Wahlsieg der rechten Mitte in Tschechien

Erfolg des Anti-Babiš-Lagers

Im Mittelpunkt der Wahlen stand die Per­son des umstrittenen Regierungschefs. In vielerlei Hinsicht trug die Abstimmung Zeichen eines Plebiszits für oder gegen Andrej Babiš. Die beiden Pole dieser Aus­einandersetzung waren Babiš und die ANO auf der einen und die zwei Wahlbündnisse Spolu und PirStan auf der anderen Seite. Während noch im Frühjahr PirStan und vor allem die Piratenpartei mit ihrem Frontmann Ivan Bartoš als wichtigste Heraus­forderer des Premierministers galten, ver­schoben sich die Gewichte im Anti-Babiš-Lager bis zum Herbst spürbar. Zum einen richtete sich die Kampagne von ANO ins­besondere gegen die Piratenpartei, die von Babiš als neomarxistisch und übermäßig offen für die Aufnahme von Flüchtlingen dargestellt wurde. Die Piraten bemühten sich daraufhin, gemäßigter zu erscheinen, womit sie näher an die Parteien der rechten Mitte heranrückten. Dadurch dürfte Teilen ihrer Wählerschaft der Wechsel zum Spolu-Bündnis leichter gefallen sein. Spolu profi­tierte also von der Zuspitzung des Wahl­kampfs auf die Konfrontation Babiš vs. Bar­toš und konnte sich stärker in den Vorder­grund schieben. Mit seinem ruhigen, staats­männisch wirkenden und sachlich auftre­tenden Spitzenkandidaten, dem Par­teichef der ODS, Petr Fiala, wurde Spolu so zum eigentlichen Herausforderer der ANO.

Die Parteien des Dreierbündnisses konnten sich überdies auf die bewährten Milieus der tschechischen rechten Mitte stützen: die großstädtischen Mittelschichten, vor allem in der Hauptstadt Prag, auf Unternehmer und Gewerbetreibende (also die Kernwählerschaft von ODS und TOP 09) sowie auf die katholisch-konservativen Regionen in Südmähren, die seit jeher Hochburgen der Christdemokratie sind.

Das PirStan-Bündnis schnitt ebenfalls in Prag überdurchschnittlich stark ab. Die guten Ergebnisse in Städten mit einem hohen Anteil an Studierenden deuten auf die Popularität der Allianz bei jüngeren Alters­gruppen hin. Der Plan einer »Arbeitsteilung« zwischen der in Prag und einigen Großstädten verankerten Piratenpartei und der in der Fläche präsenten Bürgermeisterpartei STAN ist für das Bündnis ins­gesamt aufgegangen. Auf­grund ihrer Sichtbarkeit und Bekanntheit auf kommunaler Ebene erhielten die Kandidaten der STAN zahl­reiche Präferenzstimmen, was dazu führte, dass die eigentlich favorisierte Piratenpartei nur vier Sitze erhielt, wohingegen die STAN 33 Mandate gewinnen konnte – und da­durch nun fast gleich­auf mit der ODS liegt, die über 34 Mandate verfügt.

Die Partei von Premierminister Babiš blieb mit einem Stimmenanteil von 27 Pro­zent recht stabil. Sie büßte gegenüber den letzten Wahlen nur etwa 2,5 Prozentpunkte ein. Die ANO erzielte ihre besten Ergebnisse in Nordböhmen, Nordmähren und Schle­sien, mithin in peripheren Regionen, die mit ökonomischen und sozialen Struktur­problemen zu kämpfen haben. ANO wie auch die nationalistische SPD blieben in Prag weit hinter ihren Ergebnissen in Dör­fern und kleineren und mittleren Städten zurück. Je höher in den Wahlkreisen die Arbeitslosigkeit ist, desto mehr Zu­spruch erzielten diese Gruppierungen hingegen.

