Argentinien – politische Ruhe im sozioökonomischen Unwetter

Eine »chronische Krise«

Die argentinische Volkswirtschaft wuchs zuletzt im Jahr 2011 über dem weltweiten Durchschnitt. Seither schwankte die Wachs­tumskurve jährlich zwischen schwarzen und roten Zahlen, um 2018 ganz in den negativen Bereich zu schwenken, wo sie sich bis heute bewegt (rund -10,5% des BIP im Jahr 2020). Auf die (nach Venezuela) zweithöchste Inflationsrate in Lateinamerika (43,5% [2020]) reagiert die Regierung unter anderem mit Preiskontrollen. Das niedrige Vertrauen in die eigene Währung veranlasst große Teile der Bevölkerung dazu, – wann immer möglich – Dollar zu kaufen. Die Regierung von Fernández be­gegnet der hohen Dollar-Nach­frage, wie schon Kirchner und Macri zuvor, mit Wechselkurskontrollen und der sogenannten »Wechselklemme« (cepo cambiario), einem Limit für die Dollarmenge, die Privatpersonen erwerben können. Im Schatten dieser Maßnahmen grassiert ein Devisenschwarz­markt; die Wechselkurskluft (brecha cambia­ria) zwischen diesem Parallelmarkt und dem offiziellen Markt setzt die Regierung zusätzlich unter Druck.

Diese sieht sich auch einer Außen­verschuldung von rund 335 Milliarden US-Dollar gegenüber, die circa 101 Prozent des BIP entspricht. Während Finanzminister Mar­tín Guzmán im August 2020 mit den privaten Gläubigern eine Ver­einbarung zur Umstrukturierung der Schulden erreichen konn­te, dauern die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch an. Das im Jahr 2018 gewährte Dar­lehen in Höhe von 50 Milliarden US-Dol­lar war der höchste Kredit in der Ge­schichte der Finanzinstitution und machte Argen­tinien zu deren Haupt­schuldner.

Im Jahr 2020 verschärfte sich die Lage im Zuge der Corona-Krise ungemein: Die Staats­einnahmen brachen um 14 Prozent, die In­vestitionen sogar um 28,7 Prozent ein, und auch der private (-14,5%) und der öffentliche Konsum (-5,5%) sowie die Exporte (-8,7%) gingen zurück. In Argentinien leben heute 40,9 Prozent der Bevölkerung in Armut; davon 10,5 Prozent in extremer Armut.

Die akute Herausforderung

Bezogen auf seine Bevölkerungsgröße weist Argentinien (nach Brasilien) die zweithöchste Zahl an Covid-19-Infektionen (42 771 / 1 Mio. Menschen) und (nach Peru und Mexiko) die dritthöchste an Todesfällen (1 066 / 1 Mio. Menschen) in der Region auf. Dies ist ein Armutszeugnis für ein Corona-Management, das in der An­fangsphase Erfolg versprach und weltweit Lob erhielt. Präsident Fernández organisierte bereits Anfang März 2020 interministe­rielle Tref­fen mit externer Fachberatung. Wenig später erklärte die Regierung den Gesundheitsnotstand und führte die Quarantäne sowie zeitlich begrenzte Ausgangssperren ein. Fernández präsentierte in Fernseh­ansprachen wieder­holt seine Strategie zur Eindämmung der Pandemie, koordinierte sich mit den Gouverneuren und tauschte sich mit der Opposi­tion aus. Die Bevölkerung begrüßte zunächst das integrative Handeln des Präsidenten: Im März 2020 bewerteten 97 Prozent der Befragten seine Regierung positiv; im April stiegen seine Zustimmungs­werte auf 84,2 Prozent.

Zu Beginn des argentinischen Sommers lockerte die Re­gie­rung die Restriktionen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob nach den Ferien die Bildungs­einrichtungen ihre Aktivitäten im März regulär werden wiederaufnehmen können. Im vergangenen Jahr gab es ledig­lich zwei Wochen lang Präsenzunterricht. Schatten auf die Corona-Politik werfen in­des Korruptionsvorwürfe und gravierende Men­schenrechtsverletzungen durch Gou­ver­neure (etwa in Formosa) im Kontext der Pan­demie. Auch eine Impfkampagne mit dem russischen Vakzin Sputnik V, der brei­te Be­völkerungsteile misstrauen, ist umstritten.

Die Regierung hat versucht, die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Fol­gen der Corona-Krise abzufedern. Sie hat Transferleistungen aufgestockt, Arbeitgeber­beiträge gesenkt, Gehaltszahlungen anteilig übernommen, das Arbeits­losengeld erhöht, Zuschüsse für Selbstständige und Beschäftigte im informellen Sektor sowie Sonderzahlungen für medi­zinisches und Pflegepersonal beschlossen.

