»Summit of the Future« – Deutschland im Co-lead für die Vereinten Nationen

Heterogene Interessenlage

Die Blockade des UN-Sicherheitsrates bei der Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nährte Zweifel an der Wirk­mächtigkeit der Weltorganisation. Dank den Ab­stimmungen in der Generalversammlung, den Evakuierungen aus Mariupol und vor allem der Schwarzmeerinitiative zu Getreide­exporten haben die UN aber wieder mehr politische Bedeutung gewonnen. Es gelang dem UN-General­sekretär, Expertise aus UN-System, Privatsektor und Zivilgesellschaft zu humanitären, entwicklungspolitischen und logistischen Fragen zu bündeln. Das ermöglichte die Übereinkunft zum Export von Getreide und Düngemitteln.

Genau diese Art vernetzte Reaktionsfähig­keit möchte Guterres gestärkt sehen. Aber nicht alle Mitgliedstaaten wollen den UN-Apparat und seine Kooperation mit nicht­staatlichen Akteuren ausbauen. So­wohl China als auch die Gruppe der 77 (G77) kritisierten derartige Vorstöße des Generalsekretärs als übereilt. Sie verweisen darauf, dass die UN eine zwischenstaatliche Organi­sation seien und daher Mitgliedstaaten das Sagen haben sollten. Gleichzeitig bekunden nicht wenige Entwicklungsländer Interesse an Reformen, allen voran die afrikanischen Staaten. Viele Mitgliedstaaten der G77 drin­gen auf Lösungen bei Entschuldung, Finanz­governance und Entwicklungsfinanzierung. Der Veränderungswille reicht von der lang geforderten Aufwertung der UN in Wirt­schafts- und Finanzfragen über konkrete Maßnahmen für besseren Zugang einkommensschwacher Länder zu dringend be­nötigten Finanzmitteln bis hin zu einer umfangreicheren Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen. Teils überschneidet sich dies mit der G7-Initiative, die Weltbank besser für globale Herausforderungen zu wappnen. Etliche Industrieländer hegen indes große Vor­behalte gegen mehr Kompetenzen der UN bei Wirtschaft und Finanzen.

Die Ausgangssituation für eine groß angelegte UN-Reform ist also alles andere als erfolgversprechend. Zwar wünschen sich viele Mitgliedstaaten Reformen. Aber es besteht wenig Einigkeit darüber, wie diese aussehen sollen.

Hohe Komplexität des Prozesses

Im Frühjahr 2022 fanden in der UN-General­versammlung fünf Konsultationsrunden zu den Reformvorschlägen statt. Viele Mitglied­staaten hatten noch Klärungsbedarf. Nur bei wenigen Themen signalisierte eine Mehr­­heit eindeutige Unterstützung – auch wenn das in der offiziellen Zusammenfassung positiver klingt. Und so konnten bislang nur die Verhandlungen zur Einrichtung eines UN-Jugendbüros (Youth Office) zum Abschluss gebracht werden.

Für das weitere Vorgehen wurde eine Modalitäten-Resolution verabschiedet, die den »Summit of the Future« als Zielpunkt für den Gesamtprozess setzt. Als Termin für den Gipfel wurde der 22./23. September 2024 festgesetzt. Auf Wunsch zahlreicher Entwicklungsländer wurde er um ein Jahr nach hinten verschoben.

Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse und Namibias Botschafter Neville Gertze führen nun die weiteren Verhandlungen zur Vorbereitung des Gipfels. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird sein, bis September 2023 jene Reformthemen zu identifizieren, die Teil des Zukunftspakts sein sollen. Anfang August 2022 teilte der UN-Generalsekretär mit, welche der soge­nannten Verhandlungs-Tracks er für be­son­ders wichtig hält. Er kündigte an, im ersten Halbjahr 2023 dazu jeweils ein Policy Brief vorzulegen.

Narrativ mit den SDGs verbinden

Erste Ergebnisse der Bemühungen sollen am 18. September 2023 in New York bei einem Vorbereitungsgipfel auf Ministerebene präsentiert werden. Diese Zusammen­kunft soll unmittelbar vor dem SDG-Gipfel stattfinden. Sowohl der Generalsekretär als auch viele Mitgliedstaaten wollen, dass beide Treffen inhaltlich eng mitein­ander verflochten werden und sich gegen­seitig befördern.

Chance für eine proaktivere und kohärentere deutsche UN-Politik

Deutschland rückt nun ins New Yorker Rampenlicht. Im 50. Jahr seiner UN-Mit­gliedschaft übernimmt es gemeinsam mit Namibia Verantwortung für einen Reform­prozess, der in New York hohe politische Aufmerksamkeit genießt und die verschie­densten Politikbereiche der Arbeit der UN berührt.

Die deutsche Bundesregierung könnte den Prozess als Testlauf nutzen, um künftig eine proaktivere UN-Politik aus einem Guss zu betreiben. Für Deutschland als zweitgrößtem Beitragszahler, der 2021 rund 6 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Budgetlinien in die UN investierte, wäre es sinnvoll, wenn es ein klares UN-Profil oder gar eine UN-Strategie entwickelte. Eine strategische ressortübergreifende Verständigung für diesen Prozess könnte helfen, hier weiterzukommen. In die inhaltlichen Debatten sollten auch der Haushaltsausschuss des Bundestages und das Finanz­ministerium einbezogen werden, denn in der Vergangenheit haben finanzielle Vor­behalte das deutsche Engagement für UN-Reformen ausgebremst. Es gilt Prioritäten zu setzen, wofür sich Deutschland mit Investitionen stark machen will. Wichtig ist ein glaubwürdiges Eintreten für die 2030-Agenda und die SDGs einschließlich konkreter Verbesserungen im Entwicklungsbereich und in der Entwicklungsfinan­zierung, nicht zuletzt um das ramponierte Vertrauen vieler Entwicklungsländer in die internatio­nale Zusammenarbeit zu stär­ken. Nur dann wird sich in den UN eine Mehrheit für Reformen mobilisieren lassen. Das kann Deutschland nicht allein schaffen, doch es kann eine Vorreiterrolle in der Gruppe der westlichen Staaten spielen. Darüber hinaus könnte ausgelotet werden, ob die »Allianz für den Multilateralismus« neu formiert und für den Prozess genutzt werden könnte.