınar Bilgin, »Securing Turkey through Western-oriented Foreign Policy«, in: New Perspectives on Turkey, 40 (2009), S. 103–123 (118).
- 13
-
»Verlassen die Türken die Nato?«, in: Der Spiegel (online), 21.3.1977, <https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40941772. html> (eingesehen am 10.12.2020).
- 14
-
Soner Cagaptay/Mark Parris, Turkey after the Iraq War: Still a U.S. Ally?, Washington, D.C.: The Washington Institute for Near East Policy, 19.9.2003, <https://www.washington institute.org/policy-analysis/turkey-after-iraq-war-still-us-ally> (eingesehen am 7.12.2020).
- 15
-
Zeyno Baran, »Will Turkey Abandon NATO?«, in: The Wall Street Journal (online), 29.8.2008, <https://www.wsj. com/articles/SB121997087258381935> (eingesehen am 10.12.2020).
- 16
-
Bill Park, »Turkey’s Isolated Stance: An Ally No More, or Just the Usual Turbulence?«, in: International Affairs, 91 (2015) 3, S. 581–600.
- 17
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Ivan Starodubcev, Rossija–Turcija. 500 let bespokojnogo sosedstva [Russland–Türkei. 500 Jahre unruhiger Nachbarschaft], Moskau: Eksmo, 2017; Natal’ja J. Ul’čenko/Pavel V. Šlykov, Dinamika rossijsko-tureckich otnošenij v uslovijach narastanija global’noj nestabil’nosti [Die Dynamik der russisch-türkischen Beziehungen inmitten wachsender globaler Instabilität], Moskau: Inst. Vostokovedeniia RAN, 2014; Ziya Öniş/Şuhnaz Yılmaz, »Turkey and Russia in a Shifting Global Order: Cooperation, Conflict and Asymmetric Interdependence in a Turbulent Region«, in: Third World Quarterly, 37 (2016) 1, S. 71–95.
- 18
-
Zitiert in: Kıvanç Coş/Pinar Bilgin, »Stalin’s Demands: Constructions of the ›Soviet Other‹ in Turkey’s Foreign Policy, 1919–1945«, in: Foreign Policy Analysis, 6 (2010) 1, S. 43–60 (49).
- 19
-
Samuel J. Hirst/Onur Isci, »Smokestacks and Pipelines: Russian-Turkish Relations and the Persistence of Economic Development«, in: Diplomatic History, 44 (2020) 5, S. 834–859.
- 20
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Ebd.
- 21
-
Coş/Bilgin, »Stalin’s Demands« [wie Fn. 18].
- 22
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Ebd.
- 23
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Ebd.
- 24
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Ebd.
- 25
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Ebd. sowie William M. Hale, Turkish Foreign Policy since 1774, 3. Aufl., London: Routledge, 2013, S. 80.
- 26
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Behlül Özkan, »The 1945 Turkish-Soviet Crisis: Devising a Foundational Myth for Turkish Foreign Policy«, in: Russia in Global Affairs, 18 (2020) 2, S. 156–187.
- 27
-
Ebd.
- 28
-
McGhee, »Turkey Joins the West« [wie Fn. 7].
- 29
-
Zitiert in: Hirst/Isci, »Smokestacks and Pipelines« [wie Fn. 19], S. 834.
- 30
-
Lerna K. Yanik, »Allies or Partners? An Appraisal of Turkey’s Ties to Russia, 1991–2007«, in: East European Quarterly, 41 (2007) 3, S. 349–370; H. Özdal u. a., Turkey–Russia Relations in the Post-Cold War Era: Current Dynamics, Future Prospects, Ankara: International Strategic Research Organization (USAK), Juli 2013, <http://www.jstor.org/stable/resrep 02585.1> (eingesehen am 10.12.2020).
- 31
-
Besorgnis löste in Moskau auch das pan-turkistische Potenzial in Tatarstan, Baschkortostan, Tschuwaschien, Altai, Tuwa, Chakassien, Jakutien sowie in den Republiken des Nordkaukasus aus, in denen ebenfalls Turkvölker lebten. So gab es zum Beispiel Bestrebungen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Turkvölker in einem Verband zu vereinen. Die engste Zusammenarbeit mit der Türkei suchte Tatarstan, das sogar bereit war, Nordzypern als Staat anzuerkennen. Vgl. Viktor Nadein-Raevskij, »Turcija i Rossijskie Avtonomii« [Die Türkei und die russischen Autonomien], in: Irina Kobrinskaja (Hg.), Rossija i Turcija na poroge XXI veka: na puti v Evropu ili v Evraziju [Russland und die Türkei an der Schwelle zum 21. Jahrhundert: Auf dem Weg nach Europa oder Eurasien], Moskau: Carnegie Moscow Center, 1997, S. 68–83.
- 32
-
Dietrich Jung/Wolfango Piccoli, Pan-Turkist Dreams and Post-Soviet Realities: The Turkish Republic and the Turkic States in the 1990s, Kopenhagen: Copenhagen Peace Research Institute, 2000.
