Prinzipien für kohärente Friedens- und Sicherheitspolitik
Eine wichtige Erkenntnis der Friedens- und Konfliktforschung ist, dass nicht alle normativen Ziele von Friedensförderung gleichzeitig zu erreichen sind bzw. dass es teilweise enorme Spannungen zwischen gängigen Zielen gibt. Die bekannteste, wenn auch oft zu stark vereinfachte Spannung ist die zwischen Frieden und Gerechtigkeit. Ähnliches lässt sich aber auch für den schnellen Wiederaufbau eines kriegszerstörten Gebiets einerseits und Korruptionsbekämpfung andererseits sagen.
Friedensförderung heißt eben auch, gerade in moralisch schwierigen Situationen nach belastbaren Ansätzen zu suchen, die Gewalt nicht nur kurzfristig zu stoppen. Sie sollten zumindest Ansätze zur Veränderung des Systems zulassen, welches Gewalt als probates Mittel der Konfliktaustragung erscheinen ließ. Friedensverhandlungen belohnen oft diejenigen Akteure, die besonders brutal und gewaltsam vorgegangen sind. Demgegenüber haben rein zivile oppositionelle Organisationen Schwierigkeiten, ihre Ziele in repressiven Systemen zu erreichen. Die Menschen in Südsudan sind beispielsweise mit dieser Dynamik gut vertraut. Dort hat die nach dem Friedensabkommen gebildete Regierung gerade ihre eigene Amtszeit um zwei Jahre verlängert, um erneute Kämpfe untereinander zu vermeiden.
Wie sich ein staatlicher Akteur wie die Bundesregierung in konkreten Situationen verhalten soll, lässt sich im Vorhinein nicht abstrakt festhalten. Hilfreich ist jedoch, die entscheidungsrelevanten Prinzipien zu nennen und offen anzuerkennen, dass es Spannungen und Zielkonflikte gibt. Dazu kann die Nationale Sicherheitsstrategie auf existierende Dokumente wie die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 zurückgreifen.
Der Beirat zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung hat das Konzept der friedenspolitischen Kohärenz geprägt und dazu Studien mit Blick auf die deutsche Afrikapolitik in Auftrag gegeben. Friedenspolitische Kohärenz meint dabei, dass deutsches Regierungshandeln mit den vier Prinzipien des friedenspolitischen Leitbilds der Leitlinien möglichst weitegehend übereinstimmen soll (Menschenrechtsorientierung; kontextspezifisch, inklusiv und langfristig orientiert handeln; Risikomanagement; Primat der Politik und Vorrang der Prävention). Dieses sollte auch in die Leitprinzipien einer nationalen Sicherheitsstrategie einfließen.
Teil der friedenspolitischen Kohärenz ist die Ressortkohärenz, die oft eine Herausforderung ist. Zwar sind die Leitlinien formal ein Dokument der gesamten Bundesregierung, in der Praxis unterscheiden sich die Vorstellungen und Vorgehensweisen verschiedener Ressorts jedoch merklich, insbesondere zwischen Auswärtigem Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Verteidigungsministerium.
Das zeigt sich gerade in der Diskussion zur Lage des deutschen Beitrags zur UN-Mission in Mali nach mehreren Blockaden der dortigen Regierung. Die Auffassungen der Ressorts davon, wie ihre jeweiligen Aktivitäten genau zum übergreifenden Ziel eines nachhaltigen Friedens beitragen, passen nicht immer zusammen.
