»Der ultimative Deal« im Nahen Osten

Regionalmacht Saudi-Arabien

Für Saudi-Arabiens steigende Bedeutung gab es mehrere Gründe. Schon seit 1973 hatte der wachsende Öl- und Gasreichtum am Persischen Golf den Einfluss der Vor­mächte Iran, Irak und Saudi-Arabien er­höht. Eine Folge waren Konflikte um die Vorherrschaft am Golf. Der Irak fiel infolge der verheerenden Kriege, die er von 1980 bis 1988 mit Iran sowie 1991 und 2003 mit US-geführten Koalitionen austrug, als Kandidat für eine Hegemonialstellung aus, was den Weg für Iran und Saudi-Arabien freimachte.

Die Verschiebung der Machtverhältnisse im Nahen Osten bekam einen weiteren Schub, als die lange Phase hoher Energiepreise zwischen 2002 und 2014 die Produ­zentenstaaten weiter stärkte. Saudi-Arabien wurde so zur arabischen Regionalmacht Nummer eins, während das ehemals füh­rende Ägypten aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwäche an Bedeutung verlor. Län­der wie Syrien oder der Irak wurden von Protesten, Aufständen und Bürgerkriegen erschüttert und versanken regionalpolitisch in Bedeutungslosigkeit. Nach dem Arabischen Frühling von 2011 waren es vor allem reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die VAE und Katar, die aktiv versuchten, ihre Ordnungsvorstellungen durchzusetzen.

Die Expansion Irans

Ein wichtiger Grund für die nach 2011 aggressivere Regionalpolitik der Golfstaaten war das Hegemonialstreben Irans. Die Isla­mische Republik gehörte trotz Sanktionen ebenfalls zu den Gewinnern der Boomjahre ab 2002 und intervenierte in regionalen Konflikten. Spätestens 2015 ging sie in die Offensive, indem sie ihre Präsenz im Irak und in Syrien ausbaute. Um Teherans Auf­marsch zu verhindern, flog Israel ab 2017 zahlreiche Luftangriffe gegen irani­sche und mit Iran verbundene Ziele in Syrien und wiederholt auch im Irak – eine Kampagne mit weit über 1.000 Einsätzen, die bis zum Abzug der Iraner und ihrer Milizen aus Syrien im Dezember 2024 anhielt.

Für Saudi-Arabien waren die Ereignisse im Jemen entscheidender. Ab 2014 weitete Iran seine Unterstützung für die jemenitischen Huthis aus, die im September des Jah­­res die Hauptstadt Sanaa einnahmen und sich dann anschickten, die Hafenstadt Aden im Südjemen zu erobern. Saudi-Arabien und die VAE intervenierten im März 2015 auf Seiten der Regierung des Jemen, was einen jahrelangen Konflikt auslöste. Die Huthis erstarkten seitdem. Nicht nur konn­ten sie ihre Stellungen im zentralen und nörd­lichen Hochland halten, auch beschos­sen sie saudisches Territorium mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, die meist aus Iran stammten. Das saudische Militär fand kein Mittel, um diese Angriffe zu verhindern, die unter anderem die Haupt­stadt Riad und die Ölinfrastruktur trafen.

Irans zunehmend aggressives Vorgehen führte zur Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien. Eine wichtige Rolle spielte auch das Atom­abkom­­men mit Teheran von 2015, das in Riad und Tel Aviv/Jerusalem abgelehnt wurde, unter anderem weil die Aussetzung von Sanktionen der iranischen Führung Einnahmen verschaffte, die sie zur Finanzierung ihrer Regionalpolitik nutzen konnte. Immer häu­figer kam es zu mehr oder weni­ger gehei­men Treffen zwischen israelischen und saudischen Politikern wie Beamten, bei denen vor allem Sicherheitsfragen bespro­chen wurden.

Politikwechsel in den USA 2022

2019 hatte Biden angekündigt, Saudi-Ara­bien zu einem »Pariastaat« zu machen – eine Reaktion auf den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsu­lat in Istanbul. Angesichts des zunehmend kompromisslosen Autoritarismus von Bin Salman plante Biden offenbar, die Menschenrechtslage im Königreich zur Richt­schnur amerikanischer Politik zu machen. Dies ließ sich aber unter anderem vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine 2022 und der in jenem Jahr anstei­genden Energiepreise nicht beibehalten. Zu bedeutend war Saudi-Arabien für die globa­len Öl- und Gasmärkte. Im Juli 2022 be­suchte Biden das Land und traf auch den Kronprinzen. Der Präsident versuchte da­mals vergeblich, Riad zu einer Steigerung der Ölproduktion zu bewegen, was zu einer Preissenkung beigetragen hätte. Die Episode verdeutlichte der US-Regierung aber umso mehr, wie wichtig Saudi-Arabien für ihre Weltpolitik ist.

