Afghanistan: Der Westen scheitert – China und Russland gewinnen?

Niedergang des Westens – Beginn einer neuen Weltordnung

Aus Moskauer Perspektive ist der westliche Rückzug aus Afghanistan ein Indiz für den Niedergang der amerikanischen Hegemo­nie. Demnach vertieft der Afghanistan-Rückzug die Krise der amerikanischen Iden­tität und zeugt insgesamt für die wachsende Instabilität und Anfälligkeit westlicher Demokratien und ihrer Außenpolitik. Das westliche Scheitern in Afghanistan gilt Mos­kau als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung, in der die USA nur mehr die Rolle einer Groß­macht unter anderen spielen und zu­sehends unter chinesischen Druck geraten.

Ein disparater Westen unter geschwächter amerikanischer Führung wird in Zu­kunft von Demokratieexport mittels Regime­wechselpolitik in anderen Weltregionen absehen müssen. Der Abzug der Nato-Trup­pen wird so zur Chiffre für die neue Un­zuverlässigkeit Washingtons im Verhältnis zu seinen Partnern und Verbündeten in aller Welt – aus russischer Sicht ist dies eine Botschaft, die in seiner Nachbarschaft vor allem die Ukraine betrifft. Russische Beobachterinnen und Beobachter registrieren aufmerksam die Enttäuschung jener europäischen Nato-Partner, die sich von der Biden-Administration in Washington eine Renaissance des transatlantischen Bündnisses erhofft hätten. Die EU erweist sich in den afghanischen Wirren in den Augen Moskaus einmal mehr als unfähig, selb­ständig zu handeln. Die Frage, ob und wie viele Geflüchtete aus Afghanistan in Europa aufgenommen werden sollten, stelle ihre Mitgliedstaaten vor eine weitere Zerreißprobe und unterlaufe den europäischen Wertekonsens. Im Hinblick auf Afghanistan (und darüber hinaus) gehört die Bühne nun China, Russland und relevanten regionalen Akteuren wie Pakistan und Iran.

Auch in Peking wird der westliche Rück­zug aus Afghanistan als weiteres Indiz dafür gesehen, dass »der Westen absteigt und der Osten aufsteigt«, ein Narrativ, das im Kontext des globalen Systemwett­bewerbs immer öfter verwendet wird. Auch China hat den Rückzug der USA aus Afgha­nistan sogleich zum Anlass genommen, anderen Ländern, auch europäischen, zu signalisieren, dass sie sich auf die USA nicht verlassen können. Zugleich betrifft China dieser Rückzug insofern auch direkt, als die USA angekündigt haben, ihre Ressourcen fortan auf den Konflikt mit China im Indo­pazifik zu konzentrieren. Im offiziellen chinesischen Narrativ wird häufig darauf verwiesen, dass die USA und die Europäer ein Chaos in Afghanistan hinterlassen haben und nun von China und Russland erwarten, dass sie dessen Kosten und Folgen tragen. Ob China jedoch mit den USA in Afghanistan zusammenarbeiten werde, hänge davon ab, wie die USA anders­wo (also: im Indopazifik) gegenüber China agierten.

Auf regionaler Ebene überwiegen die Gefahren

Unterhalb der Ebene globaler Weltordnungsfragen treten vielschichtige Risiken in den Vordergrund, mit denen sich Mos­kau und Peking in Afghanistan konfrontiert sehen.

Aus chinesischer Sicht ist die größte Gefahr ein »spill-over«-Effekt, der sowohl von dem radikal-islamischen Terrorismus als auch vom Zufluss von Drogen nach China ausgehen kann. Chinas Kerninteresse mit Blick auf Afghanistan richtet sich seit langem einzig und allein auf die Sicherheit der eigenen Grenzen. Dies liegt einerseits an den von Afghanistan ausgehenden Sicherheitsbedrohungen, andererseits an der Nähe zur autonomen Region Xinjiang. In Xinjiang vermutet Peking unter der mus­limischen Minderheit der Uiguren poten­tielle islamistische Terroristen und hat daher eine Reihe neuer extremer Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um die Kontrolle über die Uiguren zu verschärfen; dazu gehören etwa die sogenannten »Bildungszentren«, bei denen es sich faktisch um Internierungslager handelt. Die chinesische Regie­rung sieht in Terrorgruppen – insbesondere der Islamischen Bewegung Ostturkestan (ETIM), die die Unabhängigkeit Xinjiangs anstrebt – die größte Bedrohung der natio­nalen Sicherheit.

