Israel: Sechs Monate Bennett-Regierung

Religion und Staat

Die neue Koalition ist eine der wenigen seit 1990, an denen keine ultraorthodoxen Par­teien beteiligt sind. Das bietet die Möglichkeit, Reformen im Verhältnis von Religion und Politik voranzubringen– ein Politikfeld, das im Zentrum des israelischen Kultur­kampfes steht und in dem die Ultraorthodoxen einer der wichtigsten Akteure sind.

Zwar ist die Koalition auch in dieser Hin­sicht heterogen. Die Positionen des radikal-säkularen Finanzministers Avigdor Lieber­man und des orthodoxen Ministers für reli­giöse Dienste Matan Kahana etwa liegen weit auseinander. Dennoch eint sie der Wunsch, Reformen herbeizuführen, die die ultraorthodoxen Parteien verhindert haben.

Schon in den ersten Wochen der Regierung strich Finanzminister Lieberman die staatliche Unterstützung für Kinderbetreuung von Familien, in denen wie bei vielen Ultraorthodoxen nicht beide Eltern berufs­tätig sind. Verkehrsministerin Michaeli will öffentlichen Nahverkehr am Schabbat er­möglichen. Besonders stechen aber Kahanas Re­formpläne hervor. Er hat Gesetze auf den Weg gebracht, wel­che die Kontrolle der Ultraorthodoxen über Konver­sion und Speisegesetze (Kaschrut) beenden würden. Außerdem will er säkulare Fächer im Schul­system verankern und den Wehrdienst für Ultraorthodoxe einführen.

Arabischer Sektor

Die Beteiligung von Ra’am an der Regierungskoalition stellt eine Kulturrevolution dar: Zum ersten Mal in der israelischen Geschichte ist eine unabhängige arabische Partei Teil einer Koalition. Den Weg dazu hat einerseits ausgerechnet Netanjahu geebnet, der Ra’am schon vor der Bennett-Lapid-Koalition umwarb und damit gewissermaßen eine Kooperation legitimierte. Andererseits ist der Erfolg von Ra’am auch dem Pragmatismus ihres Vor­sitzenden Mansour Abbas zu verdanken, der das politisch strittige Thema des palästi­nensisch-israelischen Konflikts auszuklam­mern versucht. Er vertritt die Auffassung, dass eine politische Beteiligung eher dazu taugt, die Lebensumstände der israelischen Araber zu verbessern, als eine Isolation infolge unvereinbarer Positionen. Daher ist Ra’am mit dem Slogan angetreten, »reali­stisch, konservativ und einflussreich« sein zu wollen. Der Vorrang von Belangen isra­e­lischer Araber vor gesamtpalästinensischen Interessen zeigte sich etwa im Sommer 2021, als Abbas sich dagegen wandte, mehr Arbeitsvisa für Palästinenser aus dem West­jordanland aus­zustellen. Dies schmälere nämlich die Chan­cen der israelischen Ara­ber auf Arbeit.

Für seine Agenda wurden Abbas in den Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse gemacht. Dazu gehört im neuen Staatshaushalt die enorme finanzielle Zuwendung für den arabischen Sektor, also die arabischen Staatsbürger Israels. Der neue Fünfjahresplan zu dessen sozioöko­no­mischer Entwicklung umfasst die Rekordsumme von umgerechnet rund 8,5 Milliar­den Euro. Etwa 710 Millionen Euro davon sind für die Bekämpfung der Kriminalität und Ge­walt in arabischen Ortschaften vorgesehen. Hinzu kommen Vereinbarungen über den Bau einer neuen Stadt für Beduinen der Negev-Wüste, die Anerkennung illegaler Dörfer im Süden oder die Elektrifizierung der vormals nicht genehmigten Bauten in arabischen Städten. Zu Abbas’ Erfolgen zählt auch die Suspendierung eines Gesetzes bis Ende 2024, das erlaubt, illegale Häuser zu zerstören.

Fraglich ist, ob es ihm gelingen wird, die exorbitanten Summen sinnvoll zu kanali­sieren. Auch wird er daran gemessen wer­den, ob er imstande ist, die Kriminalität in der arabischen Bevölkerung einzudämmen.

