Der Amtsantritt von Gabriel Boric in Chile

Linker und gemäßigter Demokrat

Boric vertritt Positionen, die im ideologischen Spektrum Chiles eindeutig links von der Mitte angesiedelt sind. Zentrales Ziel seines politischen Programms ist, die chile­nische Demokratie zu vertiefen. Der neue Staatspräsident will sowohl die gesetzlich anerkannten Rechte und Partizipationsmöglichkeiten erweitern als auch die sozio­ökonomischen Ungleichheiten verringern und den sozialen Zusammenhalt fördern.

Dabei verspricht der 36-Jährige, auf finanzpolitische Verantwortung zu achten und eine graduelle politische Transforma­tion voranzutreiben. Boric begegnet damit dem Schreckbild, Initiator eines radikalen, die politische und ökonomische Stabilität bedrohenden Wan­dels zu sein, das rechts­konservative Kräfte während des Wahlkampfs öffentlich wirksam von ihm gezeich­net haben. In Reaktion auf diese Agitation brachte Boric den eigenen Triumph auf die Formel: »Die Hoffnung hat die Angst besiegt«.

Mit seinen liberalen und progressiven Ansichten zu Fragen von Identität und Menschenrechten und seinem Plädoyer für die Anerkennung von Diversität spricht er ver­schiedene soziale Gruppen an. So be­grüßte er in seiner Rede als gewählter Prä­sident die Völker (im Plural) Chiles auf Spanisch und in Mapudungun, der Sprache der Mapuche.

Für die Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem sieht das ambitionierte Programm des neuen Präsidenten eine starke Rolle des Staates vor. Sein erklär­tes Ziel ist es, die sozialen und geografischen Asymmetrien in Chile zu überwinden.

In dem Wissen, dass die eigene Regierungskoalition nicht über die notwendige parlamentarische Mehrheit verfügen wird, um sein politisches Projekt im Alleingang zu realisieren, setzt Boric auf Dialog und Kompromisse mit den Oppositionsparteien. Beides wird jedoch auch im Hinblick auf die eigenen Reihen vonnöten sein, denn hinter Boric steht ein heterogenes Konglo­merat politischer Gruppierungen.

Vielfältiges Regierungskabinett

Nach seiner Struktur und Funktionsweise lässt sich das chilenische Regierungssystem als Koalitionspräsidentialismus bezeichnen. Seit dem Übergang zur Demokratie 1990 haben sich stabile Par­teien­bündnisse an der Macht abgewechselt, die sich vor den Wah­len formierten und da­nach ihren Zusammenhalt bewahrten, ob als Regierungs- oder als Oppositionsblock. Von den 32 Jahren, die seither vergangen sind, hat 24 Jahre lang eine Mitte-Links- (Concertación bzw. Nueva Mayoria) und 8 Jahre eine Mitte-Rechts-Koalition (Alianza por Chile bzw. Vamos Chile) regiert.

Diese bipolare und zentripetale politische Wettbewerbsdynamik war zwar kon­sensorientiert und damit stabilitätsstiftend. Das Reformpotential der daran beteiligten Parteienbündnisse war aber mittlerweile erschöpft und die Responsivität gegenüber der Gesellschaft hatte stark abgenommen. Am Ende einer zunehmenden Erosion und nach einer Reform des Wahlsystems kam diese Wettbewerbsdynamik bei den Wah­len 2021 definitiv nicht mehr zum Tragen. Das Parteiensystem ist mittlerweile frag­mentierter und ideologisch heterogener geworden; jüngere Akteurinnen und Ak­teure und neue Kräfte haben die politische Arena betreten.

