Der Streit um die Domain .org

Der Streit um den Verkauf der Registry für die Domain .org

Jedes mit dem Internet verbundene Gerät verfügt über eine eindeutige numerische IP‑Adresse. Weil IP-Adressen für Menschen schwer zu handhaben sind, gibt es Domain-Namen. Deren Leserichtung geht von rechts nach links: Die »Top Level Domains« (TLD) (zum Beispiel .org oder .de) befinden sich am Ende einer Internet-Adresse. Als Näch­stes folgen die »second level domains« (zum Beispiel swp-berlin.org), denen wiederum Subdomains zugewiesen werden können (zum Beispiel www.swp-berlin.org).

An der Vergabe von Domains sind heute verschiedene Institutionen beteiligt: ICANN entscheidet, welche TLD neu angelegt wer­den und an welche Institutionen die Ver­waltung neuer und bereits bestehender Domains vergeben wird. Diese Institutionen werden als Registries bezeichnet. Eine Regis­try wiederum arbeitet in der Regel mit diver­sen, als Registrars bezeichneten Firmen zu­sammen, bei denen Endkunden »second level domains« kaufen können.

Seit 2003 ist die Public Internet Registry (PIR) die zuständige Registry für die Top-Level-Domain .org. Sie regelt die Vergabe von Subdomains mit der Endung .org, die insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure gerne nutzen. Im Bereich der Domain .org sind aktuell mehr als 10 Millionen »second level domains« registriert. Tatsächlich gehört die Domain .org zu den überhaupt ersten TLD, die 1985 eingerichtet worden sind. Bis 1992 wurden alle Domains über das Stanford Research Institute – Network Information Center verwaltet. Von da an übernahm die Firma Network Solutions Inc. (NSI) die Verwaltung; NSI wurde später von der Firma Verisign aufgekauft. Zum 1. Ja­nuar 2003 wurde auf Basis einer Entschei­dung von ICANN (in Abstimmung mit dem US Department of Commerce) die Verwaltung der TLD .org von Verisign an die PIR übertragen.

PIR, eine Non-Profit-Organisation nach US-Recht, befindet sich im alleinigen Besitz der Internet Society (ISOC), ebenfalls eine Non-Profit-Organisation in den USA. ISOC, das von einigen der frühen Begründer des Internets ins Leben gerufen wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, die technische Fort­entwicklung des Internets zu fördern. Unter anderem finanziert die ISOC maßgeblich die Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF).

Im November 2019 erklärte ISOC über­raschend die Absicht, die PIR – und damit die Kontrolle über die Domain .org – an die US Investmentfirma Ethos Capital LLC zu verkaufen. Als Kaufpreis wurde die Summe von 1,135 Milliarden US-Dollar genannt. Erklärtes Ziel von ISOC ist es, damit eine nachhaltige wirtschaftliche Grundlage für die eigenen Aktivitäten zu schaffen.

ICANN muss den Verkauf allerdings zu­vor bestätigen. Wie beschrieben delegiert ICANN die Verwaltung von TLD. Ändert sich der Eigentümer der Institution, der ICANN diese Aufgabe zugewiesen hat, kann ICANN dem widersprechen. Im Extremfall könnte ICANN die Verwaltung der Domain einer anderen Organisation übertragen. Eine Ent­scheidung hierzu hat ICANN für den 17. Fe­bruar angekündigt.

Der strukturelle Konflikt um die Legitimität von ICANN

Während sich die Kritik am Verkauf der Registry für .org zunächst gegen ISOC rich­tete, gerät zunehmend auch ICANN in Bedrängnis. Im Kern lautet der Vorwurf, dass ICANN bei seinen Entscheidungen die Interessen der Zivilgesellschaft nicht hin­reichend berücksichtige.

Im konkreten Fall wird ICANN vorgewor­fen, mit einer Entscheidung im Frühjahr 2019 die Grundlage für den Verkauf der Registry von .org geschaffen zu haben. Damals hatte ICANN – gegen erheblichen Widerstand – entschieden, die Beschränkungen für Preiserhöhungen aufzuheben, die für Subdomains im Bereich von .org galten. Bis dahin durften die Preise nur um bis zu 10 % jährlich erhöht werden. Mit der Aufhebung dieser Beschränkung ist die Marge möglicher Einnahmen aus der Ver­waltung von .org erheblich größer gewor­den. Ohne diese Änderung hätte die Regis­try wohl keinesfalls einen Verkaufspreis von über einer Milliarde US-Dollar erzielt.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein früherer ICANN-Geschäftsführer, Fadi Chehade, den geplanten Verkauf an Ethos als Berater begleitet hat. Einige Kritiker führen dies als Beleg dafür an, dass sich in diesem Fall einflussreiche »Insider« auf Kos­ten der Zivilgesellschaft bereichern.

Letztlich offenbart sich hier eine grundsätzliche Legitimitätslücke: ICANN ist für seine Leistungen bei der technischen Koor­dinierung des globalen Domain Name Sys­tems (DNS) weithin anerkannt. Ihre im Kern funktional begründete Legitimität reicht je­doch nicht aus, um in politisch umstrittenen Fragen eine Entscheidung zu treffen, die von den Beteiligten als hinreichend legitim betrachtet würde (vgl. SWP-Studie 12/2019).

Der Streit um .org ist insofern vergleichbar mit der Kontroverse um die Domain .amazon, bei der sich das US-Unternehmen Amazon und die Anrainerstaaten des Ama­zonas gegenüberstehen.

Das Problem der begrenzten Legitimität von ICANN ließe sich nur im Zuge um­fassender Reformen des gesamten Institu­tionengefüges in der globalen Internet-Governance lösen. Da diese nicht zu erwar­ten sind und zugleich der Druck auf die bestehenden Institutionen seitens autoritärer Staaten zunimmt, bleibt für Deutschland vorläufig nur, sich diplomatisch um Schadensbegrenzung zu bemühen.

Zum einen sollte die Bundesregierung den Vorstand von ICANN dazu bewegen, bei seinen Entscheidungen in transparent nachvollziehbarer Weise die Interessen der verschiedenen Stakeholder zu berücksichtigen. Weil die Entscheidungen von ICANN in Fällen wie diesen im Ergebnis immer kontrovers bleiben werden, rückt die Legi­timität der Verfahren in den Fokus. Das bis­herige Agieren des Vorstands von ICANN im Streit um .org war hier kontraproduktiv. Dringend gilt es zu verhindern, dass der Ein­druck aufkommt, ICANN stelle die Inter­essen der Unternehmen über die Interessen der Zivilgesellschaft.

Zum anderen sollte die Bundesregierung ihr diplomatisches Gewicht und die Erfah­rungen in der Konfliktmediation einsetzen, damit Konflikte wie die um .org oder .amazon im Einvernehmen zwischen den Parteien gelöst werden. Ziel sollte es sein, eine Entwicklung dieser Konflikte zu ver­meiden, die für die Institution ICANN – und damit auch für das Modell der Multi­stakeholder-Governance – zu einer Gefähr­dung werden könnte. Will die deutsche Politik dieses Modell verteidigen, gilt es, auf den ersten Blick scheinbar geringfügigen Konflikten wie dem Streit um einen Domain-Namen mit einer pro-aktiven Diplomatie zu begegnen. Dafür bietet sich im Oktober eine günstige Gelegenheit, wenn die Jahreshauptversammlung von ICANN in Hamburg stattfinden wird.