Slowakei: Neuanfang mit Unbekannten

Der Wahlkampf: Gegen Korruption und Extremismus

Der politische Wandel, der sich jetzt in der Niederlage von Smer-SD manifestierte, hatte bereits 2018 seinen Anfang genommen. Am 21. Februar des Jahres wurden der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Ver­lobte Martina Kušnírová in ihrem Haus im westslowakischen Ort Veľká Mača erschos­sen. Die Nachricht vom Tod der beiden jun­gen Menschen löste landesweit Bestürzung aus und markierte den Beginn einer anhal­tenden politischen Krise. Durch die Affäre wurde rasch ein undurchsichtiges Beziehungsgeflecht zwischen Geschäftsleuten, Justiz, Personen aus dem Dunstkreis der Smer-SD und gar der italienischen Mafia­organisation ’Ndrangheta zutage gefördert.

In den Wochen nach den Morden fanden auf Initiative der neuen Bürgerplattform Za slušné Slovensko (Für eine anständige Slowakei) landesweit Protestaktionen statt, die größten seit 1989. Neben einer zügigen Aufklärung des Verbrechens forderten die Demonstranten auch personelle Konsequenzen in der Führungsriege des Staates. Robert Fico, der Chef von Smer-SD, trat im März 2018 als Premier zurück, installierte Pellegrini als Nachfolger und wendete so vorzeitige Neuwahlen ab. Dennoch konnte die Partei den Eindruck nicht entkräften, dass der Staat, den sie in den letzten zwölf Jahren geführt hatte, bis in höchste Kreise in Mafia-Machenschaften verstrickt sei und gemeinsame Sache mit Oligarchen mache. Die neue Regierung steht vor der Aufgabe, das Vertrauen der Bürger in Justiz und Rechtsstaat wiederherzustellen. Nirgendwo sonst in Europa glauben so wenige Men­schen an die Integrität der Polizei wie in der Slowakei. Demnächst steht zudem die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts an.

Für eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sorgte neben der Korruption, wenn­gleich weniger stark, auch die politische Radikalisierung im Land, wie sie an guten Umfrage-Ergebnissen der neofaschistischen ĽSNS sichtbar wurde. In vielen Städten gab es Demonstrationen gegen deren Wahlkampfveranstaltungen; auch die Parteien PS/Spolu und Za ľudí beteiligten sich daran. Medien, Universitäten und NGOs positionierten sich gegen Rechtsextremismus, ebenso Vertreter der Kirchen und ein Zu­sammenschluss führender Persönlichkeiten der slowakischen Kultur. Matovič hingegen verurteilte die Proteste – er wolle ĽSNS-Anhänger nicht verunglimpfen, sondern ihnen ein besseres Angebot machen.

Die Parlamentswahlen von März 2016 waren von der Flüchtlingskrise dominiert worden; dabei ging es auch um Fragen nach der Solidarität – bzw. deren Grenzen – im Verhältnis zu anderen EU-Staaten. Im letz­ten Wahlkampf hingegen spielten außen- und europapolitische Themen nur eine untergeordnete Rolle. Neben der Korrup­tionsbekämpfung widmeten sich die Partei­programme vor allem sozialpolitischen Anliegen. Wirtschaftlich steht die Slowakei gut da, auch aufgrund ihrer starken Auto­industrie. Die Arbeitslosigkeit erreichte 2019 einen historischen Tiefstand. Doch häufen sich Beschwerden über niedrige Löhne und Sozialleistungen bei steigen­den Mietpreisen; kritisiert wird auch der deso­late Zustand öffentlicher Einrichtungen. Gesundheitssystem und Bildungswesen des Landes gelten als reformbedürftig.

