Die Fokussierung auf die Wahl in Nigeria überdeckt die Rückkehr des Terrors

Eine kurze Wahlanalyse

Die Wählerinnen und Wähler könnten bei ihrer Entscheidung für einen der beiden Favoriten Folgendes abgewogen haben: Es sei besser, einen schwachen, aber ehrlichen Buhari zu wählen, als zuzulassen, dass ein korrupter Geschäftsmann Nigeria übernimmt.

Die Gründe für die vergleichsweise gerin­ge Wahlbeteiligung liegen einerseits an der kurzfristigen Terminverschiebung – am ur­sprünglich geplanten Wahltag wurde die Wahl um eine Woche verschoben –, ande­rerseits daran, dass aus Sicht großer Teile besonders der jungen Wählerschaft die Wahl zwischen Buhari und Abubakar eher eine des »kleineren Übels« war. Keiner von beiden konnte die jungen Menschen begeis­tern. Darüber, warum unter diesen Um­ständen nicht die anderen Kandidaten grö­ßere Anteile für sich gewinnen konnten, kann nur spekuliert werden. Vielleicht haben viele die eigene Stimme als zu wert­voll angesehen, um sie an einen Kandidaten ohne Siegchancen zu »verschwenden«.

Der Wahlsieger Buhari hat sich bei seinen Unterstützern für das Vertrauen be­dankt und sie dazu aufgerufen, der Op­posi­tion nicht mit »Häme oder Erniedrigung« zu begegnen, der Wahlsieg sei Beloh­nung genug. Abubakar dagegen hat die Wahl offiziell vor dem Obersten Gericht angefochten, weil sie weder frei noch fair ver­laufen sei. Er sieht die Demokratie mit Füßen getreten.

Die Afrikanische Union (AU) hatte 50 Wahlbeobachter im ganzen Land verteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es zwar Sicherheitsvorfälle und Unregelmäßig­keiten gab, insgesamt die Wahl aber meist friedlich abgelaufen ist und die demokratischen Grundregeln im Großen und Ganzen eingehalten wurden. Besonders lobt sie die ausgewogene Berichterstattung in den öffentlichen Medien, kritisiert allerdings gleichzeitig die sozialen Medien für die Verbreitung von Falschmeldungen und Anschuldigungen.

Als Unregelmäßigkeiten wurden zum Beispiel Fälle von Einschüchterungen und Beeinflussung gemeldet. Wähler wurden gekauft, Wahlurnen gestohlen, manche Wahllokale konnten nicht öffnen oder erst mit Verspätung. In einigen Wahllokalen wurden Personen angetroffen, die sich un­berechtigterweise dort aufhielten. Bis­weilen konnten Wähler nicht in geheimer Wahl abstimmen oder es war nicht genü­gend Personal der Wahlkommission INEC an­we­send. Alarmierend war die Zerstörung von Wahlunterlagen, Kartenlesern und Wahl­zetteln an mehreren Orten durch unbekannte Brandstifter.

Letztendlich musste die INEC den ursprünglichen Wahltermin wenige Stunden vor dem geplanten Beginn um eine Woche verschieben. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Wählerinnen und Wähler bereits in den Ort gereist, in dem sie für die Stimmabgabe registriert waren. Es ist davon aus­zugehen, dass viele Wähler es sich schlicht­weg nicht leisten konnten, diesen Aufwand eine Woche später zu wiederholen, oder das Interesse verloren haben. Doch gibt es keine verlässlichen Untersuchungen, ob dadurch einer der Kandidaten bevorteilt worden ist. Nicht auszuschließen ist, dass die nigerianische Armee »ihren General« tatkräftig unterstützt hat. Öffentlich hatten die Spitzen von Polizei und Armee wieder­holt erklärt, alles daranzusetzen, freie und sichere Wahlen zu garantieren.

Die beschriebenen Vorfälle sind jedoch nach der Aussage internationaler Beobachter im Rahmen geblieben.

Dass sich die Sicherheits- und Wirtschafts­lage in Nigeria mit der Wiederwahl Buharis grundlegend ändern wird, ist nicht zu er­warten. Buhari ist prinzipiell mit den glei­chen Ankündigungen in die Wahl gegan­gen wie vor vier Jahren. Die Bilanz der ersten Amtszeit ist nicht sonderlich erfolg­reich, Impulse für eine Trendwende sind nicht zu erkennen. Es sieht eher nach reinem Machterhalt aus.

Der Terror ist zurück

Wegen der Konzentration auf die Wahl ist, international weitgehend unbemerkt, die steigende Zahl von Terroranschlägen im Nordosten Nigerias wieder zu einer ernst­haften Gefahr geworden. Die Zahl der Binnenflüchtlinge steigt ebenso rapide. Doch nicht nur die Anzahl, auch die Quali­tät der Angriffe hat sich laut einer Analyse der BBC in mehrfacher Hinsicht verändert: Die Angriffe terrorisieren nicht mehr im gleichen Maße wie noch 2015 die Zivil­bevölkerung, sondern zielen insbesondere auf die nigerianische Armee, auf andere Sicherheitskräfte und auf Personen, die mit den örtlichen Sicherheitskräften kooperieren. Das entspricht nicht der bisherigen Vorgehensweise von Boko Haram und seinem Anführer Shekau, sondern eher dem Vorgehen der Boko-Haram-Splitter­gruppe unter Abu Mus’ab al-Barnawi. Shekau hat sich bereits 2015 als »Islamic State West Africa Provence« (ISWAP) zum IS bekannt. Die Splittergruppe, die sich im August 2016 unter Abu Mus’ab al-Barnawi von Boko Haram abgespalten und möglicher­weise inzwischen die Führung gewechselt hat, steht dem IS aber erheblich näher als die Gruppe unter Shekau.