- 33
-
Güven Sak, »From the Adriatic Sea to the Great Wall of China«, in: Hurriyet Daily News (online), 12.8.2017, <https:// www.hurriyetdailynews.com/opinion/guven-sak/from-the-adriatic-sea-to-the-great-wall-of-china-116644> (eingesehen am 10.12.2020).
- 34
-
Statt multilateraler Zusammenarbeit mit Turkstaaten hat Ankara in den 1990er Jahren schließlich bilaterale Verhältnisse priorisiert (Jung/Piccoli, Pan-Turkist Dreams [wie Fn. 32]). 2009 etablierte die Türkei zusammen mit Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan den Türkischen Rat, den 2006 der damalige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew angeregt hatte. Die Realisierung dieser Idee war nicht zuletzt der Zustimmung Russlands zu verdanken (Gespräch der Autorin mit Türkei-Experten, Moskau, Dezember 2019).
- 35
-
Zitiert in: Robert Olson, »Turkish and Russian Foreign Policies, 1991–1997: The Kurdish and Chechnya Questions«, in: Journal of Muslim Minority Affairs, 18 (1998) 2, S. 209–227 (218).
- 36
-
Zitiert in: ebd., S. 214.
- 37
-
Pavel V. Šlykov, »Charakter dvustoronnich otnošenij v 2000-e gg.: Rossija i Turcija v global’noj politike« [Die Natur der bilateralen Beziehungen in den 2000er Jahren: Russland und die Türkei in der globalen Politik], in: Ul’čenko/Šlykov (Hg.), Dinamika rossijsko-tureckich otnošenij v uslovijach narastanija global’noj nestabil’nosti [wie Fn. 17], S. 4–15.
- 38
-
Der Gemeinsamen Strategischen Planungsgruppe gehören die Energieminister der Türkei und Russlands, die Außenminister und die Leiter der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten der gesetzgebenden Institutionen an. Das Civic Forum ist eine Dialogplattform auf gesellschaftlicher Ebene. Özdal u. a., Turkey–Russia Relations in the Post-Cold War Era [wie Fn. 30], S. 45–47.
- 39
-
Duygu B. Sezer, »Turkish‐Russian Relations: The Challenges of Reconciling Geopolitical Competition with Economic Partnership«, in: Turkish Studies, 1 (2000) 1, S. 59–82; Dmitri Trenin, »Russia and Turkey: A Cure for Schizophrenia«, in: Perceptions. Journal of International Affairs, 2 (Juli/ August 1997) 2, S. 57–65; Yanik, »Allies or Partners?« [wie Fn. 30].
- 40
-
Pyotr Stegny, »Two in the ›Heartland‹«, in: Russia in Global Affairs, (2015) 1, <https://eng.globalaffairs.ru/articles/two-in-the-heartland/> (eingesehen am 22.1.2021).
- 41
-
Rémi Bourgeot, Russia–Turkey: A Relationship Shaped by Energy, Paris: Institut Français des Relations Internationales (IFRI), März 2013, <https://www.ifri.org/sites/default/files/ atoms/files/ifriremibourgeotrussiaturkeyeng march2013.pdf> (eingesehen am 22.1.2021).
- 42
-
Pavel Baev, »Turkey’s Ambiguous Strategic Rapprochement with Russia«, in: Emre/Köstem (Hg.), Turkey’s Pivot to Eurasia [wie Fn. 11], S. 48–63.
- 43
-
»The Biden Administration and Turkey: Transition in Bilateral Relations?«, Atlantic Council, 15.1.2021, <https:// www.youtube.com/watch?v=TVu2dj_IaDw> (eingesehen am 22.1.2021).
- 44
-
Öniş/Yılmaz, »Turkey and Russia in a Shifting Global Order« [wie Fn. 17].
- 45
-
Senem Aydın-Düzgit u. a., Turkey, Russia and the West: Reassessing Persistent Volatility, Asymmetric Interdependence, and the Syria Conflict, Istanbul: Istanbul Policy Center, April 2020, <https://ipc.sabanciuniv.edu/Content/Images/Document/reassessing-persistent-volatility-asymmetric-interdependence-and-the-syria-conflict-93d479/reassessing-persistent-volatility-asymmetric-interdependence-and-the-syria-conflict-93d479. pdf> (eingesehen am 22.1.2021).
- 46
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International Monetary Fund (IMF), Direction of Trade Statistics, <https://data.imf.org/regular.aspx?key=61013712> (eingesehen am 25.1.2021).
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Ebd.
- 48
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»Ėkonomičeskie svjazi Rossii i Turcii« [Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Türkei], in: Kommersant (online), 4.3.2020, <https://www.kommersant.ru/doc/ 4276836> (eingesehen am 25.1.2021).
- 49
-
Fatma A. Kelkitli, Turkish-Russian Relations. Competition and Cooperation in Eurasia, London: Routledge, 2017, S. 111.
- 50
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Auch als Pendelhandel bekannt (čelnoki/bavul ticareti). Gemeint sind kleine Händler aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die in der Türkei einen oder zwei Koffer voller Textilien und Schuhe kauften, um sie in der Heimat zu veräußern.