Der ANO gelang es nicht, mit der Mobilisierungsfähigkeit der beiden Parteienbündnisse, die Wandel und einen Neuanfang versprachen, mitzuhalten. Zwar konnte sich die Babiš-Partei ab dem Frühjahr in den Um­fragen etwas erholen, doch im Spät­sommer kam ihre Aufholjagd ins Stocken. Wenngleich die Regierung Fehler beim Kri­senmanagement in der Corona-Pandemie überspielen konnte, bestimmten zuletzt Themen den Wahlkampf, mit denen die Babiš-Gegner geschickt punkteten, zum Bei­spiel die steigenden Preise (von der Oppo­sition als »Babiš-Teuerung« etikettiert). Die wenige Tage vor den Wahlen veröffentlichten Pandora-Papers dürften Babiš direkt wenig geschadet haben, da dessen treue Anhängerschaft weitgehend der Interpretation des Regierungschefs folgte, es handele sich bei dem Leak um eine politische Kam­pagne, der inkriminierte Erwerb von Aus­landsimmobilien sei nicht illegal gewesen und alles habe vor seinem Einstieg in die Politik stattgefunden.

Die Pandora-Papers allerdings könnten indirekt dazu beigetragen haben, dass die konservative und liberale Opposition ihre Sympathisanten leichter an die Wahlurnen bringen konnte. Die Wahlbeteiligung stieg im ganzen Land (um fast fünf Prozent­punk­te auf über 65%), war aber in Prag, wo Spolu und PirStan auf zusammen fast 63 Prozent der Stimmen kamen, mit 70 Prozent deut­lich höher als in den Regionen Ústí nad Labem oder Karlovy Vary (ca. 58% bzw. 60%), beides Bastionen der ANO. Der Anstieg der Wahlbeteiligung verdankt sich indes vor allem einer höheren Mobilisierung in kleineren Städten, wo in erster Linie Unter­nehmer und Gewerbetreibende, Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors das Vertrauen in Babiš verloren haben dürf­ten. Den beiden Bündnissen gereichte es dabei zum Vorteil, dass sie auf regionaler und lokaler Ebene bekannte Personen mit hoher Glaubwürdigkeit aufstellten.

In Teilen wurde die ANO auch Opfer ihrer eigenen Polarisierungskampagne. Indem sie sich als entschlossene Verfechterin nationaler Interessen in der EU dar­stell­te und gleichzeitig auf soziale Themen setzte, absorbierte sie (potentielle) Wähler der Linken und europaskeptischer Klein­parteien, die den Einzug in die Abgeordnetenkammer letztlich nicht schafften. Der ANO kamen durch diese Strategie mögliche Koalitionspartner abhanden.

In der Abgeordnetenkammer wird keine Partei mit nominell linker Identität präsent sein, da die sozialdemokratische ČSSD und die kommunistische KSČM den Sprung über die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht ge­schafft haben. Die KSČM hat es nicht ver­mocht, sich aus ihrem engen und überalterten Wählermilieu zu befreien, und schmolz auf 3,6 Prozent ab. Dass die Kommunisten die Minderheitsregierung Babiš (bis ins Früh­jahr des laufenden Jahres) toleriert haben, könnte sie Teilen ihrer Anhängerschaft ent­fremdet haben. Die ČSSD wiederum war nicht in der Lage, schlüssig zu kommunizie­ren, in welcher Form sich ihre Regierungsbeteiligung positiv niedergeschlagen hat. Sozialpolitische Maßnahmen der Regierung (Rentenerhöhung, Anhebung des Mindestlohns, Lohnfortzahlung bei Krankheit in den ersten drei Tagen usw.) reklamierte Andrej Babiš für sich und seine Partei.

