Joachim Schild
Der EU-Verfassungskonvent: Eine Zwischenbilanz der ersten Arbeitsphase
Diskussionspapier vom 27.09.2002
Einleitung
Hohe Erwartungen knüpfen sich an die Arbeit des EU-Verfassungskonvents, der sich seit Ende Februar mit Änderungen des europäischen Vertragswerks und der Ausarbeitung eines verfassungsähnlichen Dokuments beschäftigt. Soll der Konvent als erfolgreicher Meilenstein in die Geschichte der europäischen Integrationsbemühungen eingehen, so muß er mehr zu leisten in der Lage sein als die Regierungskonferenzen zur Reform der Verträge von Amsterdam und Nizza. In der Regelung der seit Maastricht ungelösten Probleme, vor allem der Reform der Institutionen und Verfahren, liegt seine eigentliche Existenzberechtigung.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die die vom Präsidium vorgegebene Gangart des Konvents für zu langsam halten. Inwieweit ist die Kritik am Ertrag der monatelangen Phase des »Zuhörens« in Form allgemeiner Generaldebatten berechtigt? Diese Frage soll mit Blick auf zwei ausgewählte, im Konvent bereits thematisierte Themenkomplexe behandelt werden: die Debatte um die Kompetenzordnung (1.) sowie die Diskussionen über die Verbesserung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU (2.). Schließlich soll der Blick auf die empfindlichste Leerstelle der bisherigen Arbeit gerichtet werden, nämlich das Fehlen intensiver Debatten und Arbeiten zur Reform der Institutionen innerhalb des Konvents (3.).