Für die Frauen in den USA steht bei dieser Präsidentschaftswahl viel auf dem Spiel, insbesondere für die jungen Angehörigen von Minderheiten. Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewinnen, drohen erhebliche Einschränkungen ihrer Rechte. Es geht um das Recht auf Abtreibung, um die Reproduktionsgesundheit, um Gleichstellung und gleiche Bezahlung im Beruf. Eine Gruppe progressiver Politikerinnen der Demokratischen Partei steht an der vordersten politischen Front, um diese Rechte zu verteidigen.
Die neue Generation
Die Wahl Trumps zum Präsidenten trieb 2017 Hunderttausende von Frauen auf die Straße und führte zu einer Welle von Parteieintritten bei den Demokraten. Zur jungen weiblichen Führungsriege der Partei zählt inzwischen Alexandra Ocasio-Cortez. Seit ihrer Wahl zur Kongressabgeordneten für New York 2018 ist sie das Gesicht der Parteilinken. Die 35-Jährige drängte Präsident Joe Biden dazu, den Green New Deal als klima- und sozialpolitische Maßnahme umzusetzen. Daraus wurde später der Inflation Reduction Act (IRA). Ocasio-Cortez tritt vehement für eine umfassende Einwanderungsreform ein. Im Wahlkampf bewies sie allerdings, dass sie bereit ist, auf moderatere Parteimitglieder zuzugehen. Viele sehen sie bereits als zukünftige Präsidentschaftskandidatin.
Erneuerung im US-Senat
Während Ocasio-Cortez die progressive Seite der US-Demokraten repräsentiert, gilt Elissa Slotkin als moderate Hoffnungsträgerin der Partei. Als ehemalige CIA-Analystin und leitende Beamtin im Verteidigungsministerium könnte sie in der Tradition der Transatlantiker wie Biden eine tragende Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen. Die 48-jährige Kongressabgeordnete kämpft in einem engen Wahlrennen um einen Senatssitz für den stark von der Autoindustrie geprägten Bundesstaat Michigan. In der Vergangenheit äußerte sie sich daher kritisch gegenüber den »Green New Deal«-Vorschlägen der Parteilinken, stimmte aber am Ende dem IRA als wichtigstes klimapolitisches Gesetz der Biden-Regierung zu. Sie steht für eine pragmatische und sozialverträgliche Klimapolitik, ohne die Parteibasis im industriellen Herzen der USA zu verprellen. Gemeinsam mit Slotkin könnte bald die Demokratin Angela Alsobrooks das Gesicht des strukturell konservativen Senats verändern. Alsobrooks bewirbt sich um einen umkämpften Senatssitz in Maryland. Gewinnt die 53-Jährige, wäre sie die erste afroamerikanische Senatorin aus dem Bundesstaat und die dritte weibliche Person of Color im Senat überhaupt.
Wandel in den Bundesstaaten
Der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, gelingt es schon lange moderate Wählergruppen anzusprechen, obwohl sie häufig progressive Positionen vertritt. Damit ist sie ein wichtiger Motor für die Erneuerung der Partei. Whitmer setzt sich vehement für ein landesweites Recht auf Abtreibung ein und schaffte als Gouverneurin ein restriktives Abtreibungsgesetz in ihrem Bundesstaat ab. Sie verbesserte die Rechte von LGBTQ+-Gemeinschaften, kämpft für Bildungsgerechtigkeit und führte als wichtige gesundheits- und sozialpolitische Maßnahme kostenloses Schulessen ein. Mit ihrer »Fix the Damn Roads«-Kampagne hat die 53-Jährige gezeigt, wie die Demokraten populäre Themen wie Infrastruktur strategisch nutzen können, um breite Wählerschichten anzusprechen. Whitmer war bereits als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft im Gespräch und zählt zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf eine spätere Präsidentschaftskandidatur.
Sollte Trump die Wahl gewinnen, wird es an Politikerinnen wie Ocasio-Cortez, Slotkin, Alsobrooks und Whitmer liegen, den Rückschritt in Bereichen wie Abtreibung und Gleichstellung zu verhindern und darüber hinaus den Wiederaufbau der Partei voranzutreiben. Sollte die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris die Präsidentschaft gewinnen, könnten sie in höchste Regierungsämter aufsteigen. Sie dürften dort eine Politik verfolgen, die für den Schutz von Minderheitenrechten und für gesellschaftlichen Wandel in allen Teilen des Landes und auf allen politischen Ebenen eintritt.
