Japans sicherheitspolitische Neuausrichtung

Japans Sicherheitssorgen

Keinen Zweifel lassen die neuen Dokumente daran, dass Japan über die regionalen und internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen zutiefst besorgt ist. In der Sicherheitsstrategie heißt es dazu, Japan sehe sich dem »ernstesten und komplexes­ten Sicherheitsumfeld seit dem Zwei­ten Weltkrieg« gegenüber. Die bestehende internationale Ordnung stehe wegen der Aktivitäten verschiedener Länder unter Druck. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine könne auch im Indo-Pazifik und insbesondere in Ost­asien nicht ausgeschlossen werden, dass es zu ähnlich schwerwiegenden Entwicklungen kommt. Unmittelbar konfrontiert sieht sich Japan mit gleich drei Nuklearmächten – China, Nordkorea und Russland –, die ihre mili­tärischen Fähigkeiten ausbauen und ihre militärischen Aktivitäten in der Umgebung des Inselstaats verstärken.

Während die Strategie von 2013 im Hin­blick auf China noch von »Besorgnis« spricht, stuft das neue Dokument die Volks­republik als »beispiellose und größte stra­tegische Herausforderung« ein. Diese Be­schreibung ähnelt der Formulierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie des Bünd­nispartners USA vom Oktober 2022, in der von China als der »folgenreichsten geo­politischen Herausforderung« die Rede ist. Vorangegangen war in Japan eine intensive politische Diskussion in der Regierungs­koalition zwischen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und dem Juniorpartner Komeito darüber, ob der Begriff »Bedrohung« genutzt werden sollte. Vor allem die Komeito, die traditionell enge Beziehungen zu China pflegt, hatte sich dagegen aus­gesprochen und betont, dass Japan sich um ein stabiles bilaterales Verhältnis bemühen müsse. Demgemäß nennt die Strategie auch das Ziel, konstruktive Beziehungen zu China auf­zubauen und einer Eskalation von Span­nungen vorzubeugen.

Chinas offizielles Verteidigungsbudget 2022 ist fast fünfmal größer als das Japans, wobei seine tatsächlichen Ausgaben laut japanischer Verteidigungsstrategie noch höher liegen dürften. Nach außen hin tritt die Volksrepublik immer selbstbewusster auf und intensiviert ihre militärischen Akti­vitäten in Japans Umgebung. Auch Beijings Drohgebärden gegenüber Taiwan kommen in den Dokumenten ausführlich zur Sprache. Die Sicherheitsstrategie von 2013 hatte Taiwan nur flüchtig thematisiert, wohl auch, weil sie in einer Zeit entstand, als die Beziehungen zwischen der von der Kuomin­tang geführten Regierung in Taipei und Beijing besser waren.

Nordkorea wird in Japans neuer Sicher­heitsstrategie als »noch ernsthaftere und unmittelbarere Bedrohung« bezeichnet. Vor allem die gesteigerte Frequenz von Raketen­tests und die dabei offenbarten technologischen Fortschritte veranlassen Japan zu dieser Einschätzung, auch wenn Tokio die damit verbundenen Gefahren für die eigene Sicherheit bereits in dem Dokument von 2013 erwähnt hat. Im Jahr 2022 führte Nord­korea rund 100 Raketenstarts durch. Im Oktober überflog erstmals seit fünf Jahren auch wieder eine Rakete den japanischen Archipel. Was die Weiterentwicklung der nordkoreanischen Waffentechnologie be­trifft, so zeugt die japanische Verteidigungs­strategie von der Sorge über die wachsende Fähigkeit des Regimes, das Identifizieren, Ver­folgen und Abfangen von Raketen zu erschweren, beispielsweise durch Nutzung von straßenmobilen Abschussfahrzeugen sowie Raketen mit Feststoffantrieb und ir­regulären Flugbahnen.