Dabei sind die Veränderungen im rechts­konservativen Lager weit weniger einschneidend als im linken Lager. Denn hier haben sich auf verschiedenen Ebenen viel­fältige Konstellatio­nen formiert. So ist Boric (1) Mitglied der Partei Convergencia Social (ge­gründet 2018), die (2) zum Parteienbündnis Frente Amplio (gegründet 2017) gehört, wel­ches (3) wiederum zusammen mit weiteren politischen Kräften die Wahlallianz Apruebo Dignidad (gegründet 2021) bildete, die Borics Präsidentschaftskandidatur trug. Aus der Mehrschichtigkeit dieser organisatorischen Verknüpfungen folgt, dass der Zusammenhalt unter den beteiligten Gruppierungen nur mühsam hergestellt und erhalten wer­den kann: Der Institutionalisierungsgrad der politischen Kräfte und der Bündnisse, die sie bilden, ist gering; es fehlt ihnen an Kooperations- und Regierungserfahrung. Hinzu kommt, dass die beteiligten politi­schen Vereinigungen und Parteien zahl­reicher sind als die zu verteilenden Minis­terien. Schwerer noch dürften ideologische Differenzen wiegen: So ist die Kommunis­tische Partei Chiles eine Anhängerin der Regierung von Nicolás Maduro in Vene­zuela, während Boric diese als autoritär kritisiert. Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass die neue Regierung als eine – im engeren Sinne – Koalition von Par­teien agiert. Borics unmittelbare Heraus­forderung wird also sein, Regierbarkeit zu­nächst im eigenen Kabinett zu schaffen.

Am 21. Januar 2022 stellte der gewählte Präsident im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie seine Ministerinnen und Minis­ter vor. In den meisten Fällen verfügen die ausgewählten Personen über eine unbestreit­bare Expertise in dem Ressort, das sie ver­antworten werden. Das 24-köpfige Regie­rungsteam wird sich aus 10 Männern und 14 Frauen zusammensetzen. Frauen wer­den unter anderem an der Spitze des Außen-, Verteidigungs- und Innenministeriums stehen. Das Durchschnittsalter der Kabinetts­mitglieder beträgt 49 Jahre. Die jüngste Res­sortchefin wird die 33-jährige Camila Val­lejo von der Kommunistischen Partei sein, die aus der Studierenden­bewegung kommt.

Mindestens sechs Ressorts werden von Parteiunabhängigen geleitet werden. Sie vertreten zwar keine politische Kraft, erfül­len aber mitunter eine Repräsentations­funktion in Hinblick auf soziale Min­der­heiten. Zur Gruppe der Unabhängigen gehören Alexandra Benado, eine Fußballspielerin und ‑trainerin und anerkannte LGBTI-Aktivistin, die dem Sportministerium vorstehen wird, sowie Izkia Siches, die 35‑jährige Wahlkampfchefin Borics und zukünftige Innenministerin.

Von den traditionellen Parteien wird lediglich die Sozialistische mit drei Mitglie­dern im Kabinett vertreten sein, darunter Maya Fernández, eine Enkelin von Salvador Allende, die das Verteidigungsministerium übernehmen wird. Ein weiterer (ehemaliger) Sozialist ist der derzeitige Präsident der chilenischen Zentralbank, Mario Marcel, der Finanzminister wird und dessen Berufung man als »Beruhigungsfaktor« für den Wirt­schaftssektor wertet.

Für die Beziehungen zum Kongress wird der 34-jährige Giorgio Jackson (von Revolu­ción Democrática) als Minister im General­sekretariat der Präsidentschaft zuständig sein, ebenfalls ein früherer Protagonist der Studierendenbewegung, der dem Frente Amplio angehört und Nationalabgeordneter war.

Keine klare Mehrheit im Kongress

Am 11. März, dem Amtsantritt Borics, wird sich auch das Zweikammerparlament neu konstituieren. Bei den Kongresswahlen, die 2021 zusammen mit dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaft stattfanden, wurde die Abgeordnetenkammer vollständig (155 Sit­ze) und der Senat teilweise (27 von ins­gesamt 50 Sitzen) erneuert. Die große Mehr­heit der gewählten Abgeordneten zieht zum ersten Mal in den Kongress ein.

In der vierjährigen Legislaturperiode wird das Wahlbündnis des gewählten Präsi­denten (Apruebo Dignidad) 23,8 Prozent der Abgeordneten stellen. Eine ideologische Konvergenz als Grundlage für eine gute parlamentarische Zusammenarbeit besteht am ehesten mit dem zentrumslinken Wahl­bündnis Nuevo Pacto Social, mit der Dignidad Ahora und dem Partido Ecologista Verde. Da­mit käme die Regierung auf eine absolute Mehrheit im Unterhaus. Jedoch ist diese brüchig wegen einer latenten (politisch-kul­turellen) Konfliktlinie zwischen den neuen und den traditionellen links-progres­siven Parteien. Auf der anderen, konservativen Seite des ideologischen Spektrums kontrol­lieren die Parteienbündnisse Chile Podemos Más und Frente Social Cristiano jeweils 53 und 15 Man­date. Lose Parteien und Unabhängige neh­men die übrigen zwölf Sitze ein.

