Muhammad Bin Salman Al Saud an der Macht

Gegen die Muslimbruderschaft und Katar

Spätestens 2013 entschied die saudi-ara­bische Führung, den wachsenden Einfluss der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt zurückzudrängen. Ihre Politik trug zum Putsch des ägyptischen Militärs gegen die Regierung des Präsidenten und Muslim­bruders Muhammad Mursi im Juli 2013 bei. Saudi-Arabien und die VAE dürften maß­geblichen Einfluss auf die Ent­scheidung der Ägypter zum Staatsstreich gehabt haben; anschließend halfen sie dem Regime von General Abd al-Fattah as‑Sisi mit Milliarden­summen, seine Herrschaft zu stabili­sieren.

Der Kampf gegen die Muslimbruderschaft endete jedoch nicht mit dem Sturz Mursis. Gemeinsam mit den ägyptischen Militärs verstärkten Riad und Abu Dhabi ihre Kampagne gegen die Islamisten in der gesamten Region. Diese schienen bis in die erste Jahreshälfte 2013 die großen Pro­fiteure des Arabischen Frühlings zu sein, doch gerieten sie nun in die Defensive. In Ägypten schlugen die Sicher­heitskräfte Proteste gegen den Staatsstreich blutig nieder, die Führer der Muslimbruderschaft wurden inhaftiert und zu langen Haft­strafen verurteilt. Die Bewegung wurde verboten und im Dezember 2013 als terro­ristische Organisation gelistet. Saudi-Ara­bien und die VAE setzten sie im März bzw. November 2014 ebenfalls auf ihre Terror­listen und verstärkten ihre Ver­folgung von Mitgliedern und Unterstützern.

Für Saudi-Arabien war dies eine neue Politik, denn Riad hatte die Muslimbruderschaft vor 2011 nicht als wichtigen Kon­tra­henten ausgemacht. Die Wendung von 2013/2014 gegen die Organisation dürfte eher dem Einfluss der VAE geschuldet sein. Deren Kronprinz Muhammad Bin Zayid Al Nahayan hatte die Organisation und ihren lokalen Ableger al-Islah (»Reform«) schon seit seinem Amtsantritt 2003 als potentielle interne Gefahr identifiziert und in den Jahren 2008 und 2011/2012 durch Verhaftungen zerschlagen. Die saudi-ara­bische Führung übernahm diese Wahrnehmung der Organisation als Bedrohung. Nach dem Amtsantritt Muhammad Bin Salmans als Verteidigungsminister im Januar 2015 wurde die neue Ausrichtung deutlich spürbar, denn den heutigen Kronprinzen verbindet eine enge Beziehung zu seinem Gegenüber aus Abu Dhabi. Häu­fig wird Muhammad Bin Zayid als politischer »Mentor« des jüngeren Saudis beschrieben und in meh­reren Fällen scheinen außen­politische Initiativen der Saudis auf ihn zurückzu­gehen.

Gemeinsam wandten sich Saudi-Arabien und die VAE nach ihrem Erfolg in Ägypten gegen Katar. Während Riad und Abu Dhabi die Gegenrevolution vorantrieben, hatte sich das Golfemirat seit 2011 gemeinsam mit der Türkei als wichtigster Unterstützer der Muslimbruderschaft in der Region eta­bliert. Katar half den Islamisten in Ägyp­ten, Tunesien, Libyen und Syrien vor allem mit Geld, aber auch mit Waffen und PR. Hinzu kam, dass Doha trotz seiner Mitgliedschaft im Golfkooperationsrat – die fak­tisch ein Bündnis mit Saudi-Arabien und den VAE bedeutete – seit Mitte der 1990er-Jahre eine zunehmend unabhängige Außenpolitik geführt hatte, die auf mehr Nähe zum nördlichen Nachbarn Iran setzte, als Riad lieb war. Der Konflikt eskalierte außerdem, weil sich Katar nicht mit einer unabhän­gigen Politik begnügte, sondern diese Politik über den populären Fernsehsender Al Jazeera medial bewarb und so die Regie­rungen in Riad und Abu Dhabi wiederholt provozierte.