Insofern gilt der Sicherheitslage in Xin­jiang ein Hauptaugenmerk der Führung in Peking. Als die Nato 2010 ankündigte, die ISAF-Mission in Afghanistan zu beenden, stellte sich für Peking bereits die Frage, ob und wie bei einem schrittweisen Abzug der internationalen Truppen die Sicherheit in Afghanistan auch langfristig gewährleistet werden könne. Greifbarer wurde die Bedro­hung für China, nachdem sich ein Ableger (ISIS-K, wobei das »K« für die historische Region Khorsan steht) des »Islamischen Staates« (IS) 2015 in Afghanistan etabliert hatte. Peking befürchtet, dass ISIS-K auch in der afghanischen Provinz Badakhshan Fuß gefasst hat, die an China grenzt, und dass sich eine wachsende Zahl von ETIM-Anhän­gern der Gruppierung anschließen (eine Parallele zu den Entwicklungen Ende der 1990er Jahre unter der damaligen Taliban-Herrschaft, als radikale Islamisten von Afghanistan aus die Separatistenbewegung in Xinjiang unterstützten).

Während die nur 76 Kilometer lange Grenze (am östlichen Ende des Wakhan-Korridors gelegen) zwischen China und Afghanistan leicht kontrolliert werden kann (seit 2017 auch durch chinesisches Sicherheitspersonal auf afghanischer Seite), sieht China vor allem auch in Tadschikistan Sicherheitsbedrohungen. Aufgrund der nur schwer zugänglichen Gebiete an der Grenze sowohl zu Afghanistan wie auch zu China gilt Tadschikistan als Land, das Terrorgruppen in besonderem Maße die Gelegenheit bietet, nach Xinjiang einzudringen. China führt daher inzwischen mit Tadschikistan gemeinsame Anti-Terrorismus-Übungen durch, die jüngste fand vom 18. bis 20. Au­gust 2021 statt, und pflegt seit 2016 mit Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan eine Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

China hat in den vergangenen Jahren in bi- und minilateralen Formaten den Dialog mit den Taliban gesucht (seit 2016 etwa im Rahmen der Quadrilateralen Koordinierungsgruppe [QCG] zusammen mit Afgha­nistan, Pakistan und den USA). Diese Kon­takte haben die Grundlage für den aktuel­len Austausch zwischen Peking und Tali­ban-Vertretern geschaffen; Ende Juli kam es zu einem offiziellen Besuch der Taliban und einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Tianjin. Pekings Kalkül ist dabei, dass derzeit eine Taliban-Regierung am ehesten in der Lage sein könnte, die Sicherheit der chinesischen Grenzen zu stabilisieren und ISIS-K in Schach zu halten. Mit dem Empfang der Taliban in Tianjin hat China signalisiert, dass es durchaus gewillt ist, eine Taliban-Regierung in Kabul anzuerkennen. Im Gegenzug, so ist zu vermuten, dürfte Peking Zusicherungen bekommen haben, dass die Taliban nach Kräften verhindern werden, dass radikal-islamistische Terrorgruppen nach Xinjiang eindringen.

Moskau verfolgt mit seiner Afghanistan-Politik vor allem drei Ziele: Die jetzige In­stabilität in Afghanistan darf sich erstens nicht über dessen Grenzen hinaus nach Zentralasien ausweiten. Dies betrifft Kampfhandlungen, aber auch Flucht und Migration. Die Gefahr einer Destabilisierung der verbündeten zentralasiatischen Republiken bereitet große Sorge. Moskau bietet die gegenwärtige Situation auch eine Gelegenheit, seine Position als Sicherheitsgarant für die zentralasiatische Region zu festigen. Eine erneute westliche Präsenz in Zentralasien zur Stabilisierung des Umfelds rund um Afghanistan wird in Moskau als unerwünscht explizit ausgeschlossen.

