Internationale Koordinierung und europäische Reaktion
Umgang mit der Krise in China
Wirtschaftliche Folgen
Internationale Koordinierung und europäische Reaktion
Nach dem heftigen Ausbruch des Corona-Virus in Italien und ersten Fällen in Deutschland ist anzunehmen, dass sich die Situation zu einer Pandemie ausweitet. Die WHO hatte bereits den internationalen Gesundheitsnotstand erklärt und kann so besser länderübergreifende Maßnahmen koordinieren. Worauf kommt es für Deutschland in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern nun an?
Maike Voss: Die Informationsgewinnung und -weitergabe zwischen den betroffenen Staaten und der WHO ist essentiell. So hat Deutschland zum Beispiel der WHO Ergebnisse aus Untersuchungen der Patienten weitergegeben, die in Bayern medizinisch versorgt worden sind. Die WHO bündelt diese Informationen, und so können andere Länder davon lernen. Außerdem kommt es auf eine angemessene, sachliche Risikokommunikation mit der Bevölkerung an, die sich an den Informationen der WHO orientiert. Das funktioniert in Deutschland bisher vorbildlich. Das Narrativ der »gelassenen Achtsamkeit« des Gesundheitsministeriums ist gut gewählt und entspricht der Studienlage: Die wirkungsvollsten Maßnahmen zum individuellen Schutz vor dem Virus sind Dinge wie Händewaschen und Abstandhalten; kollektiven Schutz erreichen wir durch ein gut aufgestelltes und vorbereitetes Gesundheitssystem – in Deutschland und in allen anderen Ländern.
Mit der Abriegelung ganzer Provinzen bzw. Gemeinden in China oder Italien werden die Freiheitsrechte der Betroffenen verletzt. Wie sinnvoll sind solche Maßnahmen?
Voss: Es geht um die Frage, ob solche Abriegelungen angesichts der Sachlage angemessen sind. Das, was gerade in Italien mit der Abriegelung ganzer Gebiete geschieht, halte ich für überzogen. China hat aber die Messlatte, was Schutzmaßnahmen betrifft, so enorm hochgehängt, dass verunsicherte Bevölkerungen anderer Länder nun hohe Erwartungen an staatliche Maßnahmen stellen. Hier geht es um ein gutes Erwartungsmanagement: Was ist angesichts dessen, was wir bisher über das Virus wissen, der konkreten Umstände in dem jeweiligen Land und angesichts einer kulturell bedingten öffentlichen Risikowahrnehmung angemessen? Und in welchen Fällen könnte es gerechtfertigt sein, die Freiheitsrechte Einzelner einzuschränken, um ein Kollektiv zu schützen? Sinnvoller als das Abriegeln ganzer Gebiete in betroffenen europäischen Ländern ist aus heutiger Sicht sicherlich die Isolation einzelner Erkrankter und die Identifizierung ihrer Kontakte. All dies muss von einer guten Kommunikation begleitet sein, damit Betroffene kooperieren.
Die WHO rät von Handels- und Reisebeschränkungen ab. Wieso?
Voss: Die WHO will das Land, in dem das Virus grassiert, vor dreifachen Nachteilen schützen: Es leidet unter dem Ausbruch selbst, erhält wegen geschlossener Grenzen keine Hilfsgüter und nimmt aufgrund der Abriegelung langfristig ökonomisch Schaden. Handels- und Reisebeschränkungen sollen deshalb laut internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO nicht verhängt werden. Und wenn doch, müssen sie in begründeten Ausnahmefällen vor der WHO und der Staatengemeinschaft gerechtfertigt werden: Wenn zum Beispiel ein Zug mit einer potenziell Infizierten an Bord eine Grenze passieren will, wie auf dem Brenner geschehen. Die WHO hat jedoch leider keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Land sich nicht an diese Empfehlung hält.
Umgang mit der Krise in China
Wie ist die Reaktion der chinesischen Regierung auf den Ausbrauch des Virus zu bewerten?