Parteienlandschaft im Wandel

Durch die Wahlen hat sich die politische Landschaft der Slowakei einmal mehr gründlich verändert. Das Parteiensystem ist weiterhin hochgradig volatil, die Bindung der Wähler an ein konstantes Stimmverhalten gering und die Lebensdauer einzel­ner Gruppierungen begrenzt. Popularitäts­zyklen sind kurz getaktet, was nicht nur der große Zuspruch für OĽaNO in den letz­ten Wochen verdeutlicht, sondern auch das Schicksal der PS/Spolu-Allianz, die nach einer Hochphase mit zweistelligen Um­frage­werten den Sprung ins Parlament doch ver­passte. Und mit OĽaNO gab es zwar einen klaren Sieger, ansonsten aber vor allem viele Verlierer. Zu ihnen zählen die Smer-SD, ebenso die ĽSNS, die mehr erwartet hatte, und zahlreiche Parteien, die an der Sperrklausel scheiterten. Ein Novum ist, dass keine ungarische Partei im Parlament vertreten ist – erstmals seit 1989.

Wie bei vielen früheren Wahlen in der Slowakei haben unkonventionelle Parteien, die sich gängigen weltanschaulichen Kate­gorien entziehen, besonders stark abgeschnitten, wie auch Gruppierungen mit polarisierender Botschaft. Bestes Beispiel ist die OĽaNO, die als Antikorruptionsbewegung inhaltlich eine Art »single-issue party« darstellt, zugleich christlich-konservative Elemente aufweist und in ihren Handlungsformen an die italienische Fünf-Sterne-Bewegung erinnert. Geschwächt wurden dagegen die Parteien der hergebrachten europäischen Mitte. Keines der vier slowaki­schen Mitglieder der Europäischen Volks­partei (EVP) – KDH, Spolu, SMK und Most-Híd – ist nach der Wahl im Parlament von Bratislava vertreten, ebenso wenig die liberale PS. Die unterlegene Smer-SD geht ohnehin ihren eigenen Weg einer eher konservativen Sozialdemokratie. Was sich ansonsten in der politischen Arena bewegt, sind weniger Parteien mit flächendeckenden Strukturen als vielmehr One-Man-Shows, lockere Konglomerate oder Projekte politischer »Entrepreneurs«.

Dies alles bedeutet, dass die neue Regierungskoalition wie auch das Oppositions­lager recht uneinheitlich sein werden. Auf Regierungsseite kooperiert die schwer zu verortende OĽaNO mit der marktwirtschaftlichen, euro-skeptischen SaS, der nationalkonservativen Sme Rodina und der zentris­tischen Za ľudí. Die Opposition und damit eine mögliche künftige Alternative zu OĽaNO besteht aus der zwar grundsätzlich europafreundlichen, aber demagogischen Smer-SD und der rechtsradikalen ĽSNS. Bei­de Parteien rivalisieren miteinander, pfle­gen aber eine selektive Zusammenarbeit, die sie ausbauen könnten. Innenpolitik wie Parteienlandschaft der Slowakei werden so auch künftig von Fragmentierung und Flui­dität geprägt sein. Ein näherer Blick auf die einzelnen Gruppierungen unterstreicht das.

Europapolitische Implikationen

Was bedeutet Matovičs Wahlsieg für das Verhalten der Slowakei in der EU? Seine Re­formagenda ist vornehmlich innenpolitisch ausgerichtet. Korruptionsbekämpfung und die Eindämmung privater Finanzinteressen sind das Band, das die neue Koalition ver­binden soll. Europa- und Außenpolitik waren bislang keine Stärke der OĽaNO, ab­gesehen von Fragen einer transparenten Verwendung europäischer Gelder. Die neue Viererkoalition verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit. Der Abgang ein­zelner Parlamentarier oder sogar eines Koalitionspartners ließe sich so verkraften. Allerdings ist das Bündnis sehr heterogen, und der Kitt der Antikorruptionspolitik könnte angesichts weltanschaulicher Unter­schiede schnell rissig werden.

Der Start der neuen Exekutive steht im Zeichen der Corona-Krise. Die Regierung muss sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus bewähren und überdies die Wirt­schaft des Landes stabilisieren. Wie brisant die Lage ist, zeigt der Umstand, dass VW – größter Arbeitgeber des von der Autoproduk­tion abhängigen Landes – angekündigt hat, alle Werke in der Slowakei bis auf wei­teres zu schließen. Maßnahmen gegen Kor­rup­tion werden so gegenüber dem Krisen­management in den Hintergrund treten.