Für Japan ist Russlands Einmarsch in die Ukraine ein klarer Regelbruch, der das Fun­dament der internationalen Ordnung er­schüttert. Die Forderung aus der letzten Sicherheitsstrategie nach verstärkter Ko­ope­ration mit Moskau findet sich im neuen Dokument daher nicht mehr. Stattdessen richtet Japan den Blick auf Russlands mili­tärische Aufrüstung im Fernen Osten, die auch auf den von beiden Seiten beanspruch­ten Kurilen-Inseln fortschreitet.

Beunruhigt ist Tokio auch über Russlands strategische Zusammenarbeit mit China, beispielsweise in Form von gemeinsamen Übungen der Marine oder der Luft­streit­kräfte. Trotzdem wird in der Strategie dif­ferenziert zwi­schen der Sicherheitslage in Europa, wo die Bedrohung durch Russ­land »bedeutend und unmittelbar« sei, und der im Indo-Pazifik, auf die Tokio mit »großer Besorgnis« blickt.

Umfassender Ansatz mit Merkmalen aus der Abe-Ära

Militärische und nicht-militärische Aspekte werden in den japa­nischen Strategiedokumenten als eng miteinander verschränkt betrachtet. Staaten nutzten beispielsweise Formen der hybriden Kriegsführung, indem sie die öffentliche Meinung in anderen Staa­ten zu manipulieren suchten (information warfare). Um den territorialen Status quo zu verändern, kämen militärische wie nicht-militärische Mittel zum Einsatz.

Nach japanischer Auffassung muss auch die Wirtschaft als integraler Bestandteil der nationalen Sicherheit betrachtet werden. Vermehrt gebe es Staaten, die sich ökono­mische Abhängigkeiten anderer zunutze machten, um Druck auf sie auszuüben und Interessen durchzusetzen. Sicherheitspolitik müsse daher Faktoren wie die Verwund­barkeit von Lieferketten oder die Konkur­renz um Hochtechnologie berücksichtigen. Japan verankert damit das Thema wirtschaft­liche Sicherheit klar in seiner neuen Strategie. Tokios Aufmerksamkeit gegenüber diesem Aspekt war bereits unter Abe Shinzo sichtbar geworden, als dieser im April 2020 im Nationalen Sicherheits­sekretariat eine Wirtschaftsabteilung ein­richtete. Unter der Kishida-Regierung hatte das japa­nische Parlament im Mai 2021 zudem ein Gesetz zur Förderung der wirt­schaftlichen Sicherheit beschlossen.

Im Einklang mit diesem umfassenden An­satz zur Betrachtung von Sicherheitsbedrohungen werden in der Strategie auch trans­nationale Risiken wie die Klimakrise oder Infektionskrankheiten erwähnt, deren Ein­dämmung Tokio zufolge mehr internationale Kooperation erfordert. Allerdings liegt der Schwerpunkt des Dokuments auf den für Japan unmittelbareren Gefahren, die von zwischenstaatlichen Spannungen ausgehen.

Um den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden, sieht die neue Strategie ein Vorgehen vor, bei dem nationale Macht­instrumente umfassend ausgeschöpft wer­den. Diese Maßgabe richtet sich auf beste­hende und fortzuentwickelnde Potentiale in den Bereichen Diplomatie, Militär, Wirt­schaft, Technologie und Nachrichtendienst. Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Ministerien verbessert werden, ein Ziel, das auch Abe Shinzo mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitssekretariats 2013 verfolgt hatte. Die Überwindung der tradi­tionellen Säulenstruktur der japanischen Bürokratie mit großer Autonomie einzelner Ministerien bleibt jedoch ein Reformprojekt mit Hürden. Noch schwieriger dürfte es werden, den Zugang des militärischen Sek­tors zu ziviler Forschung und Technologie zu verbessern bzw. die Zusammenarbeit beider Bereiche zu för­dern. Mit wenig sichtbarem Erfolg hatte sich schon Abe während seiner Regierungszeit diesem Ziel verschrieben. In Japan haben sich viele Hoch­schulen und wissenschaftliche Ver­einigungen verpflichtet, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Trotz Förderungsanreizen nehmen sie nur zögerlich Abstand von dieser Position.