Zugleich wahrt Ra’am weiterhin gewisse Distanz zur Regierung: Die Partei hält kein Ministeramt und teilt damit die Regierungs­verantwortung nicht. So hofft sie politisch eher überleben zu können, sollte der isra­e­lisch-palästinensische Konflikt abermals ge­waltsam eskalieren. Ihm kann sie sich trotz allen Pragmatismus nicht ent­ziehen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzun­gen im Mai 2021 räumte Abbas ein: »Selbst wenn du bewusst entschieden hast, natio­nale Themen zu ignorieren, wird dir das nicht gelingen. Die Realität ist stärker. Der Konflikt existiert trotzdem.«

Die Zukunft des jüdisch-arabischen Ver­hältnisses in Israel scheint stark von diesem Experiment abzuhängen. Kann Abbas die Situation der israelischen Araber spürbar verbessern, spricht viel dafür, dass sich sein Modell als zukunftsträchtig in der israelischen Politik erweisen wird. Scheitert es, droht auch der Pragmatismus zu scheitern.

Wiederannäherung an die EU

Die fortschreitende Entfernung Israels von der EU, in den Netanjahu-Jahren deutlich spürbar, scheint durch die Bennett-Lapid-Regierung zu­nächst aufgehalten worden zu sein. Bei­spielsweise wurde das Ministerium für Stra­tegische Angelegenheiten geschlossen. Dort war der Vorwurf, die EU sei anti­semitisch und antizionistisch, zum außen­politischen Instrument erhoben worden. Derzeit betreibt die Regierung auch keine Poli­tik, welche die Spaltung innerhalb der EU-Mitglied­staaten in Bezug auf Israel und den Konflikt ausnutzt, wie es unter Netan­jahu üblich war. Hatte dieser die Israel-Politik der EU noch als »verrückt« gegeißelt und deren Hal­tung gegenüber den Sied­lungen in die Nähe des Antisemitismus gerückt, betonen Lapid und Bennett statt­dessen gemeinsame Werte. Dies wird in Europa wohlwollend aufgenommen

Bereits im Juli war Lapid zu Gast im EU-Außenministerrat. Auch wurde am 6. De­zember das EU-Förderprogramm Horizon 2021–2027 unterschrieben.

Gleichwohl bleiben neuralgische Punkte bestehen. Jüngstes Beispiel sind die sechs maßgeblich von EU-Ländern finanzierten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die Israel auf die Terrorliste gesetzt hat. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, beklagte, Israel habe nicht genug Beweise vorgelegt, um die Einstufung als Terror­unterstützer hinreichend zu begründen. Einer repräsentativen Um­frage des Think-Tanks Mitvim von 2021 ist allerdings auch zu entnehmen, dass der Politikwechsel noch nicht bei der israelischen Bevölkerung angekommen ist. Dem­nach sprachen sich 47 Prozent der Be­frag­ten gegen das Förderungsprogramm Hori­zon 2021–2027 aus, da es Siedlungen im Westjordanland ausschließt. 46 Prozent sehen in der EU weiterhin eher einen Feind, nur 24 Prozent einen Freund.

Ambivalentes Verhältnis zu den USA

Der Ton gegenüber den USA ist davon ge­prägt, dass beide Regierungschefs derzeit froh sind, es nicht mit dem jeweiligen Vor­gänger zu tun zu haben. Im ersten gemein­samen Treffen Bidens und Bennetts beton­ten beide den Geist der Kooperation. Auf israelischer Seite ist das Bemühen zu erken­nen, die Beziehung zur Demokratischen Partei zu verbessern, statt sich ausschließlich auf die Republikaner zu konzen­trieren, wie es unter Netanjahu prakti­ziert wurde. Trotzdem bleibt der Um­gang mit den Demo­kraten schwierig. Inner­halb der Demokratischen Partei wer­den Forde­rungen lauter, Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Zum Beispiel sorgten israelkritische Kongress­abgeordnete im September 2021 dafür, dass für die finanzielle Unter­stützung des Rake­ten­abwehrsystems Iron Dome eine gesonderte Debatte und Abstim­mung nötig wurde.