Nachdem es zwischen Januar und Juli 2018 insgesamt 3 Terroranschläge im Nord­osten Nigerias gegeben hat, zu denen sich der IS bekannt hat, stieg deren Anzahl danach weiter an: Allein im August waren es 3, im September 4, im Oktober schon 6 Angriffe. Die Lage eskalierte: 10 Anschläge im November, 19 im Dezember 2018. Dieser Trend hält 2019 bisher unvermindert an: mit 13 Angriffen im Januar und 21 im Februar. »Begünstigt« wurden die Anschläge dadurch, dass die Armee und die Polizei landesweit die Durchführung der Wahl begleiteten. Diese Dislozierung erleichterte Angriffe auf die Sicherheitskräfte und forderte auch 2019 viele Opfer unter den Angehörigen der nigerianischen Armee. Inoffizielle Quellen gehen von über 2000 getöteten Soldaten seit Anfang 2018 aus. Die Armeeführung versucht die Zahlen herunterzuspielen und als völlig übertrieben darzustellen. Doch allein die Anzahl der erfolgreichen Angriffe und deren klare Zielrichtung gegen die nigerianische Armee müssen einen hohen Blutzoll zur Folge haben, der in dieser Form vorher nicht zu verzeichnen war. Erschreckend ist dabei nicht nur die bloße Tatsache dieser An­schläge, sondern auch die möglichen Schlussfolgerungen:

Sollte es sich hier tatsächlich um einen stärkeren Einfluss und eine Neuorien­tie­rung des IS nach Westafrika handeln? Bis­her kam es sowohl im Nordosten Nigerias (Boko Haram) als auch in Syrien (IS) erst durch die öffentliche Ausrufung eines eige­nen Kalifats zu einer koordinierten Bekämp­fung der Terror­organisation über Ländergrenzen hinweg und mit internationaler Beteiligung. Entweder hat der IS seine Vor­gehensweise aufgrund der bishe­rigen Er­fahrungen geändert oder die Zeit, ein neues Kalifat auszurufen, war noch nicht reif.

Auswirkungen des Terrors

Faktisch hat das nigerianische Militär weitestgehend die Kontrolle über die Region Borno im Nordosten des Landes verloren, allenfalls in Maiduguri und den Kasernen kann sich die Armee noch halten, aus der Fläche hat sie sich zurückgezogen.

Eventuell steht das Aufflammen des Ter­rors in Nigeria in einem weit größeren Zu­sammenhang: In Niger, Burkina Faso und besonders in Mali werden seit Ende des letzten Jahres mehr terroristische Aktivi­täten registriert. Was würde es bedeu­ten, wenn sich der IS stärker hin zur Sahelzone orientierte? Für die französischen Streitkräfte würde die Lage im Rahmen ihrer Operation »Barkhane« noch schwieriger werden. MINUSMA und das deutsche Kontingent in Mali wären ebenfalls direkt betroffen, die »G5 Sahel-Initiative« würde ebenso erheb­lich unter Druck geraten. Das trifft zeitlich zusammen mit der Erklärung der USA, sich aus Afrika weiter zurückzuziehen. Sollten sich diese Anzeichen eines erstarkten IS im Sahel und in Westafrika ver­dichten, stehen der gesam­ten Region und allen dort betrof­fenen Nationen und ihren Partnern schwie­rige Zeiten bevor.

Das Motto der zweiten Amtszeit Buharis, »weiter wie bisher«, wird kaum ausreichen, da die Herausforderungen für ihn und seinen Sicherheitsapparat noch größer sind als 2015. Zur ohnehin fragilen Sicherheitslage im Land käme die Bekämpfung des IS hin­zu, der außerdem kaum von Boko Haram zu unterscheiden ist. Sollte sich der IS tat­sächlich stärker im Nordosten Nigerias und in der Tschadsee-Region festsetzen, wird Buhari innenpolitisch extrem unter Druck geraten. Er könnte in die Versuchung kommen, die Verantwortung für den Kampf gegen den IS der internationalen Gemeinschaft »weiterzureichen«, mit der Begründung, das Prob­lem sei von außen nach Nigeria getragen worden. Ähnliche Diskurse wären dann auch aus anderen Ländern der Sahelzone zu erwarten.

Augenscheinlich muss Buhari dringend neue Mittel und Wege gegen den Terror finden, die rein militärische Vorgehensweise der Vergangenheit bringt nur kurzfristig Entlastung. Nigeria braucht einen Präsi­denten, der voller Energie und mit neuem Schwung die Zukunft gestaltet. Letztlich geht es darum, den Nigerianern das Vertrauen in Staatlichkeit zurückzugeben und eine posi­tive Perspektive zu vermitteln. Dazu gehören effiziente Sicherheitskräfte, die auf rechts­staatlicher Basis agieren, sowie politische und gesellschaftliche Ansätze, die Vertrauen und Hoffnung wecken. Ob Buhari dafür der richtige Mann ist, darf bezweifelt werden.