Venezuelas Polykrise

Das Ausmaß der Wirtschaftskrise

Im Jahr 2014 hat der Verfall des internationalen Ölpreises begonnen; mit ihm nahm auch die Wirt­schaftskrise in Venezuela ihren Ausgang. Inzwischen ist das venezolanische Brutto­inlandsprodukt um mehr als 70 Pro­zent gesunken. 2018 erreichte die Infla­tionsrate einen Wert von 130 000 Pro­zent. Gleichzeitig liegt der vene­zolanische Mindestlohn bei gerade einmal 5 US-Dollar pro Monat. Die ENCOVI-Befragung von fast 17 000 Haushalten in Venezuela hat ergeben, dass knapp 80 Prozent der Bevöl­kerung in extremer Armut leben und nicht einmal ihre Grundbedürfnisse sichern können. So ist es kaum verwunderlich, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung einen mittleren bis hohen Grad an Ernährungsunsicherheit beklagen und etwa ein Fünftel von Mangel­ernährung bedroht ist.

Millionen Venezolaner hoffen deswegen auf ein besseres Leben im Ausland. Zwischen 2017 und 2019 haben rund 2,3 Millio­nen Bürger das Land verlassen, mehrheitlich Männer. Als Folge davon werden mittler­weile 60 Pro­zent der Haus­halte von Frauen geführt. Der Großteil nannte als Hauptgrund für die Emigration die Suche nach Arbeit. In keinem Land Lateinamerikas ist der Anteil der Erwerbs­tätigen niedriger als in Venezuela, denn 44 Prozent der Bevölke­rung, die älter als 15 Jahre sind, sind wirt­schaftlich inaktiv. Dabei zeichnet sich auf dem Arbeitsmarkt in allen Alters­gruppen eine deutlich geringere Beschäftigungsrate der Frauen ab. Daher sind es neben älteren Menschen hauptsächlich Frauen, die ver­mehrt auf Rücküberwei­sungen aus dem Aus­land angewiesen sind.

Hinzu kommt: Mehr als die Hälfte der Kinder aus der ärmsten Bevölkerungsschicht können die 12-jährige Schulbildung nicht beenden. Betrachtet man den Zu­gang zu Bildung der 18- bis 24-Jährigen, fällt auf, dass der Anteil der tertiären Bildung im Jahr 2014 noch bei 48 Prozent lag, sich im Zeitraum 2019/2020 aber nahezu halbiert hat. Dies gilt in besonderem Maße für die von der Mittelschicht bevorzugten privaten Bildungseinrichtungen, da sich viele Fami­lien die Gebühren für Studium oder Aus­bildung nicht mehr leisten können. Durch die Pandemie werden sich die Bildungs­möglichkeiten tendenziell weiter verschlech­tern und die schulischen Unterbrechungen vergrößern. Fast 9 Millionen Kinder sind von der Schulschließung im Zuge der Corona-Pandemie betroffen.

Die Pandemie verschärft die Krise

Am 13. März 2020 wurden erste Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Vene­zuela bekannt. Die Regierung hat daraufhin den nationalen Notstand aus­gerufen und wenige Tage später eine landes­weite Qua­ran­täne verhängt.

