Nuklearmacht Nordkorea – ein Fait accompli

Nordkoreas Nukleardoktrin im Wandel

Parallel zu den militärischen Entwicklungsschritten hat Nordkorea seine Nuklear­doktrin modifiziert. Nach dem ersten Atom­test des Landes im Jahr 2006 erklärte Pjöng­jang, die zentrale Mission des Nuklear­pro­gramms bestehe in der Kriegsabschre­ckung und der Sicherung der Regimestabilität. Die eigenen Atomwaffen wurden folglich als »reine Verteidigungswaffen« bezeichnet. Man beteuerte, Kernwaffen niemals zuerst einsetzen zu wollen – eine Position, die 2013 auch gesetzlich verankert wurde. Doch spätere Stellungnahmen haben diese Behauptung mehr und mehr untergraben. Während einzelne Dokumente bereits zu­vor die Möglichkeit eines taktischen Einsat­zes von Nuklearwaffen bei bestimmten Bedrohungen angedeutet hatten, verwies Staatschef Kim Jong Un im April 2022 offen auf eine »zweite Mission« des Atomarsenals. In einer Rede zum 90. Jahrestag der Grün­dung der Koreanischen Revolutionären Volksarmee beschwor er nicht nur das Ziel, das Atomwaffenprogramm des Landes »so­wohl qualitativ als auch quantitativ« zu stärken, sondern ließ auch erkennen, dass dessen Zweck sich nicht auf die Verhinderung eines Krieges beschränke.

Am 8. September 2022 verabschiedete das nordkoreanische Parlament – die Oberste Volksversammlung – schließlich ein neues Gesetz »über die staatliche Politik der Atomstreitkräfte«. Damit wurde die Nukleardoktrin des Landes nachhaltig ge­ändert. Das Gesetz erläutert unter anderem die allgemeine Bedeutung und Rolle von Atomwaffen in Nordkoreas Verteidigungsstrategie und legt die Bedingungen fest, unter denen sie eingesetzt würden. Wäh­rend bestimmte Zusicherungen, etwa im Hinblick auf Nichtverbreitungsfragen, bekräftigt werden, sind insbesondere zwei Aspekte der neuen Doktrin bedeutsam.

Zum einen betont das Gesetz die Möglichkeit eines first use, einschließlich eines Präventivschlags, in Nordkoreas Nuklearstrategie. Während das bisherige Gesetz von 2013 vorsah, dass Atomwaffen eingesetzt werden können, um eine Invasion bzw. einen Angriff eines feindlichen Nuklearstaates abzuwehren und entsprechende Vergeltungsschläge zu unternehmen, geht das neue Gesetz darüber hinaus. Es erlaubt nukleare Präventivschläge nun auch dann, wenn festgestellt würde, dass ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen oder ein Angriff gegen »strategische Ziele« des Lan­des, einschließlich seiner Führung, unmit­telbar bevorsteht.

Zum anderen führt das Gesetz aus, wie sich Befugnisse im Hinblick auf die Befehls­gewalt zum Einsatz der Nuklearwaffen de­legieren lassen. Offenbar um die Wirk­sam­keit der südkoreanischen Kill-Chain-Strategie zu untergraben (also jener Präven­tivstrate­gie, die Angriffe auf Nordkoreas Führung und wichtige militärische Zentren des Lan­des vorsieht, sollte Pjöngjang einen Militär­schlag gegen Südkorea planen), betont das Gesetz zwar, dass Kim Jong Un »alle Ent­scheidungsbefugnisse in Bezug auf Atom­waffen« besitze. Im Falle eines An­griffs auf die nordkoreanische Befehls- und Komman­dozentrale werde jedoch »automatisch und unverzüglich ein Atomschlag durchgeführt«.

Diese Entwicklungen zeigen, dass Pjöng­jang seine Politik angesichts eines sich verändernden strategischen Umfelds an­passt. Sie sprechen jedoch auch dafür, dass Nordkorea in seinem Selbstbild eine Nor­malisierung und Konsolidierung als Atom­waffenstaat vollzieht.