Unabhängig davon wird Matovič langfristig damit beschäftigt sein, den Zusammenhalt der Koalition zu managen. Erste Kon­troversen zwischen den Partnern haben sich schon unmittelbar nach den Wahlen gezeigt. Neben persönlichen Animositäten geht es auch um inhaltliche Differenzen – etwa zwischen marktliberalen Forderungen der SaS und eher sozialpolitischen Anliegen von Sme Rodina. Matovič versucht, zumin­dest einigen Konflikten vorzubauen. Er kündigte an, die Austragung »kultureller Kriege« vermeiden zu wollen; bei strittigen Themen wie dem Abtreibungsrecht oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften solle es Abgeordneten der Koalition erlaubt sein, nach ihrem Gewissen zu stimmen.

In der slowakischen Europapolitik ist kein genereller Kurswechsel zu erwarten, jedoch sind einige neue Akzente möglich. Sollte der erfahrene Diplomat Ivan Korčok Außenminister werden, dürfte die europa­freundliche Grundausrichtung des Landes bestehen bleiben. Bei der Diskussion um die Zukunft der EU könnte sich niederschlagen, dass drei Parteien der neuen Koalition, nämlich OĽaNO, SaS und Sme Rodina, mehr oder minder souveränistische Standpunkte vertreten. Doch besteht im Regierungslager ein hohes Maß an Un­be­darftheit bei internationalen Fragen. Auf diesem Gebiet spielen Außen- und Verteidi­gungsministerium mit den europa- bzw. sicherheitspolitisch kundigen Ressortchefs weiterhin eine entscheidende Rolle.

In der europäischen Migrationspolitik wird die Slowakei obligatorische Verteilungs­quoten weiterhin kategorisch ableh­nen und Außengrenzschutz sowie Koopera­tion mit Drittländern betonen. Die Konti­nuität auf diesem Feld dürfte sich zum einen daraus ergeben, dass mit OĽaNO, SaS und Sme Rodina drei Grup­pierungen den Ton angeben werden, die gegen eine elasti­sche Asylpolitik sind. Zum anderen ist die Stimmung in der slowakischen Gesellschaft migrationspolitisch unverändert restriktiv.

Zur Herausforderung könnte die Haltung der Slowakei werden, sollte ein Land der Eurozone in wirtschaftliche Schieflage gera­ten, was angesichts der Corona-Krise viel­leicht bald auf der Tagesordnung steht. Strikt fiskalkonservative Positionen vertritt im Regierungslager nicht nur die SaS, die 2012 mit ihrem rigiden Auftreten gegen Griechenland-Hilfen die Regie­rung Radi­čová zu Fall brachte. Auch in der Re­form­debatte zur Eurozone wird Bratislava Soli­daritätsmechanismen konsequent von Kon­solidierungsvorgaben abhängig machen.

Zu beachten gilt, wie die Politik von Good Governance durch die Slowakei praktisch umgesetzt wird. Sollte die Regierung Mato­vič Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung erzielen, würde sich das nicht nur positiv auf die administrative und wirtschaftliche Performanz des Landes auswirken, sondern wäre auch ein Signal im EU-Rahmen. Ande­rerseits können weitreichende Umbaumaß­nahmen in Justiz und Verwaltung leicht politisch instrumentalisiert werden, vor allem wenn die Regierung über eine Verfas­sungsmehrheit verfügt. Entscheidend ist, wie die neue Mannschaft in Bratislava ihre Transparenzpolitik implementiert. Auf EU-Ebene dürfte die slowakische Haltung zur Brüsseler Rechtsstaatspolitik gegenüber Mit­gliedstaaten einem »Ja, aber« entsprechen: Zustimmung dazu, dass die EU transparenzfördernde Schritte unterstützt (etwa durch einen neuen Review-Mechanismus für alle Mitglieder), aber Ablehnung weit­reichender Eingriffs- und Sanktionsmaßnahmen gegen einzelne EU-Staaten.