Die Pandemie traf das ohnehin schon de­so­late Gesundheitssystem völlig unvorbereitet. Eines der gravierendsten Probleme ist die instabile Wasserversorgung, besonders im ländlichen Raum; 2019 hatten 70 Pro­zent der Krankenhäuser nur eingeschränkten Zugang zu Wasser. Darüber hinaus klagten 63 Prozent der Einrichtungen über Stromausfälle. Grundsätzlich ist der Gesund­heitssektor schlecht ausgestattet: Im ganzen Land sind nur 84 Intensivbetten vorhanden, in 9 von 10 Krankenhäusern mangelt es an Medikamenten und medizi­nischer Aus­rüs­tung, selbst Seife und Des­infektions­mittel fehlen in den meisten Fällen. Mittler­weile müssen Familien das notwendige Material für die medizinische Behandlung selbst bereitstellen. Allerdings sind Güter wie Wasser, Schutzkleidung oder Spritzen in Venezuela Mangelware oder auf­grund der Inflation unerschwinglich. Daher ver­suchen die Bürger das Nötigste in den Nach­bar­ländern zu bekom­men. Im Zuge der Pande­mie wurden die Grenzen jedoch wei­test­gehend geschlossen. Also bleibt nur der venezolanische Schwarz­markt, aber auch dort kostet ein Mund­schutz etwa 2 US-Dollar. Das ist selbst für Ärzte unbezahlbar, deren monatliches Einkom­men zwischen 6 und 15 US-Dollar liegt.

Doch nicht nur das Material ist knapp; ebenso mangelt es an Personal. Mehr als die Hälfte der Ärzte und Pflegekräfte haben inzwischen das Land verlassen. Folglich werden zahlreiche Eingriffe abgesagt und notwendige medizinische Therapien unter­brochen. Auf eine Operation muss man in Venezuela ein halbes Jahr warten.

Die Regierung verschweigt das Ausmaß der Pandemie

Die Regierung Maduro ist währenddessen bemüht, die Veröffentlichung epidemiologischer Daten zu verhindern. Ärzte und Journalisten, die sich öffentlich zum Aus­maß der humanitären Krise äußern, werden von der Regierung verfolgt und mit Repres­sionen bedroht. Espacio Público, eine Orga­nisation, die sich für Meinungsfreiheit in Venezuela einsetzt, dokumentierte bereits zahlreiche Fälle von Drohungen und will­kürlichen Festnahmen von Journalisten, die Kritik am Umgang der Regierung mit der Pandemie übten. Auch die Web­seite ›coronavirusvenezuela.info‹, eingerichtet von der Opposition unter Führung Juan Guaidós, um die Bevölkerung für die Pande­mie zu sensibilisieren und sie zu informieren, wurde nach kurzer Zeit von dem staat­lichen Internetbetreiber CANTV blockiert.

Das gesamte Ausmaß der Krise ist des­halb nicht bekannt. Einmalig veröffentlichte die Regierung epidemiologische Daten, denen zufolge Ende Mai 1 121 bestätigte Covid‑19-Infizierte und 10 Todesfälle in Venezuela gezählt wurden. Insgesamt 697 691 Corona-Tests habe die Regierung durchführen lassen. Die Testergebnisse einer Privatklinik in Caracas konfiszierte das Maduro-Regime jedoch umgehend, mit der Begründung, dass ausschließlich staat­liche Behörden Daten erheben sollen. Aus diesem Grund bezweifeln Medien und inter­nationale Organisationen die Verlässlichkeit der Angaben seitens der Regierung stark. Laut den Vereinten Nationen (VN) sind die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher: Ende Juli 2020 lagen die Covid‑19-Infek­tio­nen bei 16 571, die Zahl der Toten bei 151.

Das Virus kehrt die Migrations­ströme um

Besonders die Migrationsbewegungen er­höhen die Gefahr, dass sich das Virus über die Landesgrenzen hinweg ausbreitet. Von den rund 5,1 Millionen geflüchteten Vene­zolanern halten sich derzeit 4,3 Millio­nen in Lateinamerika und der Karibik auf. Ziel­länder der Migration sind vor allem Kolum­bien und Peru. Mehr als die Hälfte der rund 900 000 Asylanträge von Vene­zolanern wur­den in Peru gestellt. Bislang wur­den aber nur gut 10 Pro­zent aller Anträge an­erkannt. Über 2,6 Mil­lionen Venezolaner leben mit einer Aufenthaltsgenehmigung legal in einem lateinamerikanischen Nachbarstaat.

