Saudi-Arabiens »Vision 2030« und Trumps zweite Amtszeit

Trumps Nahostpolitik

Bislang ist unklar wie die neue US-Admi­nis­tration die Konflikte im Nahen Osten be­arbeiten will und ob sie zur Stabilisierung der Region beitragen wird. Mit Blick auf den Iran ist angesichts der Hardliner in Trumps Umfeld jedenfalls eine deutlich konfrontativere Haltung denkbar. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit der Auf­kündigung des Atomabkommens eine här­tere Gangart gegenüber Teheran eingeschla­gen. Diese Politik entsprach zunächst den Interessen Saudi-Arabiens, das auf eine Schwächung seines großen Nachbarn setzte. Nach dem Drohnen- und Raketenangriff von Verbündeten Irans auf saudische Öl­anlagen Mitte September 2019 hat Riad jedoch seinen Kurs geändert. Dem Königreich wurde durch die Attacke seine Ver­wundbarkeit deutlich vor Augen geführt, zumal die USA als Schutzmacht auf eine direkte militärische Re­aktion verzichteten. Seither setzt Saudi-Arabien auf gute Bezie­hungen mit Iran und sieht hierin den Schlüssel für regionale Stabilität. Dagegen mehren sich unter Trumps Beratern Stim­men, die Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm fordern.

Auch Trumps Pläne im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt könn­ten den Interessen Riads zuwiderlaufen. Riad fordert eine klare Perspektive für eine Zweistaatenlösung, während Trump in dieser Frage auffallend zurückhaltend bleibt. Seine engen Beziehungen zur Regie­rung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich seinerseits wiederholt gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen hat, könnten eine nach­haltige Kon­fliktlösung zusätzlich erschweren.

Konfrontation zwischen Washington und Peking

Auch Trumps Ankündigung einer konfrontativeren US-Chinapolitik könnte zur Her­ausforderung für die »Vision 2030« werden. Die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volks­republik haben für die Umsetzung des saudischen Entwicklungsplans in den ver­gangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Seit 2010 hat China die USA als größten Abnehmer saudischen Rohöls suk­zessive abgelöst und wurde damit zum wich­tigsten Handelspartner des Königreichs. Wechselseitige Direktinvestitionen sollen den Technologietransfer vorantreiben und zur Diversifizierung der saudischen Wirt­schaft beitragen. Beide Staaten kooperieren unter anderem bei mineralischen Rohstoffen (SWP-Aktuell 54/2024) und erneuer­baren Energien (SWP-Aktuell 63/2024). Riad befin­det sich somit inmitten eines Balanceakts zwischen Peking, als zunehmend wichtigem Wirtschaftspartner, und Washington, seinem nahezu exklusiven Sicherheitsgaranten.

Sollte Trump versuchen, Saudi-Arabien dahingehend unter Druck zu setzen, dass es seine Wirtschafts­beziehungen zu Peking lockert oder gar aufgibt, würde dies Riad vor erhebliche Probleme stellen. So verfolgt das Königreich im Rahmen der »Vision 2030« eine ehr­geizige Strategie zum Aufbau generativer KI. Dabei setzt es sowohl auf chinesische Hardware als auch auf US-Halb­leiter und Expertise. Angesichts wachsender Besorgnis über die intensiver werdenden Beziehungen zwischen China und den Golf­staaten verhängte die US-Regierung bereits 2023 Export-Sanktionen. Nachdem mit G42 zunächst ein Unternehmen aus den Ver­einigten Arabischen Emiraten (VAE) ins Visier der US-Justiz geraten war, wurde 2024 auch Saudi-Arabien gezwungen, sich aus Verträgen mit China zurückzuziehen. Auch das vom PIF kon­trollierte Technologieunternehmen Alat kündigte mögliche Desinvestitionen an, um bestehende US-Partnerschaften nicht zu gefährden. Unter Trump könnte der Druck zu weiteren Des­investitionen noch zunehmen.

