Tadschikistan auf dem Weg in den Totalitarismus

Ausschaltung der Opposition

Präsident Rahmon, dessen Anhänger in der Volksdemokratischen Partei (VDP) organisiert sind – de facto die Nachfolgeorganisation der sowjetischen Kommunistischen Partei –, sah sich nach dem Ende des Bür­gerkriegs immer weniger an die Friedens­vereinbarung gebunden. In den Folgejahren wurden die in den Staatsapparat integrierten früheren Warlords, aber auch politische Unternehmer, die es wagten, die Macht des amtierenden Präsidenten herauszufordern, sukzessive kaltgestellt.

Die PIW war davon nicht ausgenommen. Indem sie Kor­ruption und Machtmissbrauch von Vertre­tern der Führungselite offen anprangerte und gute Regierungs­führung im Einklang mit islamischen Grund­überzeugungen anmahnte, forderte sie den Machtanspruch der Staatsführung in besonderem Maße heraus. Solange aber der Status der Partei als legale politische Kraft durch die Verfassung geschützt und sie zudem, wenn auch nur mit wenigen Sitzen, im Parlament vertreten war, sah das Regime keine Möglichkeit, die PIW mit legalen Mitteln aus der politischen Arena zu vertreiben. Zudem war ihre Existenz für das Image Tadschikistans als eines an demokratischen Prinzipien orientierten Landes innen- wie außenpolitisch durchaus nützlich. Daher setzte das Regime vor allem darauf, der PIW durch Rufschädigung und Repressalien den Rück­halt zu entziehen. Bei den Parlaments­wahlen im März 2015, bei denen es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten kam, verfehlte die PIW den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Seither sind dort nur regimetreue Kräfte vertreten. Wenige Monate später wurde der Partei die Regis­trierung entzogen, ihre Strukturen wurden zerstört und führende Mitglieder verhaftet.

Im September 2015 genügte dem Regime dann ein Vorwand, um die PIW zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. In der Folge setzte eine erbarmungslose Jagd auf die Parteimitglieder und deren Fami­lienangehörige ein, die bis heute andauert und auch auf die ins Ausland geflüchteten Parteiaktivisten ausgreift.

Konsolidierung der Alleinherrschaft

Die Ausschaltung der politischen Opposi­tion durch den konzertierten Einsatz der staat­lichen Organe war begleitet von rechtlichen und personalpolitischen Maßnahmen, die die Alleinherrschaft des Präsidenten und seiner Familie institutionell verankern. Bald nach der Zerschlagung der PIW, im Dezember 2015, verabschiedete das Parla­ment ein Gesetz, das Präsident Rahmon lebenslange Immunität vor Straf­verfolgung sichert. Dasselbe Gesetz schrieb vor, dass der Präsident fortan bei offiziellen An­läs­sen, so auch im staatlichen Fernsehen, als »Führer der Nation« (Peshvoi Millat) anzuspre­chen sei. Außerdem sei bei der Nennung seines Namens das Attribut »Begründer des Friedens und der nationalen Einheit« zu verwenden. Wenig später, im Mai 2016, sicherte sich Rahmon per Volksabstimmung einen unbegrenzten Verbleib an der Macht, indem die Begrenzung auf zwei Amtszeiten exklusiv für den amtierenden Präsidenten aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde das Mindestalter für das höchste Staatsamt von 35 auf 30 Jahre gesenkt. Dies würde es dem Sohn Rahmons, Rustam Emomali (30), er­mög­lichen, bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu kandidieren.

Rustam Emomali, seit Januar 2017 Bür­germeister der Hauptstadt Duschanbe, hatte bereits zuvor strategisch wichtige Positionen – die des Leiters der staatlichen Zoll­behörde und (ab 2015) der staatlichen Anti­korruptionsagentur – bekleidet. Auch andere Mit­glieder der Präsidentenfamilie haben hoch­rangige Ämter in der staatlichen Adminis­tration inne. Ozoda Rahmon, die älteste Tochter des Präsidenten, ist Senato­rin im Oberhaus des Parlaments und seit Januar 2016 Stabschefin des Präsidenten. Ihr Ehemann, Jamoliddin Nuraliev, ist Erster Stellvertretender Vorsitzender der Nationalbank und vertritt sein Land im Gouverneursrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Wieder andere Familienmitglieder kontrol­lieren lukrative Unternehmen.