Im Senat ist die Parteienlandschaft weni­ger fragmentiert; dort ist die Stellung von Borics Bündnis schwächer. Es besitzt nur fünf Mandate und verfehlt zusammen mit Nuevo Pacto Social die absolute Mehrheit, während das rechtskonservative Lager 50 Prozent der Sitze kontrolliert. Unabhängige Senatorinnen komplettieren die obere Kammer.

Doch es ist nicht die Zusammensetzung des Kongresses, die das größte Hindernis für die Leistungsfähigkeit der Regierung Boric darstellt. Diese steht vielmehr im Schatten des Ver­fassungsprozesses, von dem eine Neugestaltung der politischen, wirtschaft­lichen und gesellschaftlichen Ordnung Chiles erwartet wird.

Der Verfassungsprozess

Im Unterschied zu José Antonio Kast wurde mit Boric ein Präsident gewählt, der die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung befürwortet. Der neue Amtsinhaber hat sich bereits eine Dekade zuvor politisch für die Erarbeitung einer neuen Verfassung eingesetzt. Zu­dem gehörte Boric zu den Unterzeichnenden des Übereinkommens für den sozialen Frieden und die neue Ver­fassung, das im Zuge der massiven Proteste am 15. Novem­ber 2019 von der politischen Elite erreicht wurde und den Beginn des Verfassungs­prozesses markiert. Das soziale Aufbegehren (estallido social) hatte die Geg­ner und Gegnerinnen eines Verfassungsprozesses unter Druck gesetzt und ihren Widerstand gebrochen. Sie ließen sich aller­dings nur unter klar festgelegten Bedingungen auf diesen ein.

Eine »Scharnierpräsidentschaft«

Die Präsidentschaft von Gabriel Boric be­ginnt also inmitten eines Verfassungs­prozesses mit offenem Ausgang. Sie könnte die letzte unter der sogenannten Pinochet-Verfassung sein und somit die Verbindung zwischen zwei politisch-konstitutionellen Phasen bilden. So wird Borics Regierung – neben der Bewältigung der Fol­gen der Covid-19-Pandemie – die immense Auf­gabe zu­fallen, in Chile eine neue Ver­fas­sung in Kraft zu setzen und mit Leben zu füllen oder mit der Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung über das Scheitern des Verfassungsprozesses umzugehen.

Und bis sich eines dieser Szenarien ein­stellt, wird Boric in seinem ersten Amtsjahr gegen den Eindruck arbeiten müssen, seine Präsidentschaft befinde sich sozusagen im Wartesaal – oder habe eine niedrige Lebens­erwartung. Denn aufgrund der Um­gestaltung der Verfassungsorgane und poli­tischen Insti­tutionen werden im Falle der Annahme eines neuen Verfassungstexts Neuwahlen auf verschiedenen Ebenen an­stehen; Machtverhältnisse könnten dadurch neu geordnet werden.

Doch selbst wenn der neue Verfassungs­text von den Bürgerinnen und Bürgern am Ende nicht angenommen werden sollte, wird es in Chile kein Zurück zu einem »business as usual« geben, denn vieles hat sich in dem südamerikanischen Land nach­haltig verändert.

Borics Präsidentschaft markiert den Generationswechsel in der chilenischen Politik. Die neuen Akteurinnen und Ak­teure haben keine Laufbahn in institutio­nalisierten und hierarchisch gegliederten Parteien hinter sich, sondern stützen sich überwiegend auf Erfahrung in Studie­ren­den­verbänden und sozialen Bewegungen mit stärker horizontalen und netzwerk­artigen Organisationsstrukturen. Vielfach handelt es sich um junge Menschen, die die Pino­chet-Diktatur nicht mehr (bewusst) erlebt haben.