Expansive US-Ölpolitik

Eine weitere Belastung für die Umsetzung der »Vision 2030« könnte sich aus Trumps Plänen für eine expansive Öl- und Gas­förderpolitik ergeben. Zwar entspricht eine kohlenstoffbasierte Energiepolitik grundsätzlich Saudi-Arabiens Interessen – wie dessen Blockadehaltung auf der Weltklima­konferenz 2024 eindrücklich gezeigt hat (SWP-Aktuell 65/2024) –, jedoch könnte eine verstärkte Schieferölproduktion in den USA die Preise auf dem inter­nationalen Ölmarkt drücken. Dies würde den nach wie vor stark von Öleinnahmen abhängigen saudischen Haushalt unter Druck setzen und damit die Finanzierung der saudischen Entwicklungspläne weiter erschweren. Ob Trumps »Drill, Baby, Drill«-Ankündigung ernst gemeint oder eher Wahlkampftaktik war, bleibt abzuwarten. Angesichts der aktuellen Marktbedingungen, geprägt von Überkapazitäten und schwacher Nachfrage, haben Energieunternehmen derzeit jeden­falls wenig Anreiz, in eine Ausweitung der Produktion zu investieren. Doch selbst wenn Trump seine Pläne für eine expansive Öl­förderpolitik aufgeben sollte, dürfte er an einem ausgewogenen Preiskorridor inter­essiert sein: niedrige Preise für US-Verbrau­cher, die jedoch nicht so tief fallen, dass sie die US-Frackingindustrie gefährden. Auch eine solche Entwicklung wäre für Saudi-Arabien herausfordernd. Der derzeitige Öl­preis liegt deutlich unter dem Schwellenwert von 96,20 US-Dollar pro Barrel, den Riad erzielen muss, um den fiskalischen Break-even zu erreichen. Versuche, über die vom Königreich dominierte Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und deren Erweiterung durch Russland und andere Länder (OPEC+) die Preisentwicklung und die internationale Verteilung der För­derquoten zu beeinflussen, gingen in den ver­gangenen Jahren aufgrund diver­gieren­der Interessen immer öfter ins Leere. Unter Trump könnten diese Bemühungen noch stärker zum Scheitern verurteilt sein, falls sie seinen Interessen zuwiderlaufen. Bereits 2018 hatte der damalige US-Präsi­dent Riad gedrängt, seine Ölproduktion zu erhöhen, um die Preise zu senken. Als 2020 ein Preis­kampf zwischen Saudi-Arabien und Russ­land ausbrach (SWP-Aktuell 20/2020), inter­venierte er erneut, um den Preisverfall zu stoppen, der eine existentielle Bedrohung für die US-Schieferölindustrie darstellte.

Riads Rückversicherung: Geschäftsbeziehungen des PIF zu Trump und seinem Umfeld

Dass die saudische Führung angesichts dieser Unwägbarkeiten auffällig gelassen auf die Wiederwahl Trumps reagiert, dürfte nicht zuletzt auf die engen Geschäftsverbin­dungen zurückzuführen sein, die sie mit ihm und seinem Umfeld unterhält. Wie eng diese Beziehungen tatsächlich sind, zeigte sich kurz nach Trumps Wahlsieg, als Yasir Al-Rumayyan, ein enger Vertrauter von Kron­prinz Muhammed Bin Salman und Gouver­neur des saudischen Staatsfonds PIF, in Trumps Nähe gesichtet wurde.

Der PIF pflegt sowohl direkte als auch indirekte Geschäftsbeziehungen zur Trump Organization, der Unternehmensholding des designierten Präsidenten, die von saudi­schen Bauprojekten und von Einnahmen aus der vom PIF finanzierten Golf-Tour LIV profitiert. Besonders eng sind jedoch die wirtschaftlichen Verbindungen zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Während Trumps erster Amtszeit galt Kushner als einer der wichtigsten Fürsprecher Saudi-Arabiens im Weißen Haus, insbesondere nach dem Mord an dem saudischen Dissi­denten Jamal Khashoggi. Nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus bekam Kushners privates Beteiligungsunternehmen zwei Milliarden US-Dollar vom PIF zur Ver­mögensverwaltung übertragen – und das, obwohl es innerhalb des PIF Bedenken hin­sichtlich seiner unternehmerischen Fähig­keiten gab.

Auch Elon Musk – die wohl mittlerweile einflussreichste Person in Trumps Umfeld – unterhält Geschäftsbeziehungen zum saudischen Staatsfonds, wenngleich diese in der Vergangenheit nicht konfliktfrei waren. Im Jahr 2018 erwarb der PIF Anteile an Tesla. Von Musk behauptete Zusagen des PIF, ihn bei der Privatisierung Teslas zu unterstützen, wurden von Yasir Al-Rumay­yan indes dementiert. Der Streit beschäftig­te daraufhin sogar Gerichte. Der PIF ver­kaufte infolgedessen seine Beteiligung und investierte Milliarden US-Dollar in das Kon­kurrenzunternehmen Lucid. Vor allem über seine Anteile an dem saudischen Unternehmenskonglomerat Kingdom Holding blieb der Staatsfonds aber mit den unternehmerischen Aktivitäten Musks weiter verbunden. So konnte Musks KI-Startup xAI auch dank saudischer Beteiligung umfangreiche Kapitalerhöhungen durchführen. Und auch Musks Auftritt bei der jährlichen Investoren­konferenz des PIF im Oktober 2024 war für Beobachter ein Zeichen, dass sich beide Seiten wieder angenähert haben.

