Kollektive Gegenmachtbildung – US‑Chinapolitik unter Präsident Biden

Demokratie versus Autokratie: Präsident Bidens Narrativ

Die Biden-Administration verwebt zwei Dinge miteinander: das Erstarken eines Populismus mit antidemokratischen Zügen in zahlreichen Staaten, besonders den USA, und die ideologische Kon­kurrenz mit China. Diese Sicht, manchmal bereits als Biden-Doktrin bezeichnet, ist nicht nur Ausdruck eines unsicher gewor­denen Glaubens an die Kraft der amerikanischen Demokratie. Sie bildet eine Art Projektion der eigentlichen, nämlich inneren Gefähr­dung der amerikanischen und anderer Demokratien nach außen.

Vielleicht ist das Narrativ von der fundamentalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie nur Rhetorik, um, wie bisweilen vermutet, nach den Trump-Jahren die Amerikaner von ihren Selbst­zweifeln zu therapieren und den amerika­nischen Führungsanspruch zu untermauern. Denn wieso sollten Staaten die USA im Konflikt mit China unterstützen, wenn sie keine militärische Bedrohung durch China fürchten müssen und es sie weit­gehend kaltlässt, ob die USA ihre hege­moniale Position behalten oder China in die Führungsrolle aufrückt? Die ideologische Sicht, das Porträt des Konflikts als eines Wertekonflikts, könnte für manche Staaten attraktiv sein, wie mitunter in der ameri­kanischen Debatte argumentiert wird. Vielleicht meint es die Administration auch ernst mit dem Versuch, den Hegemonialkonflikt mit China in erster Linie als ideo­logische Einflusskonkurrenz zu führen.

Im Kontrast zur Demokratie-Rhetorik weist nichts darauf hin, dass Präsident Biden Bündnisse und Part­ner­schaften auf demokratische Staaten be­schränken will. Biden neigt einem »pragmatischen Realis­mus« zu, wie sich besonders am Rückzug aus Afghanistan beobachten ließ. Mit Blick auf China bauen die USA ihre Beziehungen zu den autoritären Staaten Thailand und Vietnam ebenso aus wie zu Indien und den Philippinen, zwei Staa­ten, die als »illiberale Demo­kratien« bezeichnet werden könnten. Für militärische Operationen im Südchinesischen Meer sind die Philippinen von zen­traler Bedeutung.

Das Dilemma einer Politik, welche die weltweite Unterstützung der Demokratie zum Ziel erklärt, ist offenkundig: Druck auf diktatorische Regime oder die Abkehr von ihnen wäre im Sinne einer konsistenten, weniger dop­pelzüngigen Politik gefordert. Doch der Preis dafür könnte sein, in der geo­politischen Auseinandersetzung mit China Einfluss aufzugeben. Wie Druck auf Staaten ausüben, demokratischer zu werden, ohne sie in Chinas Einflusszone zu treiben? Darauf hat amerikanische Außenpolitik keine Antwort. Was die Zusammenarbeit mit strategisch wichtigen Staaten betrifft, werden die USA in der Rivalität mit China wohl kaum wählerischer sein als einst im Kalten Krieg mit der Sowjetunion.

Der Konflikt mit China um die führende Rolle in der Welt wird in dieser ideologisch aufgeladenen Sicht zu einer Art »mani­chäischem Kampf zwischen Demokratie und Diktatur«, wie es der Economist auf den Punkt brachte. Die chinesische Führung mag sich bedroht sehen, doch ist das chine­sische Modell wirklich eine Bedrohung für den Westen? Und noch weitere kritische Einwände gegen das Narrativ der Biden-Administration sind in der amerikanischen Debatte zu vernehmen: Eine Sicht, in der sich Demokratien und Autokratien in einem geradezu welt­historischen Konflikt gegenüberstehen, enge den Spielraum für Diplomatie ein und sei der Zusammen­arbeit bei gemeinsamen Herausforderungen nicht förderlich. Werde die Trennung zwi­schen Demokratien und Autokratien zur neuen Konfliktlinie der Weltpolitik, dann bleibe eigentlich kein Platz für Zugeständnisse an eine Macht wie China, die eine größere Rolle einfordere, bislang aber »nur selektiv revisionistisch« sei. Wenn der Kon­flikt mit China vor allem durch das »ideo­logische Prisma« wahrgenommen werde, müsse eher politischer Wandel in China das Ziel sein.

