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US-Aufkündigung des INF-Vertrags: Punktsieg für Putin

Mit seiner vor allem innenpolitisch motivierten Entscheidung, den INF-Abrüstungsvertrag aufzukündigen, schwächt Trump die globale nukleare Ordnung. Oliver Meier über die Hintergründe sowie die Frage, wie die europäischen Nato-Partner Schadensbegrenzung betreiben könnten.

Kurz gesagt, 24.10.2018 Research Areas

Mit seiner vor allem innenpolitisch motivierten Entscheidung, den INF-Abrüstungsvertrag aufzukündigen, schwächt Trump die globale nukleare Ordnung. Oliver Meier über die Hintergründe sowie die Frage, wie die europäischen Nato-Partner Schadensbegrenzung betreiben könnten.

An Donald Trumps Ankündigung, den 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA abgeschlossenen INF-Vertrag über die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen zu verlassen, ist allenfalls der Zeitpunkt überraschend. Die USA werfen Russland seit 2014 öffentlich vor, das Abkommen zu verletzen. Moskau habe einen landgestützten Marschflugkörper erprobt und stationiert, der eine Reichweite zwischen 500 und 5.500 km habe und somit unter dem Abkommen verboten sei. 

Jahrelang leugnete Russland die Existenz eines solchen Systems. Erst Anfang letzten Jahres änderte der Kreml das Narrativ und gestand ein, dass es den Stein des Anstoßes, einen Marschflugkörper namens 9M729, tatsächlich gebe. Beteuerungen, die Waffe sei vertragskonform, blieben wenig glaubwürdig. Russland weigert sich bis heute, die Reichweite des Systems zu belegen. Stattdessen beschuldigt der Kreml die USA, ihrerseits das INF-Abkommen mit den Nato-Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen zu verletzen, da diese in der Lage seien, unter dem INF-Vertrag verbotene Marschflugkörper abzuschießen.

Bisher hatten die USA versucht, eine diplomatische Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe herbeizuführen, unter anderem in der für solche Fragen zuständigen INF-Vertragskommission. Mit dem Ende des INF-Vertrags wäre dieser Versuch einer friedlichen Beilegung der Streitigkeiten beendet. Darüber gewinnt die militärische Drohkulisse an Gewicht, mit der die USA bislang darauf zielten, Russland zurück auf den Boden des INF-Abkommens zu holen: Die Trump-Administration möchte neue landgestützte Mittelstreckenwaffen entwickeln und in Europa stationieren. Der Kongress hat die Haushaltsmittel für die neuen Waffen bereits bewilligt.

 

Hauptleidtragende sind die Europäer

Die INF-Kündigung Trumps bringt die Europäer in eine missliche Lage. Sie sind vom Ende des Abkommens besonders betroffen, wurden aber von Washington nur informiert, nicht konsultiert. Drei Befürchtungen stehen im Raum: Erstens wird es nun noch schwieriger, Druck auf Russland auszuüben. Sobald der Vertrag nicht mehr gilt, kann Moskau die 9M729 offen und unbegrenzt stationieren, ohne die tatsächliche Reichweite des Systems zu deklarieren.

Zweitens droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa. Denn ob eine Nachrüstung der Nato Russland dazu bewegen kann, sich auf einen neuen Rüstungskontrollvertrag einzulassen, ist fraglich. Verglichen mit den 1980er Jahren spielen landgestützte Systeme heute eine relativ kleine Rolle im Mächtegleichgewicht. Sowohl die USA als auch Russland bauen vielmehr vor allem ihre see- und luftgestützten Fähigkeiten kontinuierlich aus. Gerade auch vor dem Hintergrund der weiter erodierenden Rüstungskontrolle wird ein Wettrüsten wahrscheinlicher: 2021 läuft der New-Start-Vertrag über die Begrenzung weitreichender Atomwaffen mit mehr als 5.500 km Reichweite aus. Die USA und Russland können die Laufzeit des Vertrags um fünf Jahre verlängern. Dies ist aber ohne INF-Vertrag unwahrscheinlich, weil beide Verträge einander ergänzen.

