Israels antiliberale Koalition

Entgrenzung nach rechts

Am rechten Rand ist das jüdisch-orthodoxe Bündnis »Religiöser Zionismus« zur Wahl angetreten. Dies umfasst einerseits die Kleinstpartei Noam, die vor allem durch ihre Anti-LGBTQI-Positionen bekannt ist. Ferner gehören ihm die inhaltlich sehr ähn­lichen Parteien Zionismus und Otzma Jehu­dit an, wobei Otzma Jehudit immer etwas radikaler auftritt. Beide Parteien plädieren für eine Annexion des Westjordanlands, vertreten die Interessen der Siedler und fordern einen Transfer der Palästinenser aus dem Westjordanland und aus Israel, zum Beispiel nach Europa. Der Vorsitzende des Religiösen Zionismus Smotrich hat diese Pläne in einem Dokument festgehalten, Itamar Ben-Gvir, der Kopf von Otzma Jehu­dit, in verschiedenen Interviews ver­treten. Otzma Jehudit will zudem ein Emigrations­ministerium einrichten. In ihrem Parteiprogramm fordert die Partei auch einen »totalen Krieg« gegen Israels Feinde. Zu denen zählten, wie der frühere Parteivorsitzende Michael Ben-Ari konstatierte, 99 Pro­zent der Araber. Smotrich rief 2021 den arabischen Abgeordneten zu, dass ihre Prä­senz in der Knesset ein historischer Fehler des ersten Ministerpräsidenten Israels, David Ben Gurion, sei. Dieser habe »seinen Job nicht vollendet, sie hinauszuwerfen«.

In diesen Parteien finden sich auch Per­sonen, die eine direkte Nähe zu Gewalt­akteuren haben. Ben-Gvir selbst wurde wegen Anstachelung zum Rassismus und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe ver­urteilt. Beide Parteien fordern zudem, dass man die Rechte des Obersten Gerichtshofs stark beschneiden müsse. Das Prinzip eines jüdischen Staates und die religiösen Gebote stünden über den Werten des Friedens und der westlichen Demokratie. Ferner vertre­ten sie den Standpunkt, dass Israel auch nach einer Annexion des Westjordanlands eine Demokratie sei, selbst wenn die dortige palästinensische Bevölkerung keine staats­bürgerlichen Rechte erhielte. Fernziel dieser Parteien ist ein Staat auf Grundlage der Halacha, des religiösen Gesetzeskodex.

Die Parteien der Charedim

Die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und VTJ sind zurückhaltender, was die be­setzten Gebiete betrifft, da sie, anders als viele religiöse Zionisten, keine messianische Hoffnung mit der Besiedlung verbinden. Vielmehr betreiben sie Klientelpolitik. Sie kümmern sich vor allem um die Finanzierung der Thoraschüler und deren Schutz vor dem Einfluss von Staat und Gesellschaft – etwa dahingehend, dass ihre Schulen kaum säkulare Fächer unterrichten müs­sen, nur etwa 50 Prozent der Männer einer Arbeit nachgehen und stattdessen die Thora stu­die­ren und kaum im Militär dienen.

Dennoch sind auch die Ultraorthodoxen in den letzten Jahren nach rechts gerückt. Einer der Gründe dafür ist, dass Netanjahu ihnen in allen oben erwähnten Themen entgegenkommt, während die Opposition ihre Sonderstellung aufheben möchte. Die stärkere Integration der jahrzehntelang isolierten Gemeinschaft führt außerdem dazu, dass die Ultraorthodoxen zunehmend auch Ansprüche anmelden, was die innere Gestaltung des Staates Israel und insbesondere dessen Beziehung zur jüdischen Reli­gion angeht. Ihre extrem konservative Welt­sicht beeinflusst die israelische Gesellschaft mehr und mehr, etwa durch das Schaffen öffentlicher Räume, in denen Geschlechtertrennung gilt. Lautstark wenden sie sich zu­dem gegen den »liberalen Terror« des Obers­ten Gerichtshofs, der viele ihrer Vor­rechte unter Verweis auf Gleichberechtigungs­grundsätze aufgehoben hat. Daher sind sie Vorreiter bei der Forderung, den Gerichts­hof zu entmachten.