In der Tat begünstigt die Ideologisierung des Konflikts eine essen­tialistische Sicht, der zufolge der chinesisch-amerikanische Antagonismus in der Herr­schaft der Kom­munistischen Partei Chinas wurzele. So hatte die Trump-Administration gegen Ende ihrer Amtszeit die Partei mit ihrer »totalitären Ideologie« zu einer Bedrohung für den amerikanischen »way of life«, ja für »Leben und Existenz« der Amerikaner stilisiert und scharf zwischen »freiheits­liebender« chi­ne­sischer Bevölkerung und der Kommunistischen Partei unterschieden. Eine solche Rheto­rik, die einen Regimewechsel als Ziel ameri­kanischer Politik nahelegt, musste gera­dezu die tiefsitzende Angst der chinesi­schen Füh­rung vor politischer Unruhe und vor Sub­version nähren. Ja, sie sollte es wohl, denn führende Köpfe in der Trump-Admini­stra­tion waren offenbar bestrebt, die Politik des politischen und wirtschaftlichen Engagements mit China als Fehlschlag zu dis­kredi­tieren, sie daher zu beenden sowie eine wirtschaftlich-technologi­sche Entkopp­lung und dauerhafte Konfrontation in Gang zu setzen. Aus der Biden-Admini­stration sind jedoch bisher keinerlei Äuße­rungen zu vernehmen, die in Rich­tung Regimewechsel gehen. Im Gegenteil: Sicher­heitsberater Jake Sullivan stellte im Novem­ber 2021 klar, Ziel sei nicht »irgend­eine fundamen­tale Transformation Chinas«.

Strategische Konkurrenz als Paradigma

Vielmehr geht es der Biden-Administration darum, wie es in der Interim National Security Strategic Guidance vom März 2021 heißt, »sich in der strategischen Konkurrenz mit China oder jeder anderen Nation durch­zusetzen« (»pre­vail«). War unter Präsident Trump meist die Rede von »great power competition«, so wurde unter Präsident Biden »strategic com­petition« zu einer Art programmatischem Konzept für die China­politik. Offensichtlich konnte sich die Biden-Administration dem Sog des Topos »competition« nicht ent­zie­hen, auch wenn zwei sicherheitspolitische Protagonisten im Weißen Haus, der Nationale Sicher­heits­berater Jake Sullivan und der Coordinator for Indo-Pacific Affairs Kurt Campbell, viel­leicht nicht allzu glücklich darüber sind. Schließlich hatten sie in einem 2019 erschie­nenen Artikel einiges Kritische zu diesem Begriff geschrieben. Laut Sullivan und Campbell besteht die Gefahr, dass die Kon­kurrenz zum Selbstzweck werden könn­te. Offen bleibe, wo überall diese Kon­kur­renz ausgetragen werden solle und was ihre Ziele seien. Aus ihrer Sicht ist Kon­kurrenz eher eine Realität, die gehandhabt werden müsse – und kein Problem, das gelöst werden könne. Nun ist unter Biden »compe­tition« zum »vorherrschenden Paradigma« geworden, wie es Camp­bell formulierte, und Ziel sei, daraus eine »stabile, friedliche Konkurrenz« zu machen. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sind zwar im Kern kompetitiv, aber darin mischen sich, wie Außenminister Antony Blinken an­merkte, Elemente der Konkurrenz, der Ko­operation und der Gegnerschaft.