Russland hat in seiner jüngsten Geschichte eine Serie islamistisch motivierter terroristischer Anschläge erlitten und sieht in der Kombination von islamistischen Gruppierungen im russischen Nordkaukasus, Rückkehrern aus Kriegsgebieten wie Syrien und transnationalen terroristischen Netzwerken eine äußerst große Bedrohung. Deshalb sollen, zweitens, transnationale terroristische Gruppierungen wie ISIS(-K) oder al-Qaida daran gehindert werden, wieder in Afghanistan Fuß zu fassen und von dort aus in Zentralasien oder Russland Operationen durchzuführen. Die Eindämmung des Handels mit Drogen, die aus Afghanistan stammen oder das Land auf dem Transitweg passieren, ist das dritte Ziel der russischen Politik.

Wie Peking sieht auch die russische politische Führung die Hauptansprechpartner für die Umsetzung dieser primären Ziele in den neuen Herrschern in Kabul. Die Taliban sind 2003 in Russland als ter­roristische Organisation verboten worden. Den­noch begann Moskau bereits Mitte des vergangenen Jahrzehnts – zunächst im Verborgenen, dann mit zunehmendem Selbstbewusstsein und vor den Augen der Weltöffentlichkeit –, mit den Taliban zu sprechen. Es handelte sich dabei um eine (unter vielen) Absetzbewegung(en) von west­lich dominierten diplomatischen Initiativen. Die veränderte Haltung gegen­über den Taliban entsprang aber vor allem der Erkenntnis, dass sie trotz der Präsenz der US- und Nato-Truppen wieder an Ein­fluss gewan­nen. Vom raschen Kollaps der afghanischen Armee war Moskau jedoch ähnlich überrascht wie die Nato-Verbündeten. Bis heute herrscht Unsicherheit über den Charakter und die Ziele der Bewegung, und über die möglichen Folgen ihrer Politik für Russland. Moskau folgt einer für die russi­sche Außenpolitik typi­schen realpolitischen Linie und enthält sich jeder Stellungnahme zur innenpolitischen Situation oder zur Menschenrechtslage in Afghanistan. Rus­sische Diplomaten äußer­ten sich nach der Einnahme Kabuls zu­nächst positiv über die ersten Schritte der Taliban. Verteidigungs­minister Sergei Schoigu bezog allerdings eine deutlich kri­tischere Position und ver­wies auf die gro­ßen Sicherheitsrisiken, die sich aus der neuen Situation in Afghanistan ergeben. Die russischen Regierungsinstitutionen und Sicherheitsdienste scheinen sich in ihrer Einschätzung der Lage also nicht unbedingt einig zu sein. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass Russland die Taliban anerkennen und von der nationalen Liste terroristischer Organisationen streichen wird.

Wirtschaftlicher Gewinn?

Die Vertreter der Taliban äußerten während ihres Besuchs Ende Juli in Tianjin die Hoff­nung, dass China ihr Land wirtschaftlich und finanziell unterstützen werde. Tatsäch­lich kann China Afghanistan, und poten­tiell auch einer Taliban-Regierung, wirt­schaftlich viel mehr bieten als beispiels­weise Russland. In chinesischen Medien wird Afghanistan bereits eine Rolle in der chinesischen Seidenstraßeninitiative (BRI) zugeschrieben. Eine chinafreundliche Tali­ban-Regierung könnte Peking im Gegenzug die Ausbeutung der vermeintlich immensen natürlichen Ressourcen (wie Kupfer oder Lithium) in Aussicht stellen.

