Richtungswechsel in Südkorea

Zentrale innenpolitische Herausforderungen

Der Wahlkampf war in erster Linie vom Streit über innenpolitische Herausforderungen geprägt. Zu den zentralen Themen zählten etwa die Bekämpfung der wirtschaft­lichen und gesundheitlichen Aus­wirkungen der Covid-19-Pandemie, aber auch und gerade die wachsende soziale Ungleichheit inmitten einer sich abzeichnenden Immobilienblase. Die Wohnungs­preise haben sich seit dem Amtsantritt von Präsident Moon Jae-in im Jahr 2017 fast ver­doppelt. Viele Haushalte der Mittelschicht sind dadurch aus dem Immobilienmarkt verdrängt worden. Zusätzlich stehen viele Selbstständige, die fast ein Drittel der süd­koreanischen Erwerbstätigen ausmachen, nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-bedingten Beschränkungen und den damit einhergehenden Einnahmeausfällen unter zunehmendem finanziellem Druck. Des Weiteren hat sich die Verschuldung der privaten Haushalte in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und ist im zweiten Quartal 2021 auf ein Rekordhoch gestiegen. Vor diesem Hintergrund versprach Yoon konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsplatzsicherheit und zur Förderung der Wiederbeschäftigung sowie den Bau von 300.000 subventionierten Sozialwohnun­gen für junge Menschen. Diese Bemühun­gen sind wichtig, werden jedoch nicht dazu beitragen, die tief verwurzelten sozio­ökono­mischen Ungleichheiten in der koreanischen Gesellschaft zu verringern.

Eine weitere ernste innenpolitische Her­ausforderung besteht in der Befriedung der gespaltenen Gesellschaft und insbesondere auch der Stärkung der Gleichberechtigung. Mit seiner Drohung, das Ministerium für Gleichstellung und Familie abzuschaffen, positionierte sich Yoon als Unterstützer antifeministischer Gruppen. Die konservativen männlichen Wähler der sogenannten »Generation 2030« spielten eine Schlüsselrolle bei Yoons Wahl. Indem er direkt an diese Wäh­ler appellierte – von denen viele ihre der­zeitigen wirtschaftlichen Nöte auf die Bevorzugung von Frauen durch die libe­rale Moon-Regierung zurückführen – hat die Kampagne des neuen Präsidenten die Flammen eines glimmenden Geschlechterkriegs in Südkorea angefacht und damit die ohnehin schon ausgeprägte Spaltung der südkoreanischen Bevölkerung weiter vertieft.

Außenpolitische Zielsetzungen Yoon Suk-yeols

Lee Jae-myung und Yoon Suk-yeol haben im Wahlkampf geradezu gegensätzliche außenpolitische Visionen entworfen. Beide hatten dabei sehr stark ihre jeweilige innen­politische Basis im Auge. Als konkrete außen­politische Zielsetzungen nannte Yoon die Stärkung der globalen Rolle Süd­koreas, die Vertiefung der Allianz mit den USA und die Verbesserung der Beziehungen zu Japan sowie eine kritische Neuausrichtung des Kurses gegenüber China und Nord­korea.

Zwischen interessen- und wertegestützter Außenpolitik

Die südkoreanische Außenpolitik wird oft als ein Mäandern zwischen einer Orientierung an westlich-liberalen Werten und öko­nomischen Interessen beschrieben, wobei die Vereinigten Staaten im Bereich Sicher­heit und China für die Wirtschaft als zen­tral erachtet werden. Dieser dichotomische Ansatz ist in einer Welt, in der Handel und Sicherheit miteinander verflochten sind und sich Werte mit strategischen Prioritäten und wirtschaftlichen Realitäten über­schneiden, wenig erfolgversprechend und sinnvoll. Südkoreas diplomatische Haltung der strategischen Ambiguität – seine Zu­rückhaltung bei der Parteinahme in Kon­flikten zwischen Großmächten – ist in einer Zeit wachsender geopolitischer Riva­litäten zunehmend untragbar geworden. In einem Beitrag für die Foreign Affairs kriti­sierte Yoon die Moon-Administration denn auch für deren Festhalten an einer Politik der strategischen Ambiguität: Die fehlende Bereitschaft, sich klar zum Bündnis mit den USA zu bekennen, begrenze den Handlungsspielraum Süd­koreas eher, als dass sie ihn erweitere, und berge die Gefahr, auf beiden Seiten der globalen Machtkonkurrenz an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Sicherlich kann die Regierung Moon für eine zu wenig ausgeprägte werte­basierte Außenpolitik kritisiert werden – etwa dafür, sich nicht energischer gegen chine­sische Akte der wirtschaftlichen Nötigung, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong und unrechtmäßige Sou­veränitätsansprüche im Südchinesischen Meer ausgesprochen zu haben. Gleichwohl werden die Grundzüge der südkoreanischen Außenpolitik auch unter der Führung von Yoon Suk-yeol weiterhin den strukturellen Zwängen unterliegen, die unter anderem vom nordkoreanischen Atomprogramm und von der Rivalität zwischen Peking und Washington ausgehen. Auch bleibt China sowohl politisch als auch wirt­schaftlich für die Außenpolitik Südkoreas enorm wichtig. So muss Seoul auch zukünftig in vielen Be­reichen mit Peking zusammenarbeiten – vom Problem des nordkoreanischen Nu­klear­programms über Handelsfragen bis hin zu der gemeinsamen Herausforderung des Klimawandels und der öffentlichen Gesund­heit. Vor die­sem Hintergrund bleibt ab­zuwarten, ob die neue südkoreanische Regie­rung tatsächlich von der bis­herigen Balance­politik gegenüber China und den USA abrückt und in diesem Zusammenhang auch dazu bereit sein wird, den mit einer solchen Abkehr zu erwartenden poli­tischen und wirtschaftlichen Preis, etwa in Form von chinesischen Sanktionen, zu zahlen.