Die Fortsetzung der außenpolitischen Agenda Abes wird auch an der Verwendung zweier Begriffe deutlich, die dieser als Premierminister prägte. So verschreibt sich die Sicherheitsstrategie der Vision eines Freien und Offenen Indo-Pazifik (FOIP), der sich durch freie Seewege, offene Märkte, die Herrschaft des internationalen Rechts sowie gemeinsame Regeln auszeichnet. Ebenso nennt die Strategie als grundlegendes Prin­zip japanischer Politik den »proaktiven Bei­trag zum Frieden« – ein Schlagwort, mit dem Abe eine aktivere sicherheitspolitische Rolle seines Landes eingefordert hatte.

Investition in die Verteidigung: Japanische Zeitenwende

In Reaktion auf das verschlechterte Sicher­heitsumfeld beabsichtigt Japan, seine Ver­teidigungsfähigkeiten in den kommenden Jahren »grundlegend zu stärken«. Bis zum Fiskaljahr 2027 will es sein Verteidigungsbudget auf 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) stufenweise anheben und dann auf diesem Niveau halten. Für die Fiskaljahre 2023 bis 2027 plant die Regie­rung in Tokio Ausgaben von ins­gesamt 43 Billionen Yen (etwa 303 Milliarden Euro), mehr als 1,5-mal so viel wie im der­zeit noch geltenden Fünfjahresplan.

Für Japan wäre dies eine drastische Er­höhung – ein Einschnitt, der historischen Charakter hat. Denn über Jahrzehnte hat sich das Land (sieht man von minimalen Überschreitungen ab) an eine selbst­auferleg­te politische Konvention aus dem Jahr 1976 gehalten, nach der es nicht mehr als 1 Pro­zent des Bruttoinlandprodukts für Vertei­digung ausgibt. Damit wollte Tokio sicher­stellen, dass es im Sinne seiner Ver­fassung keine Macht wird, die für andere Länder eine militärische Bedrohung dar­stellt.

Auch wenn die geplante Aufstockung des Etats auf 2 Prozent des BIPs bedeutend ist, kommt sie de facto keiner Verdopplung der Verteidigungsausgaben gleich, da Tokio die Berechnungsgrundlage ändert. Haus­haltsposten, die bisher nicht unter das Ver­teidigungsbudget fielen, sollen künftig in diesem berücksichtigt werden, so beispielsweise die Mittel für die Küstenwache. Die tatsächliche Erhöhung könnte deshalb Schätzungen zufolge eher beim 1,6-fachen der bisherigen Ausgaben liegen.

Mindestens ebenso bemerkenswert wie die beschlossene Budgetaufstockung selbst ist angesichts der angespannten Sicherheits­lage das lange Festhalten Japans an der 1‑Pro­zent-Konvention. Politisch umstritten war diese seit Jahrzehnten. Noch zu Zeiten des Kalten Krieges hatte der damalige Premierminister Nakasone Yasuhiro 1986 die Begrenzung offiziell abgeschafft, wobei die tatsächlichen Verteidigungsausgaben in seiner Amtszeit das Limit nur geringfügig überstiegen. In den letzten Jahren stand die Selbstbeschränkung verstärkt in der Kritik und Kishidas Vorgänger Suga Yoshihide und Abe Shinzo hatten betont, dass Japan nicht daran gebunden sei. In ihrem Wahl­programm 2021 hatte die LDP bereits das Ziel festgeschrieben, das Verteidigungsbudget auf 2 Prozent des BIPs anzuheben.