Außerdem bestehen in diversen Politik­feldern Differenzen zwischen den USA und Israel. Dazu gehört Washingtons Kritik an Israels enger wirtschaftlicher Anbindung an China, dessen Investitionen in kritische Infrastruktur in Israel, aber auch am israe­lischen Technologieexport. Strittig ist unter der Biden-Regierung zudem der Konflikt mit den Palästinensern: Laut der US-Botschafte­rin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, habe der Sied­lungsbau eine kritische Phase erreicht, sodass eine Zweistaatenlösung bald unmög­lich werde. Es gibt fortgesetzten Streit darüber, ob das US-Konsulat in Ostjerusalem wiedereröffnet werden kann. Überdies sind die USA – wie die EU – immer noch nicht davon über­zeugt, dass die erwähnten sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen zu Recht als Terrorunterstützer einzustufen sind. Auf der anderen Seite haben die USA die israelische Firma NSO Group, welche die Spionagesoftware Pega­sus vertreibt, auf eine Sanktionsliste gesetzt, weil sie die rechtebasierte internationale Ordnung be­drohe. Insgesamt spielt der isra­elisch-palä­stinensische Konflikt aber für die Biden-Regierung eine untergeordnete Rolle.

Eine weitere Divergenz betrifft den Um­gang mit Iran und die Frage, ob das Atom­abkommen mit Teheran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) erneuert werden sollte. Die USA streben ein Abkom­men an, das – wenn es überhaupt zustan­de kommt – deutlich geringeren Umfang hätte als das letzte. Israel hingegen versucht Druck auf die Verhandler auszuüben, um die Verhandlungen abzubrechen oder ein wesentlich umfassenderes Abkommen zu erreichen. Israel warnt, dass ein »schlechtes« Abkommen Iran einer nuklea­ren Bewaffnung näherbringe, und fordert die USA auf, eine militärische Op­tion nicht auszuschließen.

Gleichzeitig bereitet man sich in Israel auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Diskutiert wird auch ein Militärschlag im Alleingang. Fraglich ist allerdings, ob Israel überhaupt in der Lage wäre, das iranische Nuklearprogramm entscheidend zu schwä­chen. Derzeit scheint dem Militär die erfor­derliche Waffentechnologie ebenso zu feh­len wie die nötige Vorbereitung. Zudem ist den Verantwortlichen in Israel klar, dass ein Militärschlag gegen Iran Krieg bedeuten kann. Nicht nur Iran selbst, sondern auch die Hisbollah und möglicherweise die Ha­mas würden Israel in diesem Fall angreifen.

Dennoch sieht man gegenüber der Regie­rung Netanjahu einen klaren Unterschied: Trotz Kritik am JCPOA scheint sich die aktu­elle Koalition einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht völlig zu verschlie­ßen (selbst wenn diese Chance nach den letzten Verhandlungsrunden in die Ferne gerückt ist). Dafür spricht auch das Scheitern der Netanjahu-Trump-Strategie des maximalen Drucks, denn sie hat Israel in eine strategisch klar schlechtere Position gebracht.

Integration in die Region

Israels Position in der Region hat sich deut­lich verändert, seit das Land in den letzten Jahren Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und Sudan geschlossen hat. Seit den Friedensschlüssen mit Jorda­nien (1994) und Ägypten (1979) handelt es sich um die ersten Normalisierungen mit arabischen Staaten. Gründe und Hintergründe dieser Abkommen waren nicht über­all dieselben.

Gemeinsam war ihnen aber, dass schon zuvor inoffizielle Kontakte unterhalten wurden, dass sich die Staaten da­von ein bes­seres Verhältnis zu den USA versprachen und dass die Palästinenserfrage für die Be­teiligten eine immer gerin­gere Rolle spielte. Für Golfstaaten kam hinzu, dass diese sich ebenso wie Israel von Iran be­droht fühlen.