Die schwierige wirtschaftliche und soziale Situation wegen der Covid‑19-Pan­demie er­schüttert indes die gesamte Region und hat sowohl die Kapazitäten als auch die Hilfs­bereitschaft der Nachbarländer stark strapa­ziert. Derweil sind mehr als 80 000 Vene­zo­laner in ihre Heimat zurückgekehrt, knapp die Hälfte von ihnen bereits Mitte März mit Beginn der Quarantäne und der Schlie­ßung der kolumbianischen Grenzen. Rund 45 000 weitere Flüchtlinge und Migranten kamen zwischen Anfang April und Mitte Mai zurück. Aufgrund der Corona-Pande­mie können die Geflüchteten auch im Aus­land kein Geld mehr verdienen. Doch in Venezuela ist die Situation auf dem Arbeits­markt nicht besser. 43 Prozent der Haus­halte gaben im Rahmen der ENCOVI-Um­frage an, dass sie wegen der Restriktionen im Zuge der Pandemie nicht mehr arbeiten können oder an Einkommen verloren haben.

Zudem wurden mindestens 510 der Rück­kehrenden positiv auf Covid‑19 getestet. Die Regierung verordnete ihnen daraufhin eine strikte Quarantäne und sperrte sie in Qua­ran­tänelager ein. Dort müssen die Infi­zier­ten unter teilweise unmenschlichen Bedin­gungen ausharren, auf engstem Raum, ohne Strom oder Wasser. Gleichzeitig instru­mentalisiert die sozialistische Regie­rung die infizierten Rückkehrer für ihr politisches Kalkül: Das Maduro-Regime wirft den Nachbarländern vor, den Geflüch­teten den Zugang zu medizinischer Behand­lung zu verweigern und sie als »Biowaffen« im An­griff gegen Venezuela zurückzuschicken.

Maduro sieht die Schuld bei den anderen

Maduro nennt als Ursache der aktuellen humanitären Krise gern die US-amerika­nischen Sanktionen. Erste Sanktionen wurden jedoch schon unter der Obama-Administration im Jahr 2015 eingeführt und berühren explizit keine humanitären Transaktionen. Vorrangig zielen sie auf einzelne Funktionäre des Maduro-Regimes ab, deren Vermögen eingefroren und denen die Einreise in die USA untersagt wurde. Maduro selbst steht ebenso auf der Sank­tionsliste. Inzwischen ist auch die Erdöl­industrie betroffen; seit 2019 müssen alle Zahlungen an den staatlichen Erdölkonzern PDVSA auf ein Sperrkonto erfolgen. Dadurch bricht Venezuela die wichtigste Einnahmequelle weg.

Im Zuge dessen ist in dem erdölreichen Land sogar Benzin zu einem knappen Gut geworden. Ungeachtet der landesweiten Quarantäne bilden sich lange Schlangen vor den Tankstellen. Daher lieferte die mit dem Maduro-Regime verbündete iranische Regierung Ende Mai 2020 Treibstoff nach Venezuela – sehr zum Missfallen der USA, die den Iran gleichermaßen mit Wirtschafts­sanktionen belegt haben. Auch China, ein weiterer Verbündeter Maduros, unterstützt das Regime in der Corona-Krise mit mehr als 46 Tonnen medizinischem Material und Schutzkleidung.

Die Europäische Union (EU) hat ebenfalls Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die sich in erster Linie gegen einzelne Personen richten. 36 Mitglieder der Maduro-Regie­rung, die für Menschenrechtsverletzungen und Verhinderung demokratischer Ver­fahren verantwortlich gemacht werden, wurden mit einem Einreiseverbot in die EU und einer Vermögenssperre sanktioniert. Außer­dem verbietet die EU bereits seit November 2017 den Export von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Venezuela.

Im März hat Staatschef Nicolás Maduro den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Notfallkredit aus dem Corona-Krisenfonds in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gebeten. Dieser wurde jedoch abge­lehnt, da die internationale Anerkennung der Regierung Maduro in Frage stehe und sich zahlreiche IWF-Mitgliedstaaten zu Juan Guaidó bekennen.