Im März 2014 zogen Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain ihre Botschafter aus Doha ab. Auf diese Weise protestierten sie gegen die Unterstützung der Muslimbrüder durch Katar und wehrten sich insbesondere da­gegen, dass ihnen auf Al Jazeera ein Forum geboten wurde. Zwar ebbte der Konflikt zunächst wieder ab und die Botschafter kamen schon im November 2014 wieder zurück, doch änderte Katar seine Politik nicht. Der Ärger in Riad und Abu Dhabi wuchs, bis MBS und Muhammad Bin Zayid im Juni 2017 handelten. Saudi-Arabien und die VAE verhängten eine vollständige Blo­ckade gegen Katar und schlossen die Land-, Luft- und Seegrenzen. Anschließend stell­ten Riad und Abu Dhabi Forderungen, die, hätte Katar sie akzeptiert, das Ende seiner eigenständigen Außenpolitik bedeutet hätten. Möglicherweise zielten sie sogar auf einen Sturz des Emirs Tamim Bin Hamad Al Thani ab. Die Situation war in den ersten Tagen so dramatisch, dass das US-Militär – das in Katar den wichtigen Luftwaffenstützpunkt al-Udaid unterhält – kurzzeitig eine saudi-arabische Invasion befürchtete. Die Regierung in Doha war jedoch nicht bereit, sich dem Druck der Nachbarn zu beugen. Mit Milliardensummen sicherte das Emirat die Versorgung der Bevölkerung und baute seine Beziehungen zur Türkei und zum Iran aus.

Konflikt mit Iran

Die saudi-arabische Führung sah die Revolutionen von 2011 immer vor dem Hintergrund des Konflikts mit Iran. Sie befürchtete, die Islamische Republik könnte die Instabilität in der arabischen Welt nutzen, um ihren Einfluss auszuweiten. Als genau dies eintraf, entschloss sich Saudi-Arabien gemeinsam mit den VAE militärisch gegen Verbündete Irans vor­zugehen. Auch hier setzte MBS eine Politik fort, die bereits von seinen Vorgängern begonnen worden war, von ihm aber sehr viel rücksichtsloser geführt wurde. Syrien und Jemen wurden zu den wichtigsten Schlachtfeldern des Konflikts.

In Syrien zeigte sich die antiiranische Ausrichtung der saudi-arabischen Politik besonders deutlich. Das Regime von Bashar al-Assad ist nämlich der einzige staatliche Verbündete Irans und Saudi-Arabien hoffte, ein Sturz des syrischen Machthabers würde Irans Stellung im Nahen Osten schwächen. Deshalb unterstützte Riad sunnitische Re­bellengruppen. Ende 2014 verstärkte Saudi-Arabien gemeinsam mit der Türkei – zu der es damals bessere Beziehungen unter­hielt als heute – Waffenlieferungen an Gruppierungen im Norden Syriens, was dazu führte, dass ein Rebellenbündnis im Frühjahr 2015 fast die gesamte Provinz Idlib einnehmen konnte. Dies hatte nicht nur die russische Intervention des Sommers 2015 zur Folge, sondern auch den Ausbau der Unterstützung Teherans für das Assad-Regime. Diese bestand in erster Linie aus Milizen, die sich aus irakischen, afghanischen und pakistanischen Freiwilligen zusammensetzten und von Mitgliedern der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden angeführt und verstärkt wurden. Es gelang dieser syrisch-russisch-iranischen Allianz bis 2017, die Aufständischen immer weiter zurückzudrängen, bis diese Ende 2018 kurz vor einer vollständigen Nieder­lage standen. Damit war auch die saudi-arabische Politik in Syrien gescheitert.