Unklar war zum damaligen Zeitpunkt allerdings, ob auch der politische Wille aus­reichen würde, um dieses Versprechen zu realisieren. Die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage 2022 und besonders die Spannungen um Taiwan gaben den Befür­wortern einer Haushaltserhöhung jedoch Aufwind. Dabei spielte der Krieg in der Ukraine insofern eine zentrale Rolle, als er das reale Risiko einer militärischen Aus­einandersetzung für die japanische Bevöl­kerung greifbar machte. Eine Umfrage der Zeitung Yomiuri Shimbun vom Dezember 2022 ergab, dass immerhin eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten den Plänen für die Budgetaufstockung zustimmte, wäh­rend 42 Prozent diese ablehnten. Im japani­schen Kontext ist dies durchaus ein hoher Zustimmungswert. Gleichwohl unterstreicht dieses Ergebnis, dass in der japanischen Gesellschaft weiterhin eine große Skepsis gegenüber dem Nutzen mili­tärischer Mittel herrscht.

Auch beim Junior-Koalitionspartner, der Komeito-Partei, wuchsen 2022 die Sorgen über die Sicherheitslage. Die Komeito mit ihren traditionell antimilitaristischen Posi­tionen hatte bis dahin eine deutliche Er­höhung der Verteidigungsausgaben ab­gelehnt. Allerdings schwenkte sie aufgrund der »jüngsten schwerwiegenden Veränderungen« im sicherheitspolitischen Umfeld Japans auf den LDP-Kurs ein, wie der Partei­vorsitzende Yamaguchi Natsuo im Dezem­ber 2022 erklärte.

Klärungsbedarf bei Finanzierung und Prioritäten

Ungeklärt ist indes, wie das Plus bei den Verteidigungsausgaben finanziert werden soll. In Betracht kommen Steuererhöhungen, die Aufnahme von Schulden und die Umwidmung von Budgets aus anderen Bereichen zugun­sten des Verteidigungsetats. Einer Ausgabe zusätzlicher Staats­anleihen steht Premierminister Kishida angesichts der hohen Staats­verschuldung von rund 230 Prozent kritisch gegenüber. Er schlägt vor, etwa ein Viertel der Budget­aufstockung durch Steuererhöhungen zu bestreiten und den Rest durch Umwidmungen und andere Maßnahmen. Zur Debatte stehen beispielsweise Anhebungen der Tabaksteuer, der Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer.

In der Finanzierungsfrage zeichnet sich starker Gegenwind für Kishidas Pläne ab. Die Bevölkerung lehnt Steuererhöhungen mehrheitlich ab. Die parlamentarische Op­po­sition befürwortet zwar fast ausnahms­los eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts, kritisiert allerdings Kishidas Finan­zierungsvorschlag. Selbst in den eigenen Reihen der LDP regt sich Widerstand. Et­liche LDP-Politiker halten die An­kündigung von Steuererhöhungen angesichts der fra­gilen Wirtschaftslage für unangemessen. Einige Parteivertreter favorisieren daher eine Schuldenfinanzierung. Auch die Über­legung Kishidas, Budgets aus anderen Berei­chen umzuwidmen, dürfte auf erhebliche Widerstände treffen, wenn es konkret wird. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Regie­rungschef die Mittel für seine angekündigte Haushaltsauf­stockung tatsächlich in vollem Umfang mobilisieren kann.

Japan wird auch detaillierter bestimmen müssen, welche militärischen Fähigkeiten es bei den Anschaffungen der kommenden Jahre prio­risiert. Die Verteidigungsstrategie nennt sieben Bereiche, in denen die Fähig­keiten der Streitkräfte ausgebaut werden sollen: sogenannte »Stand-off«-Fähigkeiten, inte­grierte Flugabwehr, unbemannte Sys­teme, Cross-Domain-Fähigkeiten, Füh­rung und Aufklärung, Mobilität und schnel­le Einsatzfähigkeit von Truppen und Resilienz der Streitkräfte. Folgt man den aktuellen Plä­nen, so liegt der Schwerpunkt auf einer größeren Bevorratung von Munition und auf der Wartung von Ausrüstung, womit Tokio offenbar eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine zieht. Ein weiterer Fokus rich­tet sich auf die Anschaffung und Entwicklung von Raketen und insbesondere Lang­strecken­raketen, mit denen Japan auch Gegenschlagsfähigkeiten aufbauen will.