Politisch-institutionelle Vorzüge

Mit der prekären sozioökonomischen und gesundheitlichen Lage und der traditionel­len Protestbereitschaft der Argentinierinnen und Argentinier kontrastiert die rela­tive politische Ruhe, die im Lande zurzeit herrscht. Argentinien blieb bisher verschont von den Massenmobilisierungen, die seit über einem Jahr in vielen südamerikanischen Staaten stattfinden. Anders als in Bolivien, Brasilien oder Venezuela – aber auch den USA – gehen Wahlprozesse und Machtwechsel friedlich vonstatten. Zudem gibt es weder Impeachment-Versuche noch institutionelle Blockadeaktionen zwischen Legislative und Exekutive, wie etwa in Peru. Im Unterschied zu Chile wird auch die Legi­timität der Verfassung nicht hinterfragt. Dieser Vergleich, der über die bestehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Defi­zite Argentiniens nicht hinwegtäuschen soll, zeugt doch von einer dyna­mischen Balance im politischen Wett­bewerb und einer rela­tiven Funktionsfähigkeit der Institutionen.

Das (erste) Corona-Jahr konnte sogar mit einem »Fest der repräsentativen Demokratie«, wie von vielen euphorisch gefeiert, ab­geschlossen werden: Bürgerinnen und Bür­ger verfolgten am 30. Dezember im Fern­sehen, im Internet oder auf Leinwänden auf dem Platz des Kongresses die Abstimmung im Senat über die Legalisierung der Abtrei­bung. Über Stunden gaben die Senats­mitglieder der Reihe nach ihr Statement zu der Entscheidung ab, bevor sie sich für oder gegen die bereits durch die Abgeordnetenkammer angenommene Gesetzesinitiative der Exekutive aussprachen bzw. sich der Stimme ent­hielten. Die Abstimmung verlief quer zu den Parteiengrenzen. Die Genderzugehörigkeit offenbarte sich als stärkerer Faktor als die Partei­zugehörigkeit, denn überdurchschnittlich mehr Frauen unter­stützten die Legalisierung. Somit wurde Argentinien – neben Kuba und Uruguay – zum dritten lateinamerikanischen Land, in dem gesetzeskonform und auf Kosten des Staates ab­getrieben werden darf. Unabhängig vom Ergebnis, über das sich die öffent­liche Mei­nung spal­tete, freute sich eine breite Mehr­heit der Bevölkerung über den funktionie­renden demokratischen politi­schen Prozess, der durch einen intensiven Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und den Parteien geprägt gewesen war.

Auch wenn die Legalisierung der Abtreibung in erster Linie als Errungenschaft der feministischen Bewegung anzusehen ist und bereits unter der Macri-Regierung im Kongress debattiert worden war, punktet der regierende Pero­nismus mit diesem Beschluss bei der (traditionell nicht-peronis­tischen) gebildeten urbanen Mittelschicht. Zudem löste Präsident Fernández damit ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfs ein – in einem Corona-Jahr ohne weitere nennenswerte Policy-Erfolge.

Der geeinte Peronismus

Der Peronismus ist eine breite und hetero­gene politische Bewegung populistischer Tradition. Zu ihr gehören nicht nur die Justizialistische Partei (Partido Justicialista) und die Gewerkschaften, sondern auch andere politische Strömungen und soziale Grup­pierungen wie etwa die Jugend­organisation La Cámpora oder der Movimiento Evita. Je nach politischem Kon­text halten diese peronistischen Kräfte zusammen oder kon­kurrieren miteinander.

Der Wahlsieg vom Oktober 2019 war das Produkt einer von Cristina Kirchner konzi­pierten Wahltaktik. Die Führungs­figur des linken Flügels im Peronismus, des so­genann­ten »Kirchnerismus« (bzw. K-Pero­nismus), und ehemalige Präsidentin bemühte sich, das peronistische Lager wieder zusammenzubringen, aber auch Teile der nicht-pero­nis­tischen Wählerschaft anzusprechen, um die Wiederwahl Macris zu verhindern. Dies gelang ihr durch die Bildung eines breiten Wahlbündnisses und die Aufstellung eines moderaten, ihr gegenüber sogar kritisch ein­gestellten Peronisten als Präsidentschafts­kandidaten. Sie begleitete Alber­to Fernán­dez, der einst Kabinettchef von Präsident Néstor Kirchner gewesen war, als Kandida­tin auf die Vizepräsidentschaft durch den Wahlkampf, an dessen Ende der Peronis­mus – mit dem Rückenwind der katastro­phalen Wirtschaftspolitik Macris – erneut in die Casa Rosada einzog.

