Schatten über den Europawahlen

EU-skeptische Fraktionen und Abgeordnete

Die größte dieser drei ist die EU-skeptische Fraktion der Euro­päischen Konservativen und Refor­mer (EKR). Derzeit vereint sie 73 Abgeordnete aus 19 EU-Staaten. Neben der wirtschaftsliberalen Ausrichtung folgte die EKR ursprünglich einem moderat EU-skeptischen Leitbild. Demnach unterstützte sie zwar mehrheitlich den Verbleib ihrer Länder in der EU, forderte aber eine Rück­besinnung auf den Binnenmarkt und inter­gouvernementale Entscheidungsverfahren. Spätestens seit 2016 jedoch setzten sich die briti­schen Konservativen, welche die EKR domi­nier­ten, für den Brexit ein. Parallel dazu nahm die Fraktion Abgeordnete auf, die eine härtere EU-skeptische Linie ver­traten. Dazu zählen die Schwedendemokraten, die ein EU-Austritts­referendum befür­worten. Der Brexit gefährdet aber auch die Zukunft der EKR, da nach Wegfall der briti­schen Konservativen die polnische PiS als einzige große Mitgliedspartei übrigbleibt.

Noch deutlich größer sind die Frage­zeichen über der Fraktion Europa der Frei­heit und der direkten Demokratie (EFDD), mit 42 Abgeordneten die zweitkleinste Gruppe im EP. Sie wurde erst nach den Wah­len 2014 gebildet und hat kein gemein­sames Wahlprogramm. Von Beginn an war sie ein bloßes Zweckbündnis vor allem der UKIP und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der kleinste gemeinsame Nen­ner bestand in der populistischen, EU-kriti­schen Grundhaltung und im Interesse an den Ressourcen einer Fraktion. Mit dem Brexit Ende März 2019 werden die 19 briti­schen Abgeordneten wegfallen. Damit könnten die beteiligten Parteien zumindest vor den Europawahlen 2019 keinen Frak­tionsstatus mehr beanspruchen, weil ein notwendiges Kriterium, nämlich minde­stens 25 Abgeordnete, nicht mehr erfüllt wäre. Ohnehin agiert die zweite Säule der EFDD, die 14 Abgeordneten der Fünf Sterne, mehr wie eine eigenständige Fraktion denn als Teil der EFDD, spätestens seit sie 2017 versuchten, sich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) anzu­schließen. In Italien hat die Partei ihre EU-kritische Haltung zumindest rhetorisch abgeschwächt. Die kleineren Parteien in der EFDD dürften sich daher spätestens nach den Europawahlen neu orientieren.

Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hat 35 Abgeordnete, davon knapp die Hälfte aus der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, früher Front National). Sie ist die kleinste und jüng­ste Fraktion im EP. Ihre Mitgliedsparteien zeichnen sich durch strikte Ablehnung der EU insgesamt und rechtspopulistische bis rechtsextreme Positionen aus. Als einzige der drei Fraktionen im EU-kritischen Spek­trum ist die ENF nicht direkt vom Brexit betroffen. Mehrere Vertreter der Parteien in dieser Fraktion, etwa der frühere ENF-Abgeordnete und heutige italienische Innenminister Matteo Salvini, wollen die ENF nach den Europawahlen zu einer Sammlungsbewegung EU-kritischer Partei­en aufbauen.

Schließlich sitzen im Europäischen Parlament noch 23 fraktionslose Abgeordnete, von denen die meisten dem EU-skeptischen Spektrum zuzuordnen sind. Hierzu gehören Mitglieder der deutschen NPD und der ungarischen Jobbik, die auf­grund ihrer extremen Positionen bisher auch in anderen EU-skeptischen Frak­tionen keinen Anschluss gefunden haben. Offen ist auch die Zukunft der AfD im EP, die an­gesichts ihrer Umfragewerte und der vielen deut­schen Parlamentarier auf eine zwei­stellige Anzahl an Abgeordneten hoffen kann. 2014 war die AfD mit sieben Abge­ordneten noch als Teil der moderateren EKR gestar­tet. Nach mehreren parteiinternen Spal­tungen und dem Ausschluss aus der EKR ist formell nur noch ein AfD-Mitglied im EP vertreten, nämlich in der EFDD-Fraktion. Auch ein Anschluss an die ENF wird in der Partei diskutiert.

