Zwischen Regime-Change, Konfliktbeilegung und Kaltem Krieg am Golf
SWP-Aktuell 2017/A 44, 23.06.2017, 4 Pages Research AreasAm 5. Juni 2017 haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und einige verbündete Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und mit einer Teilblockade des Emirats begonnen. Katar soll dadurch gezwungen werden, seine Unterstützung für »terroristische« Gruppierungen und seine Politik der »Destabilisierung« anderer Länder einzustellen. Das Emirat weist diese Forderungen als unbegründet zurück, so dass gegenwärtig kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Vorstellbare Szenarien für den weiteren Verlauf sind der Sturz der katarischen Führung, eine Einigung der Konfliktparteien und die Zementierung der bereits erfolgten Lagerbildung am Golf. Deutschland und seine europäischen Partner sollten in dem Konflikt nicht Partei ergreifen, sondern drei grundsätzliche Forderungen an die Konfliktparteien stellen: Sie müssen die nationale Souveränität und das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit achten, auf eine politische Instrumentalisierung des Anti-Terror-Kampfes verzichten und dürfen die Auseinandersetzung nicht auf andere Konflikte in der weiteren Region ausweiten.