Nach dem gemeinsamen Erfolg erheben die verschiedenen peronistischen Flügel Anspruch auf Mit­gestaltung der Regierungspolitik sowie auf Posten in Kabinett und Verwaltung. Fernández erhöhte die Zahl der Ministerien, die Macri drastisch redu­ziert hatte, von 12 auf 21. Davon werden vier von Frauen geleitet. Die Regie­rung ähnelt in ihrer Funktionslogik einer Koalitionsregierung und hat im föderalen Argentinien die Rückendeckung der großen Mehrheit der Gouverneure (unter denen mehr Nicht-K- als K-Peronisten sind).

Im Abgeordnetenhaus lassen sich innerhalb der peronistischen Fraktion (mit rund 46% der Mandate) grosso modo drei Blöcke identifizieren: der K-Peronismus, der Nicht-K-Peronismus und die von Sergio Massa ge­führte Erneuerungsfront. Ähnlich verhält es sich innerhalb des Oppositionsbündnisses Juntos por el Cambio (Zusammen für den Wandel, mit rund 45% der Mandate), das aus drei politischen Parteien besteht: die PRO von Macri, die traditionsreiche UCR und die kleinere CC. Im Senat ist die Frag­men­tierung durch eine höhere Präsenz von Pro­vinzparteien größer. Dennoch lassen sich auch hier zwei Lager erkennen, mit stärke­rer Repräsentation der Kräfte, die die Regie­rung unterstützen (mit ca. 60% der Man­da­te). Dadurch stellt sich der legislative Wil­lensbildungsprozess insgesamt als relativ strukturiert und zentripetal dar. Darin liegt die funktio­nale Dimension dessen, was in Argentinien als la grieta (der Riss) bezeichnet und als starke Polarisierung zwischen Pero­nis­mus und Anti-Peronismus erlebt wird.

Es ist klar zu erkennen, dass Präsident Fernán­dez und Vizepräsidentin Kirchner zu­sammen darauf hinwirken, den Peronismus geeint zu halten; ungewiss ist hingegen, wie viel Einfluss die Vizepräsidentin tat­säch­lich auf die Regierungspolitik hat. Cristina Kirchner ist wie andere Mitglieder ihrer ehemaligen Regierung (2007–2015) und ihr Sohn, der Abgeordnete Máximo Kirch­ner, in Korruptionsaffären verwickelt. Gegen sie wird in zehn Fällen strafrechtlich ermit­telt – ein Umstand, den die Vizepräsidentin als »Lawfare« bewertet, als politisch moti­vierte juristische Verfolgung durch Macri-freundliche Richter. In diesem Zusammen­hang wird im Kongress über eine Justiz­reform debattiert. Auch eine präsidentielle Begnadigung bzw. ein Amnestiegesetz sind in der Diskussion. Beide Vorhaben sind selbst innerhalb des Peronismus umstritten.

Die Parlamentswahlen 2021

In der Vorausschau auf die Kongressteilwah­len im Oktober 2021 ermittelte das Mei­nungsforschungsinstitut Zuban Córdo­ba & Asociados im Dezember letzten Jahres eine größere Wahlabsicht für die regierende peronistische Front (34,1%) als für das Oppo­sitionsbündnis (22,9%); ein Viertel der Be­fragten war noch unentschieden. Dabei ist die »Front aller« ungleich beliebter unter den Jüngeren, den Frauen und den Men­schen mit niedrigerem Bildungsniveau. Insgesamt sind die Aussichten der Regierung auf eine Verstärkung ihrer Basis in der Legislative – trotz der dramatischen sozio­ökonomischen Ent­wicklung – gut.

Mehrere Faktoren tragen aktuell zum sozialen Frieden bei: die frische Erinnerung an die von Macri enttäuschten Hoffnungen; das Verständnis für die besondere Herausforderung der Pandemie; die Erhöhung staat­licher Zuwendungen sowie der nicht-konfrontative Führungsstil des Präsi­denten. Auch die Opposition, die sich Chan­cen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen aus­rechnet, agiert konstruktiv. Dass der soziale Aufruhr (estallido social) in Argentinien bis­her ausblieb, ist vielleicht das be­deutendste Verdienst der Regierung Fernán­dez. Doch der soziale Frieden bleibt fragil und könnte gefährdet sein, sollten sich die Lebensbedin­gungen der Bevölkerung in der nahen Zu­kunft nicht spürbar verbessern oder ernste Konflikte zwischen den peronistischen Gruppierungen entstehen.