Dass die Biden-Administration den Plan einer Übereinkunft zwischen Saudi-Arabien und Israel aufgriff, dürfte seine Ursache vor allem im Verhältnis zu Iran gehabt haben. Die US-Regierung hatte sich seit 2021 be­müht, dem Atomabkommen mit der Islami­schen Republik – das seit Washingtons einseitigem Rückzug 2018 faktisch ausge­setzt war – durch Verhandlungen mit Teheran neuen Inhalt zu geben. Als sich im Verlauf des Jahres 2022 zeigte, dass die Ge­spräche nicht zum Erfolg führen wür­den, entschied sich Biden für eine Eindäm­mungs­strategie, um eine nukleare Bewaff­nung Irans zu verhindern und dessen hege­monialen Bestrebungen im Nahen Osten entgegenzutreten. Zu diesem Zweck begann die US-Regierung, auf ein Bündnis regiona­ler Staaten hinzuarbeiten, in dem Israel und Saudi-Arabien als wichtigste Stützen vorgesehen waren. Ein Friedensschluss zwischen ihnen sollte diese Allianz ermög­lichen.

Verhandlungen zwischen Washington und Riad

Die Gespräche erfolgten in erster Linie zwi­schen der amerikanischen und der saudi­schen Regierung. Im März 2023 wurde be­kannt, dass Riad von den USA ein Verteidigungsabkommen einschließlich Beistands­verpflichtung, die Lieferung von modernen Waffensystemen und den Transfer von Technologie für ein ziviles Nuklearprogramm verlangte. Die USA forderten von Saudi-Arabien, ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen und sich an einer Allianz zur Eindämmung Irans zu beteiligen. Für Washington dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass Chinas Einfluss im Nahen Osten während der letzten Jahre ge­wachsen war. Von Riad erwartete die Biden-Administration eine Positionierung gegen die Volksrepublik.

Spätestens seit dem erneuten Regierungs­antritt von Ministerpräsident Netanjahu im Dezember 2022 war auch die israelische Regierung grundsätzlich zu einem Abkom­men mit Saudi-Arabien bereit. Eine Über­einkunft mit dem Königreich war bereits seit Trumps erster Präsidentschaft ein Ziel für Netanjahu. Dies hatte auch deshalb Bedeutung, weil kaum zu erwarten war, dass der US-Senat einem Verteidigungs­abkommen mit Saudi-Arabien zustimmen würde, sollte Israel sich gegen die Lieferung von Waffen und Nukleartechnologie an Riad aussprechen (ein verbindliches Ab­kommen benötigt eine Zustimmung des Senats mit Zweidrittelmehrheit).

Problematischer für die US-Regierung war, dass Israel und Saudi-Arabien verschie­dene Vorstellungen zur Palästinenserfrage hatten. Zu Netanjahus jetziger Koalition gehörte das rechtsradikale Parteienbündnis »Religiöser Zionismus«, das jegliche Zuge­ständnisse an die palästinensische Autonomiebehörde ablehnte. Netanjahu soll Presseberichten zufolge Biden Anfang 2023 zwar zugesagt haben, seine Regierungs­koalition neu zusammenzustellen, um ein Abkommen mit Riad zu ermöglichen. Ob dies der Wahrheit entspricht, ist aber nicht sicher; die Rechtskoalition regiert Israel bis heute. Gleichzeitig hat Netanjahu seit 2022 auch öffentlich immer wieder betont, wie wichtig ihm der Frieden mit Saudi-Arabien ist – zuletzt in einer Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2024.

Bin Salman und die Palästinenser

Unklar ist vor diesem Hintergrund, was genau die saudische Führung von Israel forderte. Zwar gibt es übereinstimmende Berichte, dass sich Bin Salman kaum für das Schicksal der Palästinenser interessierte. Doch galt dies eben nicht für seinen Vater Salman, dem auch 2023 noch Einfluss auf die Grundlinien der saudischen Politik nachgesagt wurde. Politiker und Beamte in Riad bekräftigten, dass die Arabische Frie­densinitiative – und damit die Forderung nach einem palästinensischen Staat – die Grundlage saudischer Politik sei. Bin Sal­man äußerte sich in einem Interview mit Fox News von September 2023 zurückhaltender. Er sagte, dass »für uns die palästinensische Sache sehr wichtig« sei. Es gehe darum, »einen Deal zu finden, der den Palästinensern gibt, was sie brauchen, und der die Region zur Ruhe bringt«. Das waren Formulierungen, die weit hinter Riads übli­cher Rhetorik zu diesem Thema zurückblieben.

