Politischer Neuanfang in Sri Lanka

Die JVP: von der Revolution zur Regierung

Die JVP verbindet eine lange und gewalt­volle Geschichte mit Sri Lanka. 1971 unter­nahm die Partei unter marxistischen Vor­zeichen einen ersten bewaffneten Aufstand gegen die linke Regierungskoalition der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der aber rasch nieder­geschlagen wurde. Von 1987 bis 1989 führ­te die Partei eine weitere Rebellion an, dies­mal unter buddhistisch-nationalisti­schen Vorzeichen. Sie wandte sich gegen ein Ab­kommen mit Indien, das den Tami­len grö­ßere regionale Autonomie gewähren sollte. Dieser zweite Aufstand löste eine Welle der Gegen­gewalt durch parastaat­liche Todesschwadronen gegen Anhänger der JVP aus. Infolge dieser Auseinander­setzungen sollen zwi­schen 1987 und 1989 bis zu 60.000 Men­schen im sin­ghalesischen Süden ums Leben gekommen oder ver­schwunden sein. In den 1990er Jahren kehrte die JVP in den politi­schen Main­stream zurück.

Der Erfolg der Regierung von Präsident Dissanayake wird davon abhängen, ob sie die wirtschaftliche Entwicklung wieder­beleben kann, eine dauerhafte Lösung für den Tamilenkonflikt findet und ob ihr die Rückkehr zu einem parlamentarischen System gelingt.

Die Überwindung der Wirtschaftskrise

Das Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs mit den tamilischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009 führte nicht wie erhofft zu einer dauerhaften wirt­schaftlichen Erholung Sri Lankas. Statt­dessen stieg in der Folge die Staatsverschuldung, unter anderem durch chinesische Infrastrukturprojekte im Rahmen der Sei­denstraßeninitiative. Die Anschläge vom Ostersonntag 2019, bei denen eine islami­stische Splittergruppe über 260 Menschen tötete, ließen den Tourismus einbrechen, eine der wichtigsten Devisenquellen des Landes. Ab 2020 beschleunigte die Corona-Pandemie den Rückgang der Touristen­zahlen. 2019 wurde Gotabaya Rajapakse, der als Sieger des Bürgerkriegs gegen die LTTE im Jahr 2009 galt, zum neuen Präsi­denten gewählt. 2020 gewann seine Partei SLPP die Parlamentswahl und traf in der Folge eine Reihe umstrittener Ent­scheidun­gen. Dazu zählten unter anderem Steuersenkungen und ein abrup­ter Über­gang zur ökologischen Landwirtschaft, die die Staatsfinanzen und die Versorgungslage deutlich verschlechterten. Im April 2022 erklärte die Regierung ihre Zahlungs­unfähigkeit. Die schlechte wirtschaftliche Lage führte zu massiven Protesten der so­genann­ten Aragalaya-Bewegung, die im Juli 2022 in die Flucht von Rajapakse ins Aus­land mündeten. Im Jahr 2022 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 7,8 Prozent, und im September des Jahres lag die Infla­tion bei fast 70 Prozent. Weil die Währungs­reserven schwanden, entstanden massi­ve Probleme bei der Versorgung mit Nahrung, Medikamenten und Treibstoff.

Die Regierung von Präsident Ranil Wick­remesinghe handelte ein Reformpaket mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, das unter ande­rem Einsparungen bei den Staatsausgaben beinhaltet. Im Novem­ber 2023 erzielte Sri Lanka eine erste Ver­einbarung mit wich­ti­gen bilateralen Gläu­bigern, darunter Indien und der Pariser Club. Die Wirtschaftskrise hat die Armutsquote auf 25 Prozent der Bevölkerung verdoppelt. Präsident Dissana­yake erklärte, am Abkommen mit dem IWF festzuhalten, aber durch Nachverhandlungen soziale Verbesserungen anzustreben. Die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass die NPP am ehesten in der Lage ist, die sozialen Härten abzufedern, die sich aus den Spar­auflagen des IWF ergeben. Eine der großen politischen Herausforderungen besteht darin, die absehbaren Einsparungen gerecht auf die Volksgruppen zu verteilen.