Gegenschlagsfähigkeiten: Offensiv‑Defensiv-Debatte

Laut Nationaler Sicherheitsstrategie soll Japan in die Lage versetzt werden, »effektive Gegenschläge auf das Territorium eines Gegners« auszuführen, von dem Japan mit Raketen oder anderen Mitteln angegriffen wurde. Dadurch sollen weitere Attacken des Aggressors vereitelt werden. Die Gegenschläge seien auf ein für die Selbstverteidigung nötiges Minimum zu begrenzen, wobei Tokio explizit Präventivaktionen ausschließt.

In den letzten Jahren hat Tokio bereits in Raketen kürzerer Reichweiten von um die 200 Kilometer investiert. Diese sollten eine Verteidigung gegen Bedrohungen in Japans unmittelbarer Umgebung ermöglichen, bei­spielsweise im Falle eines gegnerischen Lan­dungsversuchs auf abgelegenen Inseln. Auf Langstreckenraketen, die andere Länder er­reichen können, hatte Tokio aber aus Rück­sicht auf antimilitaristische Einstellungen in der Bevölkerung verzichtet.

Nun aber plant Japan die Beschaffung und Entwicklung verschiedener Raketen mit Reichweiten von mindestens 1000 Kilo­metern. Dazu will es den Radius und die Funktionalität seiner eigenen Schiffs­abwehr­rakete vom Typ 12 verbessern und gleich­zeitig bis zum Fiskaljahr 2027 amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von rund 1.600 Kilometern be­schaffen. Darüber hinaus entwickelt Japan beispielsweise Hyperschallraketen, die wohl aber erst in den 2030er Jahren einsatzfähig sein werden.

Die Ankündigung Japans hat für Auf­sehen gesorgt, weil das Land seine Nachkriegsverfassung dahingehend ausgelegt hat, dass diese nur eine rein defensiv aus­gerichtete Verteidigungspolitik (senshu boei) erlaubt. Allerdings hatte die Regierung in Tokio bereits 1956 entschieden, dass Gegen­schläge auf Raketenbasen im Dienste der Selbstverteidigung verfassungskonform sind, wenn keine andere Möglichkeit der Gegenwehr besteht. Dem japanischen Weiß­buch von 2022 zufolge gelten für Tokio solche Waffen als Offensivwaffen, die eine massive Zerstörung im Land des Gegners bezwecken, wie etwa strategische Lang­streckenbomber oder Interkontinental­raketen. Unter diesen Voraussetzungen argumentiert die japanische Regierung, dass der bis­herige Verzicht auf Langstreckenraketen rechtlich nicht zwingend ist.

Hintergrund des neuesten Aufrüstungsbeschlusses sind die schon seit einigen Jah­ren geäußerten Zweifel japanischer Sicher­heitsexperten, dass die eigenen Raketen­abwehrsysteme angesichts der Raketenarse­nale Chinas und Nordkoreas ausreichenden Schutz bieten. Für Beunruhigung sorgt in diesem Zusammenhang vor allem die chine­sische Aufrüstung: Während China mittler­weile etwa 2000 Mittelstreckenraketen be­sitzt, die Japans Territorium erreichen kön­nen, haben die USA – dem bis 2019 gelten­den INF-Vertrag mit Russ­land entsprechend – auf derartige landgestützte Raketen ver­zichtet. In dem militärischen Un­gleich­gewicht, das dadurch im konventionellen Bereich entstanden ist, liegt für viele japa­nische Militäranalysten ein erhebliches Stabilitätsrisiko.

