Macron, die Gelbwesten und die nationale Debatte

Reaktion der Regierung

Präsident Macron geriet schnell unter Druck: Denn ungeachtet der Gewalt­exzesse, die die Demonstrationen überschatteten, unterstütz­ten über 70 % der französischen Bevöl­kerung die Forde­rungen.

Die Debatte: kluger Schachzug

Vor diesem Hintergrund ist die »große na­tio­nale Debatte« (grand débat national) Macrons einziger aussichtsreicher Weg aus der Krise. Seit Mitte Januar sind die Bürge­rinnen und Bürger des Landes aufgerufen, ihre Meinun­gen und Ideen online, aber auch in organi­sier­ten Debatten kundzutun – zu folgen­den Themen: ökologischer Wandel; Steuern und staatliche Aus­gaben; Demokratie, Parti­zipation, Repräsentation und Zu­sammen­leben sowie Strukturen des Staates und öf­fentlicher Dienstleistungen. Die Dis­kus­sio­nen sollen Mitte März enden; ihre Ergeb­nis­se will der Prä­sident im April 2019 vorstellen.

Aus drei Gründen erweist sich die Debatte als kluger Schachzug: Zum Ersten ver­hilft sie Präsident Macron dazu, die franzö­sischen Bürgermeisterinnen und Bür­ger­meister für sich zu nutzen. Diese organi­sieren über 60 % der Diskussions­veran­stal­tungen. Dabei gehören sie fast alle der Op­position an, also der konservativen, der kommunistischen oder der sozialistischen Par­tei oder sind parteilos. Lange herrschte Eiszeit zwischen dem Präsidenten und den Lokal­politikern. Seit 2014 sind 750 Bürger­meister zurückgetreten – so viele wie nie zuvor. Über 50 % wollen bei den Kommunal­wahlen 2020 nicht wieder antreten. Den Bürger­meistern kommt in Frankreich eine doppel­te Rolle zu: Einerseits sind sie Ver­treter des Staates, andererseits direkt ge­wählte Ver­treter ihrer Gemeinde. Vom Staat fühlen sie sich bei der Bewältigung von Alltagsproblemen im Stich gelassen und sehen sich zu­neh­mend in ihren Kom­petenzen beschnitten. Zum Beispiel klagen sie über die Schlie­ßung von Polizei- und Feuerwehrstandorten, Schulen oder Post­filialen. Im Juli 2018 hat­ten sie sich der Einladung des Präsidenten zu einer natio­na­len Konferenz über den länd­lichen Raum verweigert, im September riefen 1200 Bürger­meister dem Präsidenten in Erinnerung, vor allem dem Wohl ihrer Wäh­lerinnen und Wähler ver­pflichtet zu sein. Diese Rolle ge­steht ihnen Macron nun wieder zu, wäh­rend er sie gleichzeitig zu aus­führenden Organen seiner Politik macht.

Zum Zweiten trägt die Debatte dazu bei, die Bewegung der Gelbwesten zu spalten – sie haben keine einheitliche Hal­tung zu ihr. Laut Umfragen wollen sich etwa 40 % der französischen Bevölkerung an der De­batte beteiligen. Immer wie­der finden auch Gelbwesten den Weg zu Veran­staltungen im Rahmen der »gro­ßen natio­nalen Debat­te«. Sie stimmen im Großen und Ganzen mit den Themen überein, die Präsi­dent Macron vorgegeben hat. In Kon­kur­renz zu dieser Debatte haben andere Gelbwesten Ende Januar 2019 ihrer­seits eine »wahre Debatte« (le vrai débat) über die Zukunft Frankreichs lan­ciert. Die Gelbwesten der ersten Stun­de wie­der­um streiten darüber, ob dem Gewalt­einsatz der Polizei bei den Protesten der Gelbwesten mit Gewalt begeg­net werden dürfe. Diese Auseinandersetzungen kosten Sympathien: Stimmten im November 2018 noch 71 % der Be­völkerung mit den Forde­rungen und Aktio­nen der Gelbwesten über­ein, tun es im Feb­ruar 2019 nur noch 50 %. Gleichzeitig politisiert sich ein Teil der Gelb­westen – sie unternehmen erste Versuche, eine Liste zur Europa­wahl im Mai auf­zustellen.