In der Allianz dürfte es drittens Streit über angemessene militärische Reaktionen geben. Bei der letzten Nachrüstungsdebatte Ende der 1970er Jahre spaltete die Frage, wo US-Atomwaffen stationiert werden, die Nato so tief wie keine andere. Das wäre heute kaum anders. Schlimmer noch: Trump könnte Stationierungsabkommen an den Verbündeten vorbei und bilateral mit willigen Partnern abschließen. Genau diese Politik hat George W. Bush 2007 verfolgt, als er mit Polen und Tschechien und unter Umgehung der Nato Abkommen über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen aushandelte. Die Nato verkäme so zur Zuschauerin – eine Entwicklung, die in Russlands Interesse läge, das schon lange versucht, die Europäer sicherheitspolitisch auseinanderzudividieren.

 

Putin auf den Leim gegangen

Kurzum: Trumps Entscheidung für einen Austritt aus dem INF-Vertrag ist eine innenpolitisch und ideologisch motivierte Trotzreaktion, die die letzten vertraglichen Begrenzungen im Nuklearbereich schleift, einer nuklearen Aufrüstung den Weg ebnet und die Nato spaltet. Nicht umsonst verkündete der US-Präsident den Austritt am Rande einer Wahlkampfveranstaltung und zwei Wochen vor wichtigen Kongresswahlen. Auch Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der den INF-Vertrag grundsätzlich ablehnt, dürfte den Präsidenten in seiner Entscheidung bestärkt haben.

Donald Trumps Entscheidung spielt Russland in die Hände, das nun die als lästig wahrgenommenen Begrenzungen bei den Mittelstreckenwaffen los wird und für das Scheitern des INF-Vertrags auch noch den USA die Schuld geben kann.

 

Möglichkeiten der Schadensbegrenzung

Die Handlungsoptionen der Europäer sind begrenzt, weil sie keine Vertragsparteien sind. Jenseits von Appellen hat Europa kaum Hebel, ein endgültiges Scheitern des Vertrags zu verhindern. Immerhin bleibt ein wenig Zeit: Sobald die USA Russland formell darüber in Kenntnis setzen, dass sie wegen einer Gefährdung der »höchsten Interessen« des Landes den INF-Vertrag aufkündigen, läuft eine sechsmonatige Frist, bevor der Schritt rechtswirksam wird. 

Diese Zeit sollten die Europäer nutzen, um auf höchster politischer Ebene von Russland Transparenz in Bezug auf die 9M729 einzufordern. Dabei sollte auch wirtschaftlicher Druck angewendet werden. Im Gegenzug kann die Nato Offenheit bei den Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen anbieten.

Die Nato hat in den vergangenen Jahren immer wieder zur INF-Krise beraten und sich teils mühsam auf gemeinsame Positionen zum neuen russischen Marschflugkörper verständigt. Daran muss jetzt angeknüpft werden, um nationale Alleingänge zu vermeiden und Russlands Spaltungsversuchen keinen weiteren Vorschub zu leisten. So sollten die europäischen Verbündeten klarstellen, dass eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckensysteme nur auf der Grundlage eines gemeinsamen Beschlusses der Allianz – nicht im Rahmen bilateraler Abkommen – erfolgen kann.

Ab Januar 2019 ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Dies kann eine Gelegenheit bieten, mit den anderen europäischen Mitgliedern Belgien, Frankreich und Großbritannien Gespräche im UN-Rahmen über die strategische Stabilität bzw. die Rolle von Nuklearwaffen in der internationalen Politik und die nukleare Abrüstung zu organisieren. Auch das drohende Ende von INF kann dann Thema sein, denn das Scheitern des Vertrags schwächt zweifelsohne die globale nukleare Ordnung. Ob all dies Russland und die USA dazu bringt, die nukleare Rüstungskontrolle wieder ernst zu nehmen, ist fraglich. Einen Versuch ist es allemal wert.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

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