Implikationen des geopolitischen Kontexts

Nordkoreas militärische Entwicklungs­fortschritte und die Modifikation seiner Nuk­leardoktrin finden in einem geopolitischen Kontext statt, der sich auf regionaler wie globaler Ebene rasch wandelt und den Pjöngjang offensichtlich zu seinen Gunsten ausnutzen will. Die zunehmenden Span­nungen zwischen den USA und China so­wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine verschaffen dem Land neuen Handlungsspielraum. Umgekehrt ist der strategische Wert Nordkoreas für Russland und China dramatisch gestiegen. Diese Konstellation dürfte es noch unwahrscheinlicher machen, dass sich Pjöngjang bereitfindet, mit der internationalen Gemeinschaft in einen Dia­log über die Aufgabe seines Nuk­lear­pro­gramms zu treten. Tatsächlich scheint die neue geopolitische Lage in Nord­ostasien die Überlebensstrategie Kim Jong Uns vor­erst zu stützen. Am deutlichsten zeigte dies wohl die Abstimmung im UN-Sicherheits­rat vom 26. Mai 2022. Nachdem Pjöngjang abermals ballistische Raketen getestet hatte, blockierten Russland und China erstmals seit Einsetzung des Sank­tionsregimes 2006 per Veto einen Entwurf der USA, mit dem neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden sollten.

Vor allem dessen Beziehungen zu Russland scheinen sich infolge der zunehmenden Isolation Moskaus rasch zu entwickeln. Im März 2022 war Nordkorea eines von nur fünf Ländern, die gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine votierten. Am 14. Juli erkannte Nordkorea dann als eines der ersten Länder die soge­nannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk offiziell als unabhängige Staaten an. Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui bekundete die Absicht ihres Landes, »Beziehungen von Staat zu Staat« mit den beiden Gebieten aufzubauen. Moskau be­zeichnete im Gegenzug Nordkorea als »sehr wichtigen strategischen Partner für Russ­land« und signalisierte, dass nordkoreanische Arbeitskräfte eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau der Donbass-Region spielen könnten – was einen klaren Ver­stoß gegen die Nordkorea-Sanktionen des UN-Sicherheitsrats darstellen würde. Aller­dings haben weder Pjöngjang noch Moskau bisher öffentlich oder offiziell erklärt, dass sie nordkoreanische Truppen oder »Frei­willigen«-Einheiten an russischer Seite in den Kampf schicken würden. Im September 2022 meldeten US-Geheimdienste, dass Russland beabsichtige, Millionen Artilleriegranaten und Raketen von Nordkorea zu kaufen.

Parallel zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine leistete Nordkorea rhetorischen Beistand für Chinas Haltung im Taiwan-Konflikt. Als Anfang August 2022 die Sprecherin des US-Repräsentan­ten­hauses, Nancy Pelosi, die Insel besuchte, verurteilte dies ein Sprecher des nord­koreanischen Außenministeriums und bezich­tigte Washington der »absichtlichen politi­schen und militärischen Provokationen«. Taiwan sei »ein untrennbarer Teil Chinas«, und es sei »das Recht eines souve­ränen Staates, Gegenmaßnahmen gegen äußere Kräfte zu ergreifen, die sich offen in seine inneren Angelegenheiten einmischen«.

Unbequeme Wahrheiten

Der Übergang Nordkoreas zu einem fakti­schen Atomstaat ist ein Fait accompli, das den Status quo auf der koreanischen Halb­insel verändert hat. Diese neue Realität anzuerkennen bedeutet nicht, Nordkoreas Status als Nuklearmacht zu legitimieren oder das Ziel seiner Denuklearisierung auf­zugeben. Vielmehr geht es darum, militäri­sche und diplomatische Mittel auf Grund­lage der neuen Bedingungen zweckmäßig und zielführend einzusetzen. Dies setzt jedoch voraus, dass die internationale Ge­meinschaft einige unbequeme politische Wahrheiten akzeptiert.

Erstens gilt festzuhalten, dass es von außen nur begrenzte Möglichkeiten gibt, die militärischen Aufrüstungspläne Pjöng­jangs einzuhegen. Denn Nordkorea ist bereit, auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene einen extrem hohen Preis zu bezahlen, damit es dem Druck seiner Geg­ner wie auch seines wichtigsten »Partners« – sprich Chinas – standhalten kann. Letzt­lich hat das Land seine Sicherheitsstrategie vollständig an den Besitz von Atomwaffen geknüpft.

Vor diesem Hintergrund ist zweitens ein­zugestehen, dass alle bisherigen Versuche der internationalen Gemeinschaft, Nord­korea auf einen Weg der Denuklearisierung zu verpflichten, einstweilen gescheitert sind. Weder Diplomatie noch politischer und wirtschaftlicher Druck haben zu dem Ziel geführt, das nordkoreanische Atom­arsenal vollständig, überprüfbar und un­umkehrbar zu zerstören.