Die Rolle des Präsidenten

Trotz der Mehrheit für die rechte Mitte gab es nach den Wahlen Ungewissheit, ob sich eine neue Regierung würde formieren können. Hauptgrund dafür war der Gesund­heitszustand des Staatspräsidenten Miloš Zeman, dem eine besondere Rolle zukommt. Denn es obliegt dem Staats­oberhaupt, eine Person mit der Regierungsbildung zu be­auftragen. Diese hat dann zwei Versuche, das Vertrauen der Abgeordnetenkammer zu gewinnen (gelingt dies nicht, geht das Recht zur Ernennung eines Kandidaten für die Formierung einer neuen Exekutive auf den Präsidenten der Abgeord­netenkammer über). Zeman wurde am 10. Oktober ins Krankenhaus eingeliefert. Obschon er sich dort unter anderem mit Andrej Babiš traf und eine von Zeman quasi vom Krankenbett aus unterschriebene Verfügung zur Einberufung der konstituierenden Sitzung des Parlaments präsentiert wurde, deren eigenhändige Unterzeichnung später auch per Video bewiesen wurde, mehrten sich die Zweifel, ob der Präsident gesundheitlich in der Lage ist, sein Amt auszuüben. In Anbetracht dessen wollen die Parteien der rechten Mitte den Präsidenten zumindest vorübergehend für amtsunfähig erklä­ren. Hierfür müssten nach Artikel 66 der tsche­chischen Verfassung beide Parlaments­kammern einen entsprechenden Beschluss mit einfacher Mehrheit fassen. Die Kompe­tenzen des Staats­oberhaupts würden dann auf den Ministerpräsidenten und den Präsi­denten des Abgeordnetenhauses verteilt. Letzterem obläge es, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Miloš Zeman hatte angekündigt, dieses Mandat dem Vorsitzenden der stärksten Einzelpartei und nicht dem der stimmenstärksten Wahlallianz zu erteilen. Damit bekäme Andrej Babiš den Auftrag. Dieser erklärte, der Staatspräsident habe ihm signalisiert, dass er ihn mit der Regierungsbildung betrauen wolle. Da es keine Fristen dafür gibt, wie lange ein von der Abgeordnetenkammer abgelehnter Kandidat ohne Vertrauen die Amtsgeschäfte führen darf, könnte Babiš auch ohne Mehr­heit für lange Zeit im Amt bleiben. Babiš ließ allerdings verlauten, er werde in der jetzigen Situa­tion keine Regierung bilden wollen. Sollte Zeman indes bald wieder voll handlungs­fähig werden, wäre nicht völlig auszuschlie­ßen, dass er Babiš doch überredet oder er eine dritte Person mit der Regierungsbildung betraut. Sollte andererseits das Amt des Staatspräsidenten aus irgendeinem Grund (Rücktritt, Ableben) vakant werden, würde es spätestens 90 Tage nach einem vorzeitigen Ende der Amtszeit zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommen.

Aufgrund dieser Unklarheiten haben das Spolu-Bündnis und PirStan rasch Geschlossenheit demonstriert. Noch am Wahlabend traten die fünf Parteivorsitzenden gemeinsam mit einem Memorandum an die Öffent­lichkeit, in dem sie ihren Willen zur Regie­rungsbildung kundtaten. Die fünf Parteien traten unmittelbar nach den Wahlen in Sondierungsgespräche ein und verkündeten, bis zur konstituierenden Sitzung der Abgeordnetenkammer am 8. November einen Koali­tionsvertrag ausgehandelt zu haben. Die rechte Mitte betreibt somit eine Politik der vollendeten Tatsachen, um alter­native Regierungskonstellationen unter der Führung von Andrej Babiš von vornherein auszuschließen.

Prioritäten der rechten Mitte

Sollte eine Koalition der rechten Mitte aus den beiden Bündnissen Spolu und PirStan zustande kommen, so wird die neue Regie­rung ihren Schwerpunkt auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik legen. Die Spolu-Parteien, aber im Grundsatz auch die STAN möchten das im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angewachsene Haushalts­defizit eindämmen und die zunehmende Staatsverschuldung zurückführen. Der Kan­didat von Spolu und PirStan für das Amt des Ministerpräsidenten kündigte an, den negativen Budgetsaldo bis zum Ende der Legislaturperiode auf 3 Prozent im Vergleich zum Brutto­inlandsprodukt zu senken (dieser lag 2020 bei 6,2%). Die Haushalts­konsolidierung soll ohne Steuererhöhungen erreicht werden, unter anderem durch Subventionskürzungen. Dieser fiskalkonser­vative Kurs könnte möglicherweise mit der Rücknahme sozialpolitischer Maßnahmen der Regierung Babiš einhergehen. Vor allem, wenn sich das Wirtschaftswachstum ab­schwächt (etwa aufgrund von Produktions­ausfällen in der Automobilindustrie infolge von Problemen mit der Zulieferung von Halbleitern), wird der Druck zu Kürzungen zunehmen. Die Zinserhöhungen durch die tschechische Notenbank könnten in dieser Hinsicht zusätzlich dämpfend wirken.