Auch wenn der Umgang mit den besetzten Gebieten für die Charedim von nach­geordneter Bedeutung ist, kann man auch dies­bezüglich einen Rechtsruck attestieren. Das hängt damit zusammen, dass die am schnellsten wachsenden Siedlungen von Ultraorthodoxen bewohnt werden. Daher stehen diese einem Rückzug aus den Gebie­ten kritisch gegenüber. Schwerer wiegt noch, dass die ultraorthodoxe Wählerschaft, insbesondere die Jugend, weiter nach rechts rückt. Das heißt, die Parteien sind gezwungen, programmatisch nachzusteuern, um ihre Unterstützer nicht zu verlieren – ge­rade bei der letzten Wahl haben sie Wähler an den Religiösen Zionismus verloren. Bei den Charedim führt – entgegen herkömmlicher wissenschaftlicher Annahmen – die zunehmende Demokratisierung durch poli­tische Teilhabe daher eher zu einer Radika­lisierung denn zu einer Mäßigung.

Die Transformation der Judikative

Betrachtet man die Vorhaben der neuen Koalition, gibt es kaum ein Feld, in dem die Regierung nicht Änderungen der norma­tiven Grundlagen und Funktionsweisen der Institutionen anstrebt. Der Wille zur Um­gestaltung betrifft die Organisation der Besatzung des Westjordanlands, das Erzie­hungswesen, die Stellung der Frauen, der LGBTQI-Community und der arabischen Minderheit, den Justizapparat, das Polizei­wesen, das Verhältnis von Staat und Reli­gion, das Staatsbürgerrecht etc.: Diese Regie­rung ist von einem antiliberalen, kultur­revolutionären Momentum getrieben.

Dabei treten in der Regel zwei Stoßrichtungen zutage: Erstens sollen die funktionalen Imperative und Checks and Balances, nach denen die Institutionen operieren, zu­gunsten eines politischen Mehrheitsprinzips ausgehebelt werden; und zweitens sol­len auf den genannten Feldern langfristig ethnonationale Prinzipien handlungslei­tend sein. Unmittelbar sichtbar wird dieser Ansatz zum Beispiel, wenn Ben-Gvir exklu­sive Kompetenzen erhält, um Verhaltens­richt­linien für die Polizei vorzugeben, wenn innermilitärische Befugnisse direkt dem neuen Ministerium unter Smotrich zugewiesen werden oder sicherlich am auf­fälligsten bei der geplanten Beschneidung der Rechte des Justizapparats und des Obers­ten Gerichtshofs.

Letzteres ist deswegen von so großer Bedeutung, weil der Gerichtshof die einzige Einrichtung ist, die gegenüber dem Parla­ment eine effektive Kontrollfunktion aus­übt. Dies gilt insbesondere für seine aus dem Grundgesetz »Menschenwürde und Freiheit« extrapolierte Normenkontrollfunktion. Das israelische Regierungssystem kennt keine Gegengewichte oder Machtbegrenzung in Form einer zweiten Kammer, keine präsi­den­tiellen Prärogative, keine umfassende Verfassung und auch keine föderale Struk­tur. Der Gerichtshof hat die Normen­kontrolle seit 1995 genutzt, um 22 Gesetze und weitere Regierungsentscheidungen zurückzuweisen, zum großen Ärger der Rechten, die diese Praxis als fundamental undemokratisch kritisieren. Zum Ver­gleich: Das deutsche Bundesverfassungs­gericht hat im gleichen Zeitraum mehr als 200 Gesetze mindestens teilweise aufgehoben oder Ände­rungen daran verlangt.

Justizminister Levin hat nun einen um­fassenden Plan vorgestellt, wie der Gerichtshof geschwächt werden soll. So soll die Wahl der Richter in Zukunft durch eine politische Mehrheit zustande kommen. Das juristische Prinzip der Angemessenheit soll nicht in Bezug auf Regierungsentscheidun­gen angewendet werden können. Am wich­tigsten ist aber wohl die »Überstimmungsklausel«. Damit soll das Parlament Normen­kontrollverfahren, das heißt Urteile des Gerichtshofs auf Grundlage der israelischen Grundgesetze, mit einfacher Mehrheit über­stimmen können – lediglich wenn alle 15 Richter die Aufhebung eines Gesetzes unterstützen, soll dies nicht gelten. Im End­effekt würde diese Reform die in Israel ohne­hin limitierten Prinzipien der liberalen Demokratie aushebeln. Denn ohne Normen­kontrolle hat die parlamentarische Mehr­heit kaum mehr Beschränkungen. Letztlich können auch die gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Gerichtshof operiert, geändert werden. Zugleich schafft die Justizreform die Voraussetzungen für weitere Reformen, die bis dato am Gerichtshof scheiterten oder gar nicht erst angestoßen wurden.