Im Verbund mit dem US-Bündnispartner sollen die neuen japanischen Mittelstrecken­raketen daher helfen, potentielle geg­neri­sche Angriffe abzuschrecken. Nach Ansicht etlicher japanischer Experten geht es dabei nicht darum, Abschreckung durch die An­drohung von Vergeltungsschlägen mit in­akzeptablen Verlusten für den Gegner (deterrence by punishment) zu erreichen. Abschreckung soll vielmehr dadurch ge­währ­leistet werden, dass durch aktiven Widerstand die Erfolgsaussichten eines Angriffs gemindert werden (deterrence by denial). Als mögliche Ziele von Gegen­schlägen werden in japanischen Debatten Mili­täreinrichtungen des Gegners wie etwa Kommandozentralen oder Munitionslager genannt, wobei die Sicherheitsstrategie diesbezüglich keine Aussage trifft.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die japanische Regierung keinen Widerspruch zwischen den angestrebten Gegenschlagsfähigkeiten und der bisherigen defensiv ausgerichteten Verteidigungspolitik des Landes sieht. In der Opposition gibt es jedoch kritische Stimmen, die sich gegen diese aus ihrer Sicht verharmlosende Argumentation wenden.

Wenn man jedoch bedenkt, dass Japan bereits im Besitz von Systemen wie F-35 Kampfflugzeugen, kleinen Flugzeugträgern der Izumo-Klasse und von Kurzstrecken­raketen ist, so wird klar, dass der Inselstaat längst über die technischen Fähigkeiten für begrenzte offensive Operationen gegen potentielle Angreifer verfügt. Was die in der Sicherheitsstrategie verkündete Ent­scheidung jedoch so historisch macht, ist Japans erstmaliges offizielles Eingeständnis, dass es seine Sicherheit nur mit dem Auf­bau derartiger Fähigkeiten gewährleisten zu können glaubt.

Die Meinung der japanischen Öffentlichkeit ist geteilt – eine Umfrage im Dezember ergab, dass 50 Prozent der Befragten die Pläne für den Aufbau von Gegenschlags­fähigkeiten befürworten, während 43 Pro­zent diese ablehnen. Vor einigen Jahren wäre das Bild wohl viel eindeutiger zuguns­ten der Vertreter eines Verzichts auf diese Fähigkeiten ausgefallen. Für Debatten wird das Thema aber weiter sorgen. Kritiker be­schäftigt nicht nur der Streit um den offen­siven Charakter der Raketen, sondern auch die Frage, ob Japan damit nicht zu einem Wettrüsten in der Region beiträgt. Ungeklärt ist auch, ob Japan Gegenschläge ausführen kann, wenn es das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausübt. 2014 hatte Tokio verkündet, dass die Verfassung dem Land dieses Recht unter bestimmten Bedingungen zugesteht. In Parlamentsdebatten haben Regierungsvertreter allerdings abgestritten, dass Gegenschläge in Fällen der kollektiven Selbstverteidigung möglich wären.

Auf einer Linie mit den USA

Für die Bündnisbeziehung mit den USA hat Japans sicherheitspolitische Neuausrichtung weitreichende Bedeutung. Mitte Januar 2023 trafen in Washington Premierminister Kishida und Präsident Biden sowie die Außen- und Verteidigungsminister beider Seiten in sogenannten 2+2-Gesprächen zu­sammen, um die Implikationen des japani­schen Kurswechsels für die bilaterale Ko­operation zu besprechen. Dabei hätte die amerikanische Reaktion auf Tokios Pläne wohl kaum positiver ausfallen können. Gemäß der gemeinsamen Erklärung lobte Biden »Japans mutige Führungsrolle« beim Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten. Auch US-Außenminister Blinken und Ver­teidigungs­minis­ter Austin würdigten Tokios An­kündigung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Gegenschlagsfähigkeiten zu entwickeln.

Durch seine Rüstungsanstrengungen wird Japan für die USA zu einem noch fähigeren Bündnispartner. Dies ist an­gesichts der Tatsache, dass das Land in den letzten Jah­ren eine immer wichtigere Rolle in der US-Sicherheitspolitik spielt, ein bedeutender Vorgang. Vor dem Hintergrund der zu­neh­menden Fokussierung Washingtons auf China als Herausforderer der amerikanischen Vormachtstellung sind das Bündnis mit Japan und die dort stationierten US‑Truppen von immensem strategischem Wert. Im Falle eines Konflikts um Taiwan wären amerikanische Militäroperationen ohne japanische Unterstützung wohl kaum durchführbar.