Ob Afghanistan tatsächlich Teil der BRI werden könnte (offiziell gab es bereits 2016 eine entsprechende Absichtserklärung Chi­nas und Afghanistans) und China in gro­ßem Stil in die afghanische Infrastruktur und den Abbau von Ressourcen inves­tieren wird, hängt in erster Linie davon ab, ob die Taliban imstande sein werden, das Land zu stabilisieren. Die Taliban kontrollieren bis dato nicht alle islamistischen Gruppierungen in Afghanistan und schon gar nicht ISIS-K, der für den Terroranschlag am Flug­hafen von Kabul im August verantwortlich war. Solange chinesische Investitionen mit großen Sicherheitsrisiken behaftet sind, dürfte Peking sich zurückhaltend zeigen. Völlig offen ist auch, ob die afghanische Regierung unter Führung der Taliban in der Lage sein wird, den Abbau der natürlichen Ressourcen des Landes zu organisieren. China müsste gegebenenfalls nicht nur in Minen, sondern in erheblichem Maße auch in die notwendige Infrastruktur investieren. Ein weiteres Dilemma dürfte aus chinesischer Perspektive der Anbau von Schlafmohn darstellen, der die größte Einzel­einnahmequelle der Taliban ist und dies vor­aussichtlich auch bleiben wird. Es dürfte für jeden Partner einer Taliban-Regierung schwierig sein, sie davon zu überzeugen, auf diese lukra­tive Einnahmequelle zu verzichten.

In Moskau herrschen kaum Zweifel, dass China die entscheidende Rolle bei der weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans spielen wird. Wirtschaftlich hat Russland wenig zu bie­ten – wie in Syrien fehlt es ihm an Kapazi­täten für Wiederaufbau und Entwicklung. Die extreme Instabilität schreckt auch russi­sche Investoren ab. Nicht umsonst dreht sich der russische Diskurs nahezu ausschließlich um Sicherheitsfragen. Die Eurasische Wirt­schaftsunion, der ohnehin nur Kasachstan und Kirgistan als Vollmitglieder angehören, spielt hier kaum eine Rolle.

Fazit

Peking und Moskau haben bislang ihre Äußerungen und Positionen zur Lage in Afghanistan abgeglichen. Am 30. August 2021 ließen sie durch Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution zu, die die Taliban auffordert, weiterhin Menschen ausreisen und Afgha­nistan nicht zu einem sicheren Hafen für trans­nationalen Terrorismus werden zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass sie diese Form der Koordination auf internatio­naler Ebene fortführen werden. Die an­haltende Ungewissheit verbietet weiterreichende Aussagen darüber, wie die russische und die chinesische Politik sich entwickeln werden. Das bisher Gesagte lässt indes vor­läufige Schlussfolgerungen zu:

• Russland wird vorerst durch seine bi­late­ralen Beziehungen zu den zentralasia­tischen Staaten und durch die von ihm geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wichtigster Sicherheitsgarant in Zentralasien bleiben. Da China sich auf die Sicherung der eigenen Grenzen konzentriert, wird es sich wahrscheinlich nur punktuell engagieren. Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Duschanbe am 16. und 17. Sep­tember 2021 könnte bereits deutlich werden, ob und, falls ja, welche Rolle die SOZ spielen wird. Wie intensiv Moskau und Peking in Belangen regionaler Sicher­heit kooperieren und ob möglicherweise Meinungsverschiedenheiten zur Sicherheitslage in Zentralasien auftreten wer­den, wird davon abhängen, wie sich die hochvolatile Situation in Afghanistan und entlang seiner Grenzen entwickeln wird.

• Peking und Moskau werden sich in Afgha­nistan und in der benachbarten Region Zentralasien vor allem auf Sicherheits­kooperation beschränken. Russland fehlt, selbst wenn es den politischen Wil­len hätte, die wirtschaftliche Kraft für weitergehendes Engagement. Peking konzentriert sich auf die eng definierte Wahrung seiner Sicherheitsinteressen und zeigt bislang keine große Neigung, ökonomische Risiken einzugehen. Die wirtschaftliche Integration und Stabilisierung Afghanistans im Rahmen der BRI ist daher zumindest mittelfristig unwahr­scheinlich. Wie selten zuvor wird im rus­sischen Diskurs Chinas Primat als Staat unterstrichen, der für die wirtschaftliche und damit auch politische Zukunft Af­gha­nistans maßgeblich ist. Dies spricht für die zunehmende Asymmetrie im rus­sisch-chinesischen Verhältnis.