China will, so wird es in Washington wahrgenommen, stärkste wirtschaftliche und militärische Macht der Welt werden und strebt eine weltweite Führungsrolle an. Damit wird China zu einer Herausforderung für die regelbasierte, auf liberalen Werten beru­hende internationale Ordnung, wie sie sich unter amerikanischer Führung heraus­gebildet hat. Nicht um die Eindämmung Chinas oder einen Regimewechsel geht es der Biden-Administration im eigenen Selbst­­verständnis, sondern um die Aufrechterhaltung der gewachsenen internationalen Ord­nung. Nicht wirtschaftliche Entkopplung lautet das erklärte Ziel, sondern wirtschaftliche Interaktionen auf Basis von Reziprozität. Diese sollen indes gewis­se Schranken haben: zum einen, was kritische Technologien und Investitionen angeht, zum ande­ren, wenn Handel und Investitionen Repres­sion und Menschenrechtsverletzungen in China begünstigen. Mit ihrer Chinapolitik wollen die USA Bedingungen schaffen, unter denen die »Koexistenz« mit China amerikanische Interessen und Werte begünstigt.

Eines scheint auch unter Präsident Biden klar: Die USA wollen Führungsmacht blei­ben, doch aus ihrer Sicht droht Chinas Auf­stieg ihren Status als alleinige Supermacht in Frage zu stellen. Ihr relati­ver Machtverlust hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Kontrolle über Ent­wicklungen in der internationalen Politik ver­lieren. Deshalb kommt es für die Biden-Admini­stration zuallererst darauf an, dass die USA industriell und technologisch fähig werden, »die weltweite Konkurrenz mit China in den kommenden Jahren zu gewin­nen«. Mit diesen Worten warb Präsident Biden für sein breit angelegtes Investitionsprogramm. Dass die Biden-Administration die China-Karte gezogen hat – wenn auch mit be­schränktem Erfolg bei Republikanern im Kongress –, zeigt, wie sehr die Heraus­forderung durch China die amerikanische Politik prägt. Nicht ohne Grund wird an den »Sputnik-Schock« erinnert: In den 1950er Jahren hatten die Bedrohung durch die Sowjetunion und die Furcht, techno­logisch gegenüber dem Kontrahenten ins Hintertreffen zu geraten, massive Investi­tionen der USA in Infrastruktur, Techno­logie und Forschung zur Folge. Es war kein Zufall, dass Präsident Bidens Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping unmittelbar nach Unter­zeichnung des Infrastructure In­vestment and Jobs Act am 15. November 2021 statt­fand. Es gibt eine überparteiliche Ent­schlossenheit, die Macht­position der USA zu stärken – so lautete die damit ausgesandte Bot­schaft, um der in China verbreiteten Wahr­nehmung ent­gegen­zuwirken, die USA seien im unaufhalt­samen Niedergang begriffen.

Selektive wirtschaftlich-technologische Distanzierung

Die eigene wirtschaftlich-technologische Basis zu stärken ist das eine, den techno­logischen Fortschritt Chinas zu behindern das andere. So übt die Biden-Administration unverändert Druck auf Huawei und andere chine­sische Firmen aus und setzte weitere Unternehmen auf eine Sanktionsliste (Entity List). Bis Ende November 2021 hatte Bidens Han­delsministerin Gina Raimondo nicht weni­ger als 66 chinesische Firmen neu auf­gelistet – offensichtlich nicht genug für Republikaner wie Senator Tom Cotton, der Raimondo als »Secretary of the China Lobby« abstempelte. Ohne Geneh­migung, die je­doch selten erteilt wird, dürfen amerikanische Unter­nehmen be­stimmte Produkte nicht mehr an chinesi­sche Firmen liefern, die auf der Entity List stehen. Die Regelung gilt auch für ausländische Firmen, wenn ihre Produkte in einem bestimmten Umfang amerika­nische Kom­ponenten enthalten. Mitte Dezember 2021 setzte das Handelsministerium 34 in China ansässige Einrich­tungen auf die Entity List, darunter gut ein Dut­zend im Bereich Biotechnologie arbeitender chinesischer Betriebe und Insti­tute, da deren Forschung und deren Pro­dukte für die Repres­sion der uigu­rischen Minderheit und für militärische Zwecke eingesetzt würden.