Der gemeinsamen Erklärung lässt sich auch entnehmen, dass die beiden Partner in ihrer sicherheitspolitischen Ausrichtung übereinstimmen. Biden und Kishida heben darin hervor, ihre Zusammenarbeit sei »bei­spiellos«, verankert in der geteilten Vision eines freien und offenen Indo-Pazifiks und in einem gemeinsamen Wertekanon.

Mit den hochrangigen Besuchen in Washington hat Tokio verdeutlicht, dass es seine Sicherheitspolitik weiterhin fest in den Allianzkontext einbindet. Der Fähigkeitsaufbau wird Japan zwar mehr poli­tisches Gewicht innerhalb des Bündnisses verleihen, eine wirklich autonome Hand­lungsgrundlage schafft sich Tokio damit aber schon allein wegen des deutlichen Machtungleichgewichts gegenüber China nicht.

Bislang verfügen die USA und Japan in ihrer Allianz weder über gemeinsame Pla­nungs- noch über integrierte Kommandostrukturen. Die Rollenverteilung zwischen den Partnern sah bisher im Wesentlichen vor, dass Japan bei einem Invasionsversuch gegnerische Truppen identifiziert und diese militärisch abhält, also als »Schild« fungiert, während die USA als »Schwert« der Allianz offensive Fähigkeiten vorhalten und einset­zen. Wenn Tokio nun Gegenschlagsfähigkeiten erwirbt, verliert diese Auf­teilung an Klarheit. Die Bündnispartner müssen nun Konsultations-, Entscheidungs- und Befehls­prozesse überdenken und reformieren. Sie müssen sich auch darüber abstimmen, in welchen Fällen und gegen welche Ziele die Gegenschlagsfähigkeiten zum Einsatz kom­men sollen, welche strategische Ab­sicht dabei leitend sein soll und wie beide Seiten die operativen Verantwortlichkeiten auf­teilen. Auch wenn Japan die Anschaffung neuer Aufklärungssatelliten plant, wird es für die Nutzung seiner Gegenschlagsfähigkeiten wohl auf absehbare Zeit von US-Geheimdienstinformationen und ‑Über­wachungsdaten abhängig bleiben. Dementsprechend kündigen beide Seiten in der ge­meinsamen Erklärung der Außen- und Ver­teidigungsminister vom Januar eine Vertie­fung der Kooperation an, um einen effek­tiven Einsatz der Gegenschlagsfähigkeiten zu gewährleisten. Zudem hat die Biden-Regie­rung signalisiert, dass sie Japans Wunsch unterstützt, Tomahawk-Marsch­flugkörper zu kaufen, die die USA bisher einzig an Groß­britannien geliefert haben.

Washington und Tokio wollen aber auch bei anderen Themen enger zusammenarbei­ten. Die Truppen beider Seiten sollen ver­mehrt Infrastruktur wie Flug- und Seehäfen sowie Munitionslager gemeinsam nutzen. Der Austausch und die Auswertung geheim­dienstlicher Informationen soll durch eine im November 2022 geschaffene bilaterale Stelle (Bilateral Intelligence Analysis Cell) verbessert werden. Intensiviert werden soll auch die beidseitige Forschung zu neuen, kritischen Technologien wie etwa im Be­reich autonomer Systeme, und die Ent­wicklung von Systemen zum Abfangen von Hyperschallraketen.