Im Spätsommer und Herbst 2023 schien eine Vereinbarung kurz vor dem Abschluss zu stehen. Bin Salman sagte im Fox News-Interview, jeden Tag komme man einer Übereinkunft näher – »Es scheint, als sei es zum ersten Mal ernst«. Zum Zeitpunkt des Hamas-Angriffs am 7. Oktober liefen die Gespräche zwischen den USA und Saudi-Arabien noch. Es gibt Hinweise, dass das möglicherweise kurz bevorstehende Ab­kommen zwischen Israel und Saudi-Arabien ein Motiv der Hamas für die Offensive war. Sie befürchtete offenbar, eine solche Über­einkunft wäre mit einer Aufwertung der palästinensischen Autonomiebehörde ver­bunden und könnte ihre eigene Position (ebenso wie die ihres Verbündeten Iran) maßgeblich schwächen.

Die Attacke der Hamas veränderte den Lauf der Gespräche. Diese wurden zwar nur vorübergehend ausgesetzt, und Bin Salman bekannte sich wiederholt zum Ziel eines Friedens mit Israel. Doch erhöhte die saudi­sche Seite den Preis für eine Übereinkunft. Zu groß war die Empörung in der saudischen Bevölkerung und der übrigen arabi­schen Öffentlichkeit ob der israelischen Kriegführung im Gazastreifen, als dass Riad an der bisherigen Linie hätte festhalten können. Bin Salman forderte jetzt konkrete Schritte in Richtung eines palästinensischen Staates. Dies war schon deshalb pro­blematisch, weil in Israel die rechtsradikalen Parteien mit einem Bruch der Regierungskoalition drohten, sollte es Zugeständ­nisse an die Palästinenser geben. Außerdem verschärfte der Kronprinz seine Rhetorik, indem er im November 2023 von einem »Völkermord« in Gaza sprach. Zwar bemüh­te sich die Biden-Regierung weiterhin, die beiden Seiten zusammenzubringen, doch wurde immer deutlicher, dass der Friedensschluss ein Thema für die nächste US-Administration sein würde.

Saudische Détente mit Iran

Die Außenpolitik Saudi-Arabiens hat sich seit 2019 gewandelt. Ein wichtiger Auslöser dafür war der Angriff Irans vom 14. Sep­tember des Jahres, bei dem Teile der zen­tralen saudischen Ölanlagen in Abqaiq und Khurais durch Flugkörper zerstört wurden. Riad erwartete offenbar eine harte amerika­nische Reaktion gegenüber Iran, die – jen­seits von Trumps üblicher Brachialrhetorik – jedoch ausblieb. Dieses Ereignis bestä­tig­te die saudische Führung in ihrer schon seit 2011 wachsenden Sorge, die hergebrachte amerikanische Sicherheitsgarantie für das Königreich gelte nicht mehr und die USA zögen sich aus dem Nahen Osten zurück.

Eine Reaktion war, dass Riad den Ausgleich mit Teheran suchte und sich um ein Ende des Krieges im Jemen bemühte. Iran reagierte zwar nur verzögert auf die saudi­schen Avancen. Doch im März 2023 schlos­sen die beiden Staaten unter Vermittlung Chinas ein Abkommen, in dem sie unter anderem vereinbarten, ihre 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wie­deraufzunehmen, auf wechselseitige An­griffe (auch solche durch Stellvertreter) zu verzichten und die gegeneinander gerichtete Propaganda zurückzufahren. Die saudi­sche Führung wollte Spannungen abbauen, weil sie den iranischen und jemenitischen Angriffen mit Flugkörpern vorerst nichts entgegenzusetzen hatte.

Dass Bin Salman parallel mit den USA über ein Verteidigungsabkommen, Waffen­lieferungen und Nukleartechnologie ver­handelte, zeigte zwar, dass er sein Land auf künftige Konflikte vorbereitete. Doch zu­nächst blieb die Entspannung mit Iran ein wichtiger Teil seiner Außenpolitik. 2024 unterstrichen das unter anderem mehrere Besuche iranischer Politiker im Land. Auf einem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der im November in Riad stattfand, forderte Bin Salman die internationale Gemeinschaft auf, »Israel zu zwingen, Irans Souveränität zu respektieren und sein Territorium nicht anzugreifen«. Von der einstigen Rhetorik eines Kalten Krieges mit Teheran hatte er sich damit weit entfernt.