Gegenüber den Nachbarländern in Mit­tel­europa und in der Visegrád-Gruppe ist viel Kontinuität zu erwarten. Auch Matovič wird das Sonderverhältnis der Slowakei zur Tschechischen Republik pflegen. Mit Polen und Ungarn dürfte sich bald Einvernehmen in grundlegenden Fragen einstellen. Zwar ist OĽaNO weder mit der polnischen PiS noch mit dem Fidesz in Ungarn zu verglei­chen, doch hat sie insofern Anknüpfungspunkte zu beiden Parteien, als sie christ­liche Werte hervorhebt und eine Präferenz für Nationalstaatlichkeit zeigt. Ein wichti­ger Faktor in den bilateralen Beziehungen ist das Verhältnis Matovičs zur ungarischen Minderheit im Land – wie er ankündigte, wolle er deren Interessen berücksichtigen.

Ähnlich wie der Erfolg von Zuzana Čapu­tová bei den slowakischen Präsidentschafts­wahlen von März 2019, der als pro-europäi­scher und liberaler Aufbruch fehlgedeutet wurde, erklärt sich der nun vollzogene Machtwechsel nicht zuletzt ex negativo. Matovičs Wahlsieg ist primär ein Aufstand gegen Korruption und Arroganz. Der Zu­spruch für ihn verdankt sich geschicktem Marketing, politischem Aktionismus und dem Nimbus des Unverbrauchten. Seine Losung und sein Mandat ist eine Reset-Politik, die Klientelismus und Oligarchen das Wasser abgraben soll. Wenn die OĽaNO den Wahlausgang mit den Zäsuren von 1989 und 1998 vergleicht, erinnert das an die Regimewechsel-Rhetorik, die in Ungarn 2010 und in Polen nach 2015 erklang. Doch anders als in den Nachbarländern steht da­hinter kein weltanschauliches Konzept, und auch die Machtverhältnisse ähneln sich nicht. Matovič wird damit beschäftigt sein, eine robuste Governance-Reform zu be­werk­stelligen und seine Koalition zusam­menzu­halten. Wenn ihm dies in Ansätzen gelingt und seine Regierung vier Jahre durchhält, könnte er das als Erfolg verbuchen.

Deutschland sollte versuchen, möglichst rasch auf die neue Regierung in Bratislava zuzugehen. Ein frühzeitiges Treffen der beiden Außenminister wäre ein Signal, dass beide Länder ihre engen Beziehungen und den europapolitischen Austausch auch künftig pflegen wollen. Auf diese Weise würde die Zusammenarbeit der Bundes­republik mit dem einzigen Euro-Staat im Visegrád-Bereich hervorgehoben. Die slowa­kische Seite sollte dabei ermuntert werden, ihre Vorstellungen und Prioritäten bezüg­lich des Vertieften Dialogs – des bilateralen Kooperationsformats zwischen Berlin und Bratislava – zu nennen. Dort werden neben Fragen der Eurozone und der ökono­mischen Stabilisierungspolitik der EU auch die Folgen der Corona-Krise für die deutsch-slowakischen Wirtschaftsbeziehungen zu thematisieren sein. Wichtig wäre überdies, den Kontakt zu Matovič selbst und seinem Umfeld zu suchen und ihn für außen- und europapolitische Themen zu gewinnen. Zudem könnten die Kontakte auf parlamen­tarischer Ebene belebt werden.

All diese Schritte sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der bilaterale Aus­tausch inner­halb traditioneller Partei­familien sehr be­grenzt sein wird. Im slowa­kischen Parlament ist gerade noch eine Partei des pro-europäischen Mainstreams vertreten, näm­lich die Smer-SD. Ohne Man­date in Bratis­lava sind hingegen alle vier slowakischen EVP-Mitglieder, ebenso wie Liberale und Grüne. Dieses Defizit gilt es durch enge per­sönliche und administrative Beziehungen jenseits von Parteigrenzen aufzufangen.