Zudem weitete die Biden-Administration die Zahl jener chinesischen Firmen aus, in die Amerikaner wegen deren Verbindung zur Volksbefreiungsarmee nicht mehr in­vestieren dürfen und aus denen sie ihre Investitionen abziehen müssen. Im Dezem­ber 2021 setzte das Treasury Department weitere acht chinesische Betriebe auf die Non-SDN Chinese Military-Industrial Complex Companies List, auf der bereits 60 Firmen standen. In der Biden-Administration wird nun darüber beraten, ob und wie ameri­kanische Investi­tionen in China stärker kontrolliert werden. Erlaubt sind nämlich Investitionen in Unter­nehmen, die sich nicht auf der Liste befin­den. Wash­ington befürchtet, dass amerikanisches Kapital die Entwicklung auch mili­tä­risch nutzbarer Technologien unterstützt.

Amerikanische Firmen und Universitäten werden vom National Counterintelligence and Security Center vor den Risiken gewarnt, die aus einer Zusammenarbeit mit chinesi­schen Einrichtungen bei neuen Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Biotechnologie und Quanten-Computing erwachsen können. Unter Biden setzt das FBI die unter Trump eingeleitete China Initiative fort, mit der chinesische Spionage in den USA unterbunden werden soll. In­folge dieser Initiative sind aus China stam­mende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an amerikanischen Universitäten ins Visier des FBI geraten.

Auch der Kongress treibt die wirtschaft­liche Distanzierung der USA von China voran. So drängen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf schärfere Exportkontrollen gegenüber China. Längst ist die Republikanische Partei nicht mehr der natürliche Ansprechpartner für jene ame­rikanischen Firmen, die eine weitere Ver­schlechterung in den amerikanisch-chine­si­schen Wirtschaftsbeziehungen fürchten. Die Hoffnungen des US-China Business Council, der die Interessen von etwa 250 Unternehmen vertritt, richten sich mittlerweile auf eher progressive Abgeordnete und Senato­ren. Daher hat er seine Argumentationslinie angepasst: Zögen sich immer mehr Firmen aus dem Chinageschäft zurück, verlören die USA auch in der Menschenrechtspolitik an Hebelkraft. Eine noch härtere Linie gegen­über China bereite den Boden für eine Kon­frontation, in der die USA über Jahrzehnte hohe Militärausgaben bestreiten müssten.

Im Kongress spielt über Parteigrenzen hinweg die Menschenrechtssituation in China eine große Rolle. Der Senat verabschiedete im Juli 2021 ohne Gegenstimme seine Version des Uyghur Forced Labor Pre­ven­tion Act, das Repräsentantenhaus mit einer Gegenstimme seinen Entwurf im Dezem­ber 2021. Kurz vor Weihnachten setzte Präsi­dent Biden seine Unterschrift unter die zwi­schen den beiden Häusern des Kongresses ausgehandelte Endfassung. In Zukunft gilt die »widerlegbare Vermutung« (»rebuttable presumption«), dass Produkte aus Xinjiang unter Zwangsarbeit hergestellt und daher nicht in die USA eingeführt werden dürfen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Annahme nicht zutrifft. Vermutlich wird dieses Gesetz die Entscheidungen amerikanischer Firmen stark beeinflussen. Die Verlagerung von Lieferketten und Inve­stitionen in andere Länder dürfte sich be­schleunigen. Das Gesetz kollidiert mit der Klimapolitik, sofern es auch die Einfuhr von Polysilizium aus Xinjiang behindert, ein Material, das in Solaranlagen genutzt wird. Fünf bis zehn Jahre wird es nach Einschätzung der Administration dauern, bis die Abhängigkeit von Lieferungen aus Xinjiang überwunden ist. Für Republikaner wie Senator Marco Rubio ist John Kerry, Sonder­gesandter für Klimapolitik, der Verantwortliche, der hier zu blockieren versuchte. Kerry ist – dies zumindest trifft zu – jene Stimme in der Administration, die auf direkte Gespräche zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Präsidenten gedrängt hat, in der Hoffnung, dass sich die Voraussetzungen für eine kooperative Hal­tung Chinas in der Klima­politik verbessern. Diese Einschätzung wird jedoch im Weißen Haus so nicht geteilt, auch nicht von Sicherheitsberater Sullivan. Weithin gilt es in der Administration als unrealistisch und inakzeptabel, in strittigen Bereichen Zuge­ständnisse zu machen, um China mehr Ko­operation in der Klimapolitik abzuringen.