Das für Saudi-Arabien deutlich wichti­gere Thema ist jedoch seit jeher der Jemen. Schon seit Jahrzehnten fürchtet Riad die Auswirkungen von Instabilität in diesem Nachbarland auf den saudi-arabischen »Süden«, wie die südwestlichen Provinzen des Königreichs im Land genannt werden. Seit 2004 unterstützte es die jemenitische Regierung unter Präsident Ali Abdallah Salih in ihrem Kampf gegen die zaiditischen (und damit schiitischen) Huthi-Rebellen im Norden des Landes, die in Riad als Verbündete Irans gelten, obwohl bis 2011 nur denkbar schwache Belege für Unterstützung aus dem Iran vorliegen. Nachdem die Unruhen des Arabischen Frühlings auch den Jemen erfasst hatten, erstarkten die Huthis. Im September 2014 nutzten sie die Schwäche der Regierung von Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi und verbündeten sich mit Teilen des Mili­tärs, die dem ab­gesetzten Präsidenten Salih – der nun die Seiten wechselte – loyal ergeben waren. Es gelang ihnen, die Haupt­stadt Sanaa ein­zunehmen und die Regierung zu vertreiben. Im März 2015 marschierten die Rebel­len in die südliche Hafenstadt Aden ein, woraufhin Saudi-Arabien und die VAE intervenierten.

Ziel des Krieges war es, die Regierung Hadi wieder an die Macht zu bringen und die Huthis zu zerschlagen. Die Führung in Riad argumentierte, dass mit den Rebellen ein iranischer Klient die Macht übernommen habe und an ihrer Südgrenze eine »jemenitische Hizbullah« zu entstehen drohe. Für die Entscheidung zur Interven­tion wird gemeinhin MBS verantwortlich gemacht, der zu diesem Zeitpunkt seit zwei Mona­ten Verteidigungsminister war. Doch hatte die saudische Führung diesen Schritt schon seit 2014 geplant, so dass auch hier eine deutliche Kontinuität zu erkennen war. Außerdem spielte die Führung der VAE ebenfalls eine wichtige Rolle.

Die Verbündeten verhängten eine Land-, Luft- und Seeblockade, um Waffenlieferungen an die Huthis zu verhindern und sie wirtschaftlich zu schwächen. Das saudi-arabische Militär konzentrierte sich auf Luft­angriffe im Norden des Jemen. Die VAE hingegen operierten vor allem im Süden, wo emiratisches Militär gemeinsam mit jemenitischen Einheiten Aden zurück­eroberte. Das größte Problem der Saudis und Emiratis bestand von Beginn an darin, dass es ihnen an Bodentruppen fehlte. Die VAE versuchten, dieses Manko durch die Ausbildung jemenitischer Einheiten zu beheben, doch blieb deren Schlagkraft begrenzt. Im Ergeb­nis gelang es der Koali­tion zwar, den Süden einzunehmen und auch an der Westküste vorzurücken. Das zentrale Hochland und der Norden blieben jedoch in der Hand der Huthis.

Gleichzeitig intensivierten die Iraner ihre Unterstützung für die Rebellen. Vor allem unmittelbar nach der Einnahme Sanaas durch die Huthis dürfte Teheran seine Hilfe ausgebaut haben. Die Hin­weise häuften sich, dass Ausbilder der libanesischen Hizbullah den Huthis halfen, eine noch schlagkräftigere Truppe zu for­mieren. Iran erhöhte die Zahl seiner gelieferten Rake­ten, mit denen die jemenitischen Rebellen Saudi-Arabien verstärkt seit 2016 beschießen. Während sie in der ersten Zeit vor allem Städte und Gebiete nahe der Grenze ins Visier nahmen, griffen sie seit Ende 2017 mehrfach die saudi-arabische Haupt­stadt Riad an. Zwar richteten die Geschosse keinen nennenswerten Schaden an, doch überzeugten sie die saudi-arabische Regie­rung wiederum von der Gefährlichkeit der Huthis.

Die Koalitionstruppen belagerten seit Juni 2018 die Hafenstadt Hudaida, von der aus der Norden des Landes bis dahin ver­sorgt wurde; darüber hinaus zeigten sich jedoch keine Anzeichen für eine Schwächung der Huthis. Gleichzeitig waren diese fortlaufend auf iranische Hilfe angewiesen. Dadurch rückte das ursprüngliche Ziel Riads, eine Präsenz Irans an der saudi-arabischen Südgrenze zu verhindern, in weite Ferne.