Auch im Bereich Cyber Security wollen die USA und Japan stärker kooperieren. Be­reits 2019 hatten sich die Bündnispartner darauf verständigt, dass Cyber-Angriffe unter die Beistandsverpflichtung ihres Sicherheitsvertrags fallen können. Japan hat nun in seiner neuen Sicherheitsstrategie die Einführung einer aktiven Cyber-Abwehr-Strategie angekündigt, nach der es bei computergestützten Angriffen auch in gegnerische Server eindringen darf, um diese zu neutralisieren. Die Bündnispartner planen derzeit eine engere Zusammenarbeit im operativen Bereich, bei der Festlegung von Sicherheitsstandards behördlicher Software oder auch bei der Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus von gleichgesinnten Staaten im Indo-Pazifik.

Das Thema wirtschaftliche Sicherheit stand im Januar ebenfalls auf der bilateralen Agenda. Die USA drängten in diesem Zusammenhang darauf, dass Japan und die Niederlande sich den US-Export­kontrollen vom Oktober 2022 anschließen, die Chinas Zugang zu Technologie für die Halbleiterfertigung erschweren soll. Medienberichten zufolge einigten sich die drei Länder Ende Januar auf gemeinsame Maßnahmen, ver­zichteten aber auf eine offizielle Bekanntgabe. Die Niederlande hatten im Vorfeld mehrmals betont, derartige Kontrollen lägen in ihrer nationalen Kompetenz.

Unklar ist, ob damit alle handelspolitischen Differenzen zwischen Japan und den USA ausgeräumt werden konnten. Für japanische Firmen im Bereich Halbleitertechnik ist China ein wichtiger Absatzmarkt, den sie nicht an Konkurrenten aus anderen Ländern verlieren wollen.

Die USA und Japan beabsichtigen auch, die Kooperation mit weiteren Partnern vor­anzutreiben, etwa mit den Staaten Südost­asiens oder des Südpazifiks, mit den Quad-Partnern Australien und Indien sowie mit der Nato der und EU. Trilateral soll die Zu­sammenarbeit mit Australien ausgebaut werden, ebenso wie mit Südkorea, dessen Präsident Yoon Suk-yeol bemüht ist, den Streit mit Japan um die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter beizulegen.

Japan und Europa als Partner

Japans neue Strategiedokumente sind von der Erkenntnis der engen Verschränkungen zwischen regionalen Herausforderungen und globalen Entwicklungen, wie den Macht­verschiebungen im internationalen System, getragen. Tokios sicherheitspolitischer Blick – der in der Vergangenheit oft sehr auf sein direktes Umfeld bzw. die Part­nerschaft mit den USA verengt war – hat sich geweitet, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der wahr­genommenen Wechselwirkungen zwischen euroatlantischer und indopazifischer Sicher­heitsordnung. Neben seiner Zusammen­arbeit mit den USA und regio­nalen Part­nern wird Japan daher dem Trend der letzten Jahre folgen und die Anbin­dung an Europa in sicherheitspolitischen Fragen suchen.

Die Sicherheitsstrategie nennt eine Reihe von Handlungsoptionen, um die Zusam­men­arbeit mit Europa (und anderen Part­nern) zu intensivieren, etwa Dialoge, bilaterale Übungen der Streitkräfte, gemeinsame Rüs­tungsprojekte oder die Aushandlung von Vereinbarungen zur gegenseitigen logisti­schen Unterstützung und Versorgung von Truppen. Bereits im Dezember gab Japan mit Großbritannien und Italien ein gemein­sames Projekt zur Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs bekannt – ein be­deuten­der Schritt für Tokio, das gro­ße Rüstungsprojekte bisher nur mit den USA verfolgte.

Für Deutschland und Europa bietet eine engere sicherheitspolitische Kooperation mit Japan Chancen, nicht nur weil Tokio ein wichtiger Akteur im Indo-Pazifik ist, sondern auch weil es Bereitschaft zeigt, glo­bal mehr Verantwortung zu tragen. Wohl kein anderes Land findet ähnlich viel Gehör in amerikanischen Strategiedebatten über den Indo-Pazifik und China wie Japan. Auch angesichts der gestiegenen Bedeutung des G7-Formats ist Tokio ein zentraler Partner für Deutschland, zumal es in diesem Jahr die Präsidentschaft übernommen hat.