Mehr Indien wagen

Die deutsch-indischen Beziehungen: Chancen und Herausforderungen

Vor dem Hintergrund der geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen im Indo-Pazifik wird auch Deutschland seine Beziehungen mit Indien intensivieren. Die Ampelkoalition muss dabei eine Balance finden zwischen ihren normativen Ansprü­chen und den geopolitischen Interessen Deutschlands. Vergleichsweise einfach ist dies im politischen Bereich: Be­reits im Mai 2000 vereinbarten Deutschland und Indien eine »Agenda für die Deutsch-Indische Part­nerschaft im 21. Jahrhundert«. Seit 2011 finden alle zwei Jahre Regierungskonsulta­tionen statt. Beide Staaten teilen Grundüberzeugungen hinsichtlich der künftigen Struktur des internationalen Systems. Sie bekennen sich unter anderem zum Multi­lateralismus und streben eine Reform der Vereinten Nationen (VN) und des Sicherheits­rats an. Zudem sprechen sie sich für eine regelbasierte Ordnung im Indo-Pazifik aus.

Das Potential der politischen Beziehungen mit Indien ist aber bei weitem noch nicht aus­geschöpft. So fanden in den ver­gangenen Jahren beispielsweise wesentlich weniger hochrangige politische Gespräche zwischen Deutschland und Indien statt. Eine Ursache hierfür ist unter anderem das im Vergleich zu China weiterhin geringe Handelsvolumen mit Indien, das 2020 bei weniger als zehn Prozent des Handels mit China lag. Ein intensiverer Dialog zwischen Regierungs­vertretern auf Bundes- und Län­derebene könnte die politischen Gemeinsam­keiten weiter vertiefen.

Wirtschaftlich ist Deutschland Indiens wichtigster Handelspartner in Europa. Um­gekehrt ist die Indische Union wiederum mittlerweile der viert­größte Handelspartner Deutschlands in der Indo-Pazifik-Region. In den letzten Jah­ren war nur Indien zwei Mal Partnerland der Hannover-Messe. Die wirt­schaftliche Verflechtung hat in jüngerer Zeit zugenommen: 2020 hielten mehr als 1.700 deutsche Firmen über 400.000 Arbeits­plätze in Indien bereit. Zugleich hatten auch über 200 indische Unternehmen einen Sitz in Deutschland und investierten hier mehr als 6,5 Milliarden Euro. Der indische Markt bietet trotz seiner Probleme weiterhin große Wachstums- und Kooperationsperspektiven für die deutsche Wirtschaft, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Umwelt und Hochtechnologie. Allerdings droht von zwei Seiten Ungemach: Einerseits könnte die deutsche Gesetzgebung zu nach­haltigen Lieferketten auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Part­ner in Indien haben. Andererseits hat die indische Regierung 2020 als Reaktion auf die Pandemie eine stärker eigenständige Wirtschaftspolitik angekündigt. Dazu soll auch die Förderung nationaler Unternehmen gehören. Damit könnte der Markt­zugang für kleine und mittlere Firmen aus dem Ausland erschwert werden.

Im sicherheitspolitischen Bereich gibt es zwischen Berlin und Neu-Delhi eine hohe Übereinstimmung hinsichtlich der geo­strate­gischen Herausforderungen, vor allem mit Blick auf die künftige Rolle Chinas in der Region. Der Besuch der Fregatte Bayern im Januar 2022 in Mumbai war ein Signal für die Stärkung der sicherheitspolitischen Zu­sammenarbeit mit Indien. Allerdings gibt es unterschiedliche Erwartungen, was die wei­te­re Entwicklung in diesem Politikfeld be­trifft. So drängt Indien aufgrund seiner territoria­len Konflikte mit China und Pakistan auf eine engere rüstungspolitische Koopera­tion. Die neue Bundesregierung hat indes eine eher restriktive Rüstungsexportpolitik an­gekündigt. Damit wird für Indien Frank­reich der wichtigste Partner in Europa bei der Modernisierung seiner Streitkräfte bleiben.

Für den Ausbau der Beziehungen im ge­sellschaftspolitischen Bereich gibt es einer­seits ein großes Potential, zum Beispiel in Form von neuen Kooperationen zwischen Bundes­ländern und indischen Bundesstaaten und auf der Ebene der Universitäten, Forschungseinrichtungen und Städtepartner­schaften. Andererseits dürften gerade in dieser Sphäre die Kontroversen eher zu- als abnehmen. Die deutsche Regierung will sich außenpolitisch noch stärker für Demo­kratie, Menschenrechte und eine lebendige Zivil­gesellschaft einsetzen. In Indien verschlech­tert sich aber seit einigen Jahren die Quali­tät der Demokratie, und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit geraten zunehmend unter Druck. Davon sind auch zivil­gesell­schaftliche Organisationen aus Deutschland und ihre indischen Partner betroffen.