Die Tamilenfrage

Spätestens seit der Parlamentswahl von 1956 gibt es einen Konflikt über die Frage regionaler Auto­nomie zwischen der singha­lesischen und überwiegend buddhistischen Mehrheit, die rund 75 Prozent der Bevölkerung umfasst, und der Minderheit der hauptsächlich hinduistischen Sri-Lanka-Tamilen, die ungefähr elf Prozent aus­machen. Mögliche politische Kompromisse wurden in den 1960er Jahren durch bud­dhistisch-nationalistische Gruppen und singhalesische Oppositionsparteien torpe­diert.

Der Konflikt verschärfte sich in den 1970er Jahren und schlug mit dem Pogrom gegen die Tamilen im Juli 1983 in offenen Bürgerkrieg um. Internationale Vermittlungsversuche durch Indien 1987 und Norwegen 2002 brachten keinen nachhaltigen Erfolg. Ab 2006 eskalierte der Bürgerkrieg erneut, mit dem Ergebnis, dass die LTTE im Mai 2009 zerschlagen wurde. In der Endphase des Bürgerkriegs begingen beide Kriegsparteien umfangreiche Kriegs­verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die 2011 in einem Bericht des Gene­ralsekretärs der Vereinten Natio­nen doku­mentiert wurden.

Der Konflikt über die Frage der regionalen Autonomie für die tamilische Minderheit, der dem Bürgerkrieg zugrunde lag, ist bis heute virulent. Bereits Präsident Raja­pakse war der tamilischen Forderung nach mehr Autonomie mit dem Versprechen begegnet, für bessere wirtschaftliche Ent­wicklung zu sorgen. Als Kandidat bei der Präsidentenwahl im September 2024 ver­folgte Dissanayake eine ähnliche Strategie, konnte sich damit aber in den tamilischen Gebieten nicht gegen seinen singhalesischen Widersacher Prema­dasa durchsetzen. Umso frappanter war der Erfolg der NPP in den tamilischen Gebieten bei der Parlaments­wahl zwei Monate später. Im Wahl­kampf hatte Präsident Dissanayake den Tamilen Lokal- und Provinzratswahlen sowie die Rückgabe von Land versprochen, das seit dem Ende des Bürgerkriegs 2009 von den Streitkräften besetzt ist. Die Aus­sichten auf eine ver­besserte wirtschaftliche und politi­sche Entwicklung dürften den Umschwung der Tamilen zugunsten der NPP erklären.

Abzuwarten bleibt, in welchem Maß sich das Wahlergebnis auf die Aussöhnung zwi­schen den Volksgruppen und die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen auswirken wird. Angesichts der Einsparungen im Staatshaushalt ist offen, inwieweit die Regierung die bis­herigen Aussöhnungsprogramme fortführen wird. Die Frage nach der Aus­söhnung mit den Tamilen hat eine Diskus­sion unter den Singhalesen ausgelöst, ob auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des Aufstands von 1987 bis 1989 aufgearbeitet werden sollten. Weil darin sowohl die JVP als auch staatliche Stellen verstrickt waren, ist ungewiss, ob und wie die NPP dieses brisante Thema anpacken will.

Die Rückkehr zum parlamentarischen System

Die Verfassungen von 1972 und 1978, welche die Regierungen der SLFP und der UNP verabschiedeten, trugen zur Eska­lation des Konflikts bei. 1972 erhielt der Buddhis­mus einen besonderen Platz in der Ver­fassung. Die Tamilen fühlten sich dadurch diskriminiert und reagierten mit der Forde­rung nach einem eigenen Staat Tamil Eelam. Mit der Verfassung von 1978 wur­den ein präsidentielles System nach fran­zösischem Vorbild und ein Verhältniswahlrecht eingeführt. An beiden Institutionen gab es seitdem immer wieder Kritik. Am präsidentiellen System wird bemängelt, dass dem Präsidenten zu große Macht­befugnisse gewährt werden. Das Verhältnis­wahlrecht mit seinen 22 Wahldistrikten gilt als teuer und umständlich. Im Vergleich zu den Einzelwahlkreisen im alten Mehrheitswahlrecht müssen Kandidaten im Wahlkampf ein weit größeres Gebiet abdecken. Das Präferenzsystem bei der Stimmenvergabe wird als kompliziert angesehen. Bei der Parlamentswahl waren fünf Prozent der Stimmen ungültig, was deutlich über den Werten aus dem alten Mehrheitswahlrecht liegt.

