Indiens Ringen um die Staatsbürgerschaft

Die ideologische Grundlage

Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Parlament treibt die Modi-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit seit Mai 2019 ihre hindu-nationalistische Hindutva-Agenda (Hindutum) voran. Diese richtet sich vor allem gegen die muslimische Minderheit. Die Muslime sind, dem Zensus von 2011 zufolge, mit mehr als 170 Millionen Men­schen und 14,2 Prozent der Bevölkerung die größte Minderheit in Indien. Die wichtigsten Wegmarken der letzten Monate waren die Degradierung des muslimischen Bun­des­staats Jammu und Kaschmir zu zwei zentral verwalteten Unionsterritorien und die Ver­öffentlichung des nationalen Bürger­regis­ters (National Register of Citizens, NRC) in Assam. Das Urteil des Obersten Gerichts zu­gunsten des Baus eines Hindu-Tempels an der Stelle einer Moschee in der nordindischen Stadt Ayodhya hat der hindu-natio­nalistischen Agenda weiteren Auftrieb ge­geben.

Die Grundlagen der Hindutva-Ideologie wurden in den 1920er und 1930er Jahren von V.D. Savarkar und M.S. Golwalkar for­muliert. Für Golwalkar konstituiert sich die Hindu-Nation durch die Einheit von Geo­gra­phie, Rasse, Religion, Kultur und Sprache. Der Niedergang der einst glorreichen Hindu-Nation setzte in seinen Augen mit der Er­oberung Indiens durch die Muslime und später durch die Briten ein. Diese Ideen wir­ken heute in modernisierter Form in Teilen der BJP und ihr nahestehender Gruppen wie der Natio­nalen Freiwilligenorganisation (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) fort. Premierminister Modi und Innenminister Shah starteten ihre poli­tischen Karrieren im RSS. Golwalkar gilt als einer der Mentoren Modis.

Die Idee von Hindutva zielt darauf ab, die Einheit und Größe Indiens als Nation der Hindus wiederherzustellen. Damit einher geht die Vorstellung einer Vorherrschaft der Hindu-Mehrheit und eines Abbaus der Privilegien für Minderheiten. Hindutva ist somit weniger ein religiöses Projekt als viel­mehr eine Spielart eines völkischen Natio­nalismus.

Das nationale Bürgerregister

Der Streit über ein landesweites nationales Bürgerregister ist ein weiterer zentraler Aspekt in der Auseinandersetzung über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Der aktuelle Ausgangspunkt ist der Kon­flikt im nordöstlichen Bundesstaat Assam. Dort schwelt wegen der Frage der illegalen Zuwanderung aus dem benachbarten Ban­gladesch seit Jahrzehnten ein Konflikt. Im Rahmen der Beilegung dieses Konflikts ver­einbarte die Kongressregierung 1985 mit assamesischen Parteien, das nationale Bür­gerregister in Assam zu aktualisieren, um gegen illegale Zuwanderer aus Bangladesch vorzugehen. Dieser Prozess erhielt eine neue Dyna­mik, als das Oberste Gericht 2013 eine Aktualisierung des NRC forderte. Im Wahl­kampf 2019 verglich Innenminister Shah die illegalen Einwanderer aus Bangladesch noch mit »Termiten« und forderte ihre Ver­treibung. Das Ende August 2019 veröffentlichte NRC für Assam erklärte circa 1,9 Mil­lionen Menschen für staatenlos. Shah be­kräftigte, dass auch andere Bundesstaaten die Möglichkeit hätten, eigene Register an­zulegen, und sprach sich wiederholt für ein landesweites Bürgerregister aus.

Die BJP hatte bereits 2003 beschlossen, ein solches landesweites nationales Bürger­register (National Register of Indian Citi­zens, NRIC) zu erstellen. Die hierfür notwendigen Daten sollen über ein nationales Bevölkerungsregister (National Population Register, NPR) erfasst werden. Dies sieht unter ande­rem auch Angaben über die Geburtsdaten der Eltern vor. Der Hintergrund hierfür sind Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, durch die das Geburtsortprinzip (ius soli) sukzessive durch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) ersetzt wurde.