Die neue Blockfreienpolitik

Die Hinwendung zu Iran war aber nur ein Teil der Neuausrichtung von Riads Außen­politik. Häufig wird der jetzige Kurs auch als »Blockfreienpolitik« bezeichnet. Hier dominiert das saudische Interesse, nicht in einen amerikanisch-russischen Konflikt über den Ukraine-Krieg und ebenso wenig in eine neue Blockkonfrontation zwischen den USA und China verwickelt zu werden. Seit 2022 wird immer deutlicher, dass Saudi-Arabien eine Führungsrolle unter jenen Staaten einnehmen will, die sich um Neutralität in diesen Konflikten bemühen. Statt im Windschatten der US-Weltpolitik zu navigieren, möchte Saudi-Arabien an der Spitze einer internationalen Balancepolitik stehen und so selbst globaler Akteur werden.

Hinter dieser Kurskorrektur steht erstens das wachsende Misstrauen gegenüber den Motiven der USA, die unter den letzten drei Präsidenten – Obama, Trump und Biden – auf eine Distanzierung vom Nahen Osten, wenn nicht auf einen Rückzug aus der Region setzten. Zweitens ist sie Ausdruck einer neuen Interessendefinition in Riad, die stärker als bisher durch wirtschaftliche Erwägungen und einen ausgeprägten Natio­nalismus bestimmt wird.

Ein Ergebnis der Neuausrichtung ist, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Russ­land und China auch nach der Ukraine-Invasion weiter ausgebaut hat. Russland ist vor allem für die saudische Energiepolitik wichtig. Das Königreich benötigt hohe Öl­preise, damit es seine wirtschaftspolitischen Reformen umsetzen kann. Deshalb verwei­gerte sich Riad 2022 – als der Ölpreis auf 120 Dollar je Barrel stieg – amerikanischen Wünschen nach einer Steigerung der Förde­rung. Die saudische Führung verab­redete mit Moskau in der OPEC‑plus sogar Produk­tionskürzungen, um die Preise hoch zu halten. Dies war eine brüske Abkehr von der Praxis früherer Jahrzehnte, als Saudi-Arabien mehrfach auf amerikanischen Wunsch seine Ölproduktion ausgeweitet hatte, um Preiserhöhungen zu verhindern.

China hat für Saudi-Arabien mindestens ebenso große Bedeutung. Die Volksrepublik ist mittlerweile der wichtigste Absatzmarkt für saudisches Öl und infolgedessen auch der wichtigste Handelspartner des Königreichs. Doch gehen die Beziehungen zwi­schen den beiden Staaten schon seit Jahren weit über den Ölexport hinaus. Saudi-Arabien zeigt großes Interesse am Transfer chinesischer Technologie, was Telekommunikation ebenso betrifft wie Drohnen oder Künstliche Intelligenz. China ist zudem an Infrastrukturprojekten und Städtebau in Saudi-Arabien beteiligt und liefert Waffen an das Land. Wie eng das Verhältnis gewor­den ist, zeigte ein Besuch von Präsident Xi Jinping in Riad im Dezember 2022, der von den Saudis mit großem Pomp gefeiert wur­de. Neben zahlreichen Wirtschaftsabkommen unterzeichneten König Salman und Xi eine Übereinkunft über eine »strategische Partnerschaft«, die unter anderem regelmäßige Treffen vorsieht. Xi kündigte zudem eine bilaterale Kooperation in der Nukleartechnologie an. Dass Peking auch als poli­ti­scher Akteur gefragt ist, zeigte der Um­stand, dass das Abkommen zwischen Riad und Teheran von März 2023 unter chinesi­scher Vermittlung zustande gekommen war.

Vor dem Hintergrund dieser Veränderungen ist fraglich, ob es der neuen US-Regierung gelingen kann, Saudi-Arabien von einem Frieden mit Israel zu überzeugen, der auch dazu dienen würde, das Königreich für einen Eindämmungskurs oder – wie Trump es formuliert – eine Politik des »maximalen Drucks« gegenüber Iran zu gewinnen. Auch eine Positionierung gegen China dürfte in Riad auf Wider­stand stoßen. Gleichzeitig ist sich die saudi­sche Führung ihrer militärischen Schwäche bewusst. Für ein Verteidigungsabkommen, moderne Waffensysteme und Nuklear­technologie wäre sie wohl bereit, den USA gegenüber Zugeständnisse zu machen.