Tunesien den Ball zuspielen

Notwendige Reformen – schwierige Voraussetzungen

Die Regierung Fakhfakh steht unter hohem Handlungsdruck. Denn erstens bleibt der Zustand des Staatshaushalts 2020 äußerst angespannt. Allein der Schuldendienst frisst rund ein Fünftel des Budgets, und Ein­brüche von Tourismuseinnahmen aufgrund des Coronavirus sind wahrscheinlich. Um Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, muss die Regierung zügig mit dem Internatio­nalen Währungsfonds (IWF) über Kredite von über 1,2 Milliarden Dollar verhandeln, die wegen ungenügender Reformanstrengungen zurückgehalten werden.

Zweitens: Um die anhaltende Wirtschaftskrise zu bewältigen und um nicht noch mehr Schulden anzuhäufen, müssen die tune­sische Wirtschaft dynamisiert, ihre Wett­bewerbsfähigkeit gestärkt, die Integration in die Weltwirtschaft forciert und neue Arbeits­plätze geschaffen werden. Dies erfordert neben grundlegenden Reformen des Steuer-, Finanz- und Kreditwesens auch eine effek­tivere Verwaltung, schnellere Bewilligungs­prozesse und auf die Bedürfnisse des Arbeits­markts ausgerichtete Bildungsreformen.

Drittens muss die Regierung auf hohe Erwartungen der Bevölkerung reagieren: Die Tunesier und Tunesierinnen, dies zei­gen Umfragen 2018 und 2019, wollen in erster Linie wirtschaftlichen Aufschwung, mehr Kaufkraft, bessere Dienstleistungen ins­besondere im staatlichen Gesundheits- und Bildungswesen, den Abbau sozialer Ungleichgewichte und nicht zuletzt: ent­schiedenere Korruptionsbekämpfung.

Vor allem zivilgesellschaftliche Aktivis­ten drängen, viertens, auf Reformen mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit der jungen Demo­kratie zu sichern. Sie fordern Transparenz und Rechenschaftspflicht im Sicherheits­sektor, eine Stärkung des Parlaments und gewählter lokaler Akteure, das Ende der punktuellen Einflussnahme auf die Justiz durch mächtige politische und wirtschaft­liche Akteure sowie die vollständige Ver­wirklichung der Verfassungsbestimmungen. So existiert nach wie vor kein Verfas­sungsgericht, weil die Bestellung der meis­ten Kandidaten an Partikularinteressen der Parteien im Parlament scheiterte.

Lessons learned für die EU

Tunesiens Partner in der EU tun gut daran, der Regierung in Tunis den Ball mehr zu­zuspielen als bislang. Reformwille lässt sich von außen nicht erzwingen. Signale, An­reize und Maßnahmen können aber so ge­staltet werden, dass erstens reformorientierten Akteuren der Rücken gestärkt und zwei­tens der Druck zur Kooperation unter den tunesischen Partnern erhöht wird. Deutschland, neben Frankreich der vom Finanz­volumen her wichtigste bilaterale Partner Tunesiens, kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die deutsche EU-Ratspräsident­schaft ab Juli 2020 böte die Chance, Weichen neu zu stellen und folgende Maßnahmen anzustreben:

Tunesische Eigeninitiative fördern und fordern. Für alle Kooperationen sollte gelten, dass der Impetus aus Tunis kommen muss – bei Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ist dies längst der Fall. Insofern sollte die EU die Wiederaufnahme der um­strittenen Freihandelsverhandlungen kei­nesfalls forcieren, sondern auf tunesische Angebote und Initiativen warten.

Ex-post-Finanzierungsmechanismen bei Koope­rationen mit der Regierung. Erfahrungen mit den von Deutschland 2017 initiierten Re­formpartnerschaften, etwa im Finanz- und Bankenwesen, legen nahe, dass der Reform­impetus größer wird und sich das Reform­tempo beschleunigt, wenn Gelder erst nach Abschluss gemeinsam festgelegter Schritte ausgezahlt werden. Zudem fördern ressort­übergreifend konzipierte Vorhaben die Zu­sammenarbeit zwischen Ministerien. Das »Cash-upon-delivery«-Prinzip sollte auf alle direkten Staatshilfen externer Akteure aus­geweitet werden – dabei sind von Tunis vorgeschlagene sowie ambitionierte Ziele zu berücksichtigen.

Reformanreize stärken. Die Regierung hat mehr Anreize, heikle Reformen durchzuführen, wenn sie der Bevölkerung Erfolge vorweisen kann, etwa die Umwandlung von Schulden in Projektgelder, höhere Quoten für Arbeitsvisa europäischer Staaten, in denen Fachkräftemangel herrscht, oder punktuelle Erleichterungen im Agrarhandel.

Lokale Expertise und Fachkräfte fördern. Tune­sien wird buchstäblich überschwemmt von internationalen Entwicklungsexperten. Euro­päische Akteure könnten stärker und geziel­ter auf tunesische Expertise zurückgreifen, unter anderem aus der tunesischen Diaspora. Und: Tunis setzt bereits auf duale Ausbildung mit deutscher Hilfe – diese gilt es aus­zubauen. Trotz der rund 600 000 Arbeits­losen hatten allein deutsche Unternehmen in Tunesien 2019 Schwierigkeiten, Tausende offene Stellen mit Fachkräften zu besetzen.

Europäische Koordination verbessern. Seit 2011 sind ca. 10 Milliarden Euro allein als offizielle europäische Entwicklungshilfe nach Tunis geflossen – ohne dass auf Syn­ergien und Koordination geachtet worden wäre. Absprachen sind möglich, wie die Sicherheitskooperation seit 2015 gezeigt hat: Terroranschläge haben dazu geführt, dass sich europäische und US-Akteure mit Tunesien koordiniert und Aufgaben geteilt haben. Um Transparenz und Koordination zu stärken, könnte Deutschland die Koope­rationen mit deutscher Finanzierung auf einer digitalen Plattform vollständig veröf­fentlichen – in der Hoffnung, andere Euro­päer und externe Akteure »anzustecken«.

Die genannten Maßnahmen eröffneten Tunesien die Chance, das zu realisieren, was wichtige Akteure in und außerhalb der neuen Regie­rung sich wünschen: Vom Ob­jekt gut ge­meinter externer Entwicklungsambitionen zum handelnden Subjekt und Gestalter der eigenen Zukunft zu werden.