Daher muss drittens zur Kenntnis genommen werden, dass Nordkorea seine Atomwaffen vorerst nicht aufgeben wird. Dies spiegelt sich in der offiziellen Rhetorik und inoffiziellen Erklärungen des Landes ebenso wie seinen konkreten politischen Entscheidungen wider. Seit im Februar 2019 das Gipfeltreffen von Hanoi zwischen Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsi­denten Donald J. Trump scheiterte und im Oktober desselben Jahres auch ein bilate­rales Treffen auf Arbeitsebene in Stockholm ergebnislos blieb, hat Nordkorea sein Nuk­lear- und Raketenprogramm mit aller Kraft ausgebaut. Ein umfassender Fünfjahresplan zur Modernisierung der Verteidigung, der im Januar 2021 angekündigt wurde und in dem auch die Entwicklung taktischer Atom­waffen eine entscheidende Rolle spielt, wird unvermindert umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum ver­wunderlich, dass Pjöngjang alle Angebote abgelehnt hat, die seit 2019 von den USA und einzelnen EU-Staaten zur Wiederaufnahme von Denuklearisierungsgesprächen an nordkoreanische Vertreter gerichtet wur­den. Entsprechend ist davon auszugehen, dass jegliches Dialogformat, das auf eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung Nordkoreas abzielt, derzeit zum Scheitern verurteilt ist. Dies wiederum wirft die Frage auf, welche Optio­nen den involvierten Staaten bleiben und inwiefern die gegenwärtige Strategie der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit Pjöngjang angepasst werden muss, um dem neuen Status quo auf der koreanischen Halbinsel gerecht zu werden.

Begrenzte Optionen der internationalen Gemeinschaft

Zweifelsohne ist die derzeitige Situation extrem kompliziert und das Spektrum an Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft begrenzt. Angesichts der kontinuierlich wachsenden Bedrohungen, die militärisch und sicherheitspolitisch von Nordkorea ausgehen, ist es jedoch keine praktikable Option, die Herausforderung schlichtweg zu ignorieren. Vielmehr muss die gegenwärtige Strategie an die veränderten Realitäten auf der koreanischen Halb­insel angepasst werden.

Abschließende Überlegungen

»Die Zeit für Dialog zum Thema Denuklearisierung ist abgelaufen.« So formulierte es jüngst ein in Europa stationierter nordkoreanischer Beamter im Rahmen eines infor­mellen Austauschs. In der Tat ist es derzeit äußerst unwahrscheinlich, dass die De­nuklearisierungsverhandlungen mit Pjöng­jang wieder aufgenommen werden. Da­gegen spricht nicht nur, dass Nordkorea sein militärisches Aufrüstungsprogramm unvermindert umsetzt, sondern auch, wie sich das Land im Wettbewerb der Großmächte und im Kontext der sich verändernden Geopolitik Nordostasiens positioniert. Ob die internationale Gemeinschaft es wahrhaben möchte oder nicht: Nord­korea ist eine De-facto-Nuklearmacht und hat sich dafür entschieden, die eigene Über­lebensstrategie vollumfänglich an den Besitz von Nuklearwaffen zu binden.

Ein modifizierter Ansatz gegenüber Pjöngjang muss diesem Status quo auf der koreanischen Halbinsel Rechnung tragen. Damit wird weder das nordkoreanische Atomprogramm legitimiert noch das lang­fristige Ziel einer Denuklearisierung des Landes auf­gegeben. Vielmehr geht es da­rum, die poli­tische Realität nüchtern zu bewerten und auf dieser Grundlage die militärischen und diplomatischen Mittel der involvierten Staa­ten zielführender einzusetzen. Militärisch bedeutet dies, Ab­schreckungsmaßnahmen bewusst auf einen De-facto-Nuklearstaat auszurichten. Diplo­matisch sollte der kurz- bis mittelfristige Fokus auf spezifische Herausforderungen unterhalb der Schwelle einer Denuklea­risierung verschoben werden.

Europäische Akteure könnten eine wich­tige Rolle dabei spielen, die strategische Neujustierung gegenüber Nordkorea zu kommunizieren. Zu diesem Zweck könnten sie die notwendigen Dialogkanäle auf infor­meller und offizieller Ebene bereitstellen. Dasselbe gilt für die Vermittlung der Strate­gie gegenüber China. Die empfohlene Neu­ausrichtung des Kurses ist zwar politisch nicht unumstritten und ihr Erfolg nicht garantiert. Doch sind Fortschritte in der Nordkorea-Frage kaum vorstellbar, solange die internationale Gemeinschaft weiter von unbegründeten Erwartungen ausgeht und an dem illusorischen Ziel festhält, das Land zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu überreden oder zu zwingen.