Trump, Kushner und MBS

Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf die Iran-Politik seines Vorgängers Obama scharf kritisiert und nach seinem Amtsantritt konsequent auf eine Eindämmung Irans gesetzt. Im Mai 2018 kündigte er das Atomabkommen mit Iran auf, das er bereits als Kandidat als »schlechtesten Deal aller Zeiten« bezeichnet hatte. Er argumentierte, dass die Expansion Irans in der ara­bi­schen Welt und sein Raketenprogramm – die nicht Bestandteil der Übereinkunft waren – gestoppt werden müssten. Die US-Administration erneuerte daraufhin in zwei Etappen in den Vorjahren aufgehobene Sank­tionen gegen die Islamische Republik – im August und im November 2018. Präsident Trump sagte zwar, er sei zu Ge­sprächen mit dem iranischen Präsidenten Rou­hani bereit und ziele auf ein neues, besseres Atomabkommen ab. Im April 2018 jedoch holte Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und mit Außen­minister Mike Pompeo zwei Hard­liner in sein Kabinett, die in der Vergangen­heit mehrfach einen Regimewechsel im Iran ge­fordert hatten. Dies wurde als Signal dafür gewer­tet, dass die US-Regierung eine noch aggres­sivere Iran-Politik zu führen beabsichtige. Es war sogar von einem »Kriegs­kabinett« die Rede, das Trump zusammengestellt habe.

Die saudi-arabische Führung begrüßte den Machtwechsel in Washington und die neue Iran-Politik. Unter Präsident Obama hatte sie das Atom­abkom­men zwar akzep­tieren müssen, aber für einen schweren Fehler gehalten. In Riad herrschte der Ein­druck vor, die USA zögen sich aus der Region zurück und nähmen das hergebrachte Schutz­versprechen gegenüber ihren Verbün­deten in der arabischen Welt nicht mehr ernst. Besonders er­schrocken reagierten die Saudis auf die offenkundige Indifferenz der Obama-Adminis­tration, als der ägyptische Präsident Mubarak, jahrzehntelang ein US-Verbündeter, im Februar 2011 gestürzt wurde. Die Annahme, sich nicht mehr auf die USA verlassen zu können, wurde zu einem wichtigen Argument der­jenigen in Riad, die eine aktivere Regionalpolitik Saudi-Arabiens für notwendig hielten.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt baute die Regierung Trump enge Kon­takte zu Riad auf. Verantwortlich war Jared Kushner, der zum Nahostberater und Haupt­­verantwortlichen für die Saudi-Arabien-Politik der neuen Administration aufstieg. Schnell entwickelte sich eine enge persön­liche Beziehung zwischen dem Trump-Schwiegersohn und MBS. Das erste sicht­bare Ergebnis war der Besuch des Prä­siden­ten in Riad im Mai 2017 – seine erste Auslandsreise nach der Regierungsübernahme überhaupt. Während seines Auf­enthalts verdeutlichte Trump, dass er die in seinem Wahlkampf angekündigte anti­iranische Strategie implementieren wolle und Saudi-Arabien dabei ein besonders wich­tiger Partner sein werde. Bin Salman ver­stand dies offenbar als Ermutigung für eine aggressivere Regionalpolitik – der Boykott Katars begann kurz danach – und mög­licherweise auch für die Entmachtung seiner Cousins Muhammad Bin Naif im Juni und Mitab Bin Abdallah im November 2017. Wie sehr die Trump-Administration auf MBS setzte, zeigte sich besonders deut­lich nach dem Mord an Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018. Obwohl die CIA laut Presse­­berichten davon überzeugt war, dass der Kronprinz persönlich das Verbrechen ange­ordnet habe, folgte Trump seinem Geheimdienst nicht und weigerte sich, nen­nens­werte Sanktionen zu verhängen. Der wich­tigste Grund hierfür war die Rolle des Königreichs für die amerikanische Anti-Iran-Strategie.