- 51
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Yanik, »Allies or Partners?« [wie Fn. 30].
- 52
-
M. Eder u. a., »Suitcase Trade between Turkey and Russia: Microeconomics and Institutional Structure«, in: Sociologija rynkov [Soziologie der Märkte] (2003), S. 3.
- 53
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Yanik, »Allies or Partners?« [wie Fn. 30], S. 361.
- 54
-
»Turpotok iz Rossii v Turciju vpervye v istorii prevysil 7 millionov« [Der Touristenstrom aus Russland in die Türkei überstieg zum ersten Mal in der Geschichte 7 Millionen], Interfax, (online), 31.1.2020, <https://tourism.interfax.ru/ ru/news/articles/66142/> (eingesehen am 25.1.2021).
- 55
-
Hirst/Isci, »Smokestacks and Pipelines« [wie Fn. 19], S. 24.
- 56
-
Yanik, »Allies or Partners?« [wie Fn. 30], S. 362.
- 57
-
Ikbal Dürre, Rossijsko-tureckie otnošenija s 2008 po 2018 gg. [Russisch-türkische Beziehungen von 2008 bis 2018], Moskau/Berlin: DirektMEDIA, 2019.
- 58
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Dilara Zengin/Hicran İsmayılova, »Tureckie stroiteli realizujut proekty po vsemu miru« [Türkische Bauherren realisieren Projekte in der ganzen Welt], Anadolu Agency (online), 14.7.2018, <https://bit.ly/3ktjZYp> (eingesehen am 25.1.2021).
- 59
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Reuters Staff, »Ėrdogan prigrozil Rossii najti drugich ėksporterov gaza i stroitelej AĖS« [Erdoğan drohte Russland, er werde andere Gasexporteure und Kernkraftwerksbauer finden], Reuters (online), 8.10.2015, <https://www.reuters. com/article/orutp-crisis-turkey-russia-idRUKCN0S216P2015 1008> (eingesehen am 25.1.2021).
- 60
-
Jonathan Stern u. a., Does the Cancellation of South Stream Signal a Fundamental Reorientation of Russian Gas Export Policy?, Oxford: The Oxford Institute for Energy Studies, Januar 2015, <https://www.oxfordenergy.org/wpcms/wp-content/uploads/ 2015/01/Does-cancellation-of-South-Stream-signal-a-fundamental-reorientation-of-Russian-gas-export-policy-GPC-5.pdf> (eingesehen am 25.1.2021).
- 61
-
Irina Mironova, Turkish Stream: Another Geopolitical Bluff from the Kremlin?, Russia Direct, 4.2.2015, <https://russia-direct.org/opinion/turkish-stream-another-geopolitical-bluffing-kremlin> (eingesehen am 25.1.2021).
- 62
-
Stern u. a., Does the Cancellation of South Stream Signal a Fundamental Reorientation of Russian Gas Export Policy? [wie Fn. 60], S. 5.
- 63
-
Seyit A. Dastan, »Negotiation of a Cross-border Natural Gas Pipeline: An Analytical Contribution to the Discussions on Turkish Stream«, in: Energy Policy, 120 (2018), S. 749–760 (754).
- 64
-
Vladimir Kara-Murza, »Počemu issjak ›Južnyj potok‹?« [Warum ist South Stream versiegt?], Radio Svoboda (online), 2.12.2014, <https://www.svoboda.org/a/26721432.html> (eingesehen am 25.1.2021).
- 65
-
Dastan, »Negotiation of a Cross-border Natural Gas Pipeline« [wie Fn. 63], S. 755.
- 66
-
Gloria S. Özdemir, »Russia–Turkey–US Energy Triangle: Success of TurkStream«, in: Daily Sabah (online), 13.1.2021, <https://www.dailysabah.com/opinion/op-ed/ russia-turkey-us-energy-triangle-success-of-turkstream> (eingesehen am 25.1.2021).
- 67
-
Zeynep Bilginsoy, »Erdogan, Putin Launch New Gas Line, Vow Mideast Diplomacy«, AP News (online), 8.1.2020, <https://apnews.com/article/a9b4a8502521be3b3accc7be302913ab> (eingesehen am 25.1.2021).
- 68
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Habibe Özdal, »Turkey–Russia Relations: Complex Cooperation«, in: Andrew Futter (Hg.), Threats to Euro-Atlantic Security. Views from the Younger Generation Leaders Network, Cham: Springer International Publishing, 2020 (Springer eBooks Political Science and International Studies), S. 99–114; Robert E. Hamilton/Anna Mikulska, Cooperation, Competition, and Compartmentalization: Russian-Turkish Relations and Their Implications for the West, Philadelphia, PA: Foreign Policy Research Institute, 8.4.2021, <https://www.fpri.org/wp-content/uploads/2021/04/russian-turkish-relations-bssp.pdf> (eingesehen am 10.4.2021); sowie Öniş/Yılmaz, »Turkey and Russia in a Shifting Global Order« [wie Fn. 17].
- 69
-
Robert M. Axelrod, The Evolution of Cooperation, New York: Basic Books, 2006.