Wie die Regierung andere drängende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bau­stellen angehen wird, etwa den Arbeits­kräftemangel, den Umbau der für das Land wichtigen Automobilindustrie oder die Transformation, die der Klimawandel und die Digitalisierung erfordern, muss sich erst zeigen. Das Thema Zuwanderung im Kon­text fehlender Fachkräfte wird etwa im Pro­gramm von Spolu nur am Rande erwähnt; man will sich für Verfahrenserleichterungen bei der Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittländern einsetzen. Eine veri­table Strategie für Arbeitskräftezuwanderung lässt sich daraus nicht ablesen.

Impulse könnte die neue Regierung im Bereich der Infrastrukturpolitik setzen. Dem von PirStan anvisierten großumfäng­lichen Investitions- und Innovationsprogramm »Eine Billion (Kronen) für die Zu­kunft« steht Spolu zwar zurückhaltend gegenüber, doch auch Spolu betont die Notwendigkeit, das Schienen- und Straßennetz und die digitale Infrastruktur zu erneuern.

Kohäsion und Herausforderungen einer Regierung der rechten Mitte

Eine Regierung aus fünf Einzelparteien wird kontinuierlich ihren inneren Zusam­menhalt sichern müs­sen. Gleichzeitig wird sie einem wenig ko­operativen politischen Umfeld ausgesetzt sein.

Der ODS-Chef und mögliche künftige Premierminister Petr Fiala hat sich in den vergangenen Jahren als Pragmatiker und Verfechter eines sachlichen Politikstils er­wiesen und die ODS zu einer Partei des ge­mäßigt europaskeptischen, markt­orien­tier­ten Liberalkonservatismus gemacht. Er hat die Annäherung an die tschechischen EVP-Parteien, die KDU-ČSL und die TOP 09, be­trieben, die schließlich in eine Kooperation in Form der Wahlallianz Spolu mündete. Der ODS-Vorsitzende hat sich kon­sequent gegen eine Koalition seiner Partei mit der ANO (sei es mit oder ohne Andrej Babiš) ausgesprochen. Während Teile des rechten Flügels der ODS diese Option nicht aus­schließen wollten, ist Fiala stets für die Zu­sammenarbeit mit PirStan eingetreten. Nach den Wahlen hielt er daran fest, dass auch die Piratenpartei an Koalitionsverhand­lun­gen beteiligt werden müsse – obwohl sie numerisch für ein Bündnis der Parteien der rechten Mitte nicht erforderlich wäre. Fiala würde im Rahmen einer Koalition von Spolu und PirStan die Aufgabe zukommen, die Brücke zwischen den beiden programmatischen Polen, nämlich den konservativen Segmenten der ODS einerseits und den »progressiven« Piraten andererseits, zu schlagen, was durchaus mög­lich ist, da die geschwächten Piraten über kein Erpressungs­potential verfügen: Auch ohne die vier Man­date der Piraten hätten die anderen Gruppierungen der rechten Mitte eine Stimmenmehrheit.

Blickt man auf mögliche thematische Unterschiede zwischen den prospektiven Regierungsparteien, so erscheinen diese überschaubar. Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen keine Bruchstelle darstellen, da im Regierungslager ein weit­gehender Konsens für eine strikte Haus­haltsführung und einen markt- und unter­nehmensfreundlichen Ansatz besteht. Die christdemokratische KDU-ČSL reklamiert für sich die Rolle des »sozialen Gewissens« von Spolu und wird sich in einem Regie­rungsbündnis daher wohl auch um soziale und familienpolitische Angelegenheiten wie Mindestrente oder Unterstützung für Eltern kümmern wollen. Hier geht es aber nicht um einen Grundsatzkonflikt.