Taiwan: Abkehr von der »strategischen Zweideutigkeit«?

Nicht nur die Respektierung der Menschenrechte in China hat im US-Kongress seit Jahrzehnten großes Gewicht, sondern auch der Umgang mit Taiwan. In der Taiwan-Frage setzt die Biden-Administration die bereits unter Trump eingeleitete Verdichtung der Beziehungen zu Taipeh fort. Unter Biden wurden die Restriktionen für Tref­fen zwischen amerikanischen und taiwanesischen Diplomaten gelockert. Diese Be­schrän­kungen hatte es seit dem Abbruch der diplo­matischen Beziehungen zu Taiwan 1979 gegeben (Trumps Außenminister Pompeo hatte diese Regelungen im Januar 2021 für null und nichtig erklärt, unter Biden wurde diese Komplettaufhebung rück­gängig gemacht). Nicht nur in die diplo­matischen Beziehungen war Bewegung gekom­men. Laut Presseberichten im Okto­ber 2021 sind amerikanische Militäraus­bilder seit über einem Jahr in Taiwan tätig. Erstmals seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Peking im Jahre 1978 lud ein neuer US-Präsident den wirtschaftlichen und kultu­rellen Vertreter Taiwans in Wash­ington zur Inauguration ein.

Wiederholt erweckte Präsident Biden in Äußerungen den Eindruck, die USA hätten eine Verpflichtung, Taiwan im Falle eines militärischen Angriffs zu unterstützen – was das Weiße Haus jeweils kurz darauf relativierte: Es gebe keine Ab­kehr von der bisher geltenden Politik, die als »strategische Zweideutigkeit« firmiert. Nachdem die USA ihre Beziehungen zur Volksrepublik China 1978 normalisiert hatten, kündigten sie den Verteidigungsvertrag mit Taiwan auf. Gemäß dem Taiwan Relations Act von 1979 lautet die Position der USA, jed­weden Versuch, die Zukunft Taiwans an­ders als mit friedlichen Mitteln zu entscheiden, als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im westlichen Pazifik anzusehen. Zwar stel­len die USA Antworten auf eine Bedrohung Tai­wans in Aussicht, haben sich aber nicht auf eine Reaktion ver­pflichtet. Innenpolitisch ist die traditionelle Politik umstritten. Im Kongress artikuliert sich das Unbehagen etwa in dem nicht nur, aber vor allem von Republikanern initiier­ten Taiwan Invasion Prevention Act. Dieser gäbe dem Präsidenten eine Art Generalvollmacht zur militärischen Unterstützung Taiwans, um schnelles Han­deln zu ermög­lichen. Eine solche Vorab­ermächtigung des Präsidenten liefe indes dem Anliegen jener Senatoren und Abge­ordneten zuwider, welche die Kriegsvollmachten des Prä­siden­ten eher beschnei­den als ausweiten wollen.