Die neue Regierung nutzt diese Entwicklung, um Israels Position im Nahen Osten weiter zu festigen. Im letzten halben Jahr reisten vor allem die Minister Bennett, Lapid und Gantz häufig in Länder der Region. Sie eröffneten Botschaften, ließen sich gemein­sam mit ihren arabischen Gegenübern ab­lichten und unterzeichneten diverse Han­dels- und Militärabkommen. Dabei sind besonders die Beziehungen mit den VAE hervorzuheben. Jenseits des bereits zuvor existenten Diamantenhandels hat sich das Handelsvolumen vervielfacht: Der Wert israelischer Exportgüter in die VAE stieg von 2019 bis August 2021 von umgerechnet rund 9,8 auf gut 60 Millionen Euro, jener der Importe von buchstäblich null auf über 214 Millionen Euro. Im Zuge dieser Ent­wick­lung entstanden auch mehrere Wirt­schaftskooperationen, etwa in der Luftfahrtindustrie oder der Gasförderung. Infolge der Grün­dung eines neuen Wirtschaftsforums ge­meinsam mit VAE, USA und Indien ist Israel zum ersten Mal Teil eines globalen geopolitischen multilateralen Formats. Auch mit Marokko hat Israel Verbindungen auf unterschiedlichen Ebenen geschaffen. Außenminister Lapid flog im August 2021 in die marokkanische Hauptstadt Rabat, um dort die israelische Botschaft zu eröff­nen. Im Nachgang wurden Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, Cybersecurity, Kultur und Sport unterzeichnet. Einen vorläufigen Höhepunkt der Beziehungen bildete der Besuch von Verteidigungsminister Gantz Ende November 2021 in Marokko. Dabei wurden die Formalisierung der Sicherheitskooperation, ein Austausch von Geheimdienstinformationen und gemein­same Militär­übungen beschlossen.

Über die neuen Normalisierungsabkommen hinaus bemüht sich die Regierung, anders als zu Netanjahus Zeiten, die von Misstrauen geprägten Beziehungen mit Jor­danien und Ägypten zu verbessern. Grund ist nicht zuletzt die stabilisierende Funk­tion, die diese Anrainerstaaten für den Kon­flikt mit den Palästinensern ausüben. Be­merkenswert war das Treffen von Premier Bennett am 13. September 2021 mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi in Scharm el-Scheich samt Fototermin mit einer prominent placierten israelischen Fahne. Es handelte sich um den ersten offi­ziellen Besuch eines israelischen Premierministers in Ägypten seit elf Jahren. Noch beachtlicher ist der politische Richtungswechsel in den Beziehungen mit Jordanien. Diese hatten unter Netanjahu stark gelitten, und zuletzt wurde sogar gemutmaßt, der damalige Premier wolle die jordanische Opposi­tion gegen König Abdul­lah stärken. Premier Bennett stattete dem jordanischen König bereits im Juli 2021 einen Geheim­besuch ab. Kurze Zeit später kamen Außen­minister Lapid und Verteidigungsminister Gantz offiziell auf Besuch, und selbst Man­sour Abbas, Parteichef von Ra’am, traf sich mit dem jordanischen König und bekräftigte bei dieser Gelegenheit, er unterstütze die Zwei­staatenlösung.

Diese neue diplomatische Offensive mani­festiert sich auch in Kooperationen. Am 22. November 2021 unterzeichneten Israel, Jordanien und die VAE eine Übereinkunft. Sie sieht vor, dass Israel Solarenergie von jordanischen Elektrizitätswerken abnimmt, die von den Emiraten errichtet werden. Im Gegenzug kauft Jordanien Wasser aus isra­elischen Entsalzungsanlagen. Dies ist Teil der sogenannten Climate Innovation, einer außenpolitischen Strategie, die regionale Beziehungen durch grüne technologische Zusammenarbeit stärken soll.

Der grundsätzlich positive Trend zur regionalen Integration weist indes mehrere kritische Aspekte auf. So steht im Zen­trum der neuen Zusammenarbeit oftmals der Verkauf israelischer Militär- und Über­wachungstechnologie (wie etwa Pegasus) an autoritäre Staaten, die gegen die eigene Bevölkerung genutzt werden kann. Hinzu kommt, dass in Beziehungen, die der da­ma­lige US-Präsident Trump vermittelte, mit­unter internationales Recht ignoriert wird. Das gilt besonders im Fall Marokko: Im Gegenzug für die Normalisierung haben die USA die marokkanische Souveränität über die besetzte Westsahara offiziell anerkannt. Zu­dem legitimieren sich durch die israe­lisch-marokkanischen Beziehungen zwei Besat­zungsmächte gegenseitig. Schließlich be­steht eine manchmal bewusst, manchmal unbewusst herbeigeführte Folge der regio­nalen Integration Israels darin, dass die Palästinenser immer mehr marginalisiert werden.