Auch europapolitische Themen mit innenpolitischer Relevanz, etwa die Migra­tions- oder die Klimapolitik und das Ver­hält­nis zum Euro, werden keine Stolpersteine sein. In diesen Fragen steht die EU-kritische Strömung in der ODS zweifelsohne der ANO näher als den übrigen Parteien von Spolu oder PirStan. Doch die Ein­führung des Euro wird nicht auf der Tages­ordnung stehen (obschon PirStan oder TOP 09 dafür offen sind). Man wird diesen Punkt ausklammern, wie dies bereits im Programm des Spolu-Bünd­nisses geschehen ist. Auch bei der Migrationspolitik besteht weitgehend Ein­vernehmen in Form einer Ablehnung von verbindlichen EU-weiten Verteilquoten für Flüchtlinge. Die randständige Piratenpartei, die hier am ehesten eine gewisse Flexibilität zeigen könnte, wird in dieser Frage keinen prägenden Ein­fluss ausüben können.

In der Klimapolitik sind im konservativen Bereich des wahrscheinlichen neuen Regierungslagers Stimmen zu hören, die einen »realistischen« Ansatz fordern, bei dem wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. Diese Kräfte treten weniger kämpferisch auf als Andrej Babiš, der gerne von Öko-Fana­tikern in der EU spricht, sind aber in der Sache ähnlich entschlossen. Schwung in die tschechische Dekarbonisierungspolitik könnten aber Marktsignale bringen: Wenn die CO₂-Preise weiter deut­lich steigen, könnte die Regierung sich für einen früheren Kohleausstieg (schon 2033 statt 2038) aussprechen.

Derlei Differenzen zwischen den Parteien der beiden siegreichen Bündnisse werden die Kohäsion einer möglichen rechtszentristischen Regierung zunächst nicht gefährden. Sollte sich indes gesellschaftlicher Unmut über Kürzungen im Bereich des Wohlfahrts­staats einstellen, sollten Inflation und ins­besondere Energiepreise weiter in die Höhe schießen und sich die tschechische Wirt­schaft langsamer als geplant erholen, wird die Regierung in schwieriges Fahrwasser geraten.

ANO in der Opposition

Mit der ANO und der SPD werden zwei Grup­pierungen im Parlament vertreten sein, die eine rechtszentristische Regierung hart angehen werden. Sollte es zu einer Koalition aus Spolu und PirStan kommen, wird diese nicht mit einer konstruktiven Oppo­sition rechnen können. Falls sich der Gesund­heitszustand des Präsidenten stabi­lisiert und dieser wieder sein Amt ausüben kann, werden auch vom Staatsoberhaupt politische Querschüsse zu erwarten sein. ANO und SPD werden überdies versuchen, durch eine harte Gangart Wähler der natio­nalistischen oder konservativen Kleinparteien, aber auch der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei hinter sich zu vereinen, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde ge­kommen sind. Andrej Babiš hat bereits explizit angekündigt, die Interessen all der Menschen vertreten zu wollen, deren Par­teien nicht im neuen Abgeordnetenhaus repräsentiert sind. Babiš könnte in seinem politischen Wirken allerdings durch Ermitt­lungen der Staatsanwaltschaft wegen Kor­ruption (seine Immunität als neugewähl­ter Abgeordneter muss dafür abermals auf­gehoben werden) gehemmt werden.