- 70
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»Putin: rukovodstvo Turcii provodit celenapravlennuju podderžku islamizacii svoej strany« [Putin: Die türkische Führung unterstützt gezielt die Islamisierung ihres Landes], TASS, 25.11.2015, <https://tass.ru/politika/2469800> (eingesehen am 18.12.2020).
- 71
-
President of Russia, »Meeting of the Valdai Discussion Club«, Pressemitteilung, Novo-Ogaryovo, Moskau, 22.10.2020, <http://en.kremlin.ru/events/president/news/64261> (eingesehen am 18.12.2020).
- 72
-
Ders., »Vladimir Putin’s Annual News Conference«, Pressemitteilung, Novo-Ogaryovo, Moskau, 17.12.2020, <http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/64671> (eingesehen am 18.12.2020).
- 73
-
Dmitri Trenin, Putin’s Syria Gambit Aims at Something Bigger Than Syria, Moskau: Carnegie Moscow Center, 13.10.2015, <https://carnegie.ru/2015/10/13/putin-s-syria-gambit-aims-at-something-bigger-than-syria-pub-61611> (eingesehen am 21.12.2020).
- 74
-
Ebd.
- 75
-
Andrei Tsygankov, Russia’s Foreign Policy: Change and Continuity in National Identity, Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2019.
- 76
-
Moritz Pieper, »›Rising Power‹ Status and the Evolution of International Order: Conceptualising Russia’s Syria Policies«, in: Europe–Asia Studies, 71 (2019) 3, S. 365–387.
- 77
-
Dmitri Trenin, What Is Russia Up To in the Middle East?, Cambridge, UK/Medford, MA: polity, 2018.
- 78
-
Ebd.
- 79
-
President of Russia, »70th Session of the UN General Assembly«, Pressemitteilung, New York, 28.9.2015, <http:// en.kremlin.ru/events/president/news/50385> (eingesehen am 28.12.2020).
- 80
-
Ebd.
- 81
-
Diese Formulierung bezog sich auf das russische Volk. In den westlichen Medien wurde sie aber als Hinweis auf Putins geopolitische Ambitionen interpretiert. Als kritische Analyse siehe Gerard Toal, Near Abroad: Putin, the West, and the Contest over Ukraine and the Caucasus, New York: Oxford University Press, 2017.
- 82
-
Alexander Baunov, Strach perestrojki-2. Počemu Putin otverg složnye schemy transfera vlasti [Angst vor der Perestroika 2. Warum Putin komplexe Pläne der Machtübergabe abgelehnt hat], Moskau: Carnegie Moscow Center, 29.4.2020, <https:// carnegie.ru/2020/04/29/ru-pub-81670> (eingesehen am 28.12.2020).
- 83
-
Ebd.
- 84
-
Ebd.
- 85
-
Ebd.
- 86
-
Ahmet Davutoğlu, Principles of Turkish Foreign Policy and Regional Political Structuring, Türkiye Ekonomi Politikaları Araştırma Vakfı/Economic Policy Research Foundation of Turkey (TEPAV), 2012 (Turkey Policy Brief Series 3), <https:// www.tepav.org.tr/upload/files/1336135395-4.Principles_of_ Turkish_Foreign_Policy_and_Regional_Political_Structuring_ by_Ahmet_Davutoglu.pdf> (eingesehen am 28.12.2020).
- 87
-
Zitiert in: Gencer Özcan, »If the Crisis Is What We Make of It: Turkey and the Uprisings in Syria«, in: Fuat Aksu/Helin Sarı Ertem (Hg.), Analyzing Foreign Policy Crises in Turkey. Conceptual Theoretical and Practical Discussions, Newcastle upon Tyne: Cambridge Scholars Publishing, 2017, S. 178–198.
- 88
-
Günter Seufert, Die Türkei als Modell für die arabischen Staaten?, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 16.11.2011, <https://www.bpb.de/internationales/afrika/ arabischer-fruehling/52427/die-rolle-der-tuerkei?p=all> (eingesehen am 28.12.2020).
- 89
-
Kemal Kirişci, The Rise and Fall of Turkey as a Model for the Arab World, Washington, D.C.: Brookings Institution, 15.8.2013, <https://www.brookings.edu/opinions/the-rise-and-fall-of-turkey-as-a-model-for-the-arab-world/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 90
-
Zitiert in: Murat Yetkin, »The End of Turkey’s ›Precious Loneliness‹?«, in: Hurriyet Daily News (online), 18.6.2016, <https://www.hurriyetdailynews.com/opinion/murat-yetkin/ the-end-of-turkeys-precious-loneliness-100622> (eingesehen am 28.12.2020).
- 91
-
Galip Dalay, Turkish-Russian Relations in the Light of Recent Conflicts: Syria, Libya and Nagorno-Karabakh, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2021 (SWP Research Paper 5/2021).
- 92
-
Christopher Phillips, The Battle for Syria: International Rivalry in the New Middle East, New Haven, CT: Yale University Press, 2020.
- 93
-
Dalay, Turkish-Russian Relations in the Light of Recent Conflicts [wie Fn. 91].