Eine Intensivierung des Engagements gegenüber Indien wird von der Ampelkoalition aber auch immer wieder einen Aus­gleich zwischen politischen Wertvorstellun­gen und strategischen Interessen erfordern. Den wachsenden geopolitischen Gemeinsam­keiten und dem wirtschaftlichen Poten­tial stehen zunehmende Kontroversen in gesellschaftspolitischen Fragen gegenüber.

Dreieckskooperation als neue Stufe der Zusammenarbeit

Das gemeinsame Interesse Indiens und der westlichen Staaten ist der Aufbau einer regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik. Die Erweiterung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen ist hierfür ein wichtiger Schritt. Eine neue Dimension der Zusammenarbeit könnte das ge­mein­same Agieren in Drittstaaten sein. Die Diskussion über Dreieckskooperationen (DEK) kam mit dem Auftreten neuer Geber auf, vor allem in Gestalt der Staaten der BRICS-Gruppe (Bra­silien, Russland, Indien, China und Süd­afrika). Unter DEK versteht man die Zusam­menarbeit zwi­schen einem traditionellen Geberstaat, meist einem Mitglied des Devel­opment Assistance Committee (DAC) der Organisa­tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), mit einem oder mehreren Staaten des Globalen Südens in einem dritten Land. Trotz der administrativen Herausforderungen haben sich erste Ansätze zu einer solchen DEK zwischen Deutschland und Ländern wie Brasilien oder Mexiko entwickelt, beispiels­weise in Form eines deutsch-brasilianischen Anti-AIDS-Projekts in Lateinamerika. Zu­dem werden mit den Mitteln des Lateinamerika-und-Karibik-Fonds (LAK-Fonds) gezielt kapa­zitätsbildende Kurse im Bereich der Ent­wicklungszusammenarbeit (EZ) für die Süd-Partner angeboten, um diese in der Durch­führung und Administration von Maßnahmen der DEK zu schulen. Bislang hatte die DEK aber noch keinen großen Stellenwert in der bundesdeutschen EZ. Entsprechende Kooperationen hatten nur einen Anteil von 0,047 Prozent am Gesamthaushalt des Bun­desministeriums für wirtschaftliche Zu­sammenarbeit (BMZ). Das BMZ hat in seinen Positionspapieren zu globalen Partnerschaften (2021) und zu Dreieckskooperationen (2022) diese Projektform als ein zentrales Instrument für die zukünftige deutsche Nord-Süd-Zusammenarbeit identifiziert.

Indiens Süd-Süd-Kooperation

Trotz seiner Wachstumserfolge ist Indien weiterhin einer der größten Empfänger deutscher EZ-Mittel. 2019 erhielt Indien über 1,6 Milliarden Euro an Hilfen, über 98 Prozent davon im Rahmen der finanziellen Zusam­menarbeit (FZ). Indien wiederum bietet seit Mitte der 1960er im Rahmen sei­ner Indian Technical and Economic Coop­eration (ITEC) Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen sowie Darlehen und Kredite für Länder des Globalen Südens an. Die Vergabe der Mittel orientiert sich nicht an den DAC-Kriterien, sondern folgt den außen‑, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen Indiens. Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument der indischen Außen- und Sicherheits­politik und dient auch dazu, die Wirtschaftsinteressen Neu-Delhis im Ausland zu fördern. Der beson­dere Charakter dieser Kooperation besteht darin, dass die meisten angebotenen Aus­bildungsmaßnahmen in Indien stattfinden und dass deren Hauptadressaten politische und administrative Entscheidungsträger aus dem Globalen Süden sind.

