Ukraine-Konflikt: Waffenruhe oder weitere Wirtschaftssanktionen
Eine Waffenruhe im Osten der Ukraine, wie von Russland gefordert, wäre geboten, um die humanitäre Not dort zu lindern. Sabine Fischer und Margarete Klein erklären, warum diese Forderung nur dann mitgetragen werden kann, wenn Moskau seine Destabilisierung der Ukraine nicht fortsetzt.
Die Aussicht auf eine politische Einigung in der Ukraine ist nach dem Absturz des Passagierflugzeug der Malaysian Airlines am 17.Juli über dem von Rebellen kontrollierten Teil des Donezker Gebietes weiter gesunken. Die Bereitschaft Kiews, mit den Aufständischen zu verhandeln, ist drastisch geschrumpft. Dafür spricht auch, dass Präsident Petro Poroschenko die Rebellengruppierungen als internationale Terrororganisation eingestuft sehen will. Gleichzeitig intensiviert die ukrainische Führung, nicht zuletzt in Reaktion auf wachsenden innenpolitischen Druck, die »Anti-Terror-Operation« im Osten des Landes. Dieser Fokus auf eine militärische Lösung birgt das Risiko, dass die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wird und die Spaltung des Landes sich weiter vertieft. Das kann die ohnehin negative Einstellung der Menschen im Süden und Osten gegenüber der neuen politischen Führung verfestigen und in Zukunft zur Quelle neuer Konflikte werden.
Die Rebellen geraten angesichts des härteren Vorgehens der Regierung zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Es ist zu befürchten, dass sie nun noch brutaler gegen Deserteure aus den eigenen Reihen, gefangene Angehörige der ukrainischen Sicherheitskräfte und kritische Teile der Gesellschaft in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorgehen. Zudem verdichten sich Hinweise, dass zunehmend unbeteiligte Zivilisten zwangsrekrutiert werden.
In der Folge verschlechtert sich die humanitäre Situation in den umkämpften Gebieten fortwährend. Bislang verloren fast 500 Zivilisten ihr Leben. Die Zahl der Flüchtlinge innerhalb der Ukraine und in Russland liegt mittlerweile bei über 100.000. Angesichts der Blockade zwischen den Konfliktparteien müssen Impulse für eine Deeskalation nun dringend von außen kommen.
Das Dilemma der westlichen Ukraine-Politik
Die Regierung in Kiew muss ermutigt werden, starke positive Signale an die östlichen und südlichen Landesteile zu senden und die geplanten Reformen wie Dezentralisierung und ihre breitere Repräsentation in Kiew voranzutreiben. Nur so kann der Entfremdung weiter Teile der Gesellschaft im Osten und Süden entgegengewirkt und können moderate politische Kräfte in diesen Landesteilen gestärkt werden. Eine Verhandlungslösung mit den Rebellen hingegen scheint derzeit aussichtslos und sollte auch nicht forciert werden. Schließlich haben sich die Aufständischen unabhängig von der Frage der Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss spätestens durch ihr Verhalten in den Tagen nach der Flugzeugkatastrophe politisch diskreditiert. Hinzu kommt, dass ihre Legitimation als Vertreter der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine ohnehin äußerst fraglich ist.
Die »Anti-Terror-Operation« wiederum konfrontiert westliche Politik mit einem Dilemma. Einerseits kann dem Versuch zur Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung auch unter Einsatz von verhältnismäßiger Gewalt die Legitimität nicht abgesprochen werden. Andererseits besteht große Sorge, dass der Schutz der Zivilbevölkerung hinter dem Sieg über die Rebellen zurücktritt und darüber hinaus die militärische Option politische Lösungsansätze verdrängt.
Eine Waffenruhe, wie von Russland gefordert, wäre ein wichtiger Schritt um die humanitäre Not in den umkämpften Gebieten zu lindern. Allerdings kann diese Forderung nur mitgetragen werden, wenn Moskau bewiesen hat, dass es an einer Lösung des Konflikts interessiert ist und nicht seine Destabilisierung in der Ukraine fortsetzt. Der Zustrom von Kämpfern und die Lieferung von Waffen und Material über die ukrainisch-russische Grenze müssen unterbunden werden. Darüber hinaus muss die russische Führung ihren politischen Einfluss auf die Rebellen nutzen, um die ungehinderte Tätigkeit der OSZE-Mission sowie der internationalen Kommission zur Untersuchung des Flugzeugabsturzes zu gewährleisten.
Sollte dies nicht der Fall sein, sind breiter angelegte, an klare Bedingungen geknüpfte Wirtschaftssanktionen unumgänglich. Dabei darf sich niemand der Illusion hingeben, dass dies in der russischen Führung zu einer kurzfristigen Verhaltensänderung führen wird. Das Signal ausbleibender Sanktionen wäre aber in zweierlei Hinsicht fatal: Zum einen würden Moskau und die Rebellen zur Fortsetzung ihrer Aktionen geradezu ermuntert. Zum anderen würde die Position der EU sowohl jetzt als auch in zukünftigen Verhandlungssituationen weiter geschwächt. Das wäre angesichts des Gefahrenpotenzials, welches von diesem europäischen Konflikt ausgeht, schlicht fahrlässig.
Dieses »Kurz gesagt« ist auch bei Handelsblatt.com, EurActiv.de und bei Zeit Online erschienen.