Die Anhäufung von politischer und öko­nomischer Macht in der Familie des Staats­oberhaupts ist kein Spezifikum Tadschikistans. Auch in den Nachbarrepubliken gibt es eine mehr oder weniger starke Tendenz zu dynastischer Herrschaftssicherung und auch dort ist die im Amt erworbene Macht durch institutionelle Mechanismen ver­stetigt worden. Kasachstans Präsident Nur­sultan Nazarbaev etwa kann sich kraft einer im Jahr 2007 beschlossenen Verfassungs­änderung ebenfalls beliebig oft zur Wahl stellen. Auch ihm hatte das Parlament (im Jahr 2010) den Titel eines »Führers der Nation« (Elbasy) verliehen und den Vorgang an die Verabschiedung eines Gesetzes ge­koppelt, das dem Träger des Titels lebenslange Immunität garantiert.

Personenkult

Die öffentlich inszenierte Verehrung des Staatsoberhaupts ist im postsowjetischen Zentralasien fester Bestandteil der Repräsen­tation von Macht. Der Personenkult um den tadschikischen Präsidenten nahm mit sei­ner Erhebung zum »Führer der Nation« jedoch Ausmaße an, die bislang eine Besonderheit Turkmenistans zu sein schienen. Dort hatte sich bereits in den 1990er Jahren unter Prä­sident Saparmurat Nijazov ein totalitäres, alle gesellschaftlichen Bereiche erfassendes Herrschaftssystem herausgebildet, das bis heute fortbesteht. Tadschikistan scheint sich nun, nachdem das Friedens­abkommen von 1997 aufgekündigt ist und mit ihm der poli­tische Pluralismus ab­geschafft wurde, in eine ähnliche Richtung zu transformieren.

In den staatlichen Medien ist Präsident Rahmon omnipräsent und in den Bildungseinrichtungen des Landes ist die Verehrung des »Führers der Nation« in Wort und Bild tägliches Ritual. Durchwegs wird dabei ein Narrativ kultiviert, das die Staatsführung seit dem Bürgerkrieg gegen andere, diffe­renziertere Darstellungen ins Feld führt: In dieser Er­zählung erscheint Präsident Rah­mon als Friedensbringer, der das Vaterland dank seiner überragenden Fähigkeiten aus dem Bürgerkrieg gerettet und die nationale Einheit wiederhergestellt habe. Das Feind­bild der PIW ist für die Dramaturgie dieser Erzählung von erheblicher Bedeutung. Die Partei wird zum gefährlichen Gegner stili­siert, der, selbst noch aus dem Exil und im Bunde mit islamistischen Terroristen, das Land spalten, Frieden und Stabilität unter­graben und einen neuen Bürgerkrieg an­zetteln will. Folgerichtig wird das Feindbild immer wieder reaktiviert – obwohl die PIW seit 2015 in Tadschikistan politisch keine Rolle mehr spielt.

Relativierungsversuche, gar Zweifel am offiziellen Narrativ werden als Angriff auf die staatliche Integrität gewertet, wie das Vorgehen gegen unabhängige Medien zeigt. So musste die Wochenzeitung Nigoh (»Blick«), die regelmäßig analytische Beiträge zu sozia­len und politischen Themen lieferte, den Druck im November 2016 einstellen. Auch andere Medien, Websites und soziale Netzwerke, die Kritisches verbreiteten, wer­den immer wieder in ihrer Arbeit behindert bzw. ganz gesperrt.

Propaganda

Die Verherrlichung des Präsidenten wird aber nicht nur durch Sanktionen gegen all jene erzwungen, die es an Begeisterung fehlen lassen. Mindestens ebenso bedeutsam für die Verinnerlichung der Folgebereitschaft ist die aktive Propaganda durch hohe Staatsdiener, Akademiker und Kulturschaffende. So wurden anlässlich der Einrichtung eines neuen, dem Präsidenten gewid­meten Feier­tags im November 2016 an allen höheren Bildungsstätten des Landes Auf­satzwett­bewerbe zum Thema »Die Jugend folgt dem Führer der Nation« veranstaltet. Die staat­lichen Fernsehkanäle strahlten einen Doku­mentarfilm über Präsident Rahmon aus, der den Titel »Ein Mann der Vorsehung« trägt. Ein Theaterstück (»Der Auserwählte«) wurde ihm gewidmet und der Innenminister publi­zierte in der Wochenzeitung Tojikiston eine im klassischen Versmaß Rubā’ī gehaltene Ode an den Präsidenten, der den Tadschiken »von Gott gesandt« (pajgomi Jazdonī) worden sei. Auch der Vor­sitzende des Nationalen Sicherheitskomitees griff in der Zeitung Jumhuriyat, die vor allem von Staatsbediensteten gelesen wird, das Thema auf.