Boric wird der erste Präsident des re­demo­kratisierten Chiles sein, der von einer hete­ro­genen Koalition zahlreicher junger poli­tischer Gruppierungen getragen wird und einem stark veränderten Parteien­system ent­stammt. Er wird daher mit einer Dyna­mik der Kooperation in der Regierung und der Konkurrenz im politischen System um­gehen müssen, für die es noch keine ein­geübten Verfahren oder erprobte Modelle gibt. Boric wird seine Position inner­halb der eigenen Reihen und die seiner Regierung im Institutionengefüge erst konsolidieren müs­sen.

Zeitgleich debattiert Chile innerhalb und außerhalb der VV über seine sozioökonomische, gesellschaftliche und politische Zu­kunft. Die Tatsache, dass diese wichtigen Richtungsfragen noch offen sind, könnte die Regierung von Boric als eine schwache und ephemere Ver­walterin des Übergangs erscheinen lassen. Während die miteinander eng verschränkten traditionellen poli­tischen und ökonomischen Eliten ihre Privi­legien und ihre Kon­trolle über elementare Ressourcen verteidigen, wollen große Teile der Gesellschaft eine tiefgreifende Transformation. Darüber jedoch, wie diese aus­sehen soll, herrscht auch unter den Be­für­wortern und Befürworterinnen noch keine Einigkeit. Und das Mobilisierungspotential in der Gesellschaft, das sich mit der Erzwin­gung des Verfassungsprozesses manifestiert hat, ist weiterhin vorhanden.

Aufgrund des Scharniercharakters seiner Präsidentschaft steht Boric einem weiteren Dilemma gegenüber: Einerseits ist er ein Politiker, der über Proteste die nationale politische Arena betreten hat und an die Macht gekommen ist. Er ist mit einem Re­formprogramm angetreten und verkörpert den Wandel. Somit könnte er mit seiner Regierungspolitik grundlegende Entscheidungen vorwegnehmen, die in der VV noch debattiert und über die sich Bürgerinnen und Bürger in einem Plebiszit erst aussprechen werden. Ande­rerseits erscheint eine Amtsausübung, mit der lediglich Erwartungsmanagement im Land sowie im eige­nen Regierungslager betrieben wird, keine tragfähige Alternative.

Vor diesem Hintergrund wird es für Boric eine große Herausforderung darstellen, zu ge­währleisten, dass der Verfassungsprozess und das nor­male politische Geschäft von einer geziel­ten gegenseitigen Einflussnahme absehen und auf parallelen Kanälen ungehindert ver­laufen. Eine solche Trennung der Prozesse, also der außer­ordentlichen und der ordentlichen Politik, würde dazu beitragen, dass die VV und Borics Präsidentschaft ihr jeweiliges Mandat ungestört ausüben und die damit verknüpfte Legitimität bewahren können.

Dies gilt aber auch für die Judikative. Die Richterinnen und Richter haben in einer gemeinsamen Erklärung zu Debatten der VV bereits kritisch Stellung genommen. In der öffentlichen Diskussion ist strittig, wel­che Stel­lungnahmen als inakzeptable Ein­mischung, welche als konstruktiver Beitrag bewertet und behandelt werden sollten.

Die Präsidentschaft von Boric steckt also zwischen den Epochen, und zwar nicht nur im Sinne des Zusammentreffens einer alten und einer neuen Politik, vertreten durch unterschiedliche Personen und politische Kräfte, Inhalte und Stile, sondern auch im Hinblick auf die Überlappung einer lang­fristigen und einer kurzfristigen Politik, die aufgrund der Gleichzeitigkeit von Verfassungs­prozess und Regierungsführung im Spannungsverhältnis zueinander stehen.

Chile als Modell und die lateinamerikanische Linke

Mit dem Umbruch in Chile und dem Amts­antritt des neuen Präsidenten verbinden sich zwei Fragen:

Die eine betrifft die Bewertung Chiles als Modell für eine stabile Demokratie und wachsende Marktwirtschaft – war sie falsch bzw. unbegründet? Das Erbe der Pinochet-Diktatur, das nach dem Regi­me­wechsel in die demokratische Phase hinein­wirkte, hat den politischen und ökonomi­schen Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen sehr begrenzt. Trotz dieser restriktiven Bedingungen konnte sich das politische System zunehmend demokratisieren und die Wirtschafts­ordnung das nötige Wachstum generieren, damit der chilenische Staat in die Lage kam, durch sozialpolitische Maßnahmen die Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Darin bestehen die Leistungen des chile­nischen Modells, die vor allem im regio­nalen Vergleich heraus­ragen.

