Provokation und kalkulierte Eskalation sind die Stilelemente der Politik Donald Trumps, die zur Konfrontation zwischen den USA und ihrem südlichen Nachbarn Mexiko geführt haben. Die Absage des Besuches des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Washington markiert den Tiefpunkt der beiderseitigen Beziehungen. Seit dem NAFTA-Abkommen von 1994 sowie durch Kooperation im Bereich Migration, Drogenbekämpfung und grenzüberschreitender Umweltfragen war ein weitgehend konfliktfreies Miteinander möglich geworden. Dieses Muster der Zusammenarbeit ist nun Geschichte, gewachsenes Vertrauen massiv beschädigt.
Zerschlagenes Porzellan auf beiden Seiten
Den Bau einer Mauer begreift Mexiko als Verletzung von Ehre und Stolz des Landes. Die Ansage aus Washington, Mexiko müsse auch noch dafür zahlen, kommt einer Erniedrigung gleich. Insofern ist dieses Thema zwischen beiden Ländern nicht verhandelbar.
Mit Trumps Ankündigung, die Mauer zwischen beiden Ländern durch Steuern von 20 Prozent auf Importgüter aus Mexiko finanzieren zu wollen, bewegen sich die USA und Mexiko auf einen Handelskrieg zu, der sich auch negativ auf die USA auswirken wird. Trumps Maßnahme wird sich letztendlich auch gegen die US-Firmen richten, die in Mexiko produzieren, ebenso wie gegen die Verbraucher in den USA, die mit deutlich ansteigenden Preisen zu rechnen haben. So werden die Konsumenten in den USA den Mauerbau mitbezahlen.
Auch die angekündigten migrationspolitischen Initiativen entbehren sachlicher Grundlagen, zumal sie massive Kosten für die USA nach sich ziehen könnten: Seit mehreren Jahren ist die Zuwanderung aus Mexiko in die USA deutlich gesunken, heute liegt die Migrationsbilanz bei null, d.h. Zu- und Rückwanderung halten sich die Waage. Die USA benötigen mexikanische Arbeitskräfte, sei es in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit, sei es in der Bauindustrie, die Trump mit seiner Infrastrukturinitiative besonders fördern will. Ohne mexikanische Zuwanderer blieben viele Arbeitsplätze unbesetzt, aufgebautes Humankapital würde vernichtet, und der Druck auf die Grenze dürfte angesichts fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten in Mexiko wieder steigen.
Indem Trump mit der Mauer als »Schutzwall« gegen das Verbrechen Migration und Kriminalität gleichsetzt, bedient er Vorurteile gegen Einwanderer im eigenen Land und zerstört die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zudem zwingt er die mexikanische Regierung in eine Verteidigungsposition, die von Statusfragen wie Respekt und Nationalstolz geprägt ist und damit kaum Zugeständnisse ermöglicht. Es ist zu befürchten, dass ein mexikanischer Nationalismus in seiner anti-amerikanischen Stoßrichtung wieder erstarkt, der in den letzten Jahren nur eine Minderheitenposition gewesen ist.
Das Ende des gemeinsamen Wirtschaftsraumes NAFTA?
Die Zusammenarbeit im NAFTA-Verbund zwischen Kanada, Mexiko und den USA hat zu einer engen wirtschaftlichen und sozialen Vernetzung geführt. Mexiko wuchs zum drittwichtigsten Handelspartner der USA heran. Dieses dichte Geflecht an Verbindungen zwischen beiden Ländern reicht von gemeinsamen industriellen Wertschöpfungs- und landwirtschaftlichen Versorgungsketten über doppelstaatliche Biographien und Familienzugehörigkeiten bis hin zu transnationalen Innovationspartnerschaften bei Spitzentechnologien. Die US-mexikanische Grenze ist die geschäftigste Grenze weltweit, 5 Mio. Lastwagen überschreiten sie pro Jahr, hinzu kommen 74 Mio. Pkw und beinahe 50 Mio. Fußgänger. Diese Formate des Zusammenlebens könnten durch die angekündigten Abschottungsmaßnahmen ebenso Schaden nehmen wie die gemeinsame Bekämpfung der Drogenkartelle oder des grenzüberschreitenden Waffenhandels. Beide Partner haben viel zu verlieren, wenn die Turbulenzen sich weiter vertiefen.
Mexikos Optionen
Mexikos Regierung befindet sich in der schwierigen Situation, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten mit den Ansprüchen auf nationale Souveränität und Respekt im Gleichgewicht zu halten. Eine Eskalation des Konflikts durch die mexikanische Seite ist kaum vorstellbar, da zur Zeit jeder neue Tweet des US-Präsidenten gegen das Land zur Erhöhung des Drucks auf den Kurs des mexikanischen Peso führt. Dies erfordert Eingriffe der Zentralbank zur Stabilisierung der Nationalwährung, die vorhandenen Devisenreserven schrumpfen. Zudem werden Investoren vom US-Präsidenten unter Druck gesetzt, ihre Investitionen im Lande zu überdenken oder gar abzusagen. Der Produktionsstandort Mexiko, der sich gerade über seine günstigen Lohnbedingungen als Zulieferer für den US-Markt etabliert hat, ist beschädigt. Mexiko versucht gegenwärtig, im Dialog etwa mit deutschen Autofirmen, um Vertrauen zu werben und diese bei der Stange zu halten. Doch diese rein defensive Strategie reicht nicht aus: Das Land muss sich neu orientieren und ist bemüht, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren – Richtung Europa, Lateinamerika und auf dem pazifischen Markt. Doch kurzfristig bringt dies keine Lösung. An der Verhandlung eines neuen Abkommens – gedacht als Modifizierung des bestehenden NAFTA-Abkommens – führt kein Weg vorbei.
Doch zunächst wird sich die Regierungsmannschaft in Washington zusammenfinden müssen, um ihren eigenen Weg jenseits der Exekutivdekrete des Präsidenten zu bestimmen. Mexiko wird die Lernphase der Regierung Trump abwarten müssen, bevor es neue Initiativen ergreifen kann, die nicht durch das Reaktionsmuster des Präsidenten von vornherein entwertet werden.
Bis dahin steht der Schutz der Bürger des Landes vor der Abschiebung aus den USA im Vordergrund. Die fünfzig mexikanischen Konsulate in den USA bereiten spezielle Rechtsschutzprogramme für die ca. 5 Mio. »ohne Papiere« in den USA lebenden Mexikaner vor, sie können dabei auf einzelne Bundesstaaten und viele größere Städte als Partner rechnen, die sich trotz Drohungen aus Washington weigern, die vorgesehene Abschiebungspolitik mitzutragen. Um Schaden abzuwenden und Handlungsmöglichkeiten zu erweitern, kommt es nun unmittelbar darauf an, solche Bündnisse zu stärken, auf die öffentliche Meinung in den USA einzuwirken und die in Mexiko aktiven Wirtschaftsunternehmen als Sprachrohr für die eigenen Interessen in Stellung zu bringen.
Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
