Die westlichen Regierungen fragen sich zum einen, ob Russland mit dem Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze nur den Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung und dem Rückzug von Nato- und US-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten Nachdruck verleihen will. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob das Scheitern der Gespräche mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien von vorneherein einkalkuliert ist, um eine ohnehin geplante Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Die russische Führung spielt mit strategischer Ambivalenz, um eine Antwort zu erschweren: Es kritisiert einen möglichen russischen Einmarsch als westlichen Verschwörungsmythos, bringt zugleich aber eine militärische Antwort ins Spiel, sollten die Gespräche mit den USA und der Nato scheitern. So versucht Moskau, die Russland-Debatte in Europa weiter zu polarisieren und eine einheitliche europäische und transatlantische Antwort zu erschweren.
Russlands Militärlogik
Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf den bisherigen Einsatz des russischen Militärs als außenpolitisches Instrument. Daraus lassen sich Schlussfolgerungen hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kremls ziehen. Erstens stellt die militärische Machtdemonstration ein fest etabliertes Mittel russischer Zwangsdiplomatie dar. So erreichte der russische Präsident Wladimir Putin das erste Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden im Mai 2021, nachdem er russische Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt hatte. Zweitens hielt Putin die bisherigen militärischen Interventionen Russlands stets begrenzt – entweder zeitlich oder hinsichtlich der eingesetzten Kräfte. Auf diese Weise vermied er, dass es in der russischen Bevölkerung zu Unmut wegen hoher Gefallenenzahlen oder massiver wirtschaftlicher Kosten kam. Drittens gab es bisher nur einen Fall, in dem eine Militärintervention zur Annexion von Territorium führte: die Eroberung der Krim – eine Mischung aus militärischem Überraschungseffekt, akzeptablen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen sowie innenpolitischem Mobilisierungspotential, durch das Putin seine davor stark gesunkenen Zustimmungswerte erheblich verbessern konnte.
Zwar kann nicht automatisch angenommen werden, dass die bisherige Logik militärischer Machtanwendung unverändert weiter gilt. Es gibt aber noch keine ausreichenden Hinweise, dass sich diese grundlegend geändert hätte. Davon ausgehend lassen sich innerhalb der in den Medien diskutierten Optionen drei Szenarien als eher wahrscheinlich identifizieren.
Wie wird sich die Situation entwickeln?
Erstens entspricht es der bisherigen Logik, den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine als Teil von Zwangsdiplomatie zu begreifen, um die USA und die Nato zu substantiellen Zugeständnissen zu bewegen. Die Übung mit Belarus soll den Druck angesichts der stockenden Verhandlungen kurzfristig erhöhen. Scheitern die Gespräche, besteht Eskalationsgefahr. Russlands Führung hat sich mit den Maximalforderungen selbst die Möglichkeit einer gesichtswahrenden Lösung verstellt. Die von den USA und der Nato angebotenen Verhandlungen zur Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen stuft Moskau als Ergänzung ein, nicht aber als Ersatz ihrer Forderungen.
Zweitens könnte Moskau den Verhandlungsdruck mit einer dauerhaften Stationierung russischer Truppen in Belarus weiter erhöhen. In der Folge wäre Russland leichter in der Lage, die sogenannte Suwalki-Lücke, einen strategisch wichtigen Landkorridor zwischen Polen und Litauen, zu schließen und so die Verbindung der baltischen Staaten zum Rest der Nato zu kappen. Darüber hinaus ließe sich so glaubwürdiger mit einer großen Invasion in der Ukraine drohen. Da es sich bei einer durch den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erbetenen Stationierung russischer Truppen nicht um einen feindlichen Einfall handeln würde, wären für Moskau keine politischen und ökonomischen Sanktionen zu erwarten, wohl aber verstärkte militärische Rückversicherungsmaßnahmen der Nato für die östlichen Mitgliedstaaten.
Ein drittes Szenario besteht im offenen Einmarsch russischer Truppen im von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass. Dafür spricht die Zahl der an der Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten. Die militärischen Kosten für Moskau wären gering, da ohnehin pro-russische Kräfte und verdeckt eingesetzte russische Soldaten das Gebiet kontrollieren. Russland müsste mit Sanktionen westlicher Staaten rechnen, diese dürften im Vergleich zu einer umfassenderen Invasion aber noch begrenzt ausfallen. Zwar ist kein der Krim-Annexion vergleichbarerer Zustimmungsschub für Putin zu erwarten. Eine Legitimationskette zum Einmarsch ließe sich aber leicht konstruieren: In den vergangenen Monaten haben ca. 600.000 Bewohner des Donbass russische Pässe erhalten. Zu ihrem Schutz ist der Einsatz der Streitkräfte im Ausland nach russischer Gesetzgebung erlaubt. Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Separatistengebiete zurückerobern zu wollen, oder Terrorangriffe durch vermeintlich ukrainische oder westliche Kräfte könnten den Vorwand liefern. Entsprechend der bisherigen Logik ist nicht zu erwarten, dass Russland den Donbass annektiert, sondern als unabhängig anerkennt. Eine entsprechende Initiative wird bereits von der systemtreuen Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) vorbereitet. Mit diesem Schritt würde Moskau zwar die Chance verlieren, über einen Autonomiestatus des Donbass eine politische Vetoposition in der Ukraine zu erlangen. Allerdings rechnet es auch ohnehin kaum mehr damit. Mit einer offenen Intervention im Donbass würde Russland zudem Selenskyj in eine prekäre innen- und außenpolitische Lage bringen, in der er zwischen den Forderungen nach einer militärischen Reaktion und den Warnungen, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, an Handlungsspielraum und Glaubwürdigkeit verlieren würde. Auch innerhalb der westlichen Staaten ließe sich so die Polarisierung weiter vorantreiben.
Alle anderen militärischen Szenarien – von der Errichtung einer Landbrücke zur Krim bis hin zur Besetzung der ukrainischen Schwarzmeerküste oder weiterer Teile des Landes - sind nicht auszuschließen; sie wären dann aber mit deutlich höheren militärischen und wirtschaftlichen Kosten sowie innenpolitischen Risiken verbunden. Das wäre ein klares Zeichen, dass sich die Kalkulation des Kremls grundsätzlich verändert hätte.