Regierung und Opposition kooperieren im Zeichen der Pandemie-Krise

Trotz des internen Machtkampfes zwischen Staatschef Maduro und Interimspräsident Guaidó haben sich Regierung und Opposition Anfang Juni verständigt mit dem Ziel, die Pandemie durch eine gemeinsame Stra­te­gie zu bekämpfen und mithilfe der Pan­amerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) die nötigen finanziellen Mittel dafür zu beschaffen. Der Opposition zufolge sollen Gelder aus dem »Fonds zur Befreiung Vene­zuelas«, der zuvor von den USA gesperrt worden war, für humanitäre Hilfsmaßnah­men in Venezuela verwendet werden. Dar­über hinaus teilte die spanische Regie­rung mit, eingefrorene Gelder des venezolanischen Regimes an die PAHO transferiert zu haben, damit diese zur Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden können.

Diese Vereinbarung könnte als Muster dienen, um unter dem Dach internationaler Organisationen an einer Verbesserung der Lage der Bevölkerung zu arbeiten, ohne dass die Machtfrage geklärt ist. Ein solcher Weg könnte schrittweise auf andere Bereiche ausgedehnt werden, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern.

Allein in den ersten vier Monaten seit Pandemiebeginn erreichten die internationalen Hilfsprogramme zur Covid‑19-Be­kämp­fung 1 Million Menschen in Vene­zuela. Im Rahmen der humanitären Unter­stützung stehen aktuell die Themen »Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene« (WASH), Gesundheit und Ernährungs­sicherheit im Vordergrund. Auch Deutschland engagiert sich bei der internationalen humanitären Hilfe – so ist beispielsweise das Technische Hilfswerk Partner des soge­nannten WASH-Clusters. Bislang konnte der Cluster 416 000 Perso­nen, 30 Kranken­häuser und 89 Schulen durch einen ver­besserten Zu­gang zu sauberem Wasser und mit Hygiene­produkten unterstützen.

Laut des Amtes der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) werden 2020 für die Finanzierung der huma­nitären Hilfe in Venezuela 750 Millio­nen US-Dollar benötigt. Dies bedeutet einen Anstieg von 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 72 Millionen US-Dollar davon sollen direkt zur Bekämpfung von Covid‑19 verwendet werden.

Die internationale Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge und Migranten aus Venezuela sollen in den 17 Aufnahmeländern in Latein­amerika und der Karibik mit 1,4 Milliarden US-Dollar unterstützt werden. Bei der Um­setzung des Regional Refugee and Migrant Response Plan (RMRP) kooperieren das VN-Flüchtlings­kommis­sariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit einer Reihe von regionalen und nationalen Akteuren. Rund 3 Millionen geflüchtete Venezolaner und 1 Million Per­sonen aus den Bevölkerungen in den Aufnahmeländern sollen von den Hilfen profitieren.

Von hoher Priorität ist die soziale Inte­gration. Häufig sind Geflüchtete von staat­lichen Sozialhilfen und dem nationalen Gesundheitssystem ausgeschlossen, beson­ders wenn ihr Aufenthaltsstatus unklar ist oder Dokumente fehlen. Seit dem Ausbruch der Covid‑19-Pandemie haben viele Geflüch­tete ihre Lebensgrundlage verloren. Durch Ausgangssperre und Pandemie-Restrik­tio­nen konnten vor allem Beschäftigte des informellen Sektors nicht mehr arbeiten. Rund 44 Prozent der vene­zola­ni­schen Flücht­­linge und Migranten in Kolum­bien, Ecua­dor und Peru gehen die meiste Zeit einer unregel­mäßigen Tätigkeit nach. Ohne finan­zielle Rücklagen können diese Men­schen weder ihre Grund­bedürfnisse decken noch ihre Miete zahlen, wodurch zahl­rei­che Geflüchtete obdachlos geworden sind. Hinzu kommt, dass sie in solch einer pre­kären Situation nur schwer Quarantäne- und Schutzmaßnahmen gegen eine Covid‑19-Infektion einhalten können.

