Eine kürzlich erschienene SWP-Studie untersucht den Front National. Die Autorin Ronja Kempin erklärt im Interview, was die rechtsextreme Partei erfolgreich macht und welche Lehren sich für den Umgang mit populistischen Parteien auch über Frankreich hinaus ziehen lassen.
Sie schreiben, dass es Marine Le Pen in den letzten sechs Jahren gelungen ist, Wählerinnen und Wähler stabil an den Front National (FN) zu binden. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl konnte sie gute 21 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Was macht die Parteichefin anders als ihr Vater Jean-Marie Le Pen zuvor?
Ronja Kempin: Marine Le Pen hat zum einen eine Art Entdiabolisierungs-Strategie verfolgt, indem sie altgediente Persönlichkeiten, die durch Holocaustleugnung, antisemitische, fremdenfeindliche oder homophobe Äußerungen aufgefallen sind, aus dem Führungszirkel der Partei ausgeschlossen hat. Prominentes Beispiel hierfür ist der medienwirksame Prozess gegen ihren eigenen Vater, der letztlich aus der Partei ausgeschlossen wurde. So konnte Le Pen das Bild einer gemäßigten rechten Partei zeichnen.
Wie sieht es außerhalb des Führungszirkels aus?
Außerhalb des Führungszirkels gibt es noch zahlreiche extremistische Parteimitglieder, gerade in Südfrankreich, wo auch die zwei Mandate des FN in der Nationalversammlung herkommen. Deshalb kann man beim Front National durchaus noch von einer rechtsextremen Partei sprechen, auch wenn der Außenauftritt anders aussieht.
Le Pen hat also für Mäßigung im Parteikader gesorgt. Findet sich diese Mäßigung auch im Programm der Partei wieder?
Le Pen hat die Partei auch inhaltlich normalisiert mit dem Ziel, nicht mehr Nischen-, sondern Volkspartei zu sein. So hat sie wirtschaftliche und soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt, nicht mehr nur die Einwanderung, und hat es damit geschafft, die Bevölkerung sehr viel breiter anzusprechen. Ähnlich wie der parteiunabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron es jetzt versucht, betont Le Pen schon länger, dass der FN weder eine linke noch eine rechte Partei sei. Und tatsächlich ist es ihr auch gelungen, Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum für den FN zu gewinnen.
In Ihrer Studie betonen Sie besonders, dass der FN deshalb so erfolgreich ist, weil es ihm besser als allen anderen Kräften gelungen ist, gesellschaftliche Veränderungen nicht nur zu erkennen, sondern auch aufzugreifen.
Der FN hat sich tatsächlich relativ erfolgreich als Schutzpatron bestimmter Wählerschichten positioniert, die über seine traditionelle Klientel der Abgehängten oder der deutlich Rechtsextremen hinausgehen: Arbeiter, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Katholiken und Menschen aus dem vorurbanen Raum, die Abstiegsängste haben. Als nächstes will er sich um die Bewohner der Banlieues, der Vorstädte, kümmern und dort auch um Migranten, die seit Langem hier leben – und die man gut gegen Flüchtlinge ausspielen kann. Der FN schaut sehr genau, wer sich nicht gesehen, wer sich vernachlässigt oder bedroht fühlt und formuliert für diese Gruppen ganz gezielt politische Angebote.
Wie ist es zu erklären, dass der FN so viel Zuspruch bei Katholiken erfährt?
In Frankreich ist viel die Rede von einer zunehmenden Sichtbarkeit des Islam: zum Beispiel durch Moscheen, die gebaut werden, oder die Forderung, in Schulkantinen Essen anzubieten, das dem islamischen Glauben gerecht wird. Gerade bei den Katholiken hat sich darüber eine diffuse Angst entwickelt, die Trennung von Staat und Kirche sei in Gefahr, zum Nachteil der Katholiken, weil der Staat den Islam privilegieren würde. Das ist nicht durch Fakten zu belegen.
Was können die anderen Parteien tun, um dem FN etwas entgegenzusetzen?
Die Stärke des FN ist vor allem die Schwäche der etablierten Parteien. Die haben es nicht geschafft, die großen Probleme in den Griff zu bekommen, vor allem die Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich stagniert seit Jahren bei zehn Prozent, bei den 18- bis 24-Jährigen sind es 25 Prozent. Strukturelle Reformen wurden, gleich welche Partei regiert hat, nicht oder nur halbherzig angegangen. Alle Expertengutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen, die erforderlich wären, um der Wirtschaft wieder etwas Schwung zu verleihen, bekannt sind, aber nicht umgesetzt werden. Es ist aber nicht nur die Wirtschaft, um die gestritten wird.
Worum sonst dreht sich die Auseinandersetzung?
Die Französinnen und Franzosen ringen um die Frage, ob sie in einer offenen oder einer geschlossenen Gesellschaft leben möchten. Le Pen und Macron repräsentieren diese beiden Lager am besten. Da geht es zum einen um ein Frankreich, das aus sich selbst heraus groß werden möchte und sich abschottet. Die andere Seite sieht in der Globalisierung und in Europa eine Chance, dort heißt es: Wir müssen uns der Welt öffnen, damit es wieder vorangeht. Den beiden etablierten Parteien, der Parti Socialiste und den Republikanern, ist es nicht gelungen, eine Antwort auf diese Frage zu finden und ein neues Gesellschaftsmodell zu begründen.
Was können andere europäische Staaten aus dem Erfolg des FN lernen?
Ich würde das eher eine offene Frage als eine Lehre nennen: In der Europaforschung ist vielfach die Rede davon, dass wir paneuropäische Parteien brauchen. In Frankreich sieht man aber, dass eine Partei sehr erfolgreich ist, die alles andere als paneuropäisch tickt. Damit steht die Frage im Raum: Können Staaten bzw. Parteien den Populisten womöglich nur Einhalt gebieten, wenn sie sich zuhause um nationale Befindlichkeiten und Themen kümmern?
Was lässt sich aus dem französischen Machtkampf von Europaskeptikern und Pro-Europäern lernen?
Zumindest für Frankreich ist mein Eindruck, dass Le Pen nicht gewählt wurde, weil sie aus der EU austreten oder ein Referendum über die Mitgliedschaft im Euro abhalten will. Das sind die Positionen, die die Französinnen und Franzosen am wenigsten goutieren. Vielmehr geht es um das, was der FN zuhause in Frankreich für die Menschen erreichen will, auf dem Arbeitsmarkt oder im Wohnumfeld. Das könnte eine Lehre auch für uns sein: Dass das Anti-Europäische zwar Identitätsmerkmal einer geschlossenen Gesellschaft ist, aber die Wählerinnen und Wähler es womöglich wichtiger finden, was sich im Innern dieser Gesellschaft, in Deutschland, für sie bewegt.
Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion.
Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