Die politische Sprengkraft eines landesweiten nationalen Bürgerregisters liegt da­rin, dass viele Menschen vermutlich nicht in der Lage sein werden, vollständige An­gaben zu machen. Amtliche Ausweise wie die bereits existierende Aadhar-Karte haben eine durchschnittliche Fehlerhäufigkeit von 8,8 Prozent. Überträgt man diese Fehlerquote auf ein landesweites nationales Bür­gerregister, würde dies bei einer Einwohner­zahl von circa 1,35 Milliarden Menschen rund 120 Millionen Personen betreffen. Selbst bei einer Fehlerquote von nur einem Prozent wären dies immer noch 13,5 Mil­lionen Menschen. So ist die Erfassung von per­sönlichen Daten, wie zum Beispiel Geburtsdaten, oft lückenhaft und viele lokale Ver­waltungen gelten als ineffizient und anfäl­lig für Korruption und Patronage. Hiervon wären vor allem untere Kasten- und Stammesgruppen in ländlichen Regio­nen betroffen.

Ein landesweites nationales Bürgerregister wäre auch ein administrativer und finan­zieller Kraftakt. Schätzungen gehen zudem davon aus, dass circa 40 Prozent aller öffent­lich Bediensteten mit der Erstellung eines nationalen Bürgerregisters befasst wären. Die Kosten für das Unterfangen könnten bis zu 50 Milliarden Euro betragen.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Die politische Stoßrichtung des NRC in Assam zielte vor allem auf die illegalen Einwanderer aus Bangladesch. Unter den 1,9 Millionen, die seither als Staatenlose gelten, finden sich aber auch viele Hindus. Um diese von den nachteiligen Folgen des NRC auszunehmen, verabschiedete das indische Parlament im Dezember 2019 eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese sieht eine vereinfachte Einbürgerung für religiös verfolgte Hindus, Sikhs, Christen, Buddhisten, Parsen und Jains vor, die vor dem 31. Dezember 2014 aus den muslimischen Staaten Afghanistan, Bangladesch und Pakistan nach Indien gekommen sind. Innenminister Shah selbst hat den Zusam­menhang der Reform mit dem NRC und dem landesweiten Bürgerregister deutlich gemacht.

Die Reform beinhaltet eine mehrfache Diskriminierung: zum einen gegenüber muslimischen Minderheiten wie den Ahma­diyya oder den Schiiten, die zum Beispiel in Pakistan immer wieder Ziel von Anschlägen sind; zum anderen sind aber auch hinduistische Tamilen aus Sri Lanka von der Gesetz­gebung ausgenommen. Diese offensicht­liche Diskriminierung haben BJP-Minister damit erklärt, dass Muslime andere Länder hätten, in denen sie bei Verfolgung eine Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Die landesweiten Proteste in Indien werden des­halb von einem breiten Spektrum der Bevöl­kerung getragen. Die Muslime demonstrieren gegen die drohende Diskriminierung, die sie, selbst wenn sie nicht staatenlos wer­den, so doch zu Bürgern zweiter Klasse in einem zunehmend hindu-nationalistisch geprägten Indien machen würde. Die unte­ren Kasten- und Stammesgruppen protestieren gegen drohende Benachteiligungen, soll­ten sie nicht in der Lage sein, entsprechen­de Geburtsdokumente ihrer Eltern vorzu­legen. Schließlich wenden sich auch Vertre­ter eines liberalen Indiens gegen die neue Gesetzgebung. Für sie verletzt die Reform durch die Einbeziehung der Religion als Kriterium für die Staatsbürgerschaft und die damit verbundene Diskriminierung die unveränderliche Grundstruktur der Verfas­sung. Und zuletzt beteiligen sich auch all jene an den Protesten, die den zunehmenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit entgegentreten. 2018 und 2019 war Indien der Staat mit der größten Zahl von Abschaltungen des Internets. Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits eben­falls ihren Widerstand gegen die Reform und die damit verbundenen Gesetzes­vorhaben angekündigt.

Die internationale Dimension

Die innenpolitischen Reformen der letzten Monate, vor allem die Einschränkungen der Menschenrechte in Kaschmir, haben Indien bereits viel an internationaler Kritik ein­getragen. Die amerikanische Regierung hat sich mehrfach besorgt über die Situation in Kaschmir geäußert. Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisierte bei ihrem Besuch in Neu‑Delhi im November 2019 die indische Kaschmirpolitik. Die Europäische Union fordert einen ungehinderten Zugang in die Region, um sich selbst ein Bild von der Situa­tion vor Ort machen zu können.