Orbán und die Zukunft der EVP

Doch die Ambitionen auf eine Sammlungs­bewegung beschränken sich nicht auf die bestehenden EU-skeptischen Fraktionen: Unter anderem Salvini hat den unga­rischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen, sich einer EU-skeptischen Sammel­fraktion anzuschließen. Seit Ungarns Bei­tritt zur EU ist Orbáns Partei Fidesz Mitglied der EVP. Diese versteht sich als proeuro­päische Partei, die für Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft eintritt. Orbán dagegen verfolgt in Ungarn sein Ziel einer »illiberalen Demokratie« und hat bereits die Presse­freiheit ebenso wie Tätigkeiten ausländischer Nichtregierungsorganisationen ein­schränken lassen. Der europäischen Inte­gration in ihrer heutigen Form steht Orbán zunehmend skeptisch gegenüber und kritisiert, es werde zu tief in die nationale Souveränität eingegriffen. Schnittmengen mit EU-skeptischen, rechtspopulistischen Parteien gibt es besonders in der Migra­tionspolitik, aber auch bei der wachsenden Ablehnung der europäischen Integration, wie sie derzeit praktiziert wird.

Bis 2018 hat die EVP-Führung dennoch auf Dialog gesetzt und ein Rechtsstaats­verfahren der EU gegen Ungarn abgelehnt. Im September 2018 votierte jedoch auch die Mehrheit der EVP-Abgeordneten dafür, gegen das Land ein solches Verfahren nach Artikel 7 EUV einzuleiten, während die EU-skeptischen Frak­tionen EKR, EFDD und ENF größtenteils mit der Fidesz ab­stimmten. Zwar haben EVP-Führung und Fidesz nach der Abstimmung betont, dass die Partei weder aus der EVP austreten noch ausgeschlossen werde. Aller­dings kokettierte Orbán auch mit einem Zusammenschluss nationalkonservativer Kräfte. Diese Idee untermauerte er während eines Tref­fens mit Lega-Chef Salvini, bei dem sie eine gemein­same »Antimigrations­front« ankün­digten und sich im selben ideo­logischen Lager verorteten. Dabei grenzten sie sich vor allem klar vom französischen Präsidenten Macron ab. Dieser wiederum attackierte die EVP und betonte, eine Partei könne nicht gleich­zeitig das politische Zuhause von Angela Merkel und Viktor Orbán sein.

Drei Szenarien

Allerdings bleibt offen, ob und in welcher Konstellation sich die Parteien des EU-skep­tischen Spektrums im EP zusammenschließen werden. Bisher sind sie, wie gezeigt, auf drei kleinere Fraktionen und eine Reihe Fraktionsloser verteilt, die für sich genom­men weniger Einfluss haben als eine größe­re Fraktion. Aus inhaltlichen Gründen ist eine durchsetzungsfähige Zusammenarbeit auch in Zukunft wenig wahrscheinlich. Die Abstimmungen im Laufe der letzten Wahl­periode offenbaren, dass von den dreien nur die EKR den Status einer handlungs­fähigen Fraktion mit Fraktionsdisziplin erreicht hat.

Auch perspektivisch bestehen substan­tielle Differenzen zwischen den EU-skepti­schen Parteien. Dies betrifft vor allem drei ihrer politischen Kernthemen. Erstens ver­treten die Parteien recht unterschiedliche Einstellungen zur EU. Das Spektrum reicht nach wie vor von moderaten EU-Skeptikern, welche die Tiefe der Integration ablehnen, aber die Union an sich beibehalten wollen, bis hin zu fundamentalen EU-Gegnern, deren erklärtes Ziel es ist, die Union abzuschaffen oder zumindest ihr Land herauszuführen. Zweitens scheiden sich die Geister am Thema Migration. Nord- und mitteleuropäische Populisten etwa lehnen die Verteilung von Flüchtlingen ab, süd­europäische hingegen verlangen Solidarität von den EU-Partnern. Drittens schließlich krankt eine »nationale Internationale« daran, dass die Betonung nationaler Identi­tät und Souveränität im Widerspruch zu europäischer Zusammenarbeit steht.

Und dennoch: Aus machtpolitischen Gründen besteht ein nicht geringer Anreiz für rechtspopulistische und EU-kritische Parteien, nach den Europawahlen ihre Stärke durch eine möglichst große gemein­same Fraktion symbolisch zu untermauern. Gleichzeitig gäbe diese ihnen noch mehr Möglichkeiten, Rederechte und Ressourcen im EP zu fordern.

Aus dieser Gemengelage lassen sich drei Szenarien für die künftige Entwicklung des rechtspopulistischen und EU-skeptischen Spektrums nach den Wahlen 2019 zeich­nen: Fast auszuschließen ist Szenario A, eine Fortsetzung des Status quo mit den drei auf­gesplitterten Fraktionen. Denn vor allem die EFDD war seit ihrer Grün­dung nicht mehr als ein Zweckbündnis und hat auch die wenigen übrigen Gemeinsamkeiten im Laufe der Legislaturperiode verloren. Ohne UKIP als tragende Säule werden sich die verbleibenden Parteien eher anderen Fraktionen zuwenden. Eine Schlüsselrolle wird die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien spielen. Als zweiter Grundpfeiler neben UKIP hat sie sich schon in der laufenden Legislaturperiode von der EFDD und zum Teil von früherer Anti-EU/Euro-Rhetorik distanziert. 2019 könnte sie die Anzahl ihrer Abgeordneten noch einmal erhöhen.