- 94
-
Die YPG sind die militärischen Einheiten der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die aus Sicht der Türkei mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist.
- 95
-
Dalay, Turkish-Russian Relations in the Light of Recent Conflicts [wie Fn. 91].
- 96
-
Ebd.
- 97
-
Fatma M. Göçek, The Transformation of Turkey: Redefining State and Society from the Ottoman Empire to the Modern Era, London: Tauris, 2011 (Library of Modern Middle East Studies, Bd. 103); Emre Erdoğan, The Unbearable Heaviness of Being a Turkish Citizen, The German Marshall Fund of the United States, <https://www.gmfus.org/publications/unbearable-heaviness-being-turkish-citizen> (eingesehen am 15.1.2021).
- 98
-
Bill Park, »Turkey’s Isolated Stance: An Ally No More, or Just the Usual Turbulence?«, in: International Affairs, 91 (2015) 3, S. 581–600.
- 99
-
Sämtliche Maßnahmen Russlands gegen die Türkei sind aufgelistet in: »Ukaz o merach po obespečeniju nacional’noj bezopasnosti Rossii i zaščite graždan Rossii ot prestupnych i inych protivopravnych dejstvij i o primenenii special’nych ėkonomičeskich mer v otnošenii Turcii« [Dekret über Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands und zum Schutz der russischen Bürger vor kriminellen und anderen illegalen Handlungen sowie über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei], Pressemitteilung, 28.11.2015, <http://kremlin.ru/ events/president/news/50805> (eingesehen am 21.12.2020).
- 100
-
In Bezug auf Akkuyu sagte Putin zum Beispiel: »dies ist eine rein kommerzielle Angelegenheit, und wir werden keinen einzigen Schritt unternehmen, der unseren wirtschaftlichen Interessen schaden würde«. President of Russia, »Vladimir Putin’s Annual News Conference«, Pressemitteilung, Moskau, 17.12.2015, <http://en.kremlin.ru/events/ president/news/50971> (eingesehen am 21.12.2020).
- 101
-
Michael A. Reynolds, Vladimir Putin, Godfather of Kurdistan?, Philadelphia, PA: Foreign Policy Research Institute, 1.3.2016, <https://www.fpri.org/article/2016/03/vladimir-putin-godfather-of-kurdistan/> (eingesehen am 21.12.2020).
- 102
-
President of Russia, »Vladimir Putin’s Annual News Conference« [wie Fn. 100].
- 103
-
Ders., »Vstreča s Prezidentom Turcii Redžepom Tajipom Ėrdoganom« [Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan], Pressemitteilung, Moskau, 23.9.2015, <http://kremlin.ru/events/president/news/50354> (eingesehen am 21.12.2020).
- 104
-
Ebd.
- 105
-
Dürre, Rossijsko-tureckie otnošenija s 2008 po 2018 gg. [wie Fn. 57].
- 106
-
Kerim Has, Love-Hate Relationship: The Cooling of Russia–Turkey Relations, Russian International Affairs Council, 16.10.2015, <https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/i-ne-drug-i-ne-vrag-a-tak-okhlazhdenie-rossiysko-turetskikh-/?sphrase_id=30523863> (eingesehen am 28.12.2020).
- 107
-
Zitiert in: Hasan S. Özertem, »Turkey and Russia: A Fragile Partnership«, in: Turkish Policy Quarterly, (Winter 2017), S. 121–134 (125).
- 108
-
Ebd.
- 109
-
Kerim Has, Post Mortem by the Turkish Side: Relations between Moscow and Ankara Worsen, Russian International Affairs Council, 30.11.2015, <https://russiancouncil.ru/en/ analytics-and-comments/analytics/razbor-poletov-po-turetski-obostrenie-otnosheniy-moskvy-i-an/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 110
-
President of Russia, »Vladimir Putin Received a Letter from President of Turkey Recep Tayyip Erdogan«, Pressemitteilung, Moskau, 27.6.2016, <http://en.kremlin.ru/events/ president/news/52282> (eingesehen am 28.12.2020).
- 111
-
Emre Erşen, The Turkish-Russian Dialogue in Syria: Prospects and Challenges, Al Sharq Strategic Research, 5.1.2017, <https:// research.sharqforum.org/2017/01/05/the-turkish-russian-dialogue-in-syria-prospects-and-challenges/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 112
-
Murat Yetkin, »Story of Secret Diplomacy That Ended Russia-Turkey Jet Crisis«, in: Hurriyet Daily News (online), 9.8.2016, <http://www.hurriyetdailynews.com/opinion/ murat-yetkin/story-of-secret-diplomacy-that-ended-russia-turkey-jet-crisis-102629> (eingesehen am 28.12.2020).
- 113
-
Ebd.
- 114
-
President of Russia, »Vstreča s Prezidentom Turcii Redžepom Tajipom Ėrdoganom« [Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan], Pressemitteilung, Istanbul, 10.10.2016, <http://kremlin.ru/events/president/news/ 53065> (eingesehen am 28.12.2020).
- 115
-
Erşen, The Turkish-Russian Dialogue in Syria [wie Fn. 111].