Ausblick und Implikationen für Deutschland und die EU

Saudi-Arabien dürfte dank seiner wirtschaft­lichen Verflechtungen über einen vergleichsweise leichten Zugang zu Donald Trump verfügen. Besonders die Verbindung zu Elon Musk könnte für das Königreich von Vorteil sein, da dieser selbst enge Geschäfts­beziehungen zu China pflegt und ein Inter­esse daran haben dürfte, eine Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Peking zu verhindern. Auch Musks über­raschendes Treffen mit dem iranischen UN‑Botschafter, bei dem offenbar Möglich­keiten zur Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten besprochen wurden, dürfte sehr im Interesse Riads gewesen sein.

Dennoch muss das Königreich befürchten, dass sich durch die Politik der neuen US-Administration die Umsetzung der »Vision 2030« in den kommenden Jahren erschweren könnte. Hinzu kommen Trumps wiederholte Hinweise im Wahlkampf auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Saudi-Arabiens von den USA, die in Riad durchaus als Drohung aufgefasst worden sein dürften. Die saudische Führung dürfte sich daher keineswegs ausschließlich auf ihre Geschäftsbeziehungen zu Trump und seinem Umfeld verlassen, sondern gleich­zeitig darum bemüht sein, Verbündete gegenüber Washington zu gewinnen. Auf­fällig ist dabei, dass Riad derzeit auf eine weitere Annäherung an China, aber auch an Russland verzichtet, was sich vor allem in seinem bisherigen Zögern zeigt, der BRICS-Staatengruppe beizutreten – ein Umstand, den Deutschland und seine euro­päischen Partner stärker als bisher anerken­nen soll­ten. Im Rahmen eines umfassenden Ab­gleichs der Interessen mit denen des König­reichs sollten sie sowohl Potentiale als auch Grenzen einer Intensivierung der Zu­sammenarbeit ausloten.

Beim Konflikt um das iranische Atomprogramm bleibt Saudi-Arabien der zen­trale Partner in der Region. Das gilt ebenso für andere regionale Herausforderungen wie den israelisch-palästinensischen Kon­flikt, in dem auch die Europäer an einer Zweistaatenlösung festhalten. Hier ergeben sich erhebliche Schnitt­mengen in den gemeinsamen Interessen, auch und gerade gegen­über der neuen Administration in Washington.

Die Situation im Hinblick auf China gestaltet sich indes komplexer. Ebenso wie Saudi-Arabien im Rahmen seiner »Vision 2030« streben auch die Europäer stabile und gute Wirtschaftsbeziehungen zur Volks­republik an und haben kein Interesse an einem möglichen Handelskrieg. Allerdings sollten sie in Bezug auf den Transfer moder­ner Technologien den US-Ansatz unterstützen, wenn es darum geht, den Abfluss sen­sibler oder verteidigungsrelevanter Techno­logien nach China und die Umgehung bestehender Sanktionen zu ver­hindern.

Den absehbaren Interessenkonflikt zwi­schen Riad und Washington in Bezug auf den Ölpreis sollten die Europäer nutzen, um ein eigenes strategisches Ziel mit größe­rem Nachdruck zu verfolgen: die Schwächung Russlands auf den internationalen Energiemärkten. Der Zeitpunkt scheint günstig, da Saudi-Arabien zunehmend frustriert ist über seine schwindende Domi­nanz innerhalb der OPEC+. Angesichts der aktuellen Lage mit vergleichsweise niedri­gen Weltmarktpreisen und festgelegten Förderquoten erscheint eine Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Ölexportstaaten – insbesondere Russlands – für Riad zunehmend unattraktiv. Die Euro­päer könnten daher in Abstimmung mit Washington gezielt Möglichkeiten prüfen, russische Ölexporte durch zusätzliche Sank­tionen weiter einzuschränken. Der erwart­bare Preisanstieg infolge der Angebots­verknappung ließe sich durch eine mode­rate Erhöhung der saudischen Förderquote kompensieren.