Die Folgen des nationalen Bürgerregisters und des neuen Staatsbürgerrechts blei­ben aber nicht auf Indien beschränkt. Im regionalen Kontext werden vor allem die Beziehungen zu Bangladesch belastet, in denen es in den letzten Jahren die größten Fortschritte gab. Die Regierung in Dhaka hat bereits deutlich gemacht, dass sie nur Personen zurückzunehmen gewillt ist, deren bangladeschische Staatsbürgerschaft ein­deutig feststeht. Der malaysische Präsident Mahathir hat sich kritisch zur Behandlung Kaschmirs und zu den Plänen für das Staats­bürger­recht geäußert. Indien stoppte da­raufhin seine Einfuhren von malaysischem Palmöl.

Aufgrund der anhaltenden Proteste muss­te die Regierung ein hochrangiges Treffen mit dem japanischen Premierminister Abe in Assam absagen. International hat Indien ebenfalls viel Kritik erfahren. Die Inter­natio­nale Juristenkommission kritisierte das NRC in Assam. Das Büro für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) ver­urteilte das neue Staatsbürgerschaftsrecht ebenso als diskriminierend wie die ameri­kanische United States Commission on Inter­national Religious Freedom (USCIRF).

Ein landesweites Bürgerregister könnte auch Indiens internationalem Image be­trächtlichen Schaden zufügen. Selbst wenn nach Abschluss des Prozesses nur eine An­zahl von Personen in der Größenordnung wie in Assam das Anrecht auf Staatsbürgerschaft verweigert würde, stellt sich die poli­tische und huma­nitäre Frage, wie Indien langfristig mit dieser Bevölkerungsgruppe umgehen will. Die Menschen, die die in­dische Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt bekommen, werden diese mit großer Wahr­scheinlichkeit auch nicht für ein anderes Land beanspruchen können. Die Landes­regierung in Assam hat bereits Lager für die als staatenlos deklarierten Menschen ein­gerichtet. Neben der Kritik westlicher Staa­ten am Umgang mit diesen Personen wer­den vermutlich auch eine Reihe von Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten Indiens Politik gegenüber seinen Muslimen stärker kritisieren, als sie dies zum Beispiel gegen­über China wegen dessen Behandlung der Uiguren getan haben.

Ausblick

Die forcierte Durchsetzung hindu-natio­na­listischer Vorhaben geschieht in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs in Indien. Das Wirtschaftswachstum rutschte Ende 2019 auf unter 5 Prozent. Man mag in der BJP-Politik den Versuch sehen, mit einer nationalistischen Agenda von den ökonomischen Problemen abzulenken. Doch soll­te nicht übersehen werden, dass die BJP da­bei in erster Linie ihr Wahlprogramm um­setzt.

Angesichts der Proteste erklärte Premier­minister Modi, dass es gegenwärtig keine Pläne für ein landesweites Bürgerregister gebe. Selbst BJP-Minister haben eingeräumt, dass sie nicht in der Lage wären, vollständige Angaben für ein solches Bürgerregister zu liefern.

Die Diskussion über das Bürgerregister und das Staatsbürgerrecht sind Bausteine auf dem Weg, Indien zu einer Hindu-Nation umzubauen. So will Innenminister Shah die Bürokratie für Quereinsteiger öffnen, was den Weg nicht nur für Experten, sondern auch für parteipolitische Nominierungen ebnet. Des Weiteren will er den Gebrauch von Hindi in Indien fördern und das west­liche Konzept der Menschenrechte um traditionelle Elemente erweitern.

Indiens innenpolitische Entwicklungen werden auch die deutsche und europäische Politik beschäftigen, spätestens wenn die Gespräche über ein Handelsabkommen wiederaufgenommen werden. Indiens Außenminister Jaishankar selbst hat die Reformvorhaben mit dem Verweis auf den Umgang Chinas mit seinen innenpolitischen Problemen verteidigt. Sollte Indien tatsächlich das Vorgehen Chinas als Modell für seine künftige Entwicklung und den Umgang mit Minderheiten sehen, wird dies auch eine Debatte darüber auslösen, ob und inwieweit ein zunehmend hindu-natio­nalis­tisch geprägtes Indien noch ein Werte­partner des Westens ist.