- 116
-
Ebd.
- 117
-
Maxim Suchkov, »Russia Has 3 Messages for Turkey over Operation in Syria«, in: Al-Monitor (online), 9.10.2019, <https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/10/russia-turkey-operation-syria-us-kurds.html> (eingesehen am 28.12.2020).
- 118
-
»Erdogan Aide: Olive Branch and Euphrates Shield Impossible without Russia«, Sputnik (online), 1.4.2018, <https://sputniknews.com/middleeast/201804011063109618-erdogan-aide-operations-impossible-russia/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 119
-
»Lavrov: tol’ko Rossija, Turcija i Iran mogut pomoč’ Sirii« [Lawrow: Nur Russland, Türkei und Iran können Syrien helfen], BBC (online), 20.12.2016, <https://www.bbc.com/ russian/news-38379974> (eingesehen am 28.12.2020).
- 120
-
Alexey Khlebnikov, Russia Needs Astana to Succeed, Washington, D.C.: Middle East Institute, 9.5.2017, <https:// www.mei.edu/publications/russia-needs-astana-succeed> (eingesehen am 28.12.2020).
- 121
-
Marianna Belenkaja, Idlibskaja frendzona. Smogut li Rossija i Turcija opjat’ dogovorit’sja [Idlib-Friendzone: Werden sich Russland und die Türkei wieder einigen können?], Moskau: Carnegie Moscow Center, 2.3.2020, <https://carnegie.ru/ commentary/81183> (eingesehen am 28.12.2020).
- 122
-
Metin Gurcan, »Deciphering Turkey’s Darkest Night in Syria«, in: Al-Monitor (online), 28.2.2020, <https://www. al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/turkey-syria-russia-deciphering-attack-on-turkish-troops.html> (eingesehen am 28.12.2020).
- 123
-
»Press-konferencija po itogam vstreči Putina i Ėrdogana« [Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens von Putin und Erdoğan], RIA Novosti, 5.3.2020, <https://www. youtube.com/watch?v=Rp83U9u1qFw> (eingesehen am 28.12.2020).
- 124
-
Wie für Ankara die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, so ist für Moskau die Abhängigkeit von der türkischen Kontrolle der Meerenge ein sensibles Thema. Der Schiffsverkehr über die Meerenge wird zwar durch die Montreux-Konvention von 1936 geregelt, trotzdem gab es während der Krise mit der Türkei 2015/16 unter russischen Experten die Befürchtung, die Türkei könne die russischen Öltransporte über das Schwarze Meer behindern (Starodubcev, Rossija–Turcija [wie Fn. 17]).
- 125
-
Auch der Konflikt in Libyen weist Kooperationsmuster auf, trotz der Tatsache, dass Russland und die Türkei unterschiedliche Seiten unterstützen. Siehe u. a. Dalay, Turkish-Russian Relations in the Light of Recent Conflicts [wie Fn. 91]; Güney Yildiz, Turkish-Russian Adversarial Collaboration in Syria, Libya, and Nagorno-Karabakh, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2021 (SWP Comment 22/2021), <https:// www.swp-berlin.org/publikation/turkish-russian-adversarial-collaboration-in-syria-libya-and-nagorno-karabakh> (eingesehen am 15.6.2021); Wolfram Lacher, Libyens internationalisierter Bürgerkrieg. Umwälzungen nach der Niederlage Khalifa Haftars in Tripolis, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2020 (SWP-Aktuell 49/2020), <https://www.swp-berlin. org/publikation/libyens-internationalisierter-buergerkrieg> (eingesehen am 15.6.2021).
- 126
-
Wladimir Frolow, »Tschüss, Russki Mir?!«, Dekoder (online), 29.10.2020, <https://www.dekoder.org/de/article/ frolow-aussenpolitik-wende-bergkarabach> (eingesehen am 17.5.2021).
- 127
-
Dmitri Trenin, Moscow’s New Rules, Moskau: Carnegie Moscow Center, 12.11.2020, <https://carnegie.ru/commen tary/83208> (eingesehen am 17.5.2021).
- 128
-
Ebd.
- 129
-
Daria Isachenko, Türkei-Russland-Partnerschaft im Krieg um Bergkarabach: Militarisierte Friedensstiftung mit Folgen für die Konflikttransformation, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, November 2020 (SWP-Aktuell 88/2020), <https://www.swp-berlin.org/publikation/tuerkei-russland-partnerschaft-im-krieg-um-bergkarabach/> (eingesehen am 17.5.2021).
- 130
-
Laut Thomas de Waal ähnelt das in Moskau unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen vom 10. November 2020 dem nach dem russischen Außenminister benannten »Lawrow-Plan«, den Russland wohl vorgeschlagen hat. Der Plan sah die Räumung der sieben besetzten aserbaidschanischen Gebiete von armenischen Truppen und die Entsendung einer russischen Friedenstruppe nach Karabach vor. Thomas de Waal, A Precarious Peace for Karabakh, Moskau: Carnegie Moscow Center, 11.11.2020, <https://carnegie.ru/ commentary/83202> (eingesehen am 17.5.2021).