In Szenario B würde sich das EU-skepti­sche Lager auf zwei Frak­tionen entlang der Achse der EU-Skepsis konzentrieren. Dem­nach würde sich die EFDD auflösen, die EKR die eher moderat EU-skeptischen, wirt­schaftsliberalen Parteien aufnehmen und die ENF die fundamental EU-skeptischen, globalisierungskritischen Parteien in ihren Reihen versammeln. Szenarien B und C setzen zudem voraus, dass eine Zusammen­arbeit von Macrons LREM mit der ALDE sowie Mélenchons LFI mit der europäischen Linken (GUE/NGL) zustande kommt.

Nach bisherigen Prognosen wären etwa 46 EFDD-Sitze neu aufzuteilen. Das beträfe vor allem die AfD und die Fünf-Sterne-Bewegung. Zurzeit scheint es am plausibelsten, dass sich die AfD der ENF anschließt. Fünf Sterne hingegen hat ihre EU-skepti­schen Positionen zuletzt abgeschwächt und angekündigt, mit den Europawahlen 2019 eine neue eigene Fraktion zu gründen. Noch ist aber völlig unklar, ob und mit wel­chen Partnern dies gelingen kann. Scheitert das Vorhaben, würde sich Fünf Sterne wohl eher für die Fraktionslosigkeit entscheiden, statt gemeinsam mit Salvini in der ENF oder stark wertkonservativen Parteien wie der polnischen PiS in der EKR eine Fraktion zu bilden. Daher ist Fünf Sterne in den Sze­narien B und C noch den Fraktionslosen zugeordnet.

Die ENF dürfte die notwendige Bedingung erfüllen, 25 Abgeordnete aus minde­stens sieben Mitgliedstaaten aufzuweisen. Mit Parteien wie der AfD, dem französischen Rassemblement National, der FPÖ und der PVV, die unterdessen im nationalen politi­schen System fest verankert sind, hätte die ENF eine deutlich stabilere Grundzusam­mensetzung als bisher. Allerdings müssten in einer solchen Fraktion zwischen den nun­mehr starken Parteien aus Italien, Österreich, Frankreich und Deutschland ein Machtausgleich und gemeinsame politische Ziele gefunden werden. Für die teilweise stark von Einzelpersonen dominierten Parteien in Italien und Frankreich oder die durch unterschiedliche Flügel geprägten Parteien wie die AfD könnte das eine große Heraus­forderung werden.

Die EKR müsste sich ohne britische Konservative zwar neu konstituieren und wäre in Zukunft stärker von mittel- und osteuro­päischen Nationalkonservativen bestimmt. Doch die Fraktion könnte weiter ihre Zwitterrolle spielen, in der sie bei Wirtschaftsfragen durchaus mit EVP und ALDE kooperiert, bei Fragen der Europa­politik und konservativer Werte jedoch eher eine oppositionelle Haltung einnimmt.

Für beide Fraktionen böte sich außerdem Erweiterungspotential in Gestalt fraktions­loser Abgeordneter und neuer oder noch nicht fraktionsgebundener Parteien. Span­nend bleibt deshalb auch über die Verkündung des Ergebnisses hinaus, welches Lager in diesem Szenario die größere Fraktion bilden könnte, EKR oder ENF. Angesichts der aktuellen Prognosen und der Vielfalt rechter Parteien scheint Szenario B derzeit das plausibelste zu sein.

In Szenario C schließlich gelänge es den beteiligten Parteien, nach dem erklärten Ziel Salvinis oder Bannons eine EU-kritische Sammelfraktion zu bilden, die alle Parteien des EU-skeptischen Spektrums in sich ver­eint. Nach Salvinis Wunsch soll diese nicht nur die Parteien von EKR, EFDD und ENF umfassen, sondern auch die Unterstützung vom rechten Flügel der EVP gewinnen, vor allem diejenige Viktor Orbáns.

Eine solche Sammlungsbewegung hätte durchaus das Potential, zur größten oder zweitgrößten Fraktion im EP zu werden. Dafür müssten aber die gravie­renden politischen Unterschiede dieser Parteien überbrückt werden. Nötig wäre auch ein Tabubruch, was die Zusammenarbeit zwischen dem bisherigen rechten Flügel der EVP, der EKR und den harten EU-Gegnern angeht. Völlig aus­geschlossen ist dieses Szenario zwar nicht, aber wahrscheinlicher ist eine er­starkte ENF, die schrittweise ver­sucht, Par­teien von EKR oder EVP abzuwerben. Interessant wird dabei auch sein, ob als klar rechtsextrem geltende Parteien hof­fähig gemacht werden, indem ihre bis dahin frak­tionslosen Abgeordneten Mitglie­der der Sammelfraktion werden.