Das Virus des Autoritarismus breitet sich in Lateinamerika aus

Brasilien: Angefochtener Präsi­dent, Machtzuwachs des Militärs

Brasilien leidet unter der sich rapide ver­schlechternden Wirtschaftslage und Gesund­heitssituation. Präsident Bolsonaro hat in diesem Dilemma klar Position be­zogen: Für ihn muss die Schrumpfung der Wirtschaft des Landes, die für dieses Jahr auf 5,2 Pro­zent geschätzt wird, um jeden Preis ver­mie­den werden. Deshalb hat er die Auswir­kungen der Covid‑19-Pandemie her­unter­gespielt, spricht von einer »Hysterie«, gegen den Rat seines eigenen Gesundheitsministers, Luiz Hen­rique Man­detta (der inzwischen ent­lassen wurde).

Die Last der Pandemie-Bekämpfung liegt bei den Gouverneuren der Bundesstaaten; sie übernehmen vor allem auf subnatio­naler Ebene die Kontrolle der Corona-Krise, die eigentlich von der nationalen Regierung zu erbringen wäre. Diese erscheint zuneh­mend nur eingeschränkt handlungsfähig und ‑willig, wozu wachsende Divergenzen um Lageeinschätzung, Zuständig- und Verantwortlichkeiten beigetragen haben: zwischen Bolsonaro und dem Parlament, dem Bundesgerichtshof, den Gouverneuren und Bürgermeistern, einem Teil des wirt­schaftlichen Establishments und der Presse. Der Präsident beschwört alte Feind­bilder, während die Gebietskörperschaften und das Militär die konkrete Arbeit des Gesundheitsschutzes entgegen der Abwiegelungsrhetorik des Präsidenten leisten.

Bolsonaro ist mehr und mehr auf die Unterstützung des Militärs in seinem Kabinett angewiesen, das inzwischen 9 von 22 Ministern stellt. Diese konnten jedoch nicht verhindern, dass der Präsident den popu­lären Justizminister Sérgio Moro zum Rück­tritt drängte, indem er gegen dessen Willen einen neuen Leiter der Bundespolizei ernannte. Begleitet wird dies von Spe­kulationen, der Präsident wolle mit der Bestellung ihm nahestehender Funk­tionäre Ermittlungen gegen seine Familie beeinflussen. Dabei stehen insbesondere seine drei Söhne in der Kritik, die Macht des Prä­sidenten zu nutzen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Pro­jekte voranzutreiben. Doch scheint Bolsonaros harte Wähler­basis, die auf etwa 30 bis 35 Prozent der Wähler geschätzt wird, davon unbeeindruckt – vielmehr haben seine Anhänger Kampagnen für ihren Präsidenten gestartet.

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, die Untersuchung der Kor­ruptions­fälle, in die der Familienclan Bolsonaros ver­strickt ist, zu ermöglichen. Zwar kann diese Ent­scheidung als Zeichen für die noch be­stehenden Gegengewichte im brasilianischen System gewer­tet werden; der Druck auf die Verfassungsorgane hält aber weiter an. Erneut wird ein Amtsent­hebungs­verfahren gegen den Präsidenten in die Dis­kussion ge­bracht, aller­dings nur begrenzt unterstützt. Bolsonaros Anhänger und Wähler sehen in dieser Forderung die Rück­kehr der so ver­hassten alten politischen Klasse. Auch auf der Ebene des Kongresses findet ein solches Verfahren wenig Zu­stim­mung: Bis­lang halten die Abgeordneten aus den Reihen der Waf­fen­lobby, der Agrar­unternehmen und Groß­grundbesitzer sowie der Evangelikalen Bolsonaro die Treue. Die Er­nennung eines neuen Jus­tiz­ministers evan­gelikaler Zugehörigkeit hat dies befördert.

Insgesamt zeichnet sich das Bild eines geschwächten Präsidenten Bolsonaro ab, der Brasilien weiter in ein Regime führt, das de facto von einer starken Grup­pe von Militärs in Regierungsfunktionen gemanagt wird, die hinter der demokra­tischen Fassade ihre eigene Politik betreiben. Hinzu tritt die Gruppe politisierter Evangelikaler und ihrer Lobbyorganisationen, die bereit sind, ihm als »Messias«, so der zweite Vorname des Präsidenten, zu folgen.