Neu im Blick: Nukleare Abschreckung und Instabilitätsrisiken

Der ungelöste Souveränitätskonflikt um Tai­wan birgt das Risiko eines unter Um­stän­den nuklear geführten Krieges zwi­schen USA und China. Entsprechend aufmerksam wird in den USA daher die chinesische Rüstungs­politik verfolgt. Beträchtlichen Wirbel löste Mitte Oktober 2021 ein auf anonymen Quellen beruhender Pressebericht aus. Dort hieß es, China habe wenige Monate zuvor erfolgreich eine nuklearfähige, die Erde um­rundende und dann wieder in die Erdatmo­sphäre eintretende Hyperschallrakete ge­testet. Der Bericht kam vermutlich nicht zufällig zu einer Zeit, in der die Überprüfung der amerikanischen Nukleardoktrin, die so­genannte Nuclear Posture Review, in die Endphase ging. Offenbar schneller als auf amerikanischer Seite erwartet hat China Fortschritte bei Überschallraketen erzielt – im Kontrast zu den USA: Hier schlugen im Laufe des Jahres 2021 Tests mit Über­schall­gleitern fehl. Der chinesische Test (der, wie das Pentagon im Dezember 2021 bestätigte, im Juli stattgefunden hatte), aber auch vorangegangene Berichte über einen massi­ven Ausbau der Zahl chinesischer Raketensilos verfehlten ihre Wirkung auf die ame­rikanische Nuklear­­debatte nicht. Auftrieb erhielten jene, die mit dem Bedro­hungs­szenario einer möglichen chinesischen Erst­schlagfähigkeit verhindern wollen, dass die Rolle amerikanischer Kernwaffen redu­ziert und Nuklearwaffenprogramme zusam­men­gestrichen werden. Das sind nicht nur Republikaner im Kongress. Auch im Penta­gon scheinen die Beharrungskräfte stark zu sein. Von einem »atemberaubenden Aus­bau« der chinesischen Nuklearfähigkeiten und einem »strategischen Ausbruch« sprach der Kommandeur des U.S. Strategic Command, Admiral Charles Richard. Wenn dies so weitergehe, laufe es auf Chinas Erstschlagfähigkeit hinaus, meinte Luftwaffenmini­ster Frank Kendall.

Im jüngsten Bericht des Pentagon vom November 2021 über die militärische Ent­wicklung in China heißt es, bis 2027 könne Peking 700 ein­satzfähige Nukleargefechts­köpfe besitzen, bis 2030 sogar 1.000. Laut dem Bericht sei möglicherweise eine nukle­are Triade Chinas (gemeint sind land-, luft- und seegestützte Waffen) »im Ent­stehen begrif­fen«. Zudem gebe es Indizien dafür, dass China die Einsatzfähigkeit seiner Nuklearwaffen durch die Hinwendung zu einem »launch-on-warning posture« erhöhe. Darunter wird die Fähigkeit verstanden, im Falle eines gegnerischen Erstschlages die eigenen Raketen zu starten, sobald Früh­warnsysteme einen solchen Angriff melden.

China scheint seine Zweitschlagfähigkeit sichern zu wollen. Das nukleare Modernisierungsprogramm der USA und ihre Pro­jekte zur Raketenabwehr haben auf chinesi­scher Seite offenbar Zweifel hervorgerufen, ob die Zweitschlagfähigkeit nach einem amerikanischen (Nuklear-) Angriff noch ge­geben wäre. Zudem argwöhnt Peking, in einer militärischen Aus­einandersetzung um Taiwan könnten die USA Kernwaffen geringerer Sprengkraft gegen chinesische Kriegsschiffe einsetzen, die sich auf dem Weg nach Taiwan befinden. Auf amerikanischer Seite wiederum nährt die Aus­sicht auf ein größeres chinesisches Nuklearwaffenarsenal die Befürchtung, im Falle eines nu­klearen Patts könne China risiko­bereiter werden. Beunruhigt ist die amerika­nische Seite vor allem durch das folgende Szenario eines Angriffs der Volksrepublik China auf Tai­wan: Peking hat die Fähigkeit erworben, in einem schnellen, konventionell ge­führ­ten Krieg vollendete Tatsachen zu schaffen, und setzt darauf, die USA aufgrund wechsel­seitiger Ver­wund­barkeit von einem mög­lichen Erst­einsatz nuklearer Waffen abzu­schrecken.

