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Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf

Der jüngste Bombenanschlag in Istanbul ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in der Auseinandersetzung mit der PKK voll auf die Schlagkraft des Militärs setzen. Ein neues Gesetz könnte schon bald auch für eine formale Aufwertung der Armee sorgen, meint Magdalena Kirchner.

Kurz gesagt, 10.06.2016 Research Areas

Der jüngste Bombenanschlag im Istanbuler Zentrum ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in der Auseinandersetzung mit der PKK voll auf die Schlagkraft des Militärs setzen. Ein neues Gesetz könnte schon bald auch für eine formale Aufwertung der Armee sorgen, meint Magdalena Kirchner.

Nach tagelangen Spekulationen hat sich die militante Kurdenorganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zum Anschlag in der Istanbuler Altstadt am 7. Juni bekannt. Für weite Teile der türkischen Bevölkerung und Regierungsvertreter, die in der Gruppe eine Unterorganisation der PKK sehen, standen Urheber und Motive jedoch bereits von Anfang an fest: Eine Autobombe, ein zerstörter Polizeibus, elf Tote und fast vierzig Verletzte – die Parallelen zu den ebenfalls von TAK verübten Anschlägen in Ankara im Februar und März waren unübersehbar. Auch weil die PKK zuletzt schwere militärische Niederlagen erlitten hatte, vermuteten viele, dass es sich bei der Explosion um einen gemeinsamen Vergeltungsakt beider Gruppen handele.

Im Lichte der seit Monaten anhaltenden Gewalt im Kurdengebiet im Südosten des Landes war die kurdenfeindliche Stimmung in der Türkei in den letzten Wochen zunehmend eskaliert, wofür nicht zuletzt auch die aggressive Rhetorik von Präsident Erdoğan gesorgt hat. Jüngst hatte er beispielsweise die Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP, deren Immunität vom Parlament aufgehoben wurde, als »Leute mit verdorbenem Blut« bezeichnet. In Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestages verdächtigte er dessen türkischstämmige Abgeordnete offen, nicht nur Sprachrohr, sondern auch verlängerter Arm der PKK zu sein. Nach den Ereignissen in Istanbul spitzt sich die Stimmung weiter zu. Die regierungsnahe Zeitung »Güneş« beschrieb den Anschlag als »deutsches Werk«, und auch in den sozialen Netzwerken brach ein regelrechter Sturm los – unter dem Hashtag »#KürtlerKatledilsin« forderten Tausende dazu auf, Vergeltung zu üben und »Kurden abzuschlachten«.

In dieser aufgeheizten Situation dürfte das Vorhaben des neuen Premierministers Binali Yıldırım, die Terrorgefahr »von der Agenda des Landes zu entfernen«, deutlichen innenpolitischen Zuspruch erhalten. Mit der zunehmenden Militarisierung des Konflikts wird sich in diesem Zuge auch der Handlungsspielraum der Armee erweitern, die lange als Gegenspielerin der AKP galt.

Im türkischen Anti-Terror-Kampf werden die Uhren zurückgestellt

Die innenpolitische Entmachtung des Militärs war jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen. Erst 2013 hatte das Parlament dem Generalstab das Primat zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit formal abgesprochen – ein herber Schlag für das Selbstverständnis der Streitkräfte. Zudem unterstellte man die alleinige Befehlsgewalt über die Gendarmeriekräfte dem Innenministerium. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die Regierung noch am Tag des Anschlags einen Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, der eine Wende in der AKP-Militärpolitik darstellt.

Dass das Gesetz die Führungsrolle des Militärs in der Bekämpfung der PKK auch gegenüber Polizei und Geheimdiensten wiederherstellt, ist in erster Linie eine seit Monaten überfällige Anpassung an die veränderte Realität im Südosten. Längst dominieren dort Panzer und Artilleriegeschütze das Konfliktgeschehen. Ein weiterer Passus der Gesetzesvorlage aber könnte unabsehbare Folgen für den ohnehin geschwächten Rechtsstaat haben. Er sieht vor, dass Militärangehörige im Kontext des Anti-Terror-Kampfes vor einer unabhängigen Strafverfolgung geschützt werden. Auch soll die Justiz gegen Kommandeure und den Generalstabschef nur noch mit Einverständnis des Ministerpräsidenten ermitteln, sie festnehmen oder gar anklagen dürfen. Selbst für die strafrechtliche Verfolgung einfacher Soldaten bedarf es zukünftig der Zustimmung der jeweiligen, von der Zentralregierung direkt eingesetzten, Distriktverwaltung. Zivile Gerichte sollen bei der Verurteilung von Armeeangehörigen keine Rolle mehr spielen. Das neue Gesetz würde damit vor allem die Ahndung möglicher Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in den umkämpften Städten im Südosten massiv erschweren.

Die Aufrechterhaltung der in der ersten AKP-Dekade erkämpften Entmachtung des Militärs als politisches Ziel der Regierung ist schon vor längerer Zeit einem taktischen Burgfrieden gerade gegenüber inneren Feinden gewichen. Nun wird sie auch formal mit schnellen Schritten zurückgenommen. War die Militärführung mit Forderungen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung zuvor noch am Widerstand von Yıldırıms Amtsvorgänger Davutoğlu gescheitert, konnte das Vorhaben nach dessen Rückzug in wenigen Tagen auf den Weg gebracht werden. Mit öffentlichem Widerstand ist angesichts der Gewalteskalation und der drastischen Zuspitzung des sicherheitspolitischen Diskurses auf die PKK kaum zu rechnen.

Wer in der aktuellen Situation eine Abmilderung der Anti-Terror Gesetze verlange, mache sich der Unterstützung von Terroristen schuldig, erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bereits vor einigen Wochen. Die Hoffnung der EU, Ankara werde sich um der Visa-Liberalisierung willen dennoch umstimmen lassen und bald an den Verhandlungstisch mit der PKK zurückkehren, dürfte nun endgültig gestorben sein. So ist auch der jüngste Anschlag letztlich nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den zivilen Institutionen des Landes Versagen und Hilflosigkeit vorwerfen und in der Auseinandersetzung mit der PKK voll auf die Schlagkraft des Militärs setzen; auch um den Preis des eigenen politischen Erbes.

Magdalena Kirchner ist Fellow im Stipendienprogramm »Transatlantic Post-Doc Fellowship for International Relations and Security« (TAPIR) und forscht in diesem Rahmen derzeit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der Text ist auch bei Zeit.de, EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

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