Viele lateinamerikanische Staaten zeigten sich den Geflüchteten aus Venezuela gegen­über zunächst solida­risch und öffneten ihre Grenzen. Dennoch bedeutet die Versorgung Tausender geflüch­teter Venezolaner erheb­liche Lasten für die Regierungen und Bevöl­kerungen der Aufnahmeländer. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage in der gesamten Region zugespitzt, sodass die öffent­liche Infrastruk­tur der Nachbarländer an ihre Grenzen stößt und die Gastfreundschaft der Bürger langsam nachlässt.

Um venezolanische Flüchtlinge und Mig­ranten sowie die aufnehmenden Nach­bar­länder in der Region zu unterstützen, orga­nisierten die EU und die spanische Regie­rung Ende Mai eine inter­nationale Geber­konferenz. Insgesamt wur­den Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zugesagt, wovon die EU und ihre Mit­glied­staaten 231 Millio­nen Euro beisteuern. Über­dies will die Euro­päische Kommission 144 Millionen Euro bereitstellen für un­mit­tel­bare humanitäre Hilfe sowie für Konflikt­prävention und langfristige Ent­wick­lungs­projekte. Auch die Europäische Investitions­bank (EIB) beteiligt sich an der Finanzie­rung und stellte einen Kredit in Höhe von 400 Mil­lionen Euro für die Unter­stützung der auf­nehmenden Länder in der Region in Aussicht.

Trotz alledem sind von den insgesamt benötigten 1,4 Milliarden US-Dollar zur Um­setzung des Regional Refugee and Migrant Response Plan bislang weniger als 20 Prozent der Finanzierung gesichert. Ohne eine ent­sprechende finanzielle Unterfütterung kann die Migrationsproblematik die gesamte süd­amerikanische Region erfassen und eine Krisensymptomatik entwickeln, die in den jeweiligen Aufnahmeländern massive poli­tische Verwerfungen zur Folge haben kann.

Dimensionen eines europäischen Handlungsansatzes

Für die EU ist der Moment günstig, um gezielte Impulse zu setzen, denn die Auf­merksamkeit der venezolanischen Kontra­henten gilt den beiden für sie zentralen Wahlen dieses Jahres, nämlich den US-Präsident­schaftswahlen und den nationalen Parla­mentswahlen in Venezuela.

Die nationalen Ereignisse in Venezuela werden zuweilen in übermäßiger Weise »von außen« bestimmt: durch die Einschätzung inter­nationaler Beobachter und durch ihre Einordnung in geo­politische Kalküle der strategischen Konkurrenz der USA mit China und Russ­land. Dies geschieht mit­unter zum Nachteil Guaidós. Der Auf­bau einer internationalen Unterstützer­allianz ist zum Schwerpunkt seines Handelns ge­worden; die Stärkung der nationalen Op­positionsfront hat er dem­gegenüber vernach­lässigt. Gleichzeitig ver­tieft sich die inter­nationale Isolierung der Maduro-Regierung, sodass sie immer mehr in das kleine Lager verbliebener Unter­stützer getrieben wird.

Regierung und Opposition blicken auf die Wahl des US-Präsidenten im November, um daraus für sich ein neues politisches Momentum generieren zu können. Damit sind von beiden Seiten bis dahin kaum neue Impulse zu erwarten. Dies schafft für die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, sich intensiv für die Verbesserung der huma­nitären Lage der Bevölkerung einzu­setzen und dabei mit kleinen Schritten voranzukommen. Voraus­setzung dafür ist jedoch die Bereitschaft, sich aus festgefügten politi­schen Positionen zu lösen und die humanitäre Dimension in den Vordergrund zu rücken.