Internationale Klimadiplomatie nach Trumps Wahlsieg
Deutschland und die EU sollten bewährte Partnerschaften intensivieren
SWP-Aktuell 2016/A 71, 16.11.2016, 4 Pages Research AreasDeutschland und die EU sollten bewährte Partnerschaften intensivieren
SWP-Aktuell 2016/A 71, 16.11.2016, 4 Pages Research AreasMit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA sind für die internationale Klimapolitik schwierige Zeiten angebrochen. Die USA waren zusammen mit der EU der wichtigste Konstrukteur des Paris-Abkommens von 2015. Sie werden ihr klimadiplomatisches Engagement, insbesondere die Kooperation mit China, Indien und den Entwicklungsländern, nicht fortsetzen. Auch wird der neue Präsident die Umsetzung der nationalen Klimaziele stoppen und Gesetze rückgängig machen. Dies wird das Vertrauen vieler Staaten in die USA untergraben. Die deutschen und europäischen Klimadiplomatinnen und -diplomaten kennen diese Situation aus den Zeiten der Bush-Administration nach 2000, als die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschieden sind.
Angesichts der jüngsten Erfolge in der internationalen Klimapolitik brauchen Deutschland und die EU nun eine umfassende Strategie. Erstens gilt es, einen Dominoeffekt auf internationaler Ebene zu verhindern und das Paris-Abkommen mit den wichtigen Partnerländern voranzutreiben. Zweitens ist es notwendig, dem Umgang mit den neuen US-Vertreterinnen und -Vertretern auf internationalem Parkett wie auch der Zusammenarbeit mit der neuen Administration verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Drittens sollte der zu erwartende klimadiplomatische Schaden durch die Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten und nichtstaatlichen Akteuren begrenzt werden.