- 131
-
Maxim Suchkov, »Choteli kak v Sirii. Pojdët li Rossija na sdelku po Karabachu s Turciej?« [Sie wollten es wie in Syrien. Wird Russland einem Karabach-Deal mit der Türkei zustimmen?], in: Russia in Global Affairs, (Oktober 2020), <https://globalaffairs.ru/articles/hoteli-kak-v-sirii/> (eingesehen am 17.5.2021).
- 132
-
Waal, A Precarious Peace for Karabakh [wie Fn. 130].
- 133
-
Tigran Torosjan, »Vozvraščenie Turcii« [Die Rückkehr der Türkei], in: Russia in Global Affairs, (Juli/August 2009) 4, <https://globalaffairs.ru/articles/vozvrashhenie-turczii/> (eingesehen am 17.5.2021).
- 134
-
Außenministerium der Russischen Föderation, »Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow, veröffentlicht in der Rossijskaja Gazeta am 7. Oktober 2008 [Interv’ju Ministra inostrannych del Rossii S. V. Lavrova, opublikovannoe v ›Rossijskoj gazete‹ 7 oktjabrja 2008 goda], Pressemitteilung, Moskau, 7.10.2008, <https://www.mid.ru/ press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5 KJWVmR/content/id/322070> (eingesehen am 17.5.2021).
- 135
-
Laut der russischen Seite ging es um vier Batterien. Die türkische Seite bestätigte nur zwei. Tuvan Gumrukcu/ Ece Toksabay, »Turkey, Russia Sign Deal on Supply of S-400 Missiles«, Reuters (online), 29.12.2017, <https://www.reuters. com/article/us-russia-turkey-missiles-idUSKBN1EN0T5> (eingesehen am 28.12.2020).
- 136
-
Ebd.
- 137
-
»Cumhurbaşkanı Erdoğan: Tarihimizin şu anda en önemli anlaşması, S-400 anlaşmasıdır« [Präsident Erdoğan: Das derzeit wichtigste Abkommen in unserer Geschichte ist das S-400-Abkommen], in: Haberler (online), 14.7.2019, <https://www.haberler.com/son-dakika-cumhurbaskani-erdogan-tarihimizin-su-12244102-haberi/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 138
-
Murat Yetkin, Sanctions: The Bitter Pill in Turkish Foreign Policy, Yetkin Report, 15.12.2020, <https://yetkinreport.com/ en/2020/12/15/sanctions-the-bitter-pill-in-turkish-foreign-policy/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 139
-
Yörük Işık, CAATSA Sanctions Are Hurting Turkey’s Military Readiness at a Time When NATO Can’t Afford It, Washington, D.C.: Middle East Institute, 6.5.2021, <https://www.mei.edu/ publications/caatsa-sanctions-are-hurting-turkeys-military-readiness-time-when-nato-cant-afford-it> (eingesehen am 18.5.2021).
- 140
-
Soner Cagaptay, Erdogan Will Play Biden, But Stick to Putin, Washington, D.C.: The Washington Institute of Near East Policy, 9.12.2020, <https://www.washingtoninstitute.org/ policy-analysis/erdogan-will-play-biden-stick-putin> (eingesehen am 28.12.2020).
- 141
-
David Stefanovic, Turkey’s Perennial Strategic Importance and the S-400 Saga, Wien: Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), 8.10.2019 (AIES FOKUS 10/2019), <https://www.aies.at/publikationen/2019/fokus-19-10.php> (eingesehen am 28.12.2020); Jim Townsend/Rachel Ellehuus, »The Tale of Turkey and the Patriots«, War on the Rocks, 22.7.2019, <https://warontherocks.com/2019/07/the-tale-of-turkey-and-the-patriots/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 142
-
Townsend/Ellehuus, »The Tale of Turkey and the Patriots« [wie Fn. 141].
- 143
-
Aaron Stein, The Crete Mirage: Why Rapprochement with Turkey May Be a Long Way Off, Philadelphia, PA: Foreign Policy Research Institute, 10.2.2021, <https://www.fpri.org/article/ 2021/02/the-crete-mirage-why-rapprochement-with-turkey-may-be-a-long-way-off/> (eingesehen am 15.2.2021).
- 144
-
RT Interview, »Sergej Čemezov: na pokupatelej rossijskogo oružija okazyvaetsja sil’noe davlenie« [Sergej Tschemesow: Käufer von russischen Waffen stehen unter starkem Druck], in: Russia Today (RT, online), 23.2.2021, <https://doc.rt. com/filmy/sergej-chemezov-na-pokupatelej-rossijskogo/> (eingesehen am 25.2.2021).
- 145
-
President of Russia, »Joint News Conference of Vladimir Putin and Recep Tayyip Erdogan«, Pressemitteilung, Ankara, 3.4.2018, <http://en.kremlin.ru/events/president/ news/57192> (eingesehen am 28.12.2020).
- 146
-
Tim Arango/Ceylan Yeginsu, »Turks Can Agree on One Thing: U.S. Was behind Failed Coup«, in: The New York Times (online), 2.8.2016, <https://www.nytimes.com/2016/08/ 03/world/europe/turkey-coup-erdogan-fethullah-gulen-united-states.html> (eingesehen am 22.2.2021).
