»Global Migration Governance« im Zeitalter gemischter Wanderungen
Folgerungen für eine entwicklungsorientierte Migrationspolitik
SWP-Studie 2017/S 08, 19.04.2017, 34 Pages Research AreasFolgerungen für eine entwicklungsorientierte Migrationspolitik
SWP-Studie 2017/S 08, 19.04.2017, 34 Pages Research AreasFlucht, Migration und Entwicklung sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungswirkungen globaler Wanderungsbewegungen hängen von deren politischer Gestaltung ab, und entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen erfordern eine intensive und verbindliche Kooperation mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings ist die internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – im Englischen zusammenfassend als „Global Migration Governance“ bezeichnet – bisher nur schwach ausgeprägt. Derzeit stehen wichtige Weichenstellungen bezüglich der inhaltlichen und institutionellen Weiterentwicklung dieses Bereichs an. So enthalten die 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen migrationspolitische Ziele und Indikatoren, die für alle Staaten bindend sind. Zudem hat die Staatengemeinschaft im September 2016 beschlossen, innerhalb von zwei Jahren zwei globale Abkommen zu Flucht und Migration zu erarbeiten. Beide Abkommen werden sich auf das internationale Institutionengefüge und die Aufgabenteilung zwischen VN-Organisationen auswirken; dies betrifft unter anderem den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Und schließlich ist absehbar, dass bereits bestehende zwischenstaatliche Konsultationsforen im Bereich Migration weiter an politischem Gewicht gewinnen werden. Aus entwicklungspolitischer Perspektive bedarf es einer normativen und institutionellen Neuordnung der globalen Migrationspolitik; dabei hat sich auch die Bundesregierung klar zu positionieren.