Bündnis mit Israel

Für die Eindämmung und Zurückdrängung des Iran setzt die Trump-Administration auf ein regionales Bündnis prowestlicher Staaten, dem außer Saudi-Arabien (und neben den VAE und Ägypten) vor allem Israel angehören soll. Um dieses Zweckbündnis zu ermöglichen, arbeitet vor allem Nahostberater Kushner an einer Annäherung zwischen Riad und Tel Aviv/Jerusalem.

Schon seit langem gehört das Königreich nicht mehr zu den Feinden Israels in der Region. 2002 bot der damalige saudi-ara­bische Kronprinz und spätere König Abdallah dem jüdischen Staat Frieden an, wenn dieser sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehe. MBS ging sogar einen Schritt weiter, als er in Abstimmung mit Kushner den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im November 2017 nach Riad zitierte und ihn aufforderte, einen Friedensplan zu akzeptieren, in dem die meisten israe­lischen Siedlungen auf besetztem Territo­rium bestehen blieben, die Palästinenser auf Jerusalem als Hauptstadt ihres neuen Staa­tes verzichten müssten und auch das Rückkehrrecht der Flüchtlinge aufgegeben würde. Dieser Vorgang zeigte, dass die Paläs­tinenser im Kalkül des Kronprinzen nur ein lästiges Hindernis für sein Verhältnis zu Israel darstellen, das er so rasch wie möglich besei­tigen will. Presseberichten zufolge soll König Salman zwar sein Veto eingelegt und eine Lösung verlangt haben, die die Posi­tionen der Palästinenser berück­sichtigt. Doch ist unklar, wie lange der greise Mon­arch seinen Einfluss auf die Politik des Landes noch aufrechterhalten kann.

Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel ist Ergebnis einer Idee, die seit einigen Jahren in konservativen und rech­ten Zirkeln in Washington und Tel Aviv/ Jeru­salem an Popularität gewonnen hat. Um den Stillstand zwischen Israelis und Palästinensern zu überwinden, setzen sie auf eine Übereinkunft zwischen arabischen Nachbarstaaten und der israelischen Regie­rung, die eine sich anschließende Regelung mit den Palästinensern nach sich ziehen soll. Saudi-Arabien gewinnt in diesem Kon­zept immer mehr an Bedeutung, seit es ab 2011 alle früheren Konkurrenten um die Füh­rungsrolle in der arabischen Welt weit hinter sich gelassen hat.

Die saudi-arabische Führung selbst entwickelte Sympathien für ein solches Vorgehen, weil die Furcht vor der iranischen Expansion ihren Blick auf die Region seit 2011 stärker prägt als früher. Israel ist dem Kronprinzen so wich­tig, weil es der einzige Regionalstaat ist, der gegebenenfalls alleine einen wirksameren Militärschlag gegen Iran führen könnte. Eine Allianz Saudi-Arabiens und Israels wäre nicht nur in der Lage, die Iraner und ihre Verbündeten in Syrien und im Libanon zu bekämpfen, sondern auch Iran zumindest aus der Luft direkt anzu­greifen. Sollten Saudi-Arabien und Israel im Fall einer Krise zusammenarbeiten, wäre es auch leichter, die US-Regierung gemeinsam von der Not­wendigkeit militärischer Maß­nahmen zu überzeugen – auch wenn das vor dem Hintergrund der ohnehin aggres­siven Rhe­torik der Trump-Administration zurzeit kaum nötig scheint. Hier könnte Saudi-Arabien von den sehr engen Beziehun­gen zwischen der Regierung Netanyahu und der Regierung in Washington profitieren.

Selbst wenn unklar bleibt, inwieweit Saudi-Arabien tatsächlich bereit ist, gege­benenfalls nach dem Ableben von König Salman die Vorstellungen der Trump-Administration im israelisch-paläs­tinen­sischen Konflikt zu unterstützen, dürfte das Königreich zu einer verstärkten Zusammen­arbeit mit Israel bereit sein. Dies könn­te Syrien betreffen, da beide Staaten ein großes Interesse daran haben, dass iranisch kontrollierte Milizen das Land verlassen. Sollte sich der Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und Iran auf der anderen Seite verschärfen, dürfte Riad bereit sein, Washington und Tel Aviv/ Jerusalem auch militärisch zu unter­stützen.