- 147
-
Sinan Ülgen, »It’s Not Too Late to Stop Turkey from Realigning with Russia«, in: Foreign Policy (online), 11.4.2019, <https://foreignpolicy.com/2019/04/11/its-not-too-late-to-stop-turkey-from-realigning-with-russia-s400-patriot-missile-putin-erdogan-trump/> (eingesehen am 28.12.2020).
- 148
-
Amanda Sloat, »How to Save the U.S.–Turkey Relationship«, in: Foreign Affairs, (Juli 2018), <https://www. foreignaffairs.com/articles/europe/2018-07-30/how-save-us-turkey-relationship> (eingesehen am 22.1.2021); Alan Makovsky, Problematic Prospects for US‑Turkish Ties in the Biden Era, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2020 (SWP Comment 60/2020), <https://www.swp-berlin.org/ 10.18449/2020C60/> (eingesehen am 1.9.2021); Max Hoffman, Flashpoints in U.S.–Turkey Relations in 2021, Washington, D.C.: Center for American Progress, 19.1.2021, <https://www. americanprogress.org/issues/security/reports/2021/01/19/494738/flashpoints-u-s-turkey-relations-2021/#Ca=3#Or=1#Pr= 28#IA=R> (eingesehen am 22.1.2021); Matthew Bryza, How to End the US-Turkey Dialogue of the Deaf, Atlantic Council, 18.3.2021, <https://www.atlanticcouncil.org/blogs/turkey source/how-to-end-the-us-turkey-dialogue-of-the-deaf/> (eingesehen am 19.3.2021).
- 149
-
Gönül Tol/Ömer Taşpınar, »Turkey’s Russian Roulette«, in: Karim Mezran/Arturo Varvelli (Hg.), The MENA Region: A Great Power Competition, Mailand: Istituto per gli Studi di Politica Internazionale (ISPI)/Atlantic Council, 2019, S. 107–125 (107).
- 150
-
»US Sanctions Turkey’s Presidency of Defense Industries over S-400 Purchase«, Daily Sabah (online), 14.12.2020, <https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/us-sanctions-turkeys-presidency-of-defense-industries-over-s-400-purchase> (eingesehen am 28.12.2020).
- 151
-
Im Gespräch mit der Autorin, 3.12.2020.
- 152
-
Hamilton/Mikulska Cooperation, Competition, and Compartmentalization [wie Fn. 68], S. 64.
- 153
-
»Rossija nikogda ne nazyvala Turciju strategičeskim sojuznikom, zajavil Lavrov« [Russland hat die Türkei nie einen strategischen Verbündeten genannt, sagte Lawrow], RIA Novosti (online), 14.10.2020, <https://ria.ru/20201014/ soyuznik-1579720492.html> (eingesehen am 21.1.2021).
- 154
-
Timofei Bordachev, »Chorošij vrag Turcija« [Guter Feind Türkei], in: Russia in Global Affairs, 28.10.2020, <https:// globalaffairs.ru/articles/horoshij-vrag-turcziya/> (eingesehen am 21.1.2021).
- 155
-
Galip Dalay, After the S-400 Purchase: Where Are Turkish-Russian Relations Heading?, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 3.9.2021 (SWP Point of View), <https://www.swp-berlin.org/en/publication/after-the-s-400-purchase-where-are-turkish-russian-relations-heading/> (eingesehen am 28.1.2021).
- 156
-
Ders., Turkish-Russian Relations in the Light of Recent Conflicts [wie Fn. 91]; Alexander Baunov, Ot ličnogo k obščestvennomu [Vom Persönlichen zum Öffentlichen], Moskau: Carnegie Moscow Center, 6.2.2020, <https://carnegie.ru/ 2020/02/06/ru-pub-80959> (eingesehen am 21.1.2021).
- 157
-
Außenministerium der Russischen Föderation, »Vystuplenie i otvety na voprosy SMI Ministra inostrannych del Rossijskoj Federacii S. V. Lavrova v chode sovmestnoj press-konferencii po itogam peregovorov s Ministrom inostrannych del Turcii M. Čavušoglu v ramkach vos’mogo zasedanija Sovmestnoj gruppy strategičeskogo planirovanija, Soči, 29 dekabrja 2020 goda« [Ansprache und Beantwortung von Fragen der Medien durch den Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an Gespräche mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavusoğlu, anlässlich der achten Sitzung der Gemeinsamen Strategischen Planungsgruppe, Sotschi, 29. Dezember 2020], Pressemitteilung, Moskau, 29.12.2020, <https://www.mid.ru/ru/maps/tr/-/asset_ publisher/Fn23Klb76LY2/content/id/4515679> (eingesehen am 21.1.2021).
- 158
-
Dürre, Rossijsko-tureckie otnošenija s 2008 po 2018 gg. [wie Fn. 57], S. 50.
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ISSN (Print) 1611-6372
ISSN (Online) 2747-5115
doi: 10.18449/2021S16