Nadine Godehardt: Seit der ungewöhnlich schnellen Veröffentlichung von Xi Jinpings Rede über das Coronavirus vom 3. Februar (Chinesisch: http://www.qstheory.cn/dukan/qs/2020-02/15/c_1125572832.htm) ist bekannt, dass Xi offenbar seit dem 7. Januar mündliche und schriftliche Anweisung zur Eindämmung der Epidemie gegeben hat. Rückwirkend wird in der chinesischen Presse die Lesart verbreitet, dass Xi Jinping erstens frühzeitig Bescheid wusste und zweitens die Führung insgesamt die Dinge im Griff hat. All dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Behörden Informationen wochenlang zurückgehalten haben. Für die Zentralregierung geht es deshalb jetzt auch um Schadensbegrenzung sowie die Rückgewinnung der Kontrolle über Maßnahmen und Informationsfluss.
In der Bevölkerung regt sich derweil Unmut und Kritik an der Zentralregierung. Gerade der Tod des Arztes Li Wenliang, der als einer der ersten die Gefahr der neuartigen Grippewelle erkannte und auf die Vertuschung der Behörden in Wuhan hinwies, hat zu einem regelrechten Welle der Empörung geführt, in der immer wieder auch Forderungen nach mehr Meinungsfreit laut wurden. Was bedeutet das für Xi Jinping?
Godehardt: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Position Xi Jinpings nicht ernsthaft gefährdet. Es ist vielmehr so, dass selbst in dieser schwierigen Krise Xi Jinping seinem Regierungsstil treu bleibt. Die KP steht im Zentrum des sogenannten »Volkskriegs gegen das Virus«, etwa in Gestalt der hochranging besetzten »Leading Small Group« unter der Leitung von Ministerpräsident Li Keqiang zur Steuerung der Maßnahmen oder der KP-Nachbarschaftskomitees, die meist Rentnerinnen und Rentner von Tür zu Tür ziehen lassen, um die Körpertemperatur der Bewohner zu überprüfen. Auch die Ablösung der zuständigen Parteisekretäre sowohl in der Provinz Hubei als auch der Provinzhauptstadt Wuhan zu diesem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt unterstreicht, dass Xi Jinping diese Krise auch nutzt, um seinen Machteinfluss weiter auszubauen und gezielt verbündete Kader auf diesen Posten zu platzieren.
Kann diese Strategie aufgehen?
Godehardt: Das hängt davon ab, wie gut es der Führung gelingt, das Virus mittelfristig einzudämmen. Wenn die Lage nochmals eskaliert, z.B. durch einen weiteren schweren Ausbruch an einem anderen Ort in China – oder außerhalb Chinas, z.B. in Europa oder Afrika – dann könnte Xis Position ernsthaft gefährdet sein. Auch deshalb, weil er sich mit seinen öffentlichen Auftritten bei der Eindämmung des Virus selbst wieder stark in den Vordergrund gerückt hat. Erfolg und Misserfolg werden deshalb auf ihn zurückfallen.
Die Zentralregierung versucht weiterhin, klassische und soziale Medien zu kontrollieren. Offiziell ist es verboten, unabhängige Berichte zu posten; alle Veröffentlichungen sollen sich an der offiziellen Berichterstattung orientieren. Dies wird mit aller Härte durchgesetzt.
Godehardt: China erlebt gerade eine absolute Ausnahmesituation. Viele Menschen sitzen in ihren Wohnungen in Quarantäne, müssen nicht arbeiten und haben daher – äußert ungewöhnlich für den sonst so stressigen Alltag in China – sehr viel Zeit, die sie meistens in den sozialen Medien verbringen. Mit dem Ergebnis einer großen Vielzahl von Online-Kommentaren, Videos, Memes etc. Diese Epidemie ist in vielerlei Hinsicht wahrscheinlich die erste, die online weltweit quasi im Live-Ticker verfolgt werden kann. Das ist für die chinesische Regierung sicherlich erschreckend und hat sie teils überfordert, deshalb greift sie hart durch, beispielsweise mit Festnahmen und verschärfter Online-Zensur.
Trotzdem gibt es immer noch eine Vielzahl von Online-Kommentaren über die Situation vor Ort. Wie ist das einzuschätzen?
Godehardt: Es ist ermutigend zu sehen, dass trotz dieser Verschärfungen viele Chineseninnen und Chinesen weiterhin vielfältige und kritische Gedanken über die Grenzen des chinesischen Gesundheitssystems, die Reaktion der lokalen Behörden und das Management der Zentralregierung online äußern. Erstaunlich ist auch, wie schnell sie sich zivilgesellschaftlich organisiert haben, um vor allem den Menschen in Wuhan zu helfen. Das Virus veranschaulicht, dass China kein monolithischer Block ist.