Implikationen für Europa

Auch wenn unter der neuen Yoon-Adminis­tration keine grundlegenden Änderungen in den Beziehungen Europas zu Südkorea zu erwarten sind und der neue südkoreanische Präsident seinen Hauptfokus wohl auf die USA richten wird, so ergeben sich mit dem Machtwechsel in Seoul auch für die EU und deren Mitgliedstaaten durchaus Chan­cen, das Verhältnis zu Südkorea punktuell zu vertiefen. Das Ziel einer intensiveren Kooperation mit der EU (sowie der Nato) hat der außenpolitische Berater Yoons während des Wahlkampfs auch explizit benannt. So plane Yoon die Beziehungen Koreas zur EU und den EU-Mitglied­staaten in allen Be­rei­chen auszubauen, von der Politik über die Wirtschaft bis zur Sicher­heit. Konkret wurden vom außen­politischen Team Yoons dabei insbesondere drei Felder hervorgehoben, auf denen Südkorea seine Zusammenarbeit mit der EU verstärken will:

Erstens könnten die Republik Korea und die EU ihre Kooperation in jenen Bereichen der Spitzentechnologie und der Wirtschaft enger gestalten, die die Wachstumsmotoren der Zukunft sein werden: bei der Halbleiterproduktion, grüner Technologie und Raumfahrt.

Zweitens nennt Yoons außenpolitisches Beraterteam eine vertiefte Zusammenarbeit in der Indo-Pazifik-Region. Dabei strebt Yoon speziell eine verbesserte Koordination der Indo-Pazifik-Strategien an. Als wichtige Bereiche der Kooperation mit der EU in der Region werden etwa der Datenschutz und die Festlegung technischer Standards er­wähnt. Ferner solle die gemeinsame For­schung und Zusammenarbeit in den Berei­chen 6G, Cloud-basiertes Computing und Internet of Things (IoT) ausgeweitet werden. Auch bei den Themen Klimawandel, Cyber­crime und Pandemie­bekämpfung müssten Südkorea und der EU in bilateralen, multi­lateralen, regionalen und globalen Koope­rationsmechanismen stärker an einem Strang ziehen.

Drittens gebe es viel Raum für eine in­ten­sivere Abstimmung zwischen Südkorea und der EU in Bezug auf Nordkorea. Yoons Berater äußerten Unterstützung für den zweigleisigen Ansatz der EU, die Denuklearisierung Nordkoreas über Sanktionen zu erzwingen und der Bevölkerung gleichzeitig humanitäre Hilfe zu leisten. Dabei ist damit zu rechnen, dass Yoon sich entschiedener auf die Menschenrechtsfrage in Nordkorea fokussieren wird, die als weiterer möglicher Ko­operationsbereich betrachtet wird. An­gesichts der vielen Schnittmengen zwischen der EU und Südkorea ist durchaus zu erwar­ten, dass die Zusammenarbeit in den kom­menden Jahren weiter vertieft wird.

Ausblick

Der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat als politischer Novize nur wenig Zeit, sich in einer für ihn neuen poli­tischen Landschaft zurechtzufinden. Denn Südkorea steht vor schwierigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. So sieht sich Yoon einer gespaltenen und des­illusionierten südkoreanischen Gesellschaft, aber auch einem Parlament gegenüber, das von der gegenwärtigen Regierungspartei kontrolliert wird. Yoon wird sich also min­destens bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2024 nur auf eine Minderheits­regierung stützen können. In Anbetracht des harschen Wahlkampfs und der tiefen Gräben zwischen Regierung und Opposition besteht das Risiko, dass wichtige Reformen, etwa der rechtlichen und regulatorischen Beschränkungen für den Wohnungsbau wie auch für die High-Tech-Industrie, am Widerstand der Opposition scheitern wer­den – entweder weil diese gewisse Inter­essen schützen und/oder Yoon schlicht die Umsetzung seiner politischen Agenda er­schweren will.

Auch die Neujustierung der Außen­politik des Landes wird vor diesem Hinter­grund alles andere als einfach sein, zumal sich die drängendsten Herausforderungen wie etwa Nordkoreas fortgesetzte Testaktivitäten und die Rivalität zwischen den USA und China zu weiten Teilen einer maßgeblichen Einwirkung Südkoreas entziehen – und dennoch die Gefahr besteht, dass diese die gesamte Außenpolitik Seouls weiterhin determinieren werden. Es bedarf außen­politisch also nicht weniger als des Ent­wurfs einer langfristigen Vision, die glei­chermaßen einen Ausweg aus dem strategi­schen Dilemma zwischen den USA und China und eine Vision für eine Neupositionierung Südkoreas in der regionalen und globalen Ordnung aufzeigt. Inwiefern der zukünftige südkoreanische Präsident seine politischen Ziele umsetzen kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihm gelingen wird, die tiefen parteipolitischen Gräben zu überbrücken, die unverzichtbare Unterstützung der Gesellschaft zu erhalten und poli­tische Durchsetzungsfähigkeit zu erlangen.