Ungeachtet dessen kann Babiš auch aus der Opposition heraus seine Präsidentschafts­kandidatur vorbereiten. Schon vor den Parlamentswahlen wurden ihm Ambi­tionen auf das Amt des Staats­oberhaupts nachgesagt. Zemans zweite Amtsperiode endet regulär im Frühjahr 2023. Die Präsi­dentschaftswahlen würden Anfang 2023 abgehalten werden. Unabhängig vom Zeit­punkt der Wahlen muss mit Babiš gerech­net werden. Denn er würde gleichsam als Kandidat antreten, der das politische Erbe Zemans repräsentiert. Zwar folgen Wahlen zur Legislative einer anderen Logik als Prä­sidentschaftswahlen, doch hält man den Stimmenanteil der rechten Mitte dem aller anderen Parteien entgegen, so hätte Babiš zumindest eine gute Aus­gangsbasis, um Staatsoberhaupt zu werden.

Außen- und europapolitische Folgen

Sollte es zur Bildung einer Koalition der rechten Mitte kommen, wird dies keinen europapolitischen Aufbruch, sondern in vielerlei Hinsicht die Fort­setzung eines pragmatischen Kurses bedeu­ten, wie ihn die tschechische Führung ungeachtet der stellenweise EU-kritischen Töne Andrej Babiš’ in den vergangen Jahren stabil ver­folgt hat. Die grundlegende europapolitische Trennlinie verliefe nicht zwischen Re­gierung und Opposition, sondern zwischen den integrationsfreundlichen Parteien der künftigen Regierungsseite (TOP 09, KDU-ČSL, STAN, Piraten­partei) einerseits und der »eurorealistischen« ODS sowie Teilen der ANO andererseits. Die nationalistische SPD mit ihrer Anti-EU-Haltung und ihrem Ruf nach einem Austrittsreferendum steht hier­bei abseits. Sie ist aber ein Resonanzkörper für die in der Gesellschaft präsente explizite EU-Aversion.

Auch wenn die ODS gerade unter der Führung Petr Fialas viele ihrer europa­skeptischen Kanten abgeschliffen hat und der harte EU-kritische Flügel geschrumpft ist, so ist der Kern der Partei weiterhin kritisch gegenüber der Idee einer sich stetig fortentwickelnden europäischen Integra­tion. In ihren 2017 verfassten europapolitischen Leit­linien (zu deren Autoren auch Fiala gehörte) fordert die Partei unter ande­rem die Aufgabe des Prinzips der »immer enge­ren Union«, die Möglichkeit der Rück­führung von Kompetenzen zu den Mitglied­staaten auf Initiative der nationalen Par­lamente (sogenannte »Rückfahrkarten«), die Umwandlung der Eurozone in einen frei­wil­ligen »Überbau der Integration« und generell eine Erweiterung der Bereiche der flexiblen Inte­gration mit der Gewährung von generösen Opt-Out-Rechten. Auch wenn derlei Ziele nicht die Regierungspraxis der ODS und vermutlich noch weniger die einer Koalitions­regierung unter ihrer Beteiligung prägen werden, so verraten sie doch, in wel­che Richtung die Partei die EU bewegen würde, wenn sie dies könnte.

Nicht nur wegen der Haltung der ODS, sondern auch, weil bei wichtigen europäischen Politikfeldern Einvernehmen in wei­ten Teilen der rechten Mitte herrscht, wird daher etwa in der Migrations- oder der Klimapolitik keine Neuorientierung zu erwarten sein. Die Tschechische Republik wird weiterhin gegen die obli­gatorische Verteilung von Flüchtlingen votieren. In Energie- und Klimafragen könnte die Rhe­torik Prags weniger scharf ausfallen als bis­lang, in der Sache wird man aber für einen Kurs eintreten, der stärker an wirt­schaft­lichen und industriepolitischen Belan­gen ausgerichtet ist. Darüber hinaus wird das Land auf Atomkraft (Bau eines neuen Blocks im Kraftwerk Dukovany) setzen und die sich abzeichnende Allianz mit Frankreich und andern ostmittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten vertiefen, die eben­falls auf eine Anerkennung der Kern­energie als klimafreundliche Energiequelle hin­arbeiten. Parallel dazu wird die neue Koali­tion aber den Ausbau Erneuerbarer Ener­gien stärker als bislang betreiben. Aus den Reihen der Bürgermeisterpartei und der »progressiven« Piraten wird vor allem ver­sucht werden, die Dezentralisierung der Energieversorgung zu forcieren. Gerade die für ökologische Themen offene Piratenpartei (ihre Abgeordneten gehören im Europäi­schen Parlament zur Fraktion Die Grünen/ Europäische Freie Allianz) wird aber nicht in der Lage sein, eine ambitioniertere Klima­politik durchzusetzen. Spolu wird beim Green Deal der EU vor allem auf die Wah­rung wirtschaftlicher und industrieller Interessen bedacht sein.