Wirtschaftliche Folgen
Was sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie, für China und für das Ausland?
Hanns Günther Hilpert: Die Absage des Neujahrsfestes, allgemeine Reiseverbote und lokale Ausgangssperren haben zwangsläufig Auswirkungen auf die Wirtschaft. Es ist deshalb nicht überraschend, dass in China Nachfrage und Konsum im laufenden ersten Jahresquartal stark eingebrochen sind. Betroffen sind insbesondere die Branchen Gastronomie, Tourismus, Verkehr und Einzelhandel. Auch Chinas Industrieproduktion steht still oder läuft nur mit halber Kraft.
Und diese Situation betrifft auch Pekings Handelspartner.
Hilpert: Ja, schließlich ist China die größte Handelsnation der Welt. Chinas Importe gehen zurück, was wir heute bereits an der Talfahrt der Energie- und Rohstoffpreise sehen können. Da aber auch die Industrieimporte zurückgehen, wird bald auch Deutschlands Wirtschaft negativ betroffen sein. Zudem führen die chinesischen Lieferausfälle weltweit zu Produktionsunterbrechungen, wie schon unzählige Beispiele gezeigt haben. Immerhin verschafft der relativ weite Schiffstransportweg von China nach Europa Deutschlands Industrie noch etwas Zeit, um bei kritischen Engpässen nach alternativen Bezugsquellen Ausschau zu halten. Die wirtschaftlichen Risiken der Corona-Epidemie werden inzwischen auch an den Weltfinanzmärkten deutlich wahrgenommen. Die Kursverluste schaffen Unsicherheit und belasten zusätzlich die Konjunktur.
Wie kann die deutsche oder europäische Wirtschaftspolitik gegensteuern?
Hilpert: Das wird bei einer verantwortungsvollen Abwägung zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken wohl kaum möglich sein. Schließlich könnten etwa Betriebsferien notwendig sein, um die Epidemie einzudämmen. Eine Lockerung mag Konjunktur und Wirtschaft stimulieren, sie kann aber auch zu einer unkontrollierten Verbreitung des Virus führen.
Welche Lehren können bzw. sollen Wirtschaftspolitik und Wirtschaft aus der Corona-Krise ziehen?
Hilpert: Generell ist festzustellen, dass im Zuge der Globalisierung neue, offensichtlich bislang unterschätzte Risiken entstanden sind, auf die sich Unternehmen einstellen müssen, die in einer stark vernetzten Weltwirtschaft agieren. Zweifellos helfen globale Liefer- und Produktionsketten, Kosten zu sparen und besser im Wettbewerb zu bestehen. Sie schaffen aber auch neue Verwundbarkeiten. In der aktuellen Situation zeigt sich, wie fahrlässig es ist, sich in der Fertigung von einer einzigen Bezugsquelle abhängig zu machen. Unternehmen sollten sich stattdessen durch das Vorhalten alternativer Lieferquellen oder eine vorsorgliche Lagerhaltung gegen mögliche Ausfälle absichern. Zudem hat die anfängliche Verschleierung des Corona-Virus durch Chinas Sicherheitsbehörden regulatorische und politische Defizite des Investitionsstandorts China deutlich vor Augen geführt. Manche Investoren werden sich jetzt eingestehen, dass gewissen Risiken in China unterschätzt wurden.
Offenbar bringt die gegenwärtige Situation die Wirtschaften in USA und EU in Schwierigkeiten, aber nicht zum Erliegen: Werden Politikerinnen und Politiker zu dem Schluss kommen, dass wir auf China verzichten können, im Sinne eines »Decoupling«, also des Entkoppelns global vernetzter Wirtschaften?
Hilpert: Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Auch wenn die Robustheit der Lieferketten mit China überschätzt worden ist, so ist der wirtschaftliche und technologische Austausch mit China für beide Seiten immer ein Gewinn gewesen. Wenn wir Arbeitsteilung und Zusammenarbeit jetzt zurückfahren, geht dies zu Lasten wirtschaftlicher Effizienz, Produktivität und Wohlstand. Wir würden das Risiko einer verhängnisvollen Abwärtsspirale eingehen.
Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.
Dieses »Kurz gesagt« ist auch bei euractiv.de erschienen.