Einige Politiker haben bereits angekündigt, dass sie Gesetze, die vom Gerichtshof schon einmal zurückgewiesen wurden, in dieser Legislaturperiode unverändert neu verabschieden wollen: Dazu gehört die Lega­lisierung vormals illegaler Außenposten im Westjordanland, die Ein­führung der un­begrenzten Sicherheitsverwahrung oder die Befreiung der Charedim vom Militärdienst. Auch exekutive Entscheidungen, die der Gerichtshof ebenfalls annulliert hatte, könnten wieder in Kraft treten, etwa die regelmäßige Disqualifizierung verschiedener arabischer Parteien vor Knesset-Wahlen oder die öffentliche Finan­zierung geschlechtergetrennter Veranstaltungen. Und nicht zuletzt dürfte auch der Verlauf der Anklage gegen Netanjahu von der (verblie­benen) Stärke des Justizapparats abhängen.

Die besetzten Gebiete

Innerhalb der Rechten gibt es einen Kon­sens darüber, dass nur das jüdische Volk einen historischen Anspruch auf das Westjordanland hat, dass sich Israel nicht mehr daraus zurückziehen wird und dass es einen paläs­ti­nensischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer nicht geben kann. Im Koalitions­rahmenvertrag heißt es bereits im ersten Satz: »Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel […] – Galiläa, Negev, den Golan und Judäa und Samaria.« Daher ist diese Regierung auch weit davon entfernt, nach einem Kompromiss mit den Palästinen­sern zu suchen. Vielmehr geht es darum, den Konflikt so weit wie möglich unilateral zu entscheiden und die Kontrolle über weite Teile des palästinensischen Gebiets, insbesondere die C-Gebiete, zu verstetigen.

Alle Mitglieder dieser Regierung unterstützen auch mindestens Teilannexionen (siehe dazu zahlreiche Interviews im Jour­nal »Ribonut«), sind aber unterschiedlicher Meinung, ob dies gerade strategisch klug sei – der Likud scheint dies eher zu ver­neinen. Im Koalitionsvertrag mit dem Reli­giösen Zionismus (§118) steht jedoch, dass der Premier eine Politik für die Übertragung der »Souveränität« (sprich Annexion) des Westjordanlands konzipieren soll. Wie diese genau aussehen soll, ist noch unklar. Likud-Politiker Levin formuliert, an welcher Strategie sich die Koalition hier orientieren sollte, wenn nicht offiziell annektiert wird: Die Regierung müsse versuchen, »ein Maxi­mum an Territo­rium zu halten und die Souveränität über ein Maximum an Terri­torium auszuüben, während die arabische Bevölkerung in diesem Gebiet auf ein Mini­mum beschränkt wird.« Damit beschreibt Levin einen Prozess, den man als De-facto-Annexion bezeichnen kann, nämlich die rechtliche Integration von Siedlungen und Siedlern in das israelische Rechtssystem, obwohl im Westjordanland Besatzungsrecht herrscht und somit der Oberbefehlshaber der zuständigen Militäreinheit dort auch völkerrechtlich der Souverän ist. Der israelische Think-Tank INSS schließt aus den Koalitionsvereinbarungen, dass Israel sich in einem Prozess der beschleunigten Annexion befinde. In der Tat hat der Likud bereits angekündigt, dass die neue Regie­rung eine Reform zur »staatsbürgerlichen Gleichstellung der Siedler« durchführen werde, ohne aber den legalen Status der Territorien zu verändern. Auch haben Teile der Koalition betont, den Status quo auf dem Tempelberg verändern zu wollen – eine Maßnahme, der besonderes Eskala­tions­potential innewohnt.

Generell ist zu befürchten, dass die Ge­walt im Westjordanland weiter zunehmen wird. Schon unter der Bennett-Lapid-Regie­rung 2021/22 haben die gewalttätigen Aus­einandersetzungen zwischen dem israelischen Militär, Palästinensern und Siedlern einen Höchststand seit Ende der Zweiten Intifada erreicht. Bei Teilen der neuen Re­gie­rung scheint zumindest fraglich, ob sie Interesse an einer Beruhigung der Situation haben oder eine Eskalation anstreben, um ein weitergehendes Vorgehen gegen die Palästi­nenser rechtfertigen zu können. Vor allem die Tatsache, dass Ben-Gvir und Smotrich in ihren neu zugeschnittenen Ministerien weitreichende administrative, aber auch polizeiliche Befugnisse haben, trägt zu dieser Befürchtung bei: Denn damit sind zwei Schlüsselpositionen, die die Rah­menbedingungen des Lebens der Palästinen­ser im Westjordanland maßgeblich mit­bestimmen, nun in den Händen von Perso­nen, die die palästinensische Bevölkerung umsiedeln wollen.