Einen Schwerpunkt der neuen Regie­rung wird die Vorbereitung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021 bilden. Auch vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung Fialas zu sehen, intern die europapolitische Koordination zu ver­bessern und eine mit entsprechenden Kom­pe­tenzen ausgestattete Regierungsposition zu schaffen (z.B. die eines Europaministers oder eines stellvertretenden Premierminis­ters für Europaangelegenheiten). Eine rasche Regierungsbildung noch vor Jahres­ende würde die Vorbereitung auf den Vor­sitz erleichtern.

Auch eine Mitte-Rechts-Regierung wird weiterhin an der Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe festhalten. Obschon sich die integrationsfreundlichen Parteien des Quintetts von Polen und Ungarn abgrenzen wollen, wird die ODS sich nicht auf eine Abkehr von Visegrád einlassen. Allerdings müssen die Beziehungen zu Warschau und Budapest neu justiert werden. Der Streit um den Braunkohlebergbau im polnischen Turów, gegen den Tschechien erfolgreich geklagt hat und für dessen Weiterbetrieb die polnische Regierung mit Zwangsgeldern belegt werden kann, wird sich hinziehen und muss in voraussichtlich mühseligen Gesprächen beigelegt werden, bevor sich die bilateralen Beziehungen wieder normalisie­ren. Auch wird die enge Sonderbeziehung der Regierungschefs, wie sie zwischen Andrej Babiš und Viktor Orbán bestand, nicht mehr existieren. Babiš ist während des Wahlkampfs nach Ungarn gereist, Orbán wiederum hat den tschechischen Premier unterstützt, als er diesen in dessen Wahlbezirk Ústí nad Labem besuchte. Teile der ODS stehen nicht nur dem Kurs der ungarischen Regierung in der Flüchtlingspolitik nahe, sondern sympathisieren gene­rell mit Orbáns Vorstellung einer EU un­beschränkt souveräner Nationalstaaten. Auch Petr Fiala hat sich zum Beispiel da­gegen ausgesprochen, Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes zu LGBT-Fragen zu beleh­ren. Allerdings kostete Orbán die Schützenhilfe für Babiš in der ODS viele Sympathien. Noch nicht geklärt ist, wo sich die ODS künftig in das europäische Par­teiengefüge einreihen wird. Bislang ist die voraussichtlich stärkste Regierungspartei Mitglied bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), also dort, wo sich zum Beispiel die polnische PiS befindet. Nach seinem Ausstieg aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Fidesz versucht, mit der PiS und nationalkonser­vativen Parteien aus Süd- und Westeuropa eine neue Gruppierung zu etablieren. Die ODS beteiligte sich aber weder an einem Gipfel­treffen von Fidesz, PiS und der italie­nischen Lega Anfang April dieses Jah­res in Budapest noch unterzeichnete sie eine Er­klärung, die 16 nationalkonservative Par­teien Anfang Juli veröffentlichten.

In sicherheits- und außenpolitischen Fragen wird sich die voraussichtliche neue Regierung klar auf transatlantische Zusam­menarbeit und eine konsequente Linie gegenüber Russland ausrichten. Das Ver­handlungsteam für Außen- und Verteidigungspolitik kündigte an, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bis 2025 erreichen zu wollen. Auch will man an die Tradition der »Havel­schen Außenpolitik« anknüpfen, also eine deutlich wertegebundene Außenpolitik mit Betonung von Menschenrechten und Zivil­gesellschaftlichkeit verfolgen. Dieser Kurs dürfte sich außer gegenüber Russland ins­besondere im Auftreten gegenüber China niederschlagen. Nicht von ungefähr werden von der Koali­tion (wie auch schon im Pro­gramm von Spolu) neben Israel die ostasia­tischen Länder Japan, Südkorea und Taiwan als »Perspektivpartner« (also als Staaten, die jenseits der Partner in der Nato und der EU besonders wichtig sind) der Tschechischen Republik bezeichnet.