In Präsident Bidens Umfeld blickt man mit Sorge auf eine mögliche künftige Rüs­tungskonkurrenz zwischen China und den USA im Bereich von Überschall-, Cyber- und Weltraumwaffen. Mittlerweile haben Wash­ington und Peking informelle Gespräche über nukleare Stabilität vereinbart. Zu­nächst soll es darum gehen, unbeabsichtigte mili­tärische Konflikte zu vermeiden, zumal es keine festen Kommunikationskanäle zwi­schen dem amerikanischen und dem chine­sischen Militär gibt. Danach soll über die Nuklearstrategien beider Länder ebenso ge­redet werden wie über Instabilitätsrisiken, die aus Cyber- und Anti-Satelliten-Angriffen entstehen kön­nen. Schließlich – und da rechnet man in Washington in Jahren von heute an – könn­ten Rüstungskontroll­gespräche auf die Tagesordnung kommen.

Modulare Gegenmachtbildung

Auf internationaler Ebene betreibt die Biden-Administration eine Politik modularer Gegenmachtbildung. Ein »Gitterwerk von Bündnissen und Partnerschaften« soll entstehen, alte Bündnisse werden »überholt«, neue Komponenten hinzugefügt. So aktivierte die Biden-Administration den Quadrilateral Security Dialogue (Quad) zwi­schen USA, Indien, Japan und Australien. Das Gipfeltreffen in Washington im Sep­tember 2021 sandte ein klares Signal dieser vier Staaten, chinesischen Einflussgewinnen in Asien entgegenzutreten. Was am Ende aus der geplanten Kooperation bei Impfstoffen, Infrastruktur und Technologie tatsächlich wird, bleibt indes abzuwarten. Neu geschaffen wurde AUKUS, eine Sicher­heitspartnerschaft zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Ihr wich­tig­stes Element ist die Vereinbarung, dass mit amerikanischer und britischer Unter­stützung nukleargetriebene U-Boote in Australien gebaut werden sollen – ein kom­plexes Unterfangen, das in seinen Einzelheiten noch ausgearbeitet werden muss. Die Abkehr Australiens von dieselgetriebenen Booten hat strategische Bedeu­tung, denn U-Boote mit Nuklearantrieb erhöhen Reichweite und Offensivfähig­keiten der australischen Marine.

Aufgabe des ebenfalls neu geschaffenen US-EU Trade and Technology Council soll es sein, die jeweiligen Ansätze zu Technologie, Wirtschaft und Handel zu koordinieren und die transatlantischen Wirtschaftsbezie­hungen auf der Grundlage demokratischer Werte zu vertiefen. Konkret geht es in erster Linie darum, Exportkontrollen und Investi­tionsscreening untereinander abzustimmen sowie Lieferketten zu sichern, vor allem bei Halbleitern. Im Rahmen des »Sum­mit for Democracy« kündigte die Biden-Administra­tion zusammen mit Australien, Dänemark und Norwegen die Export Controls and Human Rights Initia­tive an. Kanada, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien erklärten ihre Unterstützung für das Vorhaben, die Exportkontrollpolitik für Schlüsseltechnologien zu koordinieren und einen frei­willigen Verhaltenskodex zu entwickeln. Wenn über Ausfuhrgenehmigungen für Technologien entschieden wird, die auto­ritäre Staaten zur Überwachung und Unter­drückung ihrer Bürger nutzen können, sollen Menschenrechtskriterien angewandt werden. Man hofft, weitere Staaten in diese Initia­tive ein­zubinden. Mit Japan und Süd­korea haben die USA, wie es heißt, »bilate­rale kooperative Partnerschaften bei kriti­schen und neu entstehenden Technologien« gestartet.

Perspektiven

Die Biden-Administration steht vor der Herausforderung, die geopolitische und geoökonomische Konkurrenz mit China und die Kooperation in globalen Fragen wie Klimapolitik und Nichtverbreitung in Ein­klang zu bringen. Zugleich muss Washington Regeln für die sich verschärfende mili­tärische Geg­ner­schaft entwickeln. »Guard­rails« – also Leitplanken, Absturzsicherun­gen – lautet der Begriff, den Präsident Biden und Mit­glieder seiner Administration dafür gern ver­wenden.