In Reaktion auf das wachsende Engagement Chinas im Rahmen seiner Seiden­straßeninitiative in Südasien und im Indi­schen Ozean hat Indien seine Außenpolitik angepasst. Ein Zeichen der verstärkten Zu­sammenarbeit mit westlichen Staaten sind mittlerweile auch gemeinsame Projekte in Drittstaaten. So gibt es zum Beispiel bereits eine Reihe von Programmen zwischen in­dischen Einrichtungen und der United States Agency for International Development (USAID). Unter anderem soll mit der South Asia Regional Initiative for Energy Integra­tion (SARI/E) der grenzüberschreitende Elek­trizitätshandel und die wirtschaftliche Ent­wicklung in Südasien gestärkt werden. In Koope­ration mit der USAID bietet das indi­sche National Institute of Agricultural Ex­tension Management (MANAGE) Trai­nings­program­me für afrikanische und asiatische Akteure an, die in der Landwirtschaft tätig sind. Zu­dem wird im Rahmen der »Global Research Partnership on Food and Nutrition Security, Health and Women« (GRP) der Auf­bau einer britisch-indischen Wissenschaftspartnerschaft mit Forschern und Forscherinnen des Globalen Südens unter anderem in Nepal und Malawi voran­getrie­ben. Das Team arbeitet vorrangig an der Entwicklung evidenzbasierter Lösungen in den Bereichen Gesundheit und Ernährung.

Bereiche und Probleme der Dreieckskooperation

Für eine deutsch-indische DEK lassen sich eine Reihe von Themen­feldern identifizieren. Vor zehn Jahren gab es erste Ansätze, ein indisches Krankenversicherungssystem, das mit Hilfe der Gesellschaft für Inter­nationale Zusammenarbeit (GIZ) entwickelt wor­den war, auch international zu ver­markten. Indien hat in den letzten Jahren seine Kapazitäten im Bereich der digitalen Verwaltung deutlich ausgebaut. Solche In­strumente sind für viele Staaten des Glo­balen Südens von Interesse. Hierzu zählen zum Beispiel elektronische Identitäts­dokumente wie die Aadhaar-Karte oder das Unified Payments Interface (UPI), das sämt­liche Online-Banking-Systeme in einer mobi­len App integriert und mit dem sich Geldtransfers in Echtzeit durchführen las­sen. Des Weiteren betreibt Indien Projekte zum Kapazitätsaufbau, zum Beispiel mit Staaten im Indischen Ozean oder in Ost­afrika, die darauf abzielen, die maritime Wirtschaft zu fördern, den ökologischen Küsten­schutz zu verbessern oder der zu­neh­menden illegalen Fischerei zu begegnen.

Bei der Umsetzung der DEK stellen sich jedoch mehrere Probleme. Erstens gilt es politische und bürokratische Hürden zu überwinden. So ist Indien als Empfängerland in der EZ zwar Mitglied des DAC, zeigte sich jedoch bisher nicht bereit, die für die Vergabe erforderlichen DAC-Kriterien von Geberländern zu erfüllen. Zweitens ver­fügen Kooperationspartner im Globalen Süden, darunter auch Indien, nur selten über eine konkrete DEK-Strategie. Drittens erschweren auch Unterschiede bei den Ver­gaberichtlinien oder der Prüfung und Um­setzung von Umwelt- und Sozialstandards die Zusammenarbeit und erfordern einen größeren Koordinationsaufwand zwischen den beteiligten Parteien. Dieser kann je­doch, trotz struktureller Verbesserungen der indischen Institutionen und eines kon­tinuierlichen Anstiegs der finan­ziellen Mit­tel im Bereich der EZ, wegen mangelnder Kapazitäten insbesondere auf indischer Seite nur langsam bewältigt wer­den. Schließ­lich gibt es kaum Informationen über die Effektivität von laufenden und abgeschlossenen trilateralen Projekten. Lernen aus Er­fahrung und entsprechende Umstrukturierungen sind daher fast gar nicht möglich.

Ausblick

Die geopolitischen Gemeinsamkeiten bilden das Fundament für den Ausbau der Bezie­hungen zu Indien. Wirtschaftlich bietet das Land weiterhin ein großes Wachstumspoten­tial für deutsche Unternehmen. Indien hat wiederum ein überragendes Interesse am Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und ist dabei vor allem auf den Technologietransfer fokussiert. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel in Fragen der Gesellschafts­politik, wird es dagegen schwieriger sein, die eigenen Wertvorstellungen mit den strategischen Inter­essen zu vereinbaren.

Mit Blick auf die strategischen Interessen im Indo-Pazifik sollten die bilateralen Bezie­hungen um Dreieckskooperationen erwei­tert werden. Dies wäre ein qualitativ neuer Schritt und würde die strategische Partner­schaft auf die nächste Stufe heben. Die Zu­sammenarbeit in Drittstaaten, zum Beispiel im Bereich der e-Governance oder beim Kapazitätsaufbau in den Staaten im Indi­schen Ozean oder in Ostafrika, kann einen wichtigen Bei­trag zur Ausgestaltung einer regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik leisten, an der Indien und Deutschland ein gemeinsames Interesse haben.