Die »samtene Revolution« in Armenien hat am 23. April 2018 den Rücktritt von Premierminister Sersch Sargsjan herbeigeführt. Die Personalie dürfte aber nur ein Anfang gewesen sein, um dem angestauten Unmut vieler Armenierinnen und Armenier ein Ventil zu geben. Eine Analyse von Franziska Smolnik.
Die Antiregierungsproteste in Armenien halten schon seit einer Woche an, als der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan, Anführer der Proteste, bei einer Kundgebung die aus seiner Sicht nächsten Schritte erläutert. Punkt eins von vier: Premierminister Sersch Sargsjan tritt zurück. Drei Tage später, am 23. April, kann die Protestbewegung diesen Punkt von der Liste nehmen. Der Premier verkündet seinen Rücktritt.
Die Demonstrationen in Armenien, die bald nicht mehr nur in der Hauptstadt Eriwan stattfanden, sondern auch auf weitere Städte übergriffen, stehen im Kontext einer Reihe von regierungskritischen Protesten in den letzten Jahren. Teilweise waren diese sozialpolitisch motiviert: 2013/2014 etwa kam es zu Massendemonstrationen gegen eine geplante Rentenreform; 2015 gingen Armenierinnen und Armenier unter dem Stichwort »ElectricYerevan« gegen eine Strompreiserhöhung auf die Straße. Teilweise richteten sich die Proteste aber auch direkt gegen die regierende politische Elite. So etwa als 2016 Demonstrierende, viele davon Veteranen aus dem Konflikt um Berg-Karabach, eine Polizeistation besetzten.
Diese Protesthistorie zeigt insbesondere Zweierlei: Zum einen verdeutlicht sie den Grad der Frustration in der armenischen Bevölkerung. Der Rücktritt von Sersch Sargsyan kam vielleicht überraschend; das Protestpotential in Armenien ist es nicht. Meinungsumfragen der letzten Jahre, so zum Beispiel das Caucasus Barometer, belegen, dass das Vertrauen in die meisten politischen Institutionen in Armenien gering ist. Funktionierende Kommunikationskanäle zwischen politischer Elite und Gesellschaft sind kaum vorhanden. Zum anderen zeigt die Protesthistorie die Agilität auf gesellschaftlicher Ebene. Auch in Abgrenzung von einer »institutionalisierten Zivilgesellschaft« in Form von Nichtregierungsorganisationen haben sich gerade die sozialen Proteste der vergangenen Jahre in themenspezifischen sozialen Bewegungen formiert, die sich als basisdemokratisch und hierarchielos präsentierten. Schon in der Vergangenheit waren Demonstrantinnen und Demonstranten mit ihren Forderungen erfolgreich. So wurde beispielsweise die geplante Rentenreform in Reaktion auf die öffentlich vorgebrachte Kritik zunächst in Teilen ausgesetzt. Allerdings waren das vergleichsweise kleine Errungenschaften – strukturelle Änderungen waren damit nicht verbunden.
Der derzeitige Protest entzündete sich an der Wahl des Premierministers. Im Kontext der Verfassungsreform von 2015 wurde in Armenien der Übergang von einem präsidentiellen zu einem parlamentarischen System besiegelt. Der damals amtierende Präsident Sargsjan betonte stets, dass er für das mit neuen Vollmachten ausgestattete Amt des Premierministers nicht zur Verfügung stünde. Damit reagierte er auf Kritikerinnen und Kritiker, die die Reform lediglich als Versuch Sargsjans sahen, seine Macht auch nach Ablauf seiner zweiten und damit per Gesetz letzten Amtszeit als Präsident zu sichern. Dass er dann doch von seiner regierenden Republikanischen Partei als Kandidat für den Posten vorgeschlagen und schließlich am 17. April vom Parlament ins Amt gewählt wurde, warfen ihm viele Armenierinnen und Armenier als dreisten Wortbruch vor.
Vor diesem Hintergrund mag sich die Fokussierung auf die Person Sersch Sargsjan erklären lassen. Die Frustration vieler Armenierinnen und Armenier resultiert jedoch nicht nur aus dem Unmut über einzelne Persönlichkeiten, sondern auch aus der Unzufriedenheit mit den politischen Strukturen, darunter die Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Nach dem Einsetzen einer Interimsregierung solle es laut Punkt vier in Paschinjans Forderungskatalog außerplanmäßige Parlamentswahlen geben. Auch den politischen Parteien wird allerdings kaum Vertrauen entgegengebracht.
Die Protestierenden betonen, dass die derzeitigen Demonstrationen eine innerarmenische Angelegenheit seien. Der Raum und das Zeitfenster für Reformen und für strukturelle Veränderungen könnte jedoch durchaus von den außenpolitischen Bedingungen abgesteckt werden. Bevor Sargsjan seinen Rücktritt erklärte, hatten sich auch Angehörige der Armee den Protestierenden angeschlossen. Kommentatoren sahen das als einen Beleg für den Kontrollverlust des Premiers. Dass das armenische Verteidigungsministerium verkündete, es würde die Soldaten mit aller Härte zur Verantwortung ziehen, dürfte aber nicht nur rein innenpolitisch zu interpretieren sein. In Armenien wird politische Stabilität bzw. Instabilität stets im Zusammenhang mit dem Konflikt um Berg-Karabach, einer möglichen Veränderung der Kräftebalance zwischen den Konfliktparteien und damit der eigenen Verwundbarkeit diskutiert. Diese Wechselbeziehung wird auch von der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesehen, die in dem Konflikt zwischen Armenien und seinem Nachbarn Aserbaidschan vermittelt: Am Tag von Sargsjans Rücktritt rief sie mit Verweis auf die politischen Entwicklungen die Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf – und forderte, dass schwere Waffen hinter der Frontlinie positioniert bleiben.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