El Salvador: Politik der harten Hand gegen Corona und die Gewalt

Während im Fall Brasiliens die verharm­losende Haltung von Jair Bolsonaro gegen­über Covid‑19 als »kleine Grippe« offen­sichtlich ist, war der Präsident El Sal­vadors, Nayib Bukele, einer der ersten Regie­rungs­chefs in der Region, der in seinem Land strenge Maßnahmen zur Eindämmung ein­geführt hat. Rigoros ordnete er über Twitter an, dass Militär und Polizei jeden, der die häusliche Quarantäne ohne triftigen Grund verletzt, festzunehmen und für 30 Tage in entsprechenden Lagern festzusetzen hätten. Bukele wies einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs des Landes schroff zurück, der ihn aufforderte, für diese Verfahren den Rechtsweg einzuhalten. Mit seinen täg­lichen Tweets verpflichtet er weiterhin Regierungs- und Sicherheits­organe, kon­krete Maßnahmen unmittelbar umzusetzen, etwa wenn ihn Bilder von Feiern und sonstigen Zusammenkünften erreichen.

Bukeles Auftauchen auf der politischen Bühne hat das Land verändert: Sein Auf­stieg vom Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador zum gegenwärtig beliebtesten Präsidenten Lateinamerikas mit Zustimmungswerten von 81 Prozent kennzeichnet seinen Erfolgskurs. Ihm ist es ohne eigene Partei gelungen, bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2019 das traditionelle salvadorianische Zweiparteiensystem zu besiegen, das aus der konservativen Natio­nalistisch-Republikanischen Allianz (Arena) und der Partei der ehemaligen Guerilla, Fara­bundo Martí Nationale Befreiungsfront (FMLN), besteht. Da das Parlament nach wie vor von den beiden großen Parteien dominiert wird und Bukeles Anhänger dort über keine Mehrheit verfügen, ist der Kon­flikt mit der Legislative seit Beginn seiner Amtszeit eine Konstante. Sein Stil des direkten »Regierens per Twitter« findet bei der Bevölkerung Anklang. Sie hofft sehn­süchtig auf eine Verringerung der Gewalt im Land. Für Letztere werden Jugend­banden (Maras) verantwortlich gemacht – Schätzungen sprechen von 70 000 entwurzelten Jugendlichen –, die das zentral­amerikanische Land mit einer hohen Zahl an Morden seit Jahren heimsuchen.

Das harte Durchgreifen in Sachen Corona verbindet sich mit dem Bild des Präsidenten als Retter vor der wachsenden Kriminalität in der Gesellschaft einerseits, als desjenigen, der den Kampf gegen die korrupten Eliten der Vergangenheit führt, andererseits. Dabei duldet er keinen Wider­spruch: Am 9. Februar dieses Jahres eska­lier­te die Konfrontation mit dem Par­la­ment, als Bukele an der Spitze einer Gruppe uniformierter Soldaten in militärischer Formation das Parlament besetzte. Er wollte die Abgeordneten dazu bringen, einen Kre­dit zu bewilligen, mit dem die Pläne der Regierung zur öffentlichen Sicherheit finan­ziert werden sollten. Obwohl der Oberste Gerichtshof Bukeles Ultimatum und den Einsatz der Streit­kräfte für unzulässig er­klärte, setzt Bukele seine Konfron­tations­strategie mit Legislative und Judi­kative fort. Im Zeichen von Corona hat er sie noch­mals verschärft; mit seiner Missachtung der anderen Gewalten rüttelt er an den Grund­festen der Verfassungsord­nung eines Landes, das erst vor 25 Jahren nach einem langen Bürgerkrieg zur Demokratie ge­funden hat.

Für die jüngste Welle der Gewalt macht Bukele die untereinander verfeindeten Jugendbanden verantwortlich, die die Bin­dung der Sicherheitskräfte in der Corona-Krise nutzten, um ihr blu­tiges Geschäft voranzutreiben. Er hat Polizei und Armee autorisiert, »tödliche Ge­walt« anzu­wenden, um die Bevölkerung zu verteidigen. Zudem hat er die Haft­bedingungen der circa 13 000 einsitzenden Mitglieder der Jugendbanden verschärft. Dies ist ein weiteres Beispiel für die schwerwiegenden Menschenrechts­verletzungen, die der Menschenrechts­beauftragte der Vereinten Nationen bereits 2018 festgestellt hat. Solche Maßnahmen finden viel Beifall und Unterstützung im Land, wo sich ein Klima der Rache für die in den letzten Jahrzehnten erlittene Gewalt entwickelt hat, das der Präsident selbst nährt. Das Regieren »mit harter Hand« ist durchaus populär, sei es bezo­gen auf die Corona-Krise oder bezogen auf kriminelle Gewalt. Der Einsatz staatlicher Kontroll­instru­mente erweist sich als geeignetes Mittel, die eigene Machtposition zu unter­mauern, selbst wenn dabei die Grundlagen der staatlichen Ordnung ausgehebelt werden.