Darin liegt der dritte Vorteil für Macron: Eine Gelb­westen-Liste würde sowohl dem rechts­extremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen als auch der links­popu­lis­tischen La France Insoumise (FI) Stim­men ent­ziehen. Sie könnte somit entscheidend dazu beitragen, dass Macron die EP-Wahl gewinnt. Lange vor Beginn der Gelbwesten-Proteste hat Marine Le Pen diese Wahl zu einem Votum über die bis­herige Politik des Präsidenten stili­siert. Wäh­rend Macrons Partei La République en Marche (LaREM) noch immer einen profilierten Spitzenkandidaten und geeig­nete Themen für ihr Europawahlprogramm sucht, steht Le Pen seit Mitte Janu­ar 2019 für den Wahlkampf bereit. Die »große natio­nale Debatte« verhindert je­doch, dass sie Ge­hör findet. Mit ihr hat Prä­si­dent Macron seiner schärfs­ten Wider­sacherin überdies eines ihrer Kernthemen entrissen: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der poli­tischen Debatte.

Reform nach der Revolte?

Die »große nationale Debatte« dürfte Em­ma­nuel Macron somit helfen, als Gewinner aus den größten Protesten seit den Studen­ten­revolten von 1968 hervorzugehen. Kei­ner seiner politischen Gegner konnte bis jetzt Kapital aus der Unzufriedenheit der Be­völ­kerung schlagen. Die weitere Amtszeit Macrons dürfte gleichwohl nicht ruhiger ver­laufen. Zumal er angekündigt hat, seine Reformagenda ab Mai 2019 wieder aufzu­nehmen. Er plant, die Arbeits­losen­ver­si­che­rung zu reformieren und die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor zu re­du­zieren. Der Erfolg des Präsidenten hängt dabei von zwei Faktoren ab: Erstens muss er seine wirt­schafts- und sozialpolitische Reform­agenda besser erklären: Warum ist sie notwendig, was sind ihre Ziele? Wann werden all jene, die heute von den Refor­men betroffen sind, von ihnen profitieren? Diese Fragen stellen sich insbesondere die jungen Men­schen in Frankreich. Sie muss Macron für sich gewinnen. Bislang ist ihm das nicht geglückt: 67 % der 18- bis 24-Jäh­rigen misstrauen ihm derzeit. Zweitens muss Macron dauerhaft den Eindruck kor­rigieren, die politische Klasse agiere an der Gesellschaft vorbei. Dies wird nur gelingen, wenn die politischen Ent­schei­dungs­prozesse wieder dezentralisiert werden. Vermag er die Bevölkerung nicht langfristig hinter sich zu bringen, dürften insbesondere die Jünge­ren auf die Straße zurückkehren und über kurz oder lang in das Lager der extremen Linken bzw. Rechten getrieben werden. Die gegenwärtige konjunk­turelle Verlang­sa­mung bildet einen eher ungünstigen Rah­men für das Reformprogramm, obwohl sich die Wirtschaft des Landes wenig beeindruckt zeigt von den Gelbwesten-Protesten. Die wei­tere Wirtschaftsleistung (und damit auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit) hängt jedoch von der Wachstums­dynamik inner­halb und außerhalb des Euroraums ab.

Der politische Erfolg des französischen Präsidenten liegt im strategischen Interesse Deutschlands. Mit Blick auf die erforder­lichen Strukturreformen gibt es keine Alter­native zu Macron. Die Möglichkeiten für Unterstützung aus Berlin sind jedoch ge­ring: Denn Frankreich diskutiert seine inne­re Verfasstheit; Berlin und Paris bleiben zudem un­ent­schlossen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in und für Europa. Die 15 prioritären Vorhaben, die beide Seiten zur Umsetzung des Ver­trags von Aachen vom Januar 2019 ver­ein­bart haben, erwähnen diesbezüglich nur neue Technologien, die digitale Wirt­schaft sowie die Vertiefung des Binnen­marktes im Bereich der Finanzdienst­leistungen.