Ihre Zweidrittelmehrheit eröffnet der NPP die Möglichkeit, Verfassungsreformen in beiden Bereichen durchzuführen. Offen bleibt, ob damit auch die Frage der regio­nalen Autonomie für die Tamilen geregelt werden soll. Daran könnten sich aber rasch wieder die alten Konflikte mit der Oppo­sition aus radikalen buddhistisch-nationa­listischen Gruppen entzünden.

Die Balance zwischen Indien und China

Außenpolitisch wird die neue Regierung der NPP weiter versuchen, eine Balance­politik zwischen Indien und China zu ver­folgen. Abhängig von den jeweiligen Regie­rungskonstellationen in Colombo konnten beide Staaten ihren Einfluss in Sri Lanka ausbauen. Indien gilt traditionell als Für­sprecher der tamilischen Minderheit und engagiert sich beim Wiederaufbau der zer­störten Gebiete im Norden und Osten. China hat seinen politischen Einfluss vor allem während der Regierungszeit der Rajapakse-Familie ausgeweitet und ist der größte bilaterale Gläubiger. Sri Lanka gilt oft als Beispiel für die wachsende Verschuldung von Staaten im Globalen Süden durch chinesische Infrastrukturprojekte. Als Sri Lanka seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte, übertrug die Regierung 2017 die Kontrolle über den Hafen in Hambantota für 99 Jahre an eine chinesische Staatsfirma.

Um wieder mehr politischen Einfluss in Sri Lanka zu gewinnen, unterstützte Indien das Land in der Wirtschaftskrise 2022. Der indische Adani-Konzern finanzierte zusam­men mit der amerikanischen Development Finance Corporation (DFC) den Bau eines Containerterminals in Colombo als Gegen­gewicht zu chinesischen Projekten. Aller­dings wurde diese Zusammenarbeit nach Korruptionsvorwürfen amerikanischer Be­hörden gegen die Adani-Gruppe im Dezem­ber 2024 eingestellt.

Präsident Dissanayake signalisierte mit seinen ersten beiden Auslandsreisen, die ihn nach Indien und China führten, wo die künftigen außenpolitischen Prioritäten seiner Regie­rung liegen. Indien hat wieder­holt die Be­suche chinesischer Schiffe in Sri Lanka als Bedrohung seiner nationalen Sicher­heits­interessen kritisiert. Dissana­yakes Erklärung, Indiens Sicherheitsinter­essen stärker zu berücksichtigen, ist auch des­halb bedeutsam, weil die JVP sich stets gegen den indischen Einfluss gewandt hatte.

Ausblick: Ein politischer Neuanfang in Sri Lanka?

Keine srilankische Regierung der letzten Jahrzehnte verfügte über ein solch umfas­sendes Mandat über die Volksgruppen hin­weg, eine Reihe der strukturellen Probleme des Landes anzugehen. Dennoch steht die Regierung vor einem Drahtseilakt, da die geplanten wirtschaftlichen und politischen Reformen eng miteinander verzahnt sind. Werden die Lasten der Sparauflagen un­gleich auf die Tamilen und Singhalesen ver­teilt, kann deren jeweilige Unterstützung für die NPP schnell wieder ins Gegenteil umschlagen. Als zu weitgehend empfundene föderale Zugeständnisse an die Tamilen können dazu führen, dass singha­lesische Extremisten den Reformprozess blockieren. Zu geringe Zugeständnisse wiederum könn­ten tamilischen Hardlinern Auftrieb geben.

Die westlichen Staaten haben ein Inter­esse am Erfolg der Reformen, die der sri­lankischen Demokratie wieder politische und fiskalische Stabilität verleihen. Die EU verfügt über Instrumente wie das bis 2027 laufende Allgemeine Präferenzsystem Plus, um die politische und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Sri Lanka nutzt noch nicht alle Möglich­keiten, die sich daraus ergeben. Eine weitere Verlängerung hängt auch von Faktoren wie der Gewährung fundamentaler Freiheiten, dem Aus­söhnungsprozess und den Spielräumen für die Zivilgesellschaft ab. Die Festigung der Demokratie und der Ausgleich zwischen den Volksgruppen bilden auch zentrale außenwirtschaftliche Herausforderungen für die neue Regierung.