Derartige Gesten als folkloristische Bizar­rerien abzutun, hieße ihre politische Signal­wirkung zu unterschätzen. Denn mit sol­chen Sprechakten hochrangiger Staatsdiener werden implizit Verhaltensmaximen formuliert, die sich sowohl an die Mitarbeiter in den staatlichen Behörden als auch an die breite Öffentlichkeit richten. Tatsächlich schrieb die Zeitung Tojikiston ein Jahr nach der Publikation der denkwürdigen Verse des Innenministers einen Preis für das beste Gedicht über das Land und seinen Führer aus, und auch das lyrische Opus des Ministers selbst machte Schule: Es wurde im Jahr 2017 von einem in Tadschikistan berühmten Popquartett vertont und als Video-Clip ins Netz gestellt. Auch andere Popstars des Landes preisen in den immer gleichen suggestiven Bildern die Errungenschaften des »Führers der Nation« und erreichen damit ein breites Auditorium.

Identitätspolitik

Eine zentrale Rolle bei dem Bemühen der staatlichen Elite, in Tadschikistan eine sozial und weltanschaulich homogene Gesellschaft zu schaffen spielt die Einhegung des Islams. Nicht nur der Erfolg der gemäßigten PIW, auch die Propaganda diverser extremistischer Gruppierungen hatte gezeigt, dass der Islam in Tadschikistan ein bedeutendes Potential für politische Mobilisierung birgt. Dieses einzudämmen ist folglich ein prio­ritäres Ziel der staatlichen Politik.

Zwei Komponenten sind dabei maßgeblich: Zum einen sollen durch strikte Beauf­sichtigung der Moscheen und des religiösen Personals ein politisch konformer Staats­islam geschaffen und der öffentliche Raum von allen sichtbaren Zeichen religiöser Praxis befreit werden. Zum anderen wird ein Kanon »nationaler« Werte und darauf aufbauender Verhaltensvorschriften etab­liert, die tief in den Alltag der Bevölkerung eingreifen.

So werden vor allem das Tragen des Hijabs und die Barttracht als »kulturfremd« stigmatisiert. Im Zuge einer »Antiradikalisie­rungskampagne« wurde Männern unter Auf­sicht der Polizei der Bart abrasiert; Frauen im Hijab wurden öffentlich aufgefordert, auf das Tragen dieses Kleidungsstücks zu verzichten. Das Kulturministerium gab im April 2018 eine 367 Seiten starke Richtlinie für den Kleidungsstil der tadschikischen Frau heraus, die zwar nicht gesetzlich bin­dend ist, aber doch einen beträchtlichen Konformitätsdruck erzeugt. Auch mit sprach­politischen Mitteln wird versucht, Fremd­einflüsse zu eliminieren. So wurden Ort­schaften mit russischen Namen umbenannt und die slawische Endung der Familien­namen gilt als unerwünscht. Auch die be­liebten arabischen Namen für Neugeborene sind tabu. Stattdessen wird empfohlen, den Kindern tadschikische Namen zu geben.

Das Gesetz über die Regelung traditioneller Praktiken und Feste wurde 2017 und 2018 durch Zusätze ergänzt, die die Bürger nunmehr verpflichten, bei Beschneidungs­festen, Hochzeiten und Begräbnissen auf muslimische Symbolik zu verzichten, den Kreis der Gäste auf die engeren Verwandten zu beschränken und von exzessiven Aus­gaben abzusehen. Auch Geburtstage dürfen nur innerhalb der Familie gefeiert werden. Prominente sind von dieser Regel nicht aus­genommen. Verstöße werden konsequent geahndet und können bei Staatsangestellten zur Entlassung führen.

Mit solch massiven Eingriffen in das Pri­vatleben der Bürger, der Beseitigung des politischen Pluralismus und der ideologi­schen Mobilisierung nimmt der tadschikische Staat, gestützt durch die ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen zahl­reicher externer Akteure, zunehmend tota­li­täre Züge an. Die europäische Politik, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prin­zipien in Tadschikistan Geltung verschaffen will, sollte sich darauf einstellen, dass dies in Zukunft noch schwieriger wird.