Doch ebendieses chilenische Modell büßte mit der Zeit an Funktionalität ein. Die Forderungen der Gesellschaft wuchsen schneller als die Bereitschaft der Eliten, auf sie zu hören. Das Verlangen der Zivilgesellschaft nach mehr Teilhabe und Mitsprache wurde größer als die bescheidenden zusätz­lichen partizipatorischen Zugänge, die man ihnen öffnete. Die Asymmetrien und öko­logisch-sozialen Kosten einer Volkswirtschaft, die auf der Ausbeutung von Roh­stoffen und auf Oligopolen basiert, konnten mit Sozialpolitik nicht mehr ausgeglichen werden. Was die Gesellschaft forderte, war auch nicht nur die Umverteilung von Ein­kommen, sondern auch von Privilegien und Anerkennung.

Die massiven und zum Teil gewaltsamen Proteste vom Ende 2019 offenbarten auf dra­matische Weise, dass das chilenische Modell ausgedient hatte. Doch der Ausweg aus dieser Krise war wiederum sehr à la chilena. Man fand ihn durch eine Verein­barung zwischen den Parteispitzen, die sich auf eine institutionelle Strategie zur Ein­hegung des Konflikts unter engen politisch-recht­lichen Vorgaben einigten und dem Kongress dabei eine tragende Rolle zuwie­sen. Und der neue Präsident Boric, bei dem so viel ganz anders ist, sorgt ebenfalls für Kontinuität, indem er die Notwendigkeit des Dialogs mit allen politi­schen Kräften unterstreicht.

Die zweite Frage betrifft die Linke in Lateinamerika: Trägt Boric zu einer neuen und noch anschwellenden rosa-roten Welle in der Region bei? Diese Vermutung gewinnt im Vor­feld der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und Brasilien an Bedeutung, wo die zurzeit aussichtsreichsten Kandidaten der linken Seite des ideologischen Spek­trums angehören. Doch schon der Vergleich zwischen Brasilien und Chile zeigt, dass weder von »der Linken« in Lateinamerika gesprochen noch von einem auto­matischen Zusammenhalten des »linken Lagers« aus­gegangen werden kann.

Die im Jahr 1980 gegründete brasilianische Arbeiterpartie (PT) vereint sich zum wiederholten Male hinter der Kandidatur des 76-jährigen Lula, der sich um seine dritte Präsidentschaft bemüht. Für Lula ist die ideologische Konfliktlinie zwischen Links und Rechts nach wie vor relevanter als zwischen Demokratie und Autokratie. So verteidigte Lula die erneute Wiederwahl von Daniel Ortega in Nicaragua und solida­risierte sich damit mit jenen Staatsoberhäup­tern, die sich wie in Venezuela oder Kuba mit aller Kraft und allen Mitteln an ihre Macht klammern.

Doch selbst für eine substantielle Koopera­tion innerhalb der »Progressiven Allianz« in Lateinamerika unter Beteiligung Chiles müssten viele Hürden überwunden werden. Zum einen wird die Legitimität dieser außen­politischen Initiative der mexikanischen Regie­rung aus der Sicht Dritter davon abhängen, dass sie autoritäre Regime – wie angekündigt – dauerhaft ausschließt. Zum anderen wird die Konsensfindung innerhalb der »Allianz« durch Außenpolitiken, die stark an nationalen Interessen ausgerichtet sind, sowie durch unter­schiedliche Positio­nierungen gegenüber China und den USA, die sich in der Region keinesfalls mit be­stimmten ideologischen Lagern decken, stark erschwert.

Es ist jedoch zu hoffen, dass Boric auch gegenüber den Akteurinnen und Akteuren innerhalb dieses fragmentierten regionalen Kontexts einen dialogischen Politikstil pflegt, der zur Überwindung der Gräben verhilft und zum Modell wird.