Dass Präsident Nicolás Maduro am 28. Juli vor die Kameras treten und seine Niederlage eingestehen würde, schien unvorstellbar. Der gesamte Wahlprozess war stark zugunsten der Regierung verzerrt, von fairen Wahlen konnte keine Rede sein. Doch ermutigt durch die positiven Prognosen unabhängiger Umfragen und im Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe hatten viele auf einen Wahlsieg der Opposition gehofft, der trotz aller widrigen Umstände immer noch möglich wäre – würde es nicht zu Manipulationen bei der Stimmenauszählung kommen.
Laut offiziellem Endergebnis gewann Nicolás Maduro mit 51,95 zu 43,18 Prozent gegen Edmundo González, den Kandidaten der in der PUD (Plataforma Unitaria Democrática) zusammengeschlossenen Opposition, bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Bis heute hat die Wahlbehörde die von den Wahlmaschinen erstellten Wahlakten nicht veröffentlicht. Damit fehlen detaillierte Daten, die das Ergebnis überprüfbar und nachvollziehbar machen würden. Die PUD gibt an, dank des Engagements zahlreicher ehrenamtlicher Helfer:innen Kopien von rund 83,5 Prozent der Wahlakten gesichert und eingescannt zu haben, die online gestellt wurden. Auf dieser Grundlage kommt sie zu einem abweichenden Wahlergebnis von 67 Prozent der Stimmen für González und 30 Prozent für Maduro. Das Carter Center, das eine Wahlbeobachtungsmission im Land durchführte, kam zu dem Schluss, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards für Integrität entsprachen und dass die offiziellen Wahlergebnisse nicht überprüft und bestätigt werden konnten.
Proteste und Gratulationen
Der Wahlbetrug löste in Venezuela spontane Proteste aus, die die Regierung mit tödlicher Repression, Massenverhaftungen und unverhältnismäßiger Einschüchterung durch paramilitärische Gruppen (Colectivos), Nationalgarde, Polizei und Geheimdienst zu unterdrücken versuchte. Die internationalen Reaktionen lassen sich in drei Gruppen einteilen: Auf der einen Seite stehen die Regierungen, die Maduro zu seinem Wahlsieg gratulierten. Dazu gehören mehr als 40 Staaten auf allen Kontinenten, darunter China und Russland, aber auch Bolivien, Honduras, Kuba und Nicaragua. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die González als legitimen Wahlsieger anerkannt haben, zum Beispiel die USA sowie Costa Rica, Ecuador, Panama, Peru und Uruguay. Zwischen diesen Extremen stehen diejenigen, die – ohne sich für einen Sieger auszusprechen – die Regierung Maduro auffordern, die Wahlunterlagen zu veröffentlichen: Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko sowie die EU und mehrere europäische Staaten, einschließlich Deutschland. Sie versuchen, die demokratischen Verfahren in den Vordergrund zu stellen, ohne weiter zu polarisieren.
Neue Dynamik mit ungewissem Ausgang
Venezuela ist eine gefestigte Autokratie, in der es noch kleine Freiräume für politische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gibt. Der Sicherheitsapparat und zivile Regierungsakteure halten jedoch zusammen und verhindern einen Regimewechsel, der für viele von ihnen nicht nur den Verlust von Macht und Einkommensquellen, sondern auch die Strafverfolgung vor nationalen, ausländischen und internationalen Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption bedeuten würde. In einem solchen Kontext können kompetitive Wahlen kaum das Ende des herrschenden Regimes herbeiführen. Sie können aber den Beginn einer neuen demokratischen Phase markieren, nachdem sich Regierung und Opposition in substantiellen Verhandlungen auf die Bedingungen des Übergangs geeinigt haben. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft (zumindest) eines relevanten Teils der regimetragenden Akteure, das System zu öffnen – was nicht weniger als einen Bruch im Regierungs- und Sicherheitsapparat bedeuten würde.
Politischer und ökonomischer Druck sowie Anreize von innerhalb und außerhalb Venezuelas können eine solche Bereitschaft befördern. Die internationale Gemeinschaft kann dazu einen konstruktiven Beitrag leisten, indem sie regionale Vermittlungsinitiativen unterstützt, die wiederum eine nationale Grundlage haben. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion, die auch Optionen wie Straferlass, Amnestie und politisches Asyl einschließt und damit, im Einzelfall, Demokratisierung über Gerechtigkeitsprinzipien stellt.
Derzeit gibt es keine Anzeichen für Risse innerhalb des Regimes oder für aussichtsreiche, koordinierte Bemühungen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die aktuelle Dynamik mittelfristig dazu beitragen könnte. Bis zum Amtsantritt im Januar 2025 sind es noch fünf lange Monate.