Deutsch-Tschechische Beziehungen: Zukunftsplattform

Für Deutschland eröffnen sich mit dem Wahlausgang neue Chancen der Zusammen­arbeit. Zwar wird die tschechische Außen- und Europapolitik weiterhin prag­matisch bleiben und der integrationsfreund­liche Impetus der Regierung in spe dürfte durch die prominente Präsenz der ODS in der künftigen Koalition gedämpft werden. Doch die Parteien des Mehrheitsbündnisses haben signalisiert, dass Deutschland ein zentraler Partner bleiben wird und sie die Be­ziehungen mit dem Nachbarn im Westen vertiefen wollen. Berlin kann seine Verbin­dungen mit Prag – gerade vor dem Hin­ter­grund einiger bilateraler Unstimmigkeiten in der Visegrád-Gruppe – daher weiterhin als einen Faktor zur Differenzierung der deutschen Mittel­europapolitik nutzen. Teile des künftigen Regierungslagers (KDU-ČSL, TOP 09, STAN, Piraten) fordern ein zumin­dest symbolisches Abrücken von Polen und Ungarn und (zusammen mit der Slowakei) eine »proeuropäische« Ausrichtung.

Mit Blick auf die anstehende tschechische EU-Rats­präsidentschaft wird Prag offen sein für baldige Konsultationen mit Deutschland. Berlin sollte hier frühzeitig den Aus­tausch gerade auch bei heiklen Dossiers wie Klimapolitik oder Migration anbieten, da sich die Tschechische Republik in diesen Fragen an Frankreich annähert und eng bei den Visegrád-Staaten steht.

Berlin könnte der neuen Regierung in Prag umgehend signalisieren, welch große Bedeutung es den bilateralen Beziehungen und deren Vertiefung beimisst.

Zum einen könnte die Sichtbarkeit und Relevanz des Strategischen Dialogs durch die Einrichtung von High Level Groups für Außen- und Europapolitik sowie für Klima­politik auf Staatssekretärsebene gesteigert werden. Damit würde man faktisch eine Aufwertung einschlägiger Arbeitsgruppen aus dem Strategischen Dialog vornehmen. Diese würden, wenn noch Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft mit ins Boot geholt werden, in halbjährlichen Treffen die Relevanz der genannten Themen für beide Länder markieren und Kooperations­vorhaben initiieren.

Zum anderen könnte das Deutsch-Tsche­chische Gesprächsforum nach einer Revi­sion seines Aide-mémoire und unter Ein­beziehung relevanter Stakeholder zu einer »Zukunftsplattform« weiterentwickelt wer­den, in der sozialökonomische, digitalisie­rungs- und klimapolitisch induzierte Um­wälzungen und gemeinsame außenpolitische Herausforderungen debattiert werden, um die daraus folgenden Überlegungen dann in den Strategischen Dialog hinein­zutragen. Eine solche »Zukunftsplattform« könnte sich jedes Jahr ein Oberthema wäh­len und dazu jeweils ein Impulspapier er­stellen.

Sollte die neue tschechische Regierung zumindest in der Rhetorik konsequenter einen normativen außenpolitischen Ansatz verfolgen, ist mit heftiger Kritik nicht zu­letzt aus China zu rechnen. Sofern die Bun­des­regierung Bündnispartner für eine stär­ker wertegebundene Außenpolitik sucht, wird sie die künftig in Prag finden. Gleich­zeitig muss damit gerechnet werden, dass Prag von Berlin weiterhin und in stärkerem Maße diplomatische Solidarität bei Retor­sionen von Seiten Russlands oder Chinas erwartet.