• Weil vor allem China bislang kein Inter­esse an einem nennenswerten wirtschaftlichen Engagement erkennen lässt, wird Afghanistan auch in Zukunft auf west­liche humanitäre und Entwicklungshilfe angewiesen bleiben. Hier liegt auch das größte Potential für Deutschland, bzw. die EU, sich zu engagieren – soweit das mit der neuen Taliban-Regierung in Kabul möglich ist. Darüber hinaus wäre aber auch die Zusammenarbeit mit Peking und Moskau wünschenswert. Der geopolitische Großkonflikt um die Aus­richtung der neuen Weltordnung, der die Haltung Moskaus und Pekings zu den USA und zur EU bestimmt, wird dem jedoch enge Grenzen setzen. Kooperation mit den USA und der EU würde der Groß­macht-Rhetorik widersprechen, der sich beide Staaten derzeit bedienen. China wie Russland machen deutlich, dass sie nicht vom Westen geschaffene Probleme lösen werden. Selbst wenn Zusammenarbeit zustande käme, sollten westliche Akteure nicht der Illusion aufsitzen, dass sich an dieser Rhetorik und an den damit verbundenen Wahrnehmungen etwas ändern wird.

  Darüber hinaus erschweren grundsätzlich unterschiedliche Herangehens­weisen an Entwicklungszusammenarbeit oder den Kampf gegen Terrorismus oder Drogen jedwede praktische Kooperation: China und Russland setzen auf Sicherheit, Moskau insbesondere auf militä­rische Mittel. Die EU hingegen hatte in der Vergangenheit ihren Schwerpunkt auf zivile Hilfemaßnahmen, Staats­aufbau, Polizeireform oder substanzielle Entwicklungshilfe gelegt. Für die EU gilt es nun, mögliche Bereiche der Zusammenarbeit mit dem neuen Taliban-Regime zu identifizieren und sicher­zustellen, dass etwa die von der EU an­gekündigte huma­nitäre Hilfe auch bei der afghanischen Bevölkerung ankommt. Ob dies aber in Zusammenarbeit mit Chi­na und Russland gelingen kann, ist frag­lich. In Zeiten des Systemwettbewerbs sind eher Widersprüche und wechsel­seitige Blockaden zu erwarten als Syn­ergien. Je mehr dieser Wettbewerb zwischen den USA und China (und Russ­land) an Schärfe gewinnt, desto weniger Spielraum bietet sich Akteuren wie Deutschland und der EU für eine Zusam­menarbeit.

Russland und China profitieren auf globaler Ebene von der Schwächung, die der Westen nach dem Abzug aus Afghanistan erfahren hat. Die neue Situation konfrontiert sie aber auch mit ernsten sicherheitspolitischen Her­ausforderungen, für die sie bislang keine Lösung haben. Westliche Akteure müssen das berück­sichtigen und sollten die chi­nesische und russische Politik nicht nur im geopolitischen Kontext interpretieren. Der Großkonflikt mit dem Westen über­lagert das gemeinsame Interesse an regio­naler Sicherheit und wird Kooperation behindern, die der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung Afghanistans und seiner Nachbarschaft dienen könnte. Die EU sollte dennoch mit beiden Staaten, vor allem aber mit Peking das Gespräch dar­über suchen – schon allein um der Ver­antwortung gerecht zu werden, die west­liche Akteure für die humanitäre Kata­strophe in Afghanistan tragen. Russland ist in dieser Hinsicht ein zweitrangiger Spieler und wird China mit großer Wahrscheinlichkeit folgen. Begrenzte Zusammenarbeit könnte zu einer langsamen Besserung der Lage in Afghanistan führen – eine sub­stanzielle Entspannung der Beziehungen zwischen der EU, Russland und China ist von ihr aber nicht zu erwarten.