Als am 6. September ein Anschlag von Militanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sechzehn türkische Soldaten das Leben kostete, unterstrichen führende Politiker der internationalen Gemeinschaft ihre Solidarität mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Ministerpräsident Ahmed Davutoğlu und versicherte ihn ihrer Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Mit fast denselben Worten äußerte sich der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei seinem Besuch in Ankara. Der Vize-Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, betonte das Recht der Türkei, die mittlerweile PKK-Stützpunkte im Nordirak im großen Stil bombardiert hatte, gegen terroristische Ziele vorzugehen.
Jenseits der Tragik des aktuellen Terroranschlags erinnern die internationalen Reaktionen an jene auf zahlreiche ähnliche Vorfälle in den letzten dreißig Jahren, die der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat nun schon andauert; er hat bisher fast 40.000 Menschen, ganz überwiegend Kurden, das Leben gekostet. Diese Kontinuität der Anschläge und der immer gleichen diplomatischen Stellungnahmen verbirgt jedoch fundamentale Änderungen in der Struktur des Konflikts, die eine neue Herangehensweise notwendig machen.
Herausbildung eines kurdischen Nationalbewusstseins
Als die PKK 1984 ihre Anschläge begann, konnte der damaligen Ministerpräsident Turgut Özal die Gruppe als eine Handvoll Räuber bezeichnen. Die überwiegend linken Studenten besaßen nur geringen Rückhalt in der konservativen kurdischen Bevölkerung, die in aller Mehrheit rechte und islamistische Parteien wählte. Heute teilen mindestens 80 Prozent der Kurden im Südosten der Türkei grundlegende Forderungen der PKK: Sie wollen Unterricht ihrer Kinder in der Muttersprache, lokale und regionale Autonomie vom türkischen Zentralstaat und eine Entschuldigung des Staates für die seit Anfang der Republik betriebene Politik der Leugnung kurdischer Sprache und Kultur, die gewaltsame Assimilationspolitik und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen. Dieser Wandel in der politischen Einstellung erklärt den Erfolg der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres, die die HDP zur parteipolitischen Repräsentantin der Kurdenregion machte. In zwölf Provinzen an der Grenze zum Irak und zum Iran gewann die HDP zwischen 57 und 88 Prozent der Stimmen und entzog der regierenden AKP damit ihre Basis unter den Kurden weitgehend. In den dreißig Jahren der bewaffneten Auseinandersetzung ist außerdem eine kurdische Generation herangewachsen, die keine politische, rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit kennt, deren bisheriges Leben durch den Wechsel zwischen bewaffneten Zusammenstößen und fragilem Waffenstillstand sowie durch die Zerstörung und Zwangsräumung von Dörfern und die Flucht ihrer Bewohner in die Städte gekennzeichnet ist. In den letzten Jahren erlebte sie, dass Kurden im Irak und in Syrien – wie in Kobane – existentiell bedroht und für ihr Überleben auf die Fähigkeit zu militärischer Selbstverteidigung angewiesen sind. Als Folge dieser politischen und demographischen Veränderung verfügt die PKK, die früher von nur schwer zugänglichen Bergen herab agierte, heute über eine solide Basis in der städtischen Bevölkerung. Ihre Jugendorganisation liefert sich unter dem Namen Patriotisch-Revolutionäre Jugend (YDG-H) Straßenschlachten mit dem türkischen Militär.
Abbruch des Friedensprozesses durch Staatspräsident Erdoğan
Es war Staatspräsident Erdoğan, der noch vor der Parlamentswahl und gegen seinen Ministerpräsidenten Davutoğlu das Ende der von ihm selbst eingeleiteten Friedensverhandlungen mit der PKK erklärte und die bedingungslose Unterwerfung der PKK forderte. Erdoğans überraschender Schwenk war Wasser auf die Mühlen derer in der PKK, die nie daran geglaubt hatten, dass die Regierung ernsthaft an einer Konfliktlösung interessiert ist, und die den gegenwärtigen Staatszerfall im Nahen Osten als Chance für die Kurden zur Gründung eines eigenen Staates sehen. Bis dahin hatte die PKK-Führung mehr als zwei Jahre lang glaubwürdig an den Verhandlungen mit der Regierung festgehalten, einen Teil ihrer Kämpfer abgezogen und ihre Bereitschaft zum Gewaltverzicht erklärt. Die Garantien, die sie forderte, gingen nicht über das hinaus, was international im Rahmen von Verhandlungen zur Beendigung langjähriger innerstaatlicher bewaffneter Konflikte üblich ist: Eine unabhängige Kommission sollte den Fortgang der Verhandlungen beobachten und die Umsetzung von Reformen sowie die Niederlegung der Waffen kontrollieren. Das Parlament sollte in die Verhandlungen einbezogen werden und eine Wahrheitskommission Menschenrechtsverletzungen beider Parteien dokumentieren.
Verhinderung einer politischen Lösung mit dem Ziel des Machterhalts
Erdoğan brach die Verhandlungen nicht aufgrund von Aktionen der PKK ab, sondern weil Umfragen zeigten, dass die AKP wegen des Ausgleichs mit den Kurden Stimmen an die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP, verlor und die Alleinregierung der Partei gefährdet war. Dieser Schritt kostete ihn viele kurdische Stimmen, die an die prokurdische HDP gingen, und die Partei konnte ins Parlament einziehen. Um sie erneut unter die landesweite Zehn-Prozent Hürde für den Einzug ins Parlament zu drücken, setzt Erdoğan seither öffentlich die HDP mit der PKK gleich und wird dabei von der rechtsextremen Partei unterstützt. Damit verbauen AKP und MHP den Weg zu einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts. Denn nur wenn die Kurden glauben, sie könnten ihre Rechte auch innerhalb des politischen Systems, über Reformen, erlangen, verliert die PKK Unterstützung. Bisher hat jede Verschärfung des Krieges den Zulauf zur PKK nur verstärkt. Die massenhaften Ausschreitungen türkischer Nationalisten gegen kurdische Parteibüros, Geschäfte und Einzelpersonen in den letzten Tagen zeigen, dass das Band zwischen Türken und Kurden zu zerreißen droht. In der Türkei wächst die Angst davor, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät. Die etablierte Diplomatie der Solidarität im Kampf gegen den Terror allein kann dem nicht entgegenwirken. Die Verbündeten der Türkei müssen nicht nur den Druck auf die PKK, sondern auch auf die türkische Regierung verstärken. Im eigenen Interesse und im Interesse des Landes.
Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit.de erschienen.