Dies ist ohnehin keine leichte Aufgabe. Noch schwieriger wird sie dadurch, dass es vor dem Hintergrund der chinakritischen Grundstimmung politisch nicht opportun ist, irgendeinen Schritt zu tun, den die einer konfrontativen Eindämmungspolitik zuneigenden Republikaner im Kongress als »Schwäche« gegenüber China auslegen würden. Chinakritisch ist die Grundstimmung in der amerikanischen Öffentlichkeit schon seit längerem, hat sich mitt­lerweile aber noch weiter verhärtet. Neun von zehn Amerikanern sehen nach einer Um­frage vom Februar 2021 China als Konkurrenten oder Gegner an. Und laut einer Umfrage von Oktober/November 2021 glaubt gut die Hälfte der Amerikaner, dass China die größ­te Bedrohung für die USA darstellt. Doch hinter diesen Zahlen verbergen sich Unter­schiede zwischen Republikanern und Demokraten, wie eine Umfrage vom Juli 2021 zeigt: Republikaner tendieren eher dazu, China als Gegner zu sehen, dessen globaler Einfluss beschränkt werden müsse. Mit großer Mehrheit befürworten sie Zölle auf chinesische Importe, auch wenn ame­ri­kanischen Verbrauchern damit höhere Kosten aufgebürdet werden.

Die Resonanz des Themas China nutzen beide Parteien. Allem Anschein nach wird es in den Zwi­schenwahlen zum Kongress im November 2022 breiten Raum einnehmen. Die Republikaner werden die Demo­kraten aller Voraussicht nach als »schwach« gegenüber China brandmarken, als nicht bereit, der von ihm ausgehenden geopolitischen und wirtschaft­­lichen Bedrohung ent­schieden zu begegnen. Die Demokraten wollen die ablehnende Haltung vieler Repu­blikaner im Senat zum U.S. Innovation and Competition Act, mit dem die USA tech­nolo­gisch fit für die Konkurrenz mit China ge­macht werden sollten, als Ausdruck der Schwäche gegenüber Peking anprangern.

Trotz unterschiedlicher Präferenzen hat sich in der amerikanischen Chinapolitik eine »Koalition für Konfrontation« etabliert. Weithin herrscht Einigkeit, dass die Politik des Engagements gescheitert sei. Daher be­ste­hen keine Anreize für ein Verhalten, das als nachgiebig gegenüber China interpretiert werden könnte. Dieses politische Kalkül dürfte auch eine Rolle bei der Ent­scheidung der Biden-Administration gespielt haben, an den Zollsanktionen gegenüber China festzuhalten. Noch im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte Biden sie wegen der Kosten für amerikanische Verbraucher und Firmen scharf kritisiert. Vermutlich wäre eine »Beschwichtigungspolitik« von chine­sischer Seite notwendig, um die verhärteten Positionen im amerikanischen Diskurs aufzuweichen. Solange Pekings Politik aber amerikanische Bedrohungswahrnehmungen nährt, dürfte sich am Kurs der ameri­kanischen Chinapolitik wenig ändern. Sie wird dann wohl weiter in die Richtung einer strategischen und institutionellen Restrukturierung der ame­rikanischen Außen- und Sicherheitspolitik auf den Welt­konflikt mit China steuern. Für das ameri­kanische Mili­tär ist China zur erstrangigen Bedrohung geworden, auf die militärische Fähigkeiten ausgerichtet wer­den. Die CIA reorganisiert ihre Tätigkeit mit Blick auf China, indem sie ihre Ressourcen in einem China Mission Center bündelt. Der Kongress verlangt im jüngsten Autorisierungsgesetz für die Ver­teidigungsausgaben, dass die Administra­tion eine »grand strategy with respect to China« vorlegt.

Sollte 2025 Donald Trump oder ein ande­rer Republikaner ins Weiße Haus einziehen, könnte Bidens Chinapolitik, das heißt seine multilateral angelegte Politik der Gegenmachtbildung, ein Intermezzo blei­ben. Sie könnte von einer Politik konfrontativer Eindämmung abgelöst werden, die mit der Erwartung verbunden ist, Chinas Macht werde erodieren und die kommunistische Herrschaft implodieren.