Politische Gefangene in Sisis Ägypten

Radikalisierung und Ablehnung staatlicher Institutionen

Berichte belegen, dass die völlig überfüllten Gefängnisse Ägyptens als Rekrutierungsort für militante Gruppen aus dem islamis­tisch-jihadistischen Spektrum dienen. Ge­fangene müssen sich ihre Zellen nicht selten mit Anhängern des sogenannten Islamischen Staates (IS) und Mitgliedern anderer mili­tant-islamistischer Gruppierungen teilen. Diese haben leichtes Spiel, um für ihre radi­kale Ideologie zu werben. Die Regierung sieht in ihnen offenbar eine geringere Gefahr als in den moderat islamistischen Muslimbrüdern, die sie kompromisslos bekämpft. Viele Führungskader der Bruder­schaft wurden in Massenprozessen fernab rechtsstaatlicher Standards zum Tode ver­urteilt und müssen nun die Vollstreckung befürchten.

Außerhalb der Haftanstalten tragen Wut und Verzweiflung im sozialen Umfeld der Gefangenen wenn nicht zur Radikalisie­rung, dann zumindest zur Ablehnung staat­licher und politischer Institutionen in Teilen der Bevölkerung bei. Damit wird ein Trend verstärkt, der sich in Ägypten ohne­hin schon seit längerer Zeit abzeichnet. Auch wenn Meinungsumfragen in autoritä­ren Kontexten sehr vorsichtig zu behandeln sind, haben entsprechende Erhebungen zuletzt 2018 gezeigt, dass unter vielen Ägyp­tern das Vertrauen in staatliche Insti­tutio­nen schwindet.

Für die Sicherheitslage und Stabilität des Landes verheißen diese Entwicklungen nichts Gutes. Zwar ist es der Regierung seit 2019 unter Einsatz massiver Repression gelungen, größere Anschläge in den Bevöl­kerungszentren zu verhindern. Die Situa­tion in Teilen des Sinai zeigt aber, wie hoch das Gewaltpotential nach wie vor ist. Im Norden der Halbinsel herrschen seit Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände, die trotz erheblicher Anstrengungen des Sicherheitsapparats nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Allein seit Jahresbeginn gab es hier über 80 Anschläge und mehr als 40 Kampfhandlungen, die zusammen mindestens 175 Todesopfer forderten. Der Zulauf für die Aufständischen scheint un­gebremst. Willkürliche Massenverhaftungen tragen wohl dazu bei, dass das ägypti­sche Militär nicht auf lokale Unter­stützung für Anti-Terror-Einsätze zählen kann und sich Teile der Bevölkerung be­waffneten Milizen anschließen.

Schwächung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft

Politisch motivierte Inhaftierungen sind zudem ein zentrales Hindernis für die Ent­wicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Junge, gut ausgebildete Ägypterinnen und Ägypter, die sich sozial engagieren, müssen in besonderem Maße staatliche Repression auch in Form von Haftstrafen fürchten. Viele von ihnen suchen daher das Land zu verlassen. Wenn Angehörige der Mittel- und Oberschicht offiziell zum Studieren oder Arbeiten ins Ausland gehen, steht dahinter nicht selten die Angst, zum Opfer der exzessiven Verhaftungskampagne zu werden. Solche Sorgen sind durchaus be­rechtigt, denn wiederholt wurden auch Personen festgenommen, die in Europa studieren oder forschen und zu Urlaubs­zwecken in ihre ägyptische Heimat reisten.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wiederum leidet darunter, dass Angehörige der Staatsbürokratie und der privaten Unternehmerschaft aus politi­schen Gründen inhaftiert werden. So kam etwa auch der Chef des ägyptischen Rech­nungshofes ins Gefängnis, der 2015 auf Unregelmäßigkeiten im Staatshaushalt hin­gewiesen hatte. An politisch unabhängige Korruptionsbekämpfung ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu denken. Ebenso in Haft genommen wurde der größte Milch­produzent des Landes, was für Entsetzen bei anderen Firmenchefs sorgt. Es gibt ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der Unternehmer damit gezwungen werden soll, sein florierendes Wirtschaftsimperium dem öffentlichen Sektor zu überschreiben. Marktbeobachter sehen in diesem Vorgehen ein erhebliches Hemmnis für private Inves­titionen.

Die Verantwortung des Präsidenten

Es liegt allein im Ermessen Präsident Sisis, die Politik der willkürlichen Inhaftierungen zu beenden. Anders als Kairo offiziell gern behauptet, verfügt das Land keineswegs über eine unabhängige Justiz. Dies ist ins­besondere dem Ausnahmezustand geschul­det, der im Juli 2021 zum 16. Mal in Folge verlängert wurde. Er hebt die Gewalten­teilung faktisch auf und gibt dem Staats­präsidenten weitreichende Befugnisse. Hinzu kommt, dass Sisi nicht zuletzt seit einer Verfassungsänderung von 2019 direkt darauf einwirken kann, wie hohe Ämter in der Judikative besetzt werden. Und mit Ge­setzesänderungen, die unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung erfolgten, wur­den die Befugnisse der Militärjustiz auch gegenüber Zivilisten noch vergrößert. Auf den Fortgang politisch motivierter Prozesse hat der Präsident daher ebenso maßgeb­lichen Einfluss wie auf die willkürliche Verlängerung von Untersuchungshaft, die systematisch praktiziert wird. Vor allem aber kann er durch das Instrument des »präsidentiellen Pardons«, das Artikel 155 der Verfassung vorgibt, eine außergerichtliche Lösung bestehender Fälle herbeiführen. Für eine Generalamnestie müsste er zwar das Parlament einbeziehen, doch wird die­ses von seinen Unterstützern kontrolliert. Und auch auf den Sicherheitsapparat müss­te Sisi kaum Rücksicht nehmen. Dank geschickter Personalentscheidungen inner­halb von Militärführung und Geheimdiens­ten steht er mittlerweile unangefochten an der Spitze des Regimes.

Sisis Bereitschaft zu einem Politik­wechsel dürfte indes begrenzt sein, weil es seiner Herrschaft an Legitimität fehlt. Sein Rückhalt in der Bevölkerung ist zweifelhaft. So war seine »Wiederwahl« 2018 gekennzeichnet durch leere Wahllokale und massi­ve Repression gegen mögliche Konkurren­ten. 2019 sorgte die sozioökonomische Schieflage im Land sogar für Massenprotes­te gegen das Regime, die nur durch Polizei­gewalt und Tausende Verhaftungen ein­gedämmt werden konnten. Und auch das fragwürdige Management der Corona-Pandemie, unter deren Folgen viele Ägypter zu leiden haben, dürfte die Zustimmungs­werte für den Präsidenten nicht erhöht haben.

Handlungsmöglichkeiten für deutsche Politik

Bilateral sowie gemeinsam mit ihren europäischen Partner versucht die Bundes­regierung seit Jahren, das mit über 100 Millionen Menschen bevölkerungsreichste Land in der südlichen Nachbarschaft zu stabilisieren. Deutschland gehört mit Krediten über insgesamt 2,8 Milliarden US-Dollar zu einem der größten Gläubiger Ägyptens. Nach dem Militärputsch 2013 hat Kairo von der Bundesrepublik allein bis Ende 2019 rund eine Milliarde Euro an finanziellen Unterstützungsleistungen er­halten. Seitdem sind jedoch auch die will­kürlichen Inhaftierungen immer weiter vorangetrieben worden. Einer langfristigen Stabilisierung des Landes läuft diese Politik aufgrund der beschriebenen Folgen ein­deutig zuwider. Die Bundesregierung sollte daher deutlich mehr Druck auf die ägypti­sche Staatsführung ausüben, um einen Kurswechsel in Kairo zu erreichen – nicht nur aus menschenrechtspolitischen und humanitären Erwägungen, sondern auch mit Blick auf entwicklungspolitische Ziele im Sinne der Krisen- und Konflikt­prävention.

Der jetzige Zeitpunkt ist dafür aus drei Gründen günstig. Erstens ist Präsident Sisi gegenwärtig bemüht, Ägypten und damit auch seiner Herrschaft im Rahmen eines offensiv betriebenen »Nation Branding« ein besseres Erscheinungsbild zu verpassen. Unter dem Slogan »Neue Republik« ver­sucht er, das Land und dessen Führung als modern, wirtschaftlich ambitioniert und weltoffen darzustellen. Diesem Zweck dienen großangelegte Entwicklungsprojekte wie der Bau einer neuen Hauptstadt sowie eine von oben angeordnete »fortschritt­liche« Interpretation des Islam. Mit der Ankündigung einer »Nationalen Menschen­rechtsstrategie« und der selektiven Freilas­sung von Gefangenen soll internationaler Kritik begegnet werden. Deutschland sollte deutlich machen, dass eine solche Symbol­politik nicht verfängt. Solange es in Kairo keine ernsthaften Bemühungen um einen Politikwechsel gibt, ist die öffentliche Kritik zu intensivieren, wie sie Berlin zuletzt im März 2021 gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern, darunter den USA, vor dem UN-Menschenrechtsrat geübt hat. Dabei sollte auch die Verantwortung Präsident Sisis als maßgeblicher Entschei­dungsträger stärker hervorgehoben und auf Gesten seiner politischen Aufwertung, etwa durch hochrangige Besuche, verzich­tet werden.

Zweitens wird Kairo in den kommenden Monaten voraussichtlich neue Verhandlun­gen über Finanzhilfen mit den Gläubigern des Landes aufnehmen müssen. Der Bedarf des hochverschuldeten Ägypten ist be­trächtlich. Das Budgetdefizit belief sich im Haushaltsjahr 2020/21 auf mehr als 30 Mil­liarden US-Dollar und damit auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Decken ließ sich das Defizit in den vergangenen sechs Jahren nur durch umfangreiche Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Beteiligung anderer Kreditgeber. Das letzte Programm ist im Juni 2021 ausgelau­fen. Gerade Sisis ambitionierte Entwick­lungspläne sind aber ohne neue externe Hilfen nicht realisierbar. Deutschland wird bei entsprechenden Verhandlungen nicht nur direkt – als einer der wichtigsten Gläubiger – involviert sein, sondern auch indirekt über seine Stimmrechte bei den internationalen Finanzinstitutionen und den europäischen Entwicklungsbanken. Die Bundesregierung sollte diese Position nut­zen, um gegenüber der Sisi-Administra­tion konstruktive Verhandlungen mit Men­schenrechtsorganisationen und Gefange­nenvertretern über Haftentlassungen ein­zufordern. Viele Gefangene, nicht zuletzt auch aus dem Spektrum der Muslimbruder­schaft, wären im Fall einer Entlassung zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, bis hin dazu, die Legitimität Präsident Sisis anzuerkennen. Dessen ungeachtet lehnt die Regierung bislang jegliche Gespräche kate­gorisch ab. Von der Aufnahme solcher Ver­handlungen und ihrem Fortgang sollten weitere Finanzhilfen und die Umschuldung von Krediten abhängig gemacht werden. Um die ägyptische Politik zu bewerten, kann die Bundesregierung auf das Monito­ring von Menschenrechtsorganisationen wie dem Arabic Network for Human Rights Information zurückgreifen, das die will­kürlichen Inhaftierungen seit Jahren auch mit Hilfe von Datenbanken ausführlich dokumentiert.

Und drittens ist die amerikanische Ägyptenpolitik gegenwärtig in Bewegung. Unter Präsident Joe Biden hat in Washing­ton die Kritik an der Menschenrechtssitua­tion des Landes und insbesondere an der Politik willkürlicher Inhaftierung erkenn­bar zugenommen. Zwar steht zu befürchten, dass auch Biden wie sein Vorgänger nicht an den umfangreichen US-Militär­hilfen für Kairo rütteln wird. Gerade dann wird der Präsident seine Ägyptenpolitik aber in anderen Bereichen anpassen müs­sen, ansonsten droht ihm ein erheblicher Verlust an Glaubwürdigkeit in den Reihen der eigenen Demokratischen Partei. Die US-Administration könnte daher sowohl bei Kritik in internationalen Foren als auch bei den multinationalen Verhandlungen über neue Finanzhilfen ein wichtiger Partner für die Bundesregierung werden, wenn es darum geht, von Kairo